Die Linke organisiert Demonstration in Wermelskirchen
Energiepreise und Inflation sind außer Kontrolle, heißt es in der Mitteilung der Partei Die Linke. Heizkosten hätten sich vervielfacht und die Bundesregierung treibe die Gaspreise noch gesetzlich nach oben. Die Folgen des Ukraine-Krieges und einer verfehlten Energiepolitik würden einseitig Bürger:innen und kleinen Betrieben aufgebrummt. Im ersten Halbjahr 2022 gab es 29 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dieses Geld müsse an die Menschen zurückgehen.
Stattdessen empfehle die Ampel kollektives Frieren und gebe Duschtipps – das ist Zynismus pur. Der soziale Frieden sei in Gefahr, weil marktgläubige Regierungen sowie die extreme Rechte den sozial-ökologischen Umbau verzögern und auf soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Solidarität pfeifen. Rechte, Nazis, Querdenker und sonstige Putinfreunde seien auf der Demonstration am 14. Oktober ab 18 Uhr auf dem Rathausvorplatz unerwünscht. Stattdessen seien alle Bürger:innen eingeladen, die der Politik das deutliche Zeichen zeigen wollen, dass es so nicht mehr weiter gehen könne.
Die Linke fordert:
- Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!
- Übergewinn-Steuer für Energie- und Rüstungskonzerne!
- Ein wirksames Entlastungspaket für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen!
- Erhöhung von ALG II um monatlich 250€!
- Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Nahrungsmitteln!