Pressemitteilung der Partei Die Linke
Rheinisch-Bergischer Kreis | Die Linke im Rheinisch-Bergischen Kreis begrüßt die Ablehnung der Corona-Modellprojekte in Bergisch Gladbach, Wermelskirchen und Burscheid durch die Landesregierung und kritisiert “das vollständige Versagen der kommunalen Verwaltungen”. Auch Leichlingen habe zunächst als Testregion für Pandemielockerungen teilnehmen wollen, dann aber keinen entsprechenden Antrag gestellt.
Angesichts der deutlich steigenden und hohen Inzidenzen bei den COVID19-Neuinfektionen und hohe Zahl der Toten in der Region begrüßt DIE LINKE. RBK ausdrücklich die Entscheidung der Landesregierung, die drei bergischen Städte nicht zur Testregion für Lockerungen zu machen. Auch Leichlingen wollte zunächst an dem Modelprojekt teilnehmen, hatte dann aber keinen Antrag gestellt.
Die Linke im Kreis “sieht in diesem Beschluss eine Ohrfeige der Landesregierung für die entsprechenden Pläne der bergischen Kommunen, die mit entsprechenden Plänen wohl etwas zu kurzfristig vorgeprescht” seien. Auch Landrat Stephan Santelmann (CDU) gäbe mit “seinen halbherzigen und unzureichenden Bemühungen bei der der Bekämpfungen der COVID19-Pandemie ein sehr schlechtes Bild ab”.
Wie in „Tübingen“ hatten die drei bergischen Städte modellhaft weitere Öffnungen für Einzelhandel und Gastronomie trotz hoher Infektionsraten beabsichtigt.
Nach Auffassung des Kreisverbandes der Linken zeige sich, “dass die Landesregierung Defizite bei der Bekämpfung der Pandemie in den Kommunen und bei dem Gesundheitsamt des Rheinisch-Bergischen Kreises sieht”. Die populistischen Vorstöße seien wohl auch am Landkreis und Landrat im Rheinisch-Bergischen Kreis gescheitert.
Landesminister Pinkwart (FDP) habe, so die Linke weiter in ihrer Mitteilung, in der Begründung seiner Auswahl von Modellregionen erklärt: „Es geht uns um eine verantwortliche und pandemiesichere Umsetzung begrenzter Vorhaben mit klaren Kriterien“. Diese Fähigkeiten fehlten in den drei Städten und beim Rheinisch-Bergischen Kreis nach mehr als einem Jahr Pandemie offenbar immer noch. “Während sich die Krankenhäuser füllen und die Stadt- und Kreisverwaltungen nach eigenen Darstellungen stark belastet sind, sollten nach Willen der Bürgermeister weitreichende Konsum- und Shoppingerlebnisse ermöglicht werden. Dabei reichen die verfügbaren Tests noch nicht aus und an den Schulen wird Distanzunterricht eingeführt“, meint Tomás M. Santillán, Sprecher der Kreisverbandes der Linken.
„Bundes- und Landesregierung haben mit ihrer schlechten und zu langsamen Impfkampagne und geringer Impfquote, sehr verspäteten und lückenhafter Schutz- und Teststrategie und populistischen, unvorsichtigen oder zu frühen Lockerungen die Gefahr vergrößert und so Zeit verloren. Bei der Bekämpfung der Pandemie hat man absolut versagt und die kommunalen Verwaltungen haben viele Möglichkeiten versäumt, massive Fehler gemacht. Immer noch ist man nicht ausreichend ausgerüstet. Viele Risikogruppen, medizinisches Personal, Pflegekräfte, Erzieherinnen, Busfahrerinnen, Arbeitnehmer*innen im Handel, u.v.a. und sozial benachteiligte Gruppen werden sehr hohen Risiken ausgesetzt und leiden ganz besonders unter den Folgen der Pandemie. Woanders ist man viel besser aufgestellt, ist sehr viel weiter und kann dann auch Lockerungen verantworten. Auch wenn viele privaten Betriebe mit Hygienekonzepten gut aufgestellt und vorbereitet sind, sind die bergischen Städte, der Landkreis und die verantwortliche Politik es immer noch nicht! Der jetzige populistische Kurs der Landesregierung gefährdet Menschenleben. Der Rheinisch-Bergische Kreis, Bergisch Gladbach, Wermelskirchen und Burscheid haben bei der Pandemiebekämpfung versagt und müssen endlich ihre Hausaufgaben machen, wie die jetzt ablehnenden Entscheidungen des Landes belegen“, so Tomás M. Santillán abschließend.
Es sind wohl weniger die kommunalen Verwaltungen die hier versagen, sondern versagt haben vor allem der Bund, das Land und letztendlich auch der Kreis. Statt bürokratische Hürden beim impfen konsequent abzubauen geschieht hier wenig bis nichts. Hauptsache der letzte Bürokrat hat seinen Stempel unter das vierundzwanzigste Papier gesetzt und seine Verantwortung an das Stempelkissen abgegeben. Ein Trauerspiel.