Betrachtungen rechter Kontinuitäten und Dynamiken
Broschüre des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA)
Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) hat eine Broschüre gegen die “Autoritäre Raumnahme” veröffentlicht. Die aktuelle Debatte über Rechtsextremismus verschleiert demnach oft rechte und rechtsextreme Kontinuitäten. Ehemalige NSDAP-Mitglieder bekleideten noch Jahrzehnte nach Ende des Nationalsozialismus einflussreiche Ämter, etwa Hans Filbinger und Franz-Josef Röder, beides CDU-Ministerpräsidenten, in Baden-Württemberg beziehungsweise im Saarland. Rechtsextreme Parteien hatten schon vor der Jahrtausendwende beachtliche Wahlerfolge vorzuweisen, etwa die NPD, die Ende der 60er Jahre in sieben Landesparlamenten vertreten war, oder die Republikaner sowie Deutsche Volksunion, die Westdeutschland mehrmals die Fünf-Prozent-Hürde übersprangen, was auf ein länger bestehendes rechtsextremes Potenzial schließen lässt.
Autoritäre Raumnahme lässt sich im privaten Umfeld, etwa in Schulen und Vereinen sowie auf institutioneller Ebene beobachten. Daß rechtsextreme Einstellungen so sichtbar wie seit Langem nicht mehr sind, liegt allen voran an der AfD, einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei, die aktuell in 14 der 16 Landesparlamenten vertreten ist und gute Aussichten darauf hat, mehrere Wahlsiege zu erzielen. Dabei profitiert sie von einem gut funktionierenden politischen Vorfeld, das in vielen Fällen den inhaltlichen und strategischen Ton angibt. Das Ziel des Vorfelds besteht vor allem darin, die Meinungsbildung im öffentlichen Raum zu beeinflussen, Diskurse zu besetzen und die Grenzen des Akzeptablen zu verschieben, um rechte Positionen in der Öffentlichkeit zu normalisieren. Diese Normalisierung schlägt sich aktuell in Wahlerfolgen und Umfragen nieder.
Hier die Broschüre als PDF-Datei: