Rheinisch-Bergischer Kreis | Der Rheinisch-Bergische Bundestagsabgeordnete der Grünen, Maik Außendorf, hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung geflüchteter Menschen aus der Ukraine begrüßt. “Es ist ein wichtiges und gutes Signal, dass Bund und Länder nun bei der Finanzierung vorangehen”, so Außendorf. “Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, werden auch bei uns im Rheinisch-Bergischen Kreis herzlich empfangen. Sie fliehen vor brutaler Gewalt und Zerstörung.”
Sehr viele Geflüchtete seien Frauen und Kinder. Es kämen auch pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen und viele Kinder und Jugendliche aus Waisenheimen. Auch im Rheinisch-Bergischen Kreis wurden schon deutlich mehr als 1.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen, allein in Bergisch Gladbach hat die Stadt fast 900 Geflüchtete erfasst. Putins brutaler Angriffskrieg zwinge diese Menschen, so Außendorf, ihre Heimat oft über Nacht zurückzulassen. “Viele der Ankommenden sind traumatisiert und haben besonderen Unterstützungsbedarf”, sagte er und dankte den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern: “Sie leisten Enormes. Mein ganz besonderer Dank gilt allen, die sich dafür einsetzen, den Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen, zum Beispiel der Bergisch Gladbacher Feuerwehr, die innerhalb kürzester Zeit einen vollständig ausgerüsteten Rettungswagen ins ukrainische Grenzgebiet losgeschickt hat, um ihn an Vertreter*innen der Stadt Butscha zu übergeben.”
Die Last könnten die Kommunen und die Zivilgesellschaft aber nicht alleine tragen, eine gute Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. Es sei deshalb ein wichtiges und gutes Signal, dass Bund und Länder nun bei der Finanzierung vorangehen. Mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz werden die Kommunen darin unterstützt, das Ankommen der geflohenen Menschen bestmöglich zu begleiten.
Außendorf kommentiert, es sei außerdem ein wichtiger Schritt, dass sich Bund und Länder darauf geeinigt hätten, geflüchteten Menschen aus der Ukraine den Zugang zur Grundsicherung ab dem 1. Juni zu ermöglichen. “Das ist gut für die geflüchteten Menschen und entlastet die Behörden erheblich. Wir Grüne haben uns schon lange dafür eingesetzt, dass Personen mit Aufenthaltstitel nicht mehr den komplizierten Umweg über das Asylbewerberleistungsgesetz gehen müssen”, so der Bundestagsabgeordnete. “Mit zusätzlichen Finanzmitteln werden auch die kommunalen Anstrengungen bei der Kinderbetreuung und der bisherigen Aufnahme abgefedert.”