Um 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel soll die Mineraölsteuer gesenkt werden – zunächst für zwei Monate. Das kündigten die Spitzen der Koalition nach ihren Beratungen vom Wochenende an. Die Koalition will es zudem Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie “Entlastungsprämie” von 1.000 Euro zu zahlen.
Doch wieviel taugt das in einer Stadt wie Wermelskirchen?
Der pendelnde Arbeitnehmer bekommt vielleicht etwas Hilfe — falls der Arbeitgeber die Prämie überhaupt zahlen kann. Und das kann angesichts unserer gesamtwirtschaftlichen Lage nicht jeder! Der Rentner mit Auto bekommt ein paar Euro beim Tanken und geht sonst weitgehend leer aus. Und der Selbständige, der ohnehin schon unter Auftragsdruck, Bürokratie, Investitionszwang und Personalsorgen leidet, soll plötzlich auch noch derjenige sein, der Entlastung verteilt.
Genau darin liegt die Ungerechtigkeit: Der Staat bürdet dem Unternehmer auf, seinen Beschäftigten eine Prämie zu zahlen, während er selbst mit 17 Cent Tankrabatt so tut, als hätte er damit den großen Wurf geliefert. Das ist billig, durchschaubar und für viele Betriebe, gerade hier in Wermelskirchen, blanker Hohn.
Eine ehrliche Entlastung, die ihren Namen verdient
Warum geht man nicht endlich den ehrlichen Weg und entlastet Arbeit massiv? Warum nicht einmal einen Bruttolohn netto auszahlen? Weil dann wieder die üblichen Bedenkenträger aufschreien — allen voran ein Finanzminister, der bei echter Entlastung plötzlich ganz schnell die rote Karte für Leistungsträger, Mittelstand und arbeitende Mitte zieht. Und das besonders traurige daran: Der Finanzminister ist ein Sozialdemokrat.
Die bittere Wahrheit ist: Die soziale Frage ist nicht nur bei CDU/CSU, sondern bei dieser “Entlastungsaktion” mittlerweile auch bei der SPD unter die Räder gekommen. Wer sozial sein will, darf nicht ständig über Reformen reden und dann Mini-Korrekturen als Wohltat verkaufen. Wer sozial sein will, muss Rentner, Pendler, Arbeitnehmer und Selbständige gleichermaßen im Blick haben.
Stattdessen erleben wir seit Jahren dasselbe Trauerspiel: keine überzeugende Rentenreform, keine vernünftige Gesundheitsreform, kein echter Bürokratieabbau, keine spürbare Entlastung des Mittelstands — aber immer neue Ankündigungen, die in der Praxis kaum tragen.
Der Pendler wird nicht wirklich entlastet.
Der Rentner wird übergangen.
Der Selbständige wird ausgenommen.
Und genau deshalb wächst auch hier in Wermelskirchen der Eindruck, dass diese Politik nicht nur schwach ist, sondern an der Realität der Menschen schlicht vorbeiregiert. Leute wie Weigel, Chrupalla und Co. klopfen sich jeden Tag vor Freude auf die Schenkel und warten einfach nur ab: Auf die nächste Wahl.
Bild: Privat Klaus Ulinski
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