Die Landtagsabgeordneten Verena Schäffer (Grüne) und Nadja Lüders (SPD) teilten vor einiger Zeit mit, daß bereits im Koalitionsvertrag sich SPD und GRÜNE auf ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus verständigt hätten. Nunmehr habe das zuständige Familienministerium das Handlungskonzept vorgestellt. Vorausgegangen sei ein zweijähriger Prozess unter anderem mit zehn Regionalkonferenzen, an denen sich unterschiedliche Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft beteiligten. Ihr Wissen und ihre Erfahrungen seien maßgeblich in das Handlungskonzept eingeflossen.
Verena Schäffer: ‚Alltagsrassismus und Gewalt gegen Geflüchtete, Menschen muslimischen Glaubens und andere Personen, die nicht in das menschenverachtende Bild der extremen Rechten passen, nehmen zu. Daher ist das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein wichtiger Schritt. Es stärkt unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft.
Aus der breiten Beteiligung der Zivilgesellschaft in insgesamt zehn Regionalkonferenzen sind viele konkrete und fruchtbare Vorschläge für die Verbesserung der Arbeit des Landes gegen Rechtsextremismus und Rassismus hervorgegangen. Das zeigt sich auch deutlich in den Schwerpunkten des Handlungskonzeptes. Neben Demokratiebildung und Stärkung der Beratungs- und Unterstützungsangebote wird der Fokus auch auf die Perspektive der Betroffenen sowie die Sensibilisierung für institutionellen bzw. strukturellen Rassismus gelegt. Nun gilt es, die neuen Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.‘
Nadja Lüders: ‚Gemeinsam mit der Landesregierung treten wir Rassismus und rechter Gewalt entschlossen mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegen. Das integrierte Handlungskonzept ist dabei ein wichtiger Baustein, um die vielen bestehenden und neu hinzukommenden Maßnahmen in NRW besser aufeinander abzustimmen. Zudem ist eine ständige Rückkopplung mit den Akteuren vorgesehen und so auch das Fortschreiben und Anpassen einzelner Vorhaben. Nur so kann Prävention zielgerichtet auf die unterschiedlichsten Erscheinungsformen von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus kurzfristig reagieren. Begrüßenswert ist vor allem der Schwerpunkt, Projekte gegen Rassismus vor Ort deutlich stärker zu unterstützen: Dafür stellt das Land zusätzlich zwei Millionen Euro bereit. Der Förderaufruf soll voraussichtlich im Juni starten.‘“
Das Handlungskonzept zum Download unter: http://www.nrweltoffen.de/aktuelles/nachrichten/ Integriertes-Handlungskonzept/index.php
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