Gestern: Haushaltsdebatte im Stadtrat

Der städtische Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 stand im Mittelpunkt der gestrigen Ratssitzung im Bürgerzentrum.

Haushaltsberatungen sind die große Stunde des Parlaments, im Bundestag und in den Landtagen, aber auch in den kommunalen Parlamenten, den Stadträten. Die Fraktionschefs halten eine Haushaltsrede und skizzieren dabei mitunter die grundlegenden politischen Positionen ihrer Partei und Fraktion.

Gestern ging es immerhin um 188, 6 Millionen € Aufwendungen in den kommenden beiden Jahren oder 180,1 Millionen € Erträge der Stadt in den Jahren 2017 bis 2018. Und um einen von der Verwaltung vorgelegten Stellenplan, der, wie zuvor bereits in den Ausschüssen, durchaus umstritten war.

Am Ende wurde der Doppelhaushalt mit 30 Ja-Stimmen verabschiedet. Für den Haushalt votierten die 11 Stadträte der SPD, 6 der WNKUWG, 5 des Bürgerforums, 5 von Bündnis 90 / Die Grünen, zwei von der FDP und Jutta Hildner als fraktionslose Abgeordnete (ehemals CDU). Gegen den Haushalt stimmten 22 Stadtverordnete, 18 von der CDU und zwei der FDP sowie die beiden Fraktionslosen, Rainer Schneider, ehemals Die Linke, und Karl Springer von der AfD. Der Stimme enthalten hat sich Andreas Müßener, über das Ticket der AfD in den Rat gewählt und nunmehr Mitglied der LKR, der Liberal-Konservativen Reformer.

Im folgenden dokumentieren wir die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden im Wermelskirchener Stadtrat auf der Basis der Texte, die uns die Fraktionen zur Verfügung gestellt haben. Dabei können mündliche Passagen der Rede, die vom Entwurf abweichen, natürlich nicht berücksichtigt werden, da uns keine Mitschrift zur Verfügung steht. Aber auch die schriftlichen Texte bieten einen ganz guten Überblick über die Positionen der Parteien im hiesigen Stadtrat.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Klicki stellte die Gegnerschaft zu Bürgermeister Rainer Bleek in den Fokus seiner Rede. Ihm war am deutlichsten von allen Rednern anzumerken, daß der Landtags- und Bundestagswahlkampf den politischen Alltag bereits bestimmt. Wer schon seit Wochen den “Pleitegeier” in der Stadt landen sieht, obwohl doch keine Finanzentscheidung ohne oder gar gegen die CDU getroffen worden ist, will gewiß mit dem Thema “Finanzen und Sparen” punkten:

Jochen Bilstein antwortete für die SPD-Fraktion auf die Rede von Christian Klicki und verwies darauf, daß die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen zwischen den Parteien nicht strittig gewesen und kostenträchtige, investive Maßnahmen fast immer einstimmig beschlossen worden seien. Damit vertrüge es sich nicht, sich mit den gemeinsamen Projekten zu schmücken und sich hernach mit dem Verweis auf den Pleitegeier aus der gemeinsamen Verantwortung zu stehlen.

 

Henning Rehse kritisierte eingangs seiner Rede, daß Bund und Land ihren Verpflichtungen zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunen nicht nachkämen und sprach die Kollegen von CDU und SPD direkt an. Im Bund würden für schwarze Schafe im Banken- und Finanzsektor mit Milliarden Euro Rettungsschirme gespannt, während in unseren Schulen der schwarze Schimmel auf den Wänden hafte. Und im Land würden Gesetze und Verordnungen zur Inklusion beispielsweise so geschickt formuliert, dass sich die Landesregierung de jure aus ihrer Verantwortung für die Finanzierung herausstehlen könne

 

 

Stefan Janosi von Bündnis 90 / Die Grünen appellierte an alle Parteien, trotz der bevorstehenden Wahlen auf ideologische Grabenkämpfe zu verzichten. Konstruktive Politik heiße eben manchmal auch, über Parteigrenzen und vermeintliche Wählerlobbys hinweg Entscheidungen fällen zu müssen zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger.

 

 

Oliver Platt riet zu Vorsicht und nachhaltigem Denken. Die Marmorplatten an der Rathausfassade, PCB in Schulen und Turnhallen oder ein Hallenbad, das energetischen Ansprüchen so gar nicht genüge, seien Beweisstücke für das fehlerhafte Handeln Aller in der Vergangenheit. Vielleicht seien die Fehler in der Vergangenheit gemacht worden, weil man sie sich habe noch leisten können, anders als die Politik heute.

 

Für die Liberalen im Stadtrat monierte schließlich Heinz-Jürgen Manderla das dauerhafte Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben, insbesondere im Bereich der Personalkosten für die Verwaltung. Die FDP lehne des Haushalt ab und fordere eine grundlegende Neuausrichtung. Schließlich warnte Mandela vor Steuererhöhungen.

 

 

Ein Letztes: Was als Sternstunde des lokalen Parlaments gedacht ist – eine Interesse weckende Debatte über die Kernfragen der Stadt: Für welche Vorhaben, Projekte und Zwecke geben Politik und Verwaltung das Geld der Bürger und Steuerzahler aus? – verkommt ein wenig in der Routine des Stadtrates, in der Routine aller Parteien. Die Reden sind, immer noch, zu lang und zu langatmig. Die Sprache ist die Sprache der Kundigen. Man bemüht sich so gut wie gar nicht, dem Bürger verständlich machen zu wollen, um welch wichtige Fragen es im Stadtrat geht. Politspeech und Expertokratisch dominieren. Und bei einigen Rednern wird man den Verdacht nicht wirklich los, daß es doch eher um die Selbst-Stilisierung geht, um das richtige Image. Kurzum: Ein Coaching für die ehrenamtlichen Politiker wäre gewiß nicht die schlechteste Maßnahme. Wie muß ich sprechen, wenn ich Gehör beim Bürger finden will, wie erkläre ich komplexere Sachverhalte, wie erreichen wir zusammen mehr Menschen, mehr Bürger unserer Stadt, wie machen wir die Debatten im Rat und in den Ausschüssen lebendiger und spannender?