(…) Rechtspopulisten tun Gegenargumente als Lüge ab, wählen aus Tatsachen selektiv aus und machen daraus dann allgemeine Setzungen. Wer darauf verzichtet, sich gegen die These der Rechtspopulisten zu wenden, dass die Demokratie weder gewillt noch fähig sei, die Probleme zu lösen, der gibt ihnen Recht.
Der Politikwissenschaftler Dr. Gero Neubauer hat sich in einem Aufsatz unter dem Titel “Klare Kante für Demokratie. Strategien gegen Rechtspopulismus” mit der Strategie der AfD auseinandergesetzt. Wir publizieren hier diesen Text aus der Ausgabe Dezember 2016 der Zeitschrift “Streitkultur” des Willi-Eichler-Bildungswerks.
Wird geladen …
Dokument neu laden
In neuem Tab öffnen
Rosa Luxemburg, die Mitbegründerin der KPD, sagte einst die wichtigen Worte: “Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden!”
Das AfD-Programm ist über jeden Zweifel erhaben!
Wer keine Argumente mehr hat, erklärt einfach die Demokratie als gefährdet. Nein, nicht die Demokratie wird gefährdet von einer Partei, die den Bundespräsidenten vom Volk wählen lassen will und auch Volksentscheide einführen möchte, sondern die Macht und die Pfründe der Politiker der Einheitsparteien. Vielleicht fördern sie genau deshalb den sogenannten “Kampf gegen Rechts” nur, um auf Fingerschnipp ihrer Konkurrenz Steine in den Weg legen zu können. Sie sollten sachlich anhand des Parteiprogramms zeigen, wo etwas Rechts ist oder wo die Demokratie gefährdet sein sollte. Das Gegenteil ist der Fall, auch wenn es in der AfD wie in jeder anderen Partei “Idioten” geben mag. Das Programm ist Ergebnis der Arbeit von tausenden Mitgliedern und daran hat sich jeder zu orientieren, der für diese Partei unterwegs ist. Und das ist die einzige Messlatte!
Um der Wahrheit die ganze Ehre zu geben, Herr Schawohl, hier das komplette Zitat von Rosa Luxemburg: “Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird.” Also, nicht die Einschränkung der Freiheit auf wenige, beispielsweise als Privileg für die Einheimischen, nicht die Beschränkung auf eine Partei, auch etwa Ihre, nicht die eifernde Verfolgung Andersdenkender, durch die Sie persönlich sich ja besonders auszeichnen hier in Wermelskirchen, entsprechen den Vorstellungen der Demokratie, wie Rosa Luxemburg sie skizziert hat. Die beständige Beleidigung politischer Gegner oder von Menschen, die ihnen kritisch gegenüberstehen, wird eben nicht durch Ihr Luxemburg-Zitat gedeckt. Sie schmücken sich mit den falschen Federn.
Sie sprechen uns doch auch Demokratie ab! Begründen Sie es mit Fakten aus unserem Programm.
Meinen Sie, unsere Meinung zum Umgang mit “Nicht-Einheimischen” ist nicht demokratisch? Es ist eine Meinung. Die demokratische Gesellschaft kann sie doch, nachdem sie sie “gesichtet” hat, in den Müll werfen. Wir wurden schon präventiv in die rechte Ecke geschoben, als wir über den Euro diskutieren wollten. Was läuft da falsch, Herr Horn?
Man versucht zu verhindern, dass wir uns überhaupt treffen und diskutieren? WER ist nicht demokratisch? Bedroht die AfD Gastwirte? Ruft die AfD Arbeitgeber an und versucht Existenzen zu vernichten? Wer muss auf Demos vor wem geschützt werden?
Trump sagte, die USA hätten nur eine Illusion einer Demokratie. Ich glaube inzwischen, nachdem ich als “normaler Bürger” in die Politik geraten bin und jetzt alles ganz persönlich spüre, dass er recht hat. Ein Journalist erzählte mir kürzlich, dass es im Fernsehen ARD inzwischen schwierig wäre, einen Journalisten für den Presseclub zu finden, der in etwa Seehofers Meinung vertritt. Das sagt schon alles. Wer eine Meinung hat und es wagt diese zu äußern, muss offensichtlich mit vielem rechnen. Soviel zur Meinungsfreiheit. Und was Demokratie ist, bestimmt auch irgendein Gesalbter. Der spricht dann wie folgt: “Wir Demokraten müssen/sollen/wollen … ” – Noch Fragen?
Frage ist, ob wir nicht doch lieber ein freies Land sein wollen.
Es geht nicht alleine um ihr Programm. Es geht vor allen Dingen darum, daß ihre Partei, Ängste schürt und Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit verstärkt, die Gesellschaft spaltet. Daß sie keine Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen hat und rechtsextremistische und völkische Kreise beherbergt und mit ihnen paktiert.
Auch Demonstrationen (gegen die AfD) sind ein Mittel der Demokratie. Und das Hotel, mit dem ihre Partei einen Vertrag für den Bundesparteitag abgeschlossen hat, muss bei derartigen Entscheidungen wohl auch aushalten, dass sich große Teile der bisherigen Kundschaft abwenden.
Es geht hier weniger um Recht, als vielmehr um Haltung. Und weder das Parteiprogramm der AfD, noch die Äußerungen, die ihre Parteimitglieder und Anhänger kundtun, sind einfach nur als „Meinung“ abzubuchen. Sie sind gefährlich und nähren ganz bewusst und gezielt Zukunftsängste und Existenzsorgen – mit mehr als verheerenden Folgen. Es gibt gottlob Gegenstimmen, Gegenhaltungen – und das ist gut so. Schon in den 1920er und 1930er Jahren haben Hunderttausende gegen die Propaganda der NSDAP demonstriert.
Wir alle müssen uns unbedingt und deutlich der Politik der Angst entgegenstellen. Jetzt.
Wolfgang Horn