Was ist das Rechtsextreme am Rechten?

Die Diskussion hier im Forum und in den sozialen Medien zeigt: Wir stehen in Wermelskirchen mitten in einer wichtigen Auseinandersetzung. Es geht nicht nur um die Wahl von Stadtverordneten oder Bürgermeister, um Wahlkampfparolen, sondern um die Frage, welche Sprache, welche Haltung und welche politische Kultur wir in unserer Stadt dulden wollen – und welche nicht.

Sprache als Gradmesser

Ich habe in den letzten Wochen, Monaten und Jahren immer wieder gelesen, wie Henning Rehse auftritt und argumentiert. Da ist von „Rettung“ die Rede, von „Kampf“ und vom „Versagen der etablierten Politik“. Auf den ersten Blick klingt das vielleicht nach harter Kritik – auf den zweiten Blick erkennt man aber: Diese Sprache ist nicht konstruktiv, sie ist spaltend.

Das ist für mich der Punkt, an dem das Rechte ins Rechtsextreme zu kippen droht. Denn Rechtsextreme machen aus politischen Mitbewerbern „Feinde“. Sie schaffen Schwarz-Weiß-Bilder, wo eigentlich komplexe Lösungen gefragt sind. Und sie tun so, als gäbe es einfache Antworten auf schwierige Fragen.

Angst statt Zuversicht

Was mich besonders besorgt: Die Rhetorik lebt von Angst. „Wenn wir nicht sofort handeln, geht alles unter.“ Sicherheit, Polizeistation, Sauberkeit, Überfremdung – all diese Themen werden zu Angstthemen verdreht.

Aber ist das die Sprache, die wir in Wermelskirchen brauchen? Wir diskutieren hier über Schulen, über Radwege, über Kitas, über die Zukunft unserer Kinder. Da brauchen wir Zuversicht und Mut, nicht Endzeit-Szenarien und Angstmacherei.

Diffamierung statt Diskurs

Ein Satz, den ich im Zusammenhang mit der Gesamtschule gelesen habe, blieb mir besonders hängen: „Nicht die Schule hat das Problem, sondern große Teile der Bevölkerung.“ Dieses Zitat stammt von jemandem, der aufrichtige und ehrlich Politik betreibt, dem alles Extreme fremd ist. Jedoch:

So ein Zitat – oberflächlich gelesen in der Zeitung und aus dem Zusammenhang gerissen – entfaltet eine fatale Wirkung. Eltern, die ohnehin verunsichert sind, hören darin: Ihr seid das Problem. Und das öffnet Tür und Tor für Ressentiments, für Misstrauen, für genau jene Stimmung, die Populisten für sich nutzen. Und das tun sie. Täglich und durchaus versiert in ihren sozialen Medien, aus denen sie die ausperren, die aufrichtig und ehrlich Politik betreiben.

Das ist kein fairer Diskurs mehr, das ist Brandbeschleunigung.

Verantwortung der CDU in Wermelskirchen

Und jetzt stehen wir hier, mitten im Wahlkampf. Die CDU macht sich mit einem Kandidaten gemein, den Henning Rehse und seine „Freien Wähler“ offen unterstützen. Da muss man sich schon fragen: Ist das klug? Oder ist es nicht vielmehr eine gefährliche Gratwanderung, bei der am Ende nicht nur der Kandidat Hibst, sondern unsere ganze Stadt Schaden nimmt?

Rehse ist kein Unbekannter. Er hat auf Facebook Demonstranten gegen Rechts als „bunten Mob“ beschimpft. Er hat Merkel „bis aufs Messer bekämpfen“ wollen. Er hat offen über Zusammenarbeit mit der AfD nachgedacht. Wenn die CDU sich auf jemanden einlässt, der mit solcher Sprache Politik macht, dann ist das kein Zufall mehr, sondern eine bewusste Entscheidung.

Unsere Aufgabe als Bürgerinnen und Bürger

Das „Rechtsextreme am Rechten“ zeigt sich also nicht nur in Inhalten, sondern in der Art, wie Sprache eingesetzt wird.

Wird Angst geschürt – oder Hoffnung vermittelt?

Wird abgewertet – oder diskutiert?

Wird polarisiert – oder integriert?

Wir als Wermelskirchener müssen entscheiden, welche Kultur wir wollen. Ich persönlich wünsche mir eine Stadt, die klar sagt: Rechtsextreme Sprache hat hier keinen Platz. Kritik an der Politik? Ja, bitte! Aber konstruktiv, lösungsorientiert, mit Respekt vor dem Gegenüber.

In seiner Rede zum 25. Jahrestag der Bücherverbrennung am 10. Mai 1958 im PEN-Club in Hamburg sagt Erich Kästner:

„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.“

Noch haben wir die Chance, das klarzustellen. Noch ist Zeit, die „braune Brühe“ gar nicht erst weiterköcheln zu lassen.

Lasst uns diese Chance nutzen – für Wermelskirchen, für unsere Demokratie und für ein Miteinander, das wir auch morgen noch vertreten können.

Bild: erstellt über Canvas

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