Die CDU hatte im Februar im Landtag einen Bericht zum aktuellen Stand der Kommunalverschuldung gefordert. Dieser Bericht wurde nunmehr vom Innenministerium vorgelegt.
Die dargelegten Zahlen stellen der alten Landesregierung von CDU und FDP ein schlechteres Zeugnis aus als der gegenwärtig regierenden Koalition.
Die Kassenkredite der Kommunen wuchsen in den fünf Jahren der Regierung unter Jürgen Rüttgers um 90,9% an, unter der von Hannelore Kraft nur um 29,4%. Die Schulden der kommunalen Eigenbetriebe, Krankenhäuser etc. sind unter SPD / Bündnis 90 – Die Grünen um 63 Mio. gesunken, unter CDU / FDP um 2,7 Mrd. Euro gestiegen.
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