Die Linke im Kreis attackiert Mehrheitskoalition von CDU und Grünen im Kreis
Rheinisch-Bergischer Kreis | In der Diskussion über ein mögliches Abwahlverfahren gegen den CDU-Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreise meldet sich Tomás M. Santillán, Sprecher der Partei Die Linke im Kreis zu Wort. „Die gesamte Diskussion zeigt, dass die Mehrheitskoalition aus GRÜNEN und CDU im Kreistag nicht nur die Kontrolle verloren hat, sondern auch jeglichen menschlichen Stil und politische Contenance. Einer der Anlässe für den Streit war die Aussetzung der Corona-Notbremse-NRW, die zunächst von der CDU verteidigt wurde. Damals hatte die Bürgermeister des Kreises von CDU, SPD und GRÜNEN den Landrat dazu gedrängt die NRW-Notbremse mit der Testoption auszuhebeln. Auch die FDP hatte damals bundesweit für eine Aufweichung der Corona-Schutzmaßnahmen plädiert, obwohl das Infektionsgeschehen überall und auch hier massiv anstieg. Heute wollen diese Parteien nichts mehr davon wissen und schieben allesamt dem Landrat den „schwarzen Peter“ zu, um sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen.
Besonders schäbig sei es bei der CDU, fährt Santillán fort, denn diese habe längst angefangen, einen Nachfolger für Stephan Santelmann zu suchen. Santillán raunt gar, sie sei schon fündig geworden, nennt aber keinen Namen. “Peinlicher kann man seine politische Unfähigkeit kaum zur Schau stellen, wie es DIE GRÜNEN und die CDU uns hier im Kreis vorführen!“
Ein Abwahlverfahren, wie es jetzt diskutiert werde, sei nach Einschätzung der Partei Die Linke eher unwahrscheinlich, weil es für die CDU so kurz vor der Bundestagswahl ein Offenbarungseid sei und das Direktmandat der CDU auf dem Spiel stehe. Eine Mehrheit des Kreistags müßte einen Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens stellen und 2/3 des Kreistags müssten dem zustimmen. Danach würde dieses den Bürgerinnen und Bürgern zu Abstimmung vorgelegt, denn diese haben den Landrat ja auch direkt gewählt. (siehe § 45 KrO NRW – Abwahl des Landrats). Der Landrat kann dem durch Verzicht zuvorkommen.
Tomás M. Santillán führt weiter aus: „Ein demokratisches Abwahlverfahren hätte natürlich seinen Charme, denn nach Jahrzehnten der Verfilzung und Amigowirtschaft der CDU mit der Kreistagsverwaltung würde es endlich mal Zeit für eine andere politische Farbe und offene demokratische Strukturen in diesem Landkreis. Eine 2/3 Mehrheit des Kreistags sehe ich noch nicht. Was bleibt ist, dass die Mehrheitskoalition aus GRÜNEN und CDU dabei richtig schlecht aussieht, egal wohin die Reise gehen wird. Sie finden offenkundig keine politische und tragfähige Lösung und eine Abwahl steht in den Sternen. Insbesondere die Kreis-CDU und ihr Kreisvorsitzender setzen die Reihe von Skandalen, Chaos und Versagen in den letzten Jahren damit weiter fort.“