LIEBE LESERINNEN UND LESER,
das neue Jahr ist wenige Wochen alt, und ich hoffe, Sie sind gut in 2023 gestartet. Möge das Jahr Ihnen viel Freude bereiten und uns allen eine erfüllte Zeit!
Die politische Lage bleibt vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bestimmt. Wir unterstützen die Ukraine weiterhin in ihrem Freiheitskampf, und seit Jahresbeginn konnten einige wichtige Entscheidungen getroffen werden, die wir als Union ausdrücklich unterstützen.
Für uns in Deutschland ergeben sich besondere Herausforderungen aufgrund des ukrainischen Flüchtlingszustroms. Was in vielen Kommunen derzeit geleistet wird, ist großartig – und kann auf Dauer doch nicht ohne Hilfe auch seitens des Bundes so fortgeführt werden.
Am 27. Januar hat der Deutsche Bundes-tag in einer Gedenkstunde der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau gedacht. Dieser Gedenktag setzt ein wichtiges Zeichen, dass sich die mit dem Holocaust verbundenen Schrecken niemals wiederholen dürfen.
Und endlich geht es wieder los: Nach Jahren Corona-bedingter Einschränkungen ist der Karneval wieder da. Genießen Sie die jecken Tage und feiern Sie fröhlich und unbeschwert – wie früher. Alaaf!
Herzliche Grüße
Ihr Dr. Hermann-Josef Tebroke
Hier die komplette Ausgabe des Newsletters von Dr. Hermann-Josef Tebroke als PDF-Datei:
UKRAINE – WAFFENLIEFERUNGEN
Der Ukraine-Krieg beschäftigt uns weiterhin. In wenigen Wochen jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine zum ersten Mal. Die zurückliegenden Monate haben der Ukraine unendlich viel abverlangt. Viele Menschen sind bei den russischen Angriffen zu Tode gekommen, verletzt worden, haben Angehörige verloren, ihr Hab und Gut oder ihre Heimat. Das Land ist in eine tiefe Rezension gestürzt worden und ein Ende ist nicht in Sicht. Und doch verteidigen die mutigen Bürgerinnen und Bürger der Ukraine ihre Freiheit jeden Tag unermüdlich und leidenschaftlich.
Vor diesem Hintergrund ist es weiterhin richtig und notwendig, die Ukraine zu unterstützen. Wir als Unionsfraktion haben gleich zu Beginn des Krieges auf eine umfängliche wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung der Ukraine gedrängt. Deutschland hat infolgedessen viel für die Ukraine geleistet, auch hier vor Ort durch die Aufnahme von Hunderttausenden Flüchtlingen.
Darüber hinaus leistet Deutschland schließlich auch einen wesentlichen Beitrag zur Verteidigung der Ukraine. Aber: Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz agiert hier seit Monaten weder konsequent genug noch glaubwürdig. W as vor Wochen noch vehement abgelehnt wurde, wird nach monatelanger Überzeugungsarbeit – auch durch uns aus der Opposition heraus – dann doch umgesetzt. So haben wir dies bei der Lieferung der Abwehrraketen, bei der Heraus-gabe von Schützenpanzern und jüngst wieder bei der Bereitstellung von Leopard-Panzern gesehen. Dieses Zögern hat zu einem enormen Reputationsverlust Deutschlands geführt – ein Schaden, der einzig der Bundesregierung anzulasten ist. Denn in der Sache leisten wir viel, aber die verfehlte Kommunikation wiegt schwer. Wir dürfen unsere Partner in der EU und NATO nicht immer wieder vor den Kopf stoßen und damit Zweifel an der gemeinsamen Haltung gegenüber dem völkerrechtswidrigen Vorgehen Russlands sähen.
Auch wird an dieser Stelle ein anderes Problem der Ampelkoalition sichtbar, nämlich das der fehlenden Perspektive. Es ist nicht erkennbar, ob – wenn überhaupt – die gegenwärtigen Maßnahmen in eine konsistente außenpolitische und Verteidigungsstrategie eingebettet sind. Auch wenn es richtig ist, die Ukraine mit Material aus Bundeswehrbeständen zu beliefern, so muss natürlich gleichzeitig sichergestellt werden, dass unsere Bundeswehr auch weiterhin gut ausgestattet bleibt. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass zusammen mit der Industrie die Wehrfähigkeit unseres Landes auch perspektivisch gesichert ist. Dazu gehört, langfristige Lieferverträge auf den Weg zu bringen und den Industriestandort Deutschland hinsichtlich Wehrtechnologie zu bewahren. Allein die Ablösung der erfolglos agierenden Verteidigungsministerin reicht nicht. Gleichwohl wünsche ich dem neuen Bundesverteidigungsminister von Herzen alles Gute für sein wichtiges und herausforderungsvolles Amt. Wir als Unionsfraktion werden weiterhin kritisch und konstruktiv den Diskurs begleiten und mitgestalten.
MIGRATION – POLITISCHE HERAUSFORDERUNG
Gerade die Kommunen haben bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine enorm viel geleistet – und tun dies auch noch heute jeden Tag. Unser Land hat im vergangenen Jahr in etwa so viele Flüchtlinge aufgenommen wie im Krisenjahr 2015. Dass dies gelingen konnte, liegt insbesondere an den großen Anstrengungen vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Kreis- und Ortsbehörden, die weit über ihre üblichen Verpflichtungen großen Einsatz gezeigt haben. Darüber hinaus haben viele Ehrenamtliche solidarisch geholfen und durch großes persönliches Engagement einen wichtigen Beitrag geleistet. Hierfür auch an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön!
Und doch gestaltet sich gerade vor Ort in den Kommunen die Unterbringung der Flüchtlinge als zunehmend herausfordernd. Teilweise ist die Lage kritisch, sowohl was Personal als auch was Wohnraum anbelangt. Der Wille zu helfen ist da, aber die Möglichkeiten sind begrenzt. Das müssen wir offen so sagen und so weit möglich Unterstützung organisieren. Hier ist auch der Bund gefragt. Das haben wir in der AG Kommunales der CDU/CSU-Fraktion wiederholt und mit Nachdruck thematisiert. Als Gesamtfraktion werden in den nächsten Wochen in mehreren offenen Sitzungen die verschiedenen Herausforderungen der Migration thematisiert. Dabei geht es nicht nur darum, Asylsuchenden zügig und wirksam zu helfen und diejenigen, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, konsequent in ihre jeweiligen Herkunftsländer zurückzuführen. Es geht auch darum, die Vorteile der Migration für unser Land zu erkennen und besser zu nutzen. Deutschland steht gegenwärtig aufgrund des demographischen Wandels vor einem sich zuspitzenden Fach- und Arbeitskräftemangel. Dieser wird auf vielen Ebenen immer deutlicher, sei es im Handwerk, im Handel oder in der Logistikbranche, in der Pflege, in der Industrie oder in der Wissenschaft. Deutschland ist also schon heute, wie bereits mehrfach in seiner Geschichte, auf Migration angewiesen. Dabei geht es natürlich auch darum, Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben und in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren. Zugleich müssen unsere Bemühungen aber auch darauf gerichtet sein, die vielen Menschen aus dem Ausland, die bereits jetzt bei uns sind, besser zu integrieren und in Lohn und Brot zu bekommen. Noch zu viele von ihnen verfolgen keine sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten, obwohl sie jung, gesund und arbeits-freudig sind. Das müssen und wollen wir gemeinsam ändern. Zentral ist hierfür, die Sprachbarrieren abzubauen und eine konkrete Kultur der Arbeit zu etablieren. Das verlangt Einsatz von beiden Seiten. Nur so kann es uns gelingen, auch zukünftig unseren Wohlstand zu wahren und als Volkswirtschaft weiter zu wachsen.
DEBATTE UM EINE FÖRDERUNG VON FAMILIEN UND IHREN KINDERN DURCH EINE „KINDERGRUNDSICHERUNG“
Beim Thema Zukunft sind wir natürlich unmittelbar bei den zukünftigen Generationen. Wir als Union sind die Familienpartei. Dabei geht es uns um viel mehr als die bloße Vereinbarkeit von Beruf und Familie – auch wenn es sich dabei um ein wichtiges Thema handelt. Wir als Union wollen eine Gesellschaft gestalten, in der Kinder willkommen sind und Menschen sich gern für gemeinsame Kinder entscheiden. Wir wollen Eltern unterstützen, die Verantwortung für ihre Kinder wahrzunehmen. Dazu benötigen sie ausreichend Zeit füreinander, geeignete Bildungs- und Betreuungsangebote sowie ausreichend finanzielle Mittel. Wir als Unionsfraktion haben zur weiteren Verbesserung der Familienpolitik einige Vorschläge unterbreitet. Zentral ist für uns, dass kein Kind in Deutschland in Armut lebt oder die Geburt eines Kindes ein Armutsrisiko darstellt. Kinderarmut ist in der Regel Familienarmut. Anstatt unspezifisch nach dem Gießkannenprinzip immer mehr öffentliche Mittel zu verteilen, wollen wir konkret und bedarfsgerecht Familienpolitik betreiben. Wir wollen die steuerlichen Belastungen reduzieren und die finanzielle Unabhängigkeit der Familien stärken. Die Vielzahl familienpolitischer Leistungen ist zusammenzufassen. Insbesondere für bedürftige Familien muss der Zugang automatisiert werden. Ziel ist es, Familien insgesamt zu fördern.
Das nunmehr vorliegende Eckpunktepapier aus dem Bündnis 90/Grüne-geführten Familienministerium zu einer „Kindergrundsicherung“ geht insoweit einen anderen Weg, da sie sich auf das einzelne Kind fokussiert. In der Tendenz kümmert sich der Staat um die finanzielle Grundsicherung des Kindes und berücksichtigt das familiäre Umfeld nur in einer „Neben-rechnung“. Alle steuerlichen und sozialpolitischen Entlastungen und Leistungen für Familien und ihre Kinder sollen möglichst in einem Garantiebetrag zuzüglich Zusatzbetrag für das einzelne Kind zusammengefasst werden. Abgesehen von dem familienpolitischen Leitbild (in dem der Staat neben oder ggf. an Stelle der Eltern am Familientisch sitzt) sind verfassungsrechtliche Probleme zu benennen. Außerdem ergeben sich viele Fragen in der konkreten Umsetzung. Des Weiteren ergeben sich in vielen Fällen grundlegende Fehlanreize für Eltern, sich auf die Vereinnahmung der staatlichen Grundsicherung ihrer Kinder zu verlegen, statt einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Schließlich trägt das vorliegende Konzept der „Kindergrundsicherung“ allein monetären Gesichtspunkten Rechnung. Dieser Ansatz greift uns als Unionsfraktion jedoch zu kurz. Wir setzen andere Prioritäten: Geld kann eine konkrete Kinder- und Jugendhilfe nicht ersetzen. Entscheidend für eine gute Entwicklung von Kindern sind vielmehr andere Faktoren, wie etwa eine qualitativ hochwertige und quantitativ ausreichende Förderdung in den Kindertagesstätten und Grundschulen, vielfältige Freizeit- und Bildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sowie eine flächendeckende medizinische Versorgung. Wir als Unionsfraktion werden unsere Kritik mit Nachdruck in die Debatte und konkrete Gegenvorschläge in den parlamentarischen Prozess einbringen.
GEDENKTAG 27. JANUAR
Seit 1996 wird der 27. Januar in Deutschland als „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ begangen. Mit dem Gedenktag wird an die über sechs Millionen Menschen erinnert, die unter der nationalsozialistischen Gewalt-herrschaft zwischen 1933 und 1945 systematisch entrechtet, verfolgt und massenhaft ermordet wurden. 1996 machte der damalige Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar zum nationalen Gedenktag und setzte damit ein wichtiges Zeichen für ganz Deutschland. Das Datum verweist auf die Befreiung des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau im heutigen Polen durch Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee am 27. Januar 1945. (Es muss uns traurig stimmen, dass die gegenwärtige russische Armee nicht als Befreier auftritt, sondern als Besatzer agiert und mitten in Europa einen sinnlosen, verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.) Im November 2005 schloss sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen der deutschen Gedenktradition an und erklärte den 27. Januar zum „International Day of Commemoration in Memory of the Victims of the Holocaust“. Der Gedenktag führt uns jedes Jahr eindrücklich eine ganz zentrale Botschaft vor Augen: „Nie wieder.“ Der Holocaust hat Millionen Menschen den Tod gebracht – Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Farbigen, Christen und politisch Verfolgten. Jeder konnte, wenn er sich auf irgendeine Art und Weise gegenüber dem Nationalsozialismus kritisch positionierte, zum Opfer werden. Für die über-große Mehrheit bedurfte es nicht einmal einer konkreten Äußerung, sondern es reichten Merkmale, nach denen sie nicht den nationalsozialistischen Vorstellungen genügten, um systematisch ermordet zu werden. Charlotte Knobloch, die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, hielt 2021 im Deutschen Bundestag eine bemerkenswerte, berührende Rede, die mir lange im Gedächtnis geblieben ist. Dass sie, deren Familie selbst Opfer des Nationalsozialismus wurde, so positiv über unser heutiges Land sprechen konnte, hat mich tief bewegt. Sie formulierte:
„Ich stehe als stolze Deutsche vor Ihnen. Obwohl alles dagegensprach; und noch immer vieles dagegenspricht. Trauer, Schmerz, Verzweiflung und Einsamkeit begleiten mich. Aber ich weiß: Unser Land leistet viel, damit jüdische Menschen sicher sind – und hoffentlich nie wieder allein! (…) Verehrte Damen und Herren, ich stehe vor Ihnen als Mutter, Großmutter, Urgroßmutter, Münchnerin, Bayerin, Deutsche, Europäerin, Jüdin – als Mensch. Ich bitte Sie:
Passen Sie auf unser Land auf!“
Diesen Auftrag müssen wir jeden Tag erfüllen. Der Gedenktag ermahnt uns dazu, unsere Freiheit in Sicherheit ernst zu nehmen und allen Gegnern und Feinden gegenüber zu verteidigen.
KARNEVAL – DIE GELIEBTE FÜNFTE JAHRESZEIT
Nach mehreren Jahren Corona-bedingter Zwangspause hält nun der Straßen- und Sitzungskarneval wieder Einzug bei uns. Darüber freue ich mich sehr. Die fünfte Jahreszeit hat gerade bei uns in Rhein-Berg ihren wohlverdienten Platz. Fastelovend överall! Es ist schön, dass wir wieder zusammenkommen und gemeinsam feiern. Mein Dank gilt den vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen, die nach der Arbeit in ihrer Freizeit Umzugswägen bauen, Sitzungen vorbereiten und so diese unsere großartige Tradition hochleben lassen. Der Rheinische Karneval hat eine lange Geschichte, die zeigt, wie befreiend gerade auch in herausforderungsvollen Zeiten gefeiert wird. Sofern Karneval für Freude und Freiheit steht, hat es immer auch eine politische Komponente. In der Mitte des 19. Jahrhundert war der Karneval der Ort der Freiheit gegenüber staatlicher Obrigkeit. Selbst im Nationalsozialismus gab es wackere Karnevalisten, die sich der Übermacht der Partei entgegensetzten. Unvergessen bleibt etwa Karl Küpper, ein Urgestein der Büttenrede, der für sein mutiges Auftreten mit lebenslangem Redeverbot versehen wurde. Er hatte mit erhobenem rechten Arm „So hoch liegt bei uns der Dreck im Keller“ verkündet und damit den Nationalsozialismus treffend parodiert. 1949, die Bundesrepublik war noch nicht gegründet, gab es schon wieder den ersten großen Karnevalsumzug durch Köln nach dem Krieg. Zahlreiche Häuser waren noch zerbombt, die wirtschaftliche Lage angespannt und viele Familien vom Krieg auseinandergerissen – und doch wurde es ein friedlich froher Karnevalsumzug. So auch bald nach dem Krieg in Orten des Rheinisch-Bergischen Kreises. Die aktuell herausforderungsvollen Zeiten mit Inflation, Ukraine-Krieg und einer sich zuspitzenden Wirtschaftslage dürfen uns nicht davon abhalten, uns ab und an auch ganz in Freude dem Leben hinzuwenden. In diesem Sinne: Genießen Sie die verbleibenden Wochen – und ich freue mich, Sie auf einer der zahlreichen noch anstehenden karnevalistischen Veranstaltungen zu sehen! „Dreimol vun Hätze Alaaf“!