In seinem Newsletter berichtet der Bundestagsabgeordnete von Bündnis90 / Die Grünen für den Rheinisch-Bergischen Kreis, Meik Außendorf, über die vielen energiepolitischen Gesetze und Verordnungen, die in den ersten Monaten des Jahres erarbeitet und verabschiedet worden sind. Zudem setzt sich Außendorf mit den Angriffen auf die kritische Infrastruktur unseres Landes auseinander.
Schließlich beschreibt er seine und die Aktivitäten seines Teams im Rheinisch-Bergischen Kreis in den letzten Wochen. „Bevor nach der sitzungsfreien Zeit im Sommer die Sitzungswochen wieder losgingen, war mein ganzes Team zur Teamklausur in Bergisch Gladbach. Wir haben gemeinsam über Digitalpolitik, Wirtschaft, Haushalt und Öffentlichkeitsarbeit diskutiert und die kommenden Monate geplant. Natürlich habe ich ihnen auch den Rheinisch-Bergischen Kreis gezeigt, unter anderem bei einer Führung über das Zanders-Gelände. Danach ging es direkt weiter mit dem nächsten Highlight: der Eröffnung meines Wahlkreisbüros! Viele Monate haben wir gesucht, renoviert und eingerichtet, jetzt ist es endlich soweit: ab sofort sind mein Team und ich in der Laurentiusstraße 22 in Bergisch Gladbach zu finden. Dort werden zukünftig auch meine Bürger:innen-Sprechstunden und Veranstaltungen stattfinden, das Büro soll Anlaufstelle für alle werden, die sich für meine Arbeit in Berlin und im Rheinisch-Bergischen Kreis interessieren. Ganz besonders freue ich mich darüber, dass das Büro in der Laurentiusstraße in der zukünftig ersten Fahrradstraße Bergisch Gladbachs liegt, ein Beschluss, für den ich mich selbst noch in meiner Zeit im Bergisch Gladbacher Stadtrat eingesetzt habe.“
Viele seiner Gespräche im Kreis drehten sich um die Energieversorgung und die Energiepreise, u.a. beim Rheinisch-Bergischen Energiegipfel. Die Bundesregierung habe bereits im Juli 2022 ein Zuschussprogramm, das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP), eingerichtet. Es richtete sich bisher mit seinen Zuschüssen an Unternehmen, die bestimmten energie- und handelsintensiven Wirtschaftsbranchen angehören. Im September wurde beschlossen, dass das Energiekostendämpfungsprogramm für weitere Unternehmen geöffnet werden soll. So würden auch besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen gefördert.
„Es gab aber auch viele Themen abseits der Energieversorgung. So habe ich mit in der Stadtbücherei mit der Geschäftsführerin Kathrin Ludwig und Vertreter:innen des Verbands der Bibliotheken NRW über E-Lending ausgetauscht und im Wermelskirchener Krankenhaus über deren finanzielle Situation. Bei einem Pflegepraktikum in der Tagespflege am Schloss Bensberg habe ich einen Einblick in die aktuelle Situation von Pflegerinnen bekommen. Besonders nachdenklich gemacht hat mich, dass es dort regelmäßig einen Krankenstand von bis zu 40% gibt – hauptsächlich nicht wegen Corona, sondern vor allem aufgrund von Überlastungen. Hier müssen wir dringend bessere Arbeitsbedingungen für Pflegende schaffen.“
Schließlich hat sich Außendorf in den letzten Wochen viel mit den Sprach-Kitas befaßt. „Mit dem Bundesförderprogramm wurden in den letzten Jahren sehr erfolgreich die frühe sprachliche Bildung in Kitas unterstützt und Fachkräfte finanziert. Da solche Bundesprogramme aber immer zeitlich befristet sind und die Zuständigkeit für die Kindertagespflege bei den Ländern liegt, soll die Sprachförderung nun an die Länder übertragen werden, um so verstetigt zu werden. Der Bund unterstützt die Länder bei dieser Aufgabe finanziell, für 2023 und 2024 stehen über das Kita-Qualitätsgesetz 4 Milliarden Euro bereit, die auch in Sprachbildung investiert werden können. Auf Einladung von Kita-Leiterin Dunja Brala konnte ich mich im AWO-Familienzentrum Kunterbunt selbst von der wertvollen Arbeit überzeugen, die in Sprach-Kitas geleistet wird. Dort haben wir auch über die Problem gesprochen, die es bei der Übergabe der Finanzierung vom Bund an die Länder noch gibt. Denn das Bundesprogramm läuft zum Ende dieses Jahres aus, über das Kita-Qualitätsgesetz stehen aber erst ab Sommer 2023 Gelder bereit, die Länder schaffen es zeitlich nicht, vorher neue Förderprogramme aufzusetzen. Ich habe mich danach sowohl mit Gesprächen mit Eileen Woest, die im Landtag NRW für uns Grüne zuständig für die Sprach-Kitas ist, als auch mit Hermann-Josef Tebroke, dem CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem RBK, und Martin Lucke, dem CDU-Landtagsabgeordneten, darüber ausgetauscht, wie wir uns gemeinsam für einen Erhalt der Sprach-Kitas im Rheinisch-Bergischen Kreis einsetzen können. Auch mit Nina Stahr, meiner zuständigen Kollegin in unserer Fraktion, und Familienministerin Lisa Paus, stehe ich dazu im Austausch. Aktuell sieht es so aus, als könnte der Bund das benötigte Geld zur Verfügung stellen, um die Fachkräfte der Sprach-Kitas auch im ersten Halbjahr 2023 beschäftigen zu können. Die Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung laufen aber noch. Wichtig ist jetzt, dass die Länder sich klar dazu positionieren, die Sprach-Kitas auch ab Sommer 2023 weiterzuführen.“
Beitragsfoto © Jan Jankovic