Das Bundesumweltministerium hat im Juli einen Entwurf für ein Verpackungsgesetz zur Ressortabstimmung vorgelegt. Damit wird eine neue Phase für die seit Jahren geführte Diskussion um ein Werkstoffgesetz eingeläutet. Patrick Hasenkamp ist Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU): „Es ist positiv, dass das Umweltministerium endlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Der Entwurf enttäuscht jedoch auf ganzer Linie. Das Gesetz erfüllt nicht die Erwartungen der Bürger an eine serviceorientiere Verpackungsentsorgung vor Ort. Die Fehler und Missstände der Dualen Entsorgung werden verfestigt.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.430 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2013 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 9,1 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht.
Grundsätzlich kritisiert der VKU, dass die Befugnisse der Dualen Systeme in der Papierentsorgung erweitert werden. Patrick Hasenkamp: „Der VKU setzt sich weiterhin für eine bürgerfreundliche Entsorgung ein. Die Kommunen sollten dabei größtmögliches Gestaltungsrecht haben. Leider sieht der Gesetzesentwurf diese nicht vor.“
Die Reform der Verpackungs- und Wertstoffentsorgung wird bereits seit vielen Jahren diskutiert. Im Juni 2016 hatte der VKU mit anderen Branchenverbänden ein gemeinsames Verbändepapier vorgelegt. Dieses wurde im Gesetzesentwurf allerdings nicht berücksichtigt. Hasenkamp: „Dass ein umfassender und intensiv ausgehandelter Branchenkompromiss ignoriert wird, ist sehr bedauerlich. Hier wird eine große Chance vertan, indem konstruktive und praxisorientierte Lösungsvorschläge der Branche ausgeschlagen werden. Handel, Kommunen, private und öffentliche Abfallwirtschaft haben mit dem Verbändepapier gezeigt, wie eine künftige Verpackungsentsorgung zum Wohle aller Beteiligten aussehen könnte. Unser Angebot steht.“
Die Vorschläge der Branchenverbände werden vom Gesetzesentwurf nur in wenigen Teilbereichen aufgegriffen. So kann etwa das Fehlverhalten von Systembetreibern sanktioniert werden. Der VKU vermisst dennoch klare gesetzliche Regelungen zu kommunalen Gestaltungs- und Mitspracherechten.
Der Entwurf soll nach der Ressortabstimmung im Oktober 2016 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Der VKU wird dazu eine ausführliche Stellungnahme abgeben und sich gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden engagiert an der weiteren Diskussion beteiligen.