Um 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel soll die Mineraölsteuer gesenkt werden – zunächst für zwei Monate. Das kündigten die Spitzen der Koalition nach ihren Beratungen vom Wochenende an. Die Koalition will es zudem Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie “Entlastungsprämie” von 1.000 Euro zu zahlen.
Doch wieviel taugt das in einer Stadt wie Wermelskirchen?
Der pendelnde Arbeitnehmer bekommt vielleicht etwas Hilfe — falls der Arbeitgeber die Prämie überhaupt zahlen kann. Und das kann angesichts unserer gesamtwirtschaftlichen Lage nicht jeder! Der Rentner mit Auto bekommt ein paar Euro beim Tanken und geht sonst weitgehend leer aus. Und der Selbständige, der ohnehin schon unter Auftragsdruck, Bürokratie, Investitionszwang und Personalsorgen leidet, soll plötzlich auch noch derjenige sein, der Entlastung verteilt.
Genau darin liegt die Ungerechtigkeit: Der Staat bürdet dem Unternehmer auf, seinen Beschäftigten eine Prämie zu zahlen, während er selbst mit 17 Cent Tankrabatt so tut, als hätte er damit den großen Wurf geliefert. Das ist billig, durchschaubar und für viele Betriebe, gerade hier in Wermelskirchen, blanker Hohn.
Eine ehrliche Entlastung, die ihren Namen verdient
Warum geht man nicht endlich den ehrlichen Weg und entlastet Arbeit massiv? Warum nicht einmal einen Bruttolohn netto auszahlen? Weil dann wieder die üblichen Bedenkenträger aufschreien — allen voran ein Finanzminister, der bei echter Entlastung plötzlich ganz schnell die rote Karte für Leistungsträger, Mittelstand und arbeitende Mitte zieht. Und das besonders traurige daran: Der Finanzminister ist ein Sozialdemokrat.
Die bittere Wahrheit ist: Die soziale Frage ist nicht nur bei CDU/CSU, sondern bei dieser “Entlastungsaktion” mittlerweile auch bei der SPD unter die Räder gekommen. Wer sozial sein will, darf nicht ständig über Reformen reden und dann Mini-Korrekturen als Wohltat verkaufen. Wer sozial sein will, muss Rentner, Pendler, Arbeitnehmer und Selbständige gleichermaßen im Blick haben.
Stattdessen erleben wir seit Jahren dasselbe Trauerspiel: keine überzeugende Rentenreform, keine vernünftige Gesundheitsreform, kein echter Bürokratieabbau, keine spürbare Entlastung des Mittelstands — aber immer neue Ankündigungen, die in der Praxis kaum tragen.
Der Pendler wird nicht wirklich entlastet.
Der Rentner wird übergangen.
Der Selbständige wird ausgenommen.
Und genau deshalb wächst auch hier in Wermelskirchen der Eindruck, dass diese Politik nicht nur schwach ist, sondern an der Realität der Menschen schlicht vorbeiregiert. Leute wie Weigel, Chrupalla und Co. klopfen sich jeden Tag vor Freude auf die Schenkel und warten einfach nur ab: Auf die nächste Wahl.
Bild: Privat Klaus Ulinski
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Kommentare
4 Kommentare zu „Wenn “Entlastung” zur Belastung wird“
Es ist erstaunlich mit welchem Dilettantismus die Regierungskoalition versucht mit den aktuellen Problemen umzugehen. Eine vorgeblich wirtschaftskompetente Partei wie die CDU, mit einer Ministerin die Kompetenz in ökonomischen Fragen lediglich vorgibt, ignoriert marktwirtschaftliche Prinzipien. Das ein Tankrabatt nur zu einem Teil bei den Bürgern landen wird, dafür gibt es genug Beispiele in der Vergangenheit und im EU-Ausland (siehe hier in Italien). Damit handelt die Regierung eindeutig nicht zum Wohle der Bürger sondern dilettiert verantwortungslos vor sich hin. Konsequenterweise lässt sich da unsere Wirtschaftministerin zur Frage von Gaskraftwerken von ihrem ehemaligen Arbeitgeber beraten, und extern nur von diesem! Avanti dilettanti!!
Im letzten Kommunalwahlkampf zeigte sich deutlich: AfD und Linke sprachen fast ausschließlich über Bundesthemen statt über lokale Fragen – und legten trotzdem zu. Das belegt, dass Kommunalwahlen zunehmend zum Stimmungsbarometer für Bundespolitik werden. Vertrauensverlust und politische Fehlentscheidungen auf nationaler Ebene treiben viele Wähler zur Protestwahl, auch auf kommunaler Ebene.
Auch ich finde das ganze ist ein Witz.
Entlastung hin oder her, was sich die Verantwortlichen leisten ist schon eine Unverschämtheit. Ich würde mir wünschen dass die örtliche CDU/SPD einen Brandbrief zur Regierung schickt.
Ich denke dass ist nur ein Wunschdenken!!!!
Wie Herr Ulinski schon geschrieben hat.… andere reiben sich die Hände.
Hervorragende Analyse, danke Herr Ulinski!
Sind Sie nicht in einer die Bundesregierung tragende Partei, der SPD? Dann machen Sie denen doch mal Beine!
Gleiches sage ich im Übrigen den Kollegen der CDU, wenn sie wieder den Eindruck erwecken, sie hätten irgendwie mit der Bundes- und Landes-CDU nichts zu tun.
Auch genau dieses *Beleidigung entfernt/Redaktion* Verhalten von Politikern schreckt die Bürger ab!