Dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid, entnehmen wir mit freundlicher Genehmigung den nachfolgenden Beitrag über die gestrige Maikundgebung in unserer Nachbarstadt:
Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall NRW (im Bild 2. v. re.), war heute der Hauptredner auf der wegen Regens leider nur spärlich besuchten Maikundgebung vor dem Remscheider Rathaus. „Bundesweit demonstrieren heute Hundertausende für die Rechte der arbeitenden Menschen und mehr Solidarität und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir zeigen den Populisten und Rechten, dass sie nicht das Volk sind! Auf den Straßen, auf den Plätzen, in der Öffentlichkeit! Wir sagen selbstbewusst: „Wir sind viele, wir sind eins!“, betonte er und wertete das diesjährige Motto des 1. Mai als eine Kampfansage an Rechtspopulisten, Nationalismus, Rechtsextremismus und Intoleranz. „Wir lassen unser Land nicht von einer Minderheit aus der rechten Ecke spalten. Wir lassen unser Land nicht von denen spalten, die Ängste schüren, die mit Ressentiments spielen, provozieren und Tabus brechen. Wir lassen nicht zu, dass die Debatte in den Wahlkämpfen in diesem Jahr durch ein Überbieten von Renationalisierungs-, Ausgrenzungs- und Repressionsvorschlägen geprägt sein wird.“
Giesler forderte die Gewerkschafter auf, den Menschen in den nächsten beiden Wochen bis zur Landtagswahl in NRW zu sagen: „Auf diese Zukunftsfragen hat die AfD keine Antwort. Auch darum ist sie für einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin nicht wählbar. Wir müssen alles daran setzen, dass diese Partei in NRW nicht Fuß fassen kann.“
Giesler erinnerte daran, warum sich diese Partei gegründet habe: „Die AfD ist entstanden, weil bestimmten Leuten die Politik nicht neoliberal genug und zu europafreundlich war. Dazu zum einen: Bei aller Kritik, die auch wir an der Politik der EU haben – sie ist das größte Friedensprojekt der Geschichte. Zum zweiten: Der Neoliberalismus hat zu den sozialen Verwerfungen geführt, die wir alle Programm der AfD zur Landtagswahl und ihr Grundsatzprogramm: „Die AfD will die Abschaffung der Vermögenssteuer; das träfe alle mit einem Vermögen von mehr als 75.000 Euro. Aus Sicht der AfD gibt es keinen effizienteren Koordinierungsmechanismus als den Markt. Für die AfD gilt: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle.“ Das alles habe nichts mit gewerkschaftlichen Forderungen an die Politik zu tun. Zu sozialpolitischen und arbeitsrechtlichen Forderungen sei bei der AfD kaum etwas zu finden, und wenn, dann würden Arbeitnehmerrechte als bürokratische Hindernisse dargestellt. Die AfD gebe gerne vor, die „kleinen Leute“ zu repräsentieren, aber wenn sie ihre neoliberale Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik durchsetzen könne, ginge es diesen noch wesentlich schlechter. „Lasst uns das unseren Leuten in den Betrieben sagen!“
Der Nährboden, auf dem die AfD gewachsen sei, müsse trocken gelegt werden, betonte Giesler. Er beendete seine Rede, nachdem er ausführlich auf gewerkschaftliche Positionen eingegangen war, mit einem Appell: „Lasst uns in diesem Bewusstsein diesen 1. Mai als Tag feiern, an dem wir für soziale Gerechtigkeit und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa kämpfen. Für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik – für gute Arbeit! Für eine stärkere Tarifbindung, gegen Befristungen und ungleiche Entlohnung! Für besser Bildung und ein gut ausgestattetes und gerechtes Gemeinwesen! Uns alle eint die Überzeugung, dass wir dieses Land verändern und sozialer machen können – denn „Wir sind viele, wir sind eins!“ Glück auf!“