Andreas Müßener, bei der Kommunalwahl 2014 über die Liste der AfD in den Stadtrat eingezogen, hatte seine Partei nach der Demission des nicht mehr wiedergewählten Parteigründers Bernd Lucke vor knapp einem Jahr verlassen, um bei der Neugründung von Bernd Lucke, der Partei ALFA, anzuheuern. Nun hat Andreas Müßener auch diese Partei verlassen und will zunächst als Parteiloser sein Mandat im Stadtrat wahrnehmen. Hier seine Gründe:
Warum ich aus ALFA ausgetreten bin
Von Andreas Müßener
Ich hielt die ALFA-Parteigründung für die richtige Reaktion auf den Rechtsruck der AfD im letzten Sommer. Bereits am Tag des chaotischen Parteitages der AfD in Essen verkündete ich meinen Austritt aus der AfD. Als bürgerlich liberales Ex-AfD Mitglied fühlte ich mich sehr wohl bei ALFA. Persönlich und auch programmatisch. Bis heute verstehe ich nicht, warum ALFA nie die politische Schlagkraft erreichte, um sich im Parteienspektrum zu etablieren. Noch im Winter verteilte ich für ALFA Tausende von Flyern überall in Wermelskirchen. Bei nur sehr wenigen Parteimitgliedern ist die Aufgabenlast pro Mitglied sehr hoch. Sehr hoch auch deswegen, weil eine junge Partei einen gewissen Mindestaufwand einsetzen muss, um bekannter zu werden. Die sehr niedrigen Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen haben mich völlig desillusioniert (zum Teil deutlich unter 1 %). Die Wochen darauf hat sich meine Motivation nicht mehr erholen können. Letzten Freitag kam dann auch noch die Meldung, dass ALFA wahrscheinlich das Parteikürzel verliert aufgrund eines sich zuspitzenden Streits um die Namensrechte mit einem anderen Verein mit dem gleichen Kürzel. Ich kann keinem Kollegen einen Vorwurf machen, jeder hat hervorragend gekämpft und gearbeitet. Einige Mitglieder haben schon einige Wochen vorher aufgegeben. Ich hoffe, dass ich viele Parteikollegen bei anderer Gelegenheit wieder treffen kann.
Mein Mandat im Stadtrat führe ich daher parteilos weiter. Auch deswegen, da es ansonsten der in Teilen rechtsextremen und islamfeindlichen AfD (offizielle Zusammenarbeit mit Front National und PVV im EU-Parlament) zugewiesen würde. Wie sich die AfD hier in Wermelskirchen präsentiert, kann ich nicht nachvollziehen. Ich habe in Wermelskirchen ehrbare Mitstreiter kennengelernt. Warum die ehemaligen Kollegen dem strengen Rechtskurs blind folgen, kann ich nicht verstehen. Die Zeitungsmeldungen der letzten Monate über die AfD Wermelskirchen zeigen aber eine klare Parallele zwischen Orts- und Bundespartei. Im krassen Gegensatz zur AfD, bin ich bei ALFA sehr unglücklich darüber, dass die Etablierung nicht geklappt hat. Ich hoffe für meine ALFA-Kollegen trotzdem auf ein Wunder, an das ich persönlich nicht mehr geglaubt habe. Die nächste Zeit beobachte ich in Ruhe und neutral das politische Geschehen kommunal wie auch bundespolitisch. Eine Parteineugründung im wertliberalen Bereich würde ich sehr begrüßen, da der Platz in der politischen Mitte weiterhin sehr groß ist.
Ein junger Mann, der zweitjüngste Stadtverordnete in Wermelskirchen, hat mit gerade einmal 32 Jahren nun zum zweiten mal eine, seine Partei verlassen. Auf dem Ticket der AfD bei der letzten Kommunalwahl in den Stadtrat gewählt, hat er vor knapp einem Jahr, gemeinsam mit dem Gründungsvorsitzenden Bernd Lucke, die AfD verlassen, die Stadtratsfraktion also gesprengt, und sich der neuen Partei ALFA angeschlossen. Und mit ALFA ist jetzt auch schon wieder Schluß. Omega.
Gewählt haben seinerzeit die Wähler die AfD. Andreas Müßener hat bei der Kommunalwahl 2014 kein Direktmandat erzielt. Er ist über die AfD-Liste in den Stadtrat eingezogen. Die Wermelskirchener Bürger haben weder ALFA , noch Andreas Müßener gewählt, sondern die AfD. Man mag das nicht gut finden. Aber es ist die schiere Wahrheit. Und jetzt haben wir einen Parteilosen im Rat. Der Wahl der Bürger entspricht das nicht. Nach meinem Demokratieverständnis hätte Andreas Müßener beim seinem ersten Austritt schon sein Mandat an die Partei zurückgeben müssen, über die er es auch erlangt hatte. Da kann man auch nicht hilfsweise inhaltliche Argumente ins Feld führen, etwa, daß der Kurs der Partei sich geändert habe, daß die AfD nach rechts abgedriftet sei. In einem solchen Fall tritt man aus der Partei aus, gibt das Mandat zurück und erklärt den Wählern, warum man den Kurs der Partei nicht mehr mittragen kann. Und setzt sich fürderhin öffentlich für einen anderen Kurs, für andere Ziele und Methoden der Partei ein. Kein Mandatsträger steht über den Bürgern. Niemand wird durch ein solches Mandat quasi unberührbar. Ein Mandat wird von den Wählern auf Zeit vergeben. Demokratie auf kommunaler Ebene ist vor allem die Beauftragung von Stadträten durch die Bürger. Und der Wahlentscheid der Bürger darf auf keinen Fall ignoriert werden. Das betrifft im übrigen nicht nur den einzelnen Mandatsträger. Auch eine Partei oder Fraktion, die einen solchen Stadtverordneten umwirbt und schließlich in ihre Reihen aufnimmt, verfälscht den Wählerwillen. Vor der politischen Macht und der Mehrheit rangiert in meinem Verständnis das demokratische Votum der Bürger und die Anerkennung sowie Einhaltung demokratischer Spielregeln.
Da fordern manche Beobachter seit geraumer Zeit schon Beweglichkeit ein im politischen Feld, die Auflösung starrer Raster, mehr intellektuelle Mobilität. Ich, der ich es bis zum heutigen Rentenalter zu zwei Parteieintritten und einem solchen Austritt gebracht habe, vermutlich also schon relativ viel Parteibewegung für einen einzigen Menschen erleben konnte, gemessen an der Parteiabstinenz der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, ich finde, daß sich viel zu wenige Menschen in Parteien organisieren. Prüfen, was die Parteien machen und entscheiden, ist gut, kritisieren, Zweifel äußern. Korrigieren, mitmachen, teilnehmen, verändern, das aber ist besser. Und wenn man nicht mehr einverstanden ist, kann man die Partei verlassen. Man ist heute nicht mehr ein Leben lang in einer Partei. Diese Zeiten sind vorbei. Ich kritisiere also nicht, daß Andreas Müßener in jungen bereits mehr Parteiaustritte vorzuweisen hat als ich als älterer Herr.
Ein Letztes aber noch. Ich finde nämlich die Begründungen von Andreas Müßener für das Verlassen von ALFA nicht wirklich überzeugend. Relative Erfolglosigkeit trotz übergroßen Einsatzes der wenigen Mitglieder. Tja. Wenn man das nicht will und aushält, dann schließt man sich besser direkt einer der größeren Parteien an. Kein Wort von Überzeugungen. Keins von gesellschaftlichen Visionen. Keine programmatische Überlegung. Zuviel Arbeit, zu wenig Erfolg. Ich fürchte, Andreas Müßener ist vergleichsweise mühelos in die Parteien ein- und wieder aus ihnen ausgestiegen. Ich bin sehr gespannt, welche Partei erfolgreich den dritten Eintritt von Andreas Müßener vermelden wird.