Linke im Kreis kritisiert Caroline Bosbach
Der Sprecher der Partei Die Linke im Rheinisch-Bergischen Kreis und der Direktkandidat für den nächsten Bundestag, Tomás M. Santillan, äußert scharfe Kritik an der CDU-Bundestagskandidatin im Rheinisch-Bergischen Kreis, Caroline Bosbach, wegen ihrer Unterstützung der Pläne von Friedrich Merz und fordert eine Distanzierung.
Die Union verlangt permanente Grenzkontrollen und ausnahmslose Abweisung von vermeintlich „illegitimen“ Einreiseversuchen. Zudem plant sie die Einführung eines Gesetzes, das gegen Einwanderung gerichtet ist. Ihre Wortwahl, so Tomás M. Santillan, stellt Flüchtlinge pauschal als „illegal“ dar und „kriminalisiert“ sie. Es handele sich „um ein eiskaltes Kalkül, das das Leid der Opfer ausnutzt, um Angst zu verbreiten. Die Linke RBK verlangt von der Kandidatin, dass sie sich eindeutig von den radikalen und rechtswidrigen Plänen distanziert.“
Auch die Kommunal- und Landespolitiker:innen der Grünen sollten angesichts des aktuellen Vorstoßes nachdenken, mit wem sie eine Zusammenarbeit eingehen. Zahlreiche Menschen hätten die Sorge, dass politische Zusagen keine Verbindlichkeit mehr besitzen.
Tomás M. Santillán ist zudem entsetzt über Sarah Wagenknechts Ankündigung, dass das BSW die Vorschläge der CDU nicht nur unterstützt, sondern sie auch für unzureichend hält. „Das BSW hat nichts mit sozialer Politik zu tun, sondern ist auf einem rechtspopulistischen Kurs. Die Linke hingegen zeigt Haltung und setzt sich für den demokratischen Rechtsstaat, Grund- und Menschenrechte ein, kämpft gegen Rechts und wird im Bundestag geschlossen gegen die Anträge der Union stimmen, denn kein Menschen ist illegal!“