Von Lothar Kaiser
Was sich im Ruhrgebiet längst bewährt, d.h. Fördergelder in die Kassen der Kommunen gespült hat, kann entlang der Rheinschiene nicht schlecht sein: Die Gründung einer „Metropolregion“. Die bestehende Metropolregion Rhein-Ruhr ist mit knapp zehn Millionen Einwohnern auf etwa 7000 km² die bevölkerungsreichste der derzeit insgesamt elf Metropolregionen in Deutschland. Der im Landesentwicklungsplan gesetzlich definierte „Verdichtungsraum“ der Metropolregion Rhein-Ruhr mit seiner besonderen zentralörtlichen Bedeutung für die öffentlichen und privaten Planungen umfasst die Rheinschiene etwa von Wesel im Norden und bis Bonn im Süden und reicht im Westen bis nach Mönchengladbach und im Osten bis Hamm. Wenn in der Öffentlichkeit vom „Ballungsraum Rhein-Ruhr“ die Rede war, fühlten sich die Kommunen des Bergischen Land gerne dazugehörig, und weil die begrifflichen Grenzen fließend sind, manchmal sogar auch Kommunen aus dem Sauerland und Münsterland. Finanziell zahlte sich dieses Zugehörigkeitsgefühl allerdings selten aus. Kein Wunder also, dass auch und gerade im Bergischen Land die Idee gutgeheißen wird, eine „Metropolregion Rheinland“ ins Leben zu rufen.
Die Akteure im Rheinland sind die Bezirksregierungen Düsseldorf und Köln (Regierungspräsidentinnen), die Handwerkskammern (Hauptgeschäftsführer), die Industrie- und Handelskammern (Hauptgeschäftsführer), die rheinischen Kreise (Landräte) und kreisfreien Städte (OberbürgermeisterInnen / Oberbürgermeister) , der Landschaftsverband Rheinland (Direktorin), die Landtagsfraktionen (Fraktionsvorsitzende), die Regionalräte Düsseldorf und Köln (Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende) und die Mitglieder verschiedener Arbeitsgruppen. Mit der „Metropolregion Rheinland von europäischer Bedeutung“ wollen sie „die Zusammenarbeit der kommunalen Gebietskörperschaften und Wirtschaftskammern im Rheinland auf politischer, wirtschaftlicher und der Ebene der Verwaltung intensivieren“, um so den Wirtschaft- und Wohnortstandort attraktiver zu machen. „Nach innen und außen, national wie international“ soll sich die neue Metropolregion Rheinland als „zusammenhängender und gemeinsamer Lebensraum“ darstellen „in ihren verschiedenen Ausprägungen (Arbeits-, Wohn-, Wirtschafts-, Wissens-, Verkehrs-, Planungs-, Tourismus, Kultur- und Sportregion)“. So nachzulesen in der Mitteilungsvorlage 15/2636 der Stadt Remscheids. Den Ratsfraktionen liegt sie bereits seit Juli vor. Behandelt wurde sie erstmals am vergangenen Donnerstag im Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss.
Im Frühjahr 2015 haben sich die Akteure im Rheinland in einer ersten Vollversammlung im Frühjahr 2015 getroffen und gemeinsam beraten, wie die Idee einer Metropolregion Rheinland Wirklichkeit werden kann. Und eine Steuerungsgruppe, die aus Vertreter/innen der Kommunen, Kreise, Kammern, Regionalmanagements, des LVR und der Bezirksregierungen bestand, hat den Entwurf einer Satzung erarbeitet. Vier Arbeitskreise haben sich seit der ersten Vollversammlung mit den Themen Standortmarketing, Kultur und Tourismus, Verkehr sowie Forschung und Bildung befasst. Parallel dazu haben die Regionalplanungsbehörden in Düsseldorf und Köln einen Datenatlas der Metropolregion herausgebracht, in dem zahlreiche Karten und Daten die Situation und die gemeinsamen Aufgaben der Metropolregion anschaulich machen.
Die Details des ehrgeizigen Plans, der am kommenden Donnerstag auch den Rat der Stadt Remscheid beschäftigen wird, sind noch nicht in Stein gemeißelt. Es handele sich lediglich um einen Entwurf, betonte etwa Beatrice Schlieper von den Grünen im Hauptausschuss.. Und auch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz sieht bei allem Wohlwollen gegenüber der Idee der Metropolregion Rheinland noch die Möglichkeit, Anregungen, Kritik und Wünsche mit aufzunehmen.
Durchaus noch offen ist beispielsweise, welche Rechtsform das neue Gebilde erhalten soll. Möglich wäre auch eine GmbH. Gegenwärtig gehen die Initiatoren von einem eingetragenen Verein aus. „Aber bitte nicht unter Zeitdruck“, betonte am Donnerstag Beatrice Schlieper. „Der besteht nicht“, beschwichtigte der OB. Er hält inzwischen die Vereinsgründung im nächsten Frühjahr für realistischer als noch in diesem Jahr, wie der Verwaltungsvorlage dargestellt.
„Schlank, aber funktionsfähig“ soll der neue Verein organisiert werden, heißt es in der Vorlage. Und so soll das im Detail aussehen: Mitglieder sollen die kreisfreien Städte und Kreise des Rheinlandes, die Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern und der Landschaftsverband Rheinland werden. Gaststatus sollen laut Satzungsentwurf die Bezirksregierungen Düsseldorf und Köln, die Regionalräte in Düsseldorf und Köln sowie die Regionalmanagements erhalten. Organe des Vereins sollen die Mitgliederversammlung und der Vorstand sein. Der Mitgliederversammlung sollen die Oberbürgermeister bzw. Landräte sowie je zwei weitere Mitglieder des Rates bzw. Kreistages angehören. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB soll aus 13 Mitgliedern (Amtszeit zwei Jahre; Wiederwahl zulässig) bestehen. Ein Lenkungskreis und ein Kuratorium sollen weitere Akteure aus der Region einbinden (mit einer jährlichen Konferenz).
Gerade in der Startphase des neuen Vereins sei eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit (Informationsveranstaltungen, Empfänge, Broschüren und Flyern, Veröffentlichungen im Internet und in Social Media) von großer Bedeutung, befand die Steuerungsgruppe. Die Geschäftsstelle – der Landschaftsverband Rheinland hat sich bereiterklärt, geeignete Räumlichkeiten in Köln zur Verfügung zu stellen – soll in der besonders wichtigen Startphase sechs hauptamtliche Mitarbeiter/innen umfassen (Geschäftsführer/in, Assistent/in, Mitarbeiter/in für den Bereich der klassischen Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit, Mitarbeiter/&in für zentrale Dienste sowie zwei Mitarbeiter/innen für den Arbeitsschwerpunkt der ersten beiden Jahre, „Verkehr und Infrastruktur“). Die Finanzierung des Vereins soll durch eine Beitragsordnung verbindlich geregelt werden. Ein erster Entwurf der Finanzplanung geht von Gesamt-Kosten in Höhe von jährlich ca. einer Million € an Personal- und Sachkosten aus, auf alle Mitglieder verteilt. Auf die Stadt Remscheid kämen dadurch jährliche Ausgaben von 22.000 Euro zu.
(Mit freundlicher Genehmigung entnommen aus Waterbölles, dem kommunalpolitischen Forum für Remscheid)
Kommentare
Chronist am Montag, 19. September 2016, 09:45 Uhr:
Die Regierungspräsidentinnen Gisela Walsken (Köln) und Anne Lütkes (Düsseldorf) haben per Brief an die Kommunen bestätigt, dass sich der Terminplan geändert hat. Er wurde „dahingehend angepasst, dass eine Vereinsgründung nunmehr zu Beginn des Jahres 2017 angestrebt wird“. Es gebe „ erwartungsgemäß noch weiteren Beratungsbedarf“, etwa zur „ausreichend verankerten Partizipation der Fraktionen vor Ort an Entscheidungen des Vereins“. Die Regierungspräsidentinnen sind sich „einig, dass nur durch einen intensiven Kommunikationsprozess eine erfolgreiche Gründung des Vereins gelingen kann. Unser gemeinsames Ziel bleibt, dass mit dem Tag der Vereinsgründung elf kreisfreie Städte, zwölf Kreise, die Städteregion sowie die Kammern im Rheinland die Idee der Metropolregion mit Leben füllen, getragen von einem breiten gesellschaftlichen Konsens.“
www.waterboelles.de