Das Kommunale Finanzbündnis, ein parteiübergreifender Zusammenschluss von kreisangehörigen Kommunen im Bergischen Land, hat in einem offenen Brief an die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP), eine strukturelle Reform der kommunalen Finanzen in der kommenden Legislaturperiode gefordert. Das Bündnis wurde vor rund 2 Monaten von etwa 120 Bürgermeistern, Kämmerern und politischen Vertretern aus dem Bergischen Land gegründet.
Mit 62 Milliarden Euro sind die Kommunen wegen einer strukturellen Unterfinanzierung verschuldet. Zudem schöben sie Kassenkredite von 27 Milliarden Euro vor sich her. Tendenz steigend. Nicht einmal sieben Prozent der Kommunen in NRW wiesen einen regelgerechten Haushaltsausgleich auf. Sie nähmen deshalb bundesweit unrühmliche Spitzenpositionen bei der Grundsteuer B ein. Verstärkt werde die kritische Situation der Kommunen durch latente Risiken, wie eine Abschwächung der Konjunktur und damit ein Rückgang der Steuereinnahmen, das Ende der Tiefzinsphase und damit einhergehend ein höherer Schuldendienst oder zusätzliche Ausgaben für die Flüchtlingsintegration und die sozialen Sicherungssysteme.
In dem offenen Brief wird daran erinnert, dass die beiden Koalitionsparteien in ihren Wahlprogrammen eindeutige und zuversichtlich stimmende Aussagen zur Zukunft der Kommunen gemacht haben. Auch der gemeinsame Entschließungsantrag der beiden Landtagsfraktionen von CDU und FDP vom 15. Februar 2017 komme zu der Erkenntnis, „dass das Gemeindefinanzierungsgesetz grundlegend reformiert werden muss“.
„Vor Ort spielt die Musik, vor Ort muss sie auch bezahlt werden – aber bitte von demjenigen, der sie bestellt hat“, fordert das Kommunale Finanzbündnis und appelliert an die Koalitionäre: „Machen Sie die Reform der kommunalen Finanzen zu einem zentralen Regierungsthema für die Zukunftsfähigkeit des Landes! Sprengen Sie die Ketten der Kommunen, dann schalten Sie Nordrhein-Westfalens Schlusslichter aus!“
Hier der offene Brief an Laschet und Lindner als PDF-Datei:
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