Mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers veröffentlichen wir den heute publizierten Beitrag aus dem Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid.
„In Deutschland und auch im IHK-Bezirk hatten wir seit 2009 sieben fette Jahre. Kommen jetzt die sieben mageren Jahre? Das wollen 
wir momentan nicht hoffen. Denn zu Beginn eines Jahres sollten wir doch mutig und optimistisch sein, oder? So sollten wir zunächst einmal festhalten, dass die bergischen Unternehmen ihre wirtschaftliche Lage ganz überwiegend als gut oder zumindest als befriedigend einschätzen. Und auch für die Zukunft sind sie eher optimistisch als pessimistisch gestimmt.“ Das sagte heute IHK-Präsident Thomas Meyer auf dem Neujahrsempfang der bergischen Industrie- und Handelskammer in der Historischen Stadthalle Wuppertal. Nicht ohne einzuschränken, dass die objektiven Risiken und Unsicherheiten zunähmen. Insbesondere die exportorientierten Industrieunternehmen müssten auch weiterhin mit einer Reihe von Hemmnissen und restriktiven Faktoren fertig werden, die zukünftig eher größer oder mehr als kleiner und weniger werden. Um sogleich aufg die USA zu sprechen zu kommen:
„Der Wahlausgang war für viele überraschend! Wer hätte das gedacht, dass die hiesigen Globalisierungs- und TTIP-Gegner in Person von Donald Trump einen Verbündeten finden würden. Das gemeinsame Ziel wird wohl eintreten: TTIP kommt nicht – zumindest jetzt nicht. Bei diesem Freihandelsabkommen geht es darum, Zölle und andere Handelsbarrieren im transatlantischen Handel zwischen der EU und den USA abzubauen, Einschränkungen für kommerzielle Dienstleistungen zu verringern, Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit zu verbessern und den Zugang zu öffentlichen Aufträgen in beiden Wirtschaftsräumen zu vereinfachen. Für ein Land, das wie Deutschland seinen Wohlstand in hohem Maße dem Freihandel verdankt und dessen Exportwirtschaft bisher geboomt hat, eigentlich ein selbstverständliches Ziel.
Doch es gerät zunehmend unter die Planierraupe des Populismus beiderseits des Atlantiks. Denn „drüben“ soll künftig „America first“ gelten, was einer Protektionismus-Debatte Auftrieb geben dürfte, wie wir sie zuletzt 2009 hatten. Und bei uns? Die USA sind nach den Niederlanden, Frankreich und Großbritannien unser viertgrößter Export-markt. Der Wert unserer Exporte in die USA ist mehr als doppelt so hoch wie der Importwert der Einfuhren aus den USA. Es ist daher eine rhetorische Frage, wer abhängiger vom freien Welthandel und offenen Grenzen ist, die Amerikaner oder wir? Die USA verfügen über einen gigantischen Binnenmarkt und können sich weniger Exportorientierung leisten als Deutschland.
Auch der Umstand, dass Deutschland in den letzten 50 Jahren mit über 130 Staaten bilaterale Investitionsschutzabkommen geschlossen hat, hält bei uns die TTIP-Gegner nicht davon ab, diese nun als „Teufelszeug“ zu deklarieren. Selbstverständlich müssen wir die Ängste vor Fremdbestimmtheit und der Komplexität der welt-weiten wirtschaftlichen Verflechtung ernst nehmen, vor allem aber müssen wir die Vorzüge offener Märkte immer wieder erklären. Und das gilt nicht nur innerhalb Deutschlands, dass gilt auch in Diskussionen mit Partnern, wie mit China zum Beispiel, die den Freihandel zwar lautstark propa-gieren, und zunehmend nicht nur in Europa, sondern besonders gern auch in Deutschland Firmen mit Schlüsseltechnologien akquirieren, einen gleichberechtigten Marktzugang ausländischer Partner im eigenen Land aber nicht dulden.
Ja, China ist und bleibt mit rund sechs Prozent unserer Exporte ein wichtiger Markt. Dennoch ist es richtig, dass außer unseren Auslandshandelskammern auch die Bundesregierung hier Verände-rungen einfordert. Und wir sollten auch nicht vergessen, dass unsere Exporterfolge in den anderen asiatischen und südostasiatischen Ländern, schon heute größer sind, als die nach China und noch immer Potential nach oben hin bieten.
Neben Russland sind die beiden anderen BRIC-Staaten Brasilien und Indien derzeit nicht in Best-form und senden keine neuen Impulse für ein Exportwachstum aus. Und Russland selbst? Seit die Sanktionen im Frühjahr 2014 eingeführt wurden, gingen die Exporte, (Maschinenbau, Automobilindustrie) nach Russland bundesweit um 37 Prozent zurück. Das klingt dramatischer als es ist, macht doch der gesamte Export nur knapp zwei Prozent aus.
Hier liegt das viel größere Risiko im politischen Umfeld. „Ein nach alter Stärke strebender Autokrat“. Wir wollen uns alle nicht vorstellen, was passiert, wenn die russische Minderheit von circa 25 Prozent in Estland und Lettland ähnliche Hilferufe Richtung Moskau schickt wie es die Ostukrainer getan haben sollen. Und das bei einer politisch geschwächten EU, divergierenden Interessen von NATO-Partnern und einer noch nicht beurteilbaren neuen Administration in Washington.
Nicht von Osten, aber von Südosten führt der Weg nach Europa über die Türkei. Viele Wirtschafts-vertreter sahen in der Türkei einen entwicklungsfähigen Markt und einen verlässlichen, aufstrebenden Wirtschaftspartner. Ist Sie doch mit einem Exportanteil von über zwei Prozent ein wichtige-rer Exportmarkt als Russland. Politisch hat sich das Land allerdings anders entwickelt, als es die Beitrittsgespräche zur EU haben erwarten lassen. Daran hat auch der Flüchtlingspakt, den Brüssel und Berlin so dringend brauchten, nichts geändert.
Aber der gewaltsame Konflikt mit den Kurden, ein gescheiterter Versuch die Regierung zu stürzen und die nachfolgende Säuberungen in allen Bereichen, sowie anhaltender Terror lassen das Land nicht zur Ruhe kommen. Aus den bekannten Gründen rückt die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union in weite Ferne. Die Exporte in die Türkei sind in diesem Jahr um 13 Prozent gesunken. Die Exportchancen dürften trotz der noch bestehenden Zollunion eher weiter sinken. Nun, ohne den Rückenwind durch den schwächeren Euro, die niedrigen Zinsen und die preiswerteren Rohstoffe (allen voran das Öl) – zusammengenommen das beste, nicht staatliche Konjunkturprogramm – hätte unsere Wirtschaft wohl eine längere Talsohle durchschritten.
Und in Europa? In der EU? Ob sich der europäische Binnenmarkt in Zukunft weiter unter diesen Vorzeichen positiv entwickeln wird, ist zumindest bei der momentanen Verfassung unserer östlichen und südlichen Nachbarn fraglich und nach der Brexit-Entscheidung Großbritanniens in Teilen völlig offen. Hiesige Firmen, die Geschäfte in und mit Großbritannien machen, werden sich auf mittlere Sicht auf verschlechterte Rahmenbedingungen im Außenhandel, bei der Entsendung von Mitarbeitern und bei Investitions-entscheidungen einstellen müssen.
Der Brexit ist aber nicht nur ein Debakel für Großbritannien und ein Erschwernis für die kontinental-europäische Wirtschaft – er ist vor allem auch ein Weckruf für Europa. Wird die von Großbritannien ausgehende Warnung in den Wind geschlagen, besteht die Gefahr, dass das britische Beispiel Schule macht. Dabei sollte allen klar sein: Nur in einem starken und möglichst großen europäischen Binnenmarkt werden wir unseren Wohlstand erhalten und im globalen Wettbewerb bestehen können.
Damit dieser Europäische Binnenmarkt erhalten werden kann, wird es aber erforderlich sein, die lange aufgeschobenen Reformen der EU endlich entschlossen in Angriff zu nehmen, das heißt das Parlament ist zu stärken, der Binnenmarkt und die gemeinsame Außenwirtschaftspolitik müssen weiter entwickelt und die Stabilitätskriterien müssen zwingend eingehalten werden.
Auch die EZB benötigt einen Weckruf, um einen Ausweg aus der Nullzinspolitik zu finden. Längst kann die Europäische Zentralbank mit ihrer Politik des „billigen Geldes“ keine Lösungen mehr bieten. Manche Experten meinen, dass sie vielmehr Teil des Problems geworden ist (Zinsgeschenk wurde nicht genutzt, Krisenländer haben sich zum Nulltarif noch höher verschuldet).
Wir können nur hoffen, dass europäische Staatenlenker nicht weiter ohne Not komplexe Themen in Referenden in einfache Ja-Nein Antwortmöglichkeiten zusammenfassen. Verbunden mit der eigenen Zukunft ist dies nach Großbritannien auch in Italien gescheitert. Alles in allem wird erkennbar, dass die Zeiten nicht einfacher werden.
Die genannten Faktoren können den gesamtwirtschaftlichen Erfolg einer Exportnation wie Deutschland natürlich beeinflussen. Und in besonderer Weise treffen sie unseren IHK-Bezirk Wuppertal-Solingen-Remscheid, dessen Industrie mehr als jeden zweiten Euro im Ausland verdient. Deren Exporterfolge konnten in den letzten Jahren die wegbrechenden Inlandsumsätze der Industrie überkompensieren. Und glücklicherweise sind die Industrienahen Dienstleistungen stark mitgewachsen. Künftig gilt es umso mehr, die binnenwirtschaftlichen Potentiale der diversen Dienstleistungsbranchen weiter zu fördern und auszubauen.
Zusammenfassend: „Wir brauchen offene Märkte und die Abkommen die dies sicherstellen und wir brauchen einen starken europäischen Binnenmarkt.“ Ein Gutes hatte natürlich der niedrige Zins. Die Sparquote sank und plus dem realen Einkommens-zuwachs der letzten Jahre stieg die konsumtive Binnennachfrage. Den Handel hat es gefreut. Aber nicht nur wirtschaftspolitische Faktoren bestimmen den Kurs der Weltwirtschaft. Im globalen Wettbewerb werden die Karten immer dann neu gemischt, wenn es Technologiesprünge gibt, die disruptiv wirken können. Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung, des 3D-Drucks oder der Mobilitätsveränderung (Stichworte: autonomes Fahren, alternative Antriebstechnologien, Shared Services wie Uber, Car2Go etc.) werden bestehende Geschäftsmodelle, Arbeitsplätze, Ausbildungs-inhalte nachhaltig verändern. Sie stellen damit etablierte Unternehmen vor große Herausforderungen, da eingefahrene Strukturen und Prozesse durch neue ersetzt werden müssen. Das ist mit Kosten verbunden und setzt Widerstände frei. Und dafür gilt es in unserem Land die richtigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu setzen, es gilt völlig neue Anreize zu schaffen, die neues Wachstum ermöglichen und Leistungen belohnen.
Sehr wichtig ist, dass diese neuen Technologien fester Bestandteil schulischer, dualer und universitärer Ausbildung werden und unsere Bildungseinrichtungen hierfür entsprechend ausgestattet werden. Dass trotz aller Exporterfolge und Rekordsteuerzahlungen unsere Infrastruktur zum Teil daniederliegt, muss der Vergangenheit angehören. Wir müssen deshalb hoffen, dass der Bund tatsächlich ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm auf den Weg bringen wird und die NRW-Landesregierung diese Mittel auch an die Kommunen weiterleitet. Und das gilt nicht nur für Straße und Schiene, sondern auch für den dringenden Ausbau der Stromnetzleitungen und der Breitbandversorgung, Voraussetzungen für die Digitalisierung von Prozessen.
Die Einigung der Bundesländer mit dem Bund über den reformierten Länderfinanzausgleich ab dem Jahr 2019 ist ein gutes Signal, weil der Bund bereit ist, insgesamt 9,5 Milliarden Euro mehr zu zahlen und kein Bundesland finanziell schlechter dastehen wird als vorher. Und noch immer scheinen manche Vertreter politischer Parteien zu glauben, dass es mit den ständig ansteigenden Steuereinnahmen immer weiter aufwärts geht. Notwendige Strukturreformen werden von der Regierung aufgeschoben, frühere Reformen werden zurückgedreht.
Die große Koalition kümmert sich weniger darum, dass ein möglichst hohes Volkseinkommen entstehen kann, als um dessen Umverteilung. Denken Sie beispielsweise an die wenig nachhaltige Rentenpolitik im Dienst der „Wählerbeglückung“. Wenn man bedenkt, dass der Steuerwettbewerb demnächst von den USA und Großbritannien verschärft werden dürfte, dann sollte unsere Bundesregierung auch die steuerliche Belastung der mittelständischen deutschen Unternehmen ins Visier nehmen.“ (…)