Am vergangenen Freitag fand im nordrhein-westfälischen Landtag die Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik statt. Es ging dort um die Abstimmung über den Entwurf für das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz. Mit diesem Gesetz soll die im Jahr 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen mit zukünftig 2,5 Prozent wieder eingeführt und in Art. 78 Abs. 1 der Landesverfassung verankert werden. Der verfassungsändernde Gesetzentwurf wurde mit sehr großer Mehrheit mit den Stimmen von SPD, CDU, DIE GRÜNEN, bei Enthaltung der FDP, verabschiedet. Dazu erklärte Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
“Mit dem heutigen Votum wurde ein klares Signal für das weitere parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gesetzt. Der nächste Schritt ist am 2. Juni 2016 die Abstimmung des federführenden Hauptausschusses. Intensiv wurden insbesondere auch noch einmal die Ergebnisse der Anhörung zum Gesetzesvorhaben diskutiert und ausgewertet. Dabei wurde noch einmal deutlich sichtbar, dass die fehlende Sperrklausel zu einer nicht mehr tragfähigen Zersplitterung und einer klaren Gefährdung der Funktionsfähigkeit vieler kommunaler Vertretungen in Nordrhein-Westfalen geführt hat. Die Wiedereinführung der Sperrklausel ist somit unerlässlich für eine stabile und handlungsfähige kommunale Demokratie!”