Die Parallelen, die heute sichtbar werden, sind alarmierend: ähnliche Feindbilder, ein vergleichbarer politischer Duktus und eine Sprache, die erneut gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung befördert. Die Geschichte mahnt, dass demokratische Ordnungen nicht erst dann verteidigt werden dürfen, wenn ihre Zerstörung unmittelbar bevorsteht.

Währenddessen ringen die Sozialdemokratie und die Christdemokratie weiterhin mit der Frage, wie mit einer Partei umzugehen ist, deren Verfassungsfeindlichkeit von staatlichen Stellen in Teilen festgestellt wurde. Dieses Zögern birgt ein gefährliches Risiko: Wer die Bedrohung für die Demokratie erkennt, aber dauerhaft untätig bleibt, trägt Verantwortung dafür, wenn demokratische Institutionen geschwächt werden.

Die Geschichte zeigt, dass Demokratien nicht allein durch äußere Feinde fallen, sondern auch durch das Versagen derjenigen, die sie schützen sollen. Thüringen darf nicht zum Symbol dafür werden, dass aus historischem Wissen keine politische Konsequenz gezogen wurde.

Foto: Klaus Ulinski privat

Der Beitrag Geschichte wiederholt sich in neuem Gewand erschien zuerst auf Forum Wermelskirchen.

Der Abend sollte dem Titel nach an Krieg, Tod, Trauer und Versöhnung erinnern. Tatsächlich zeigte sich jedoch schnell, dass unter dem Deckmantel des Gedenkens auch zentrale politische Begriffe der AfD verhandelt wurden: Volk, Familie, Christentum, Migration, Remigration und das Verhältnis der AfD zu den Kirchen.

Das Konzept des „Volkes“ als Ausgangspunkt

Nach Jetters Darstellung war der Beitrag von Barbara Palluch aus Dortmund besonders prägend. Sie habe schon als erste Rednerin sehr schnell aus dem Wort „Volkstrauertag“ abgeleitet, dass es zum Trauern zwingend ein „Volk“ brauche. Dieses „Volk“ verstehe sie als Gemeinschaft, die von der „Keimzelle der Familie“ getragen werde. Das „liebende Herz“, so Frau Palluch Darstellung, könne neben Familie und Nachbarn höchstens noch eine Größe wie ein „Volk“ erfassen. Zum deutschen Volk gehöre auch das Christentum als wichtige Grundlage.  

Genau hier liegt der kritische Kern des Abends. Denn der Begriff „Volk“ ist in der deutschen Geschichte nicht neutral. Wer ihn im Zusammenhang mit Trauer, Familie und christlicher Identität verwendet, muss erklären, ob damit ein offener, demokratischer Gemeinwesenbegriff gemeint ist – oder ob bestimmte Menschen, Lebensformen und kulturelle Prägung nur eingeschränkt dazugehören. 

Und genau diese Frage wurde aus dem Publikum gestellt: Was ist mit Familien, in denen Menschen aus unterschiedlichen kulturellen Traditionen zusammenleben? Was ist mit anderen Partnerschaften?

Die Antworten scheinen diese Bedenken nicht ausgeräumt zu haben. Vielmehr fügt sich Palluchs Familien- und Volksbegriff in ein politisches Umfeld ein, in dem die AfD in Sachsen-Anhalt in ihrem Regierungsprogramm die aus Vater, Mutter und Kindern bestehende Familie als gesellschaftliche Norm darstellt und diese ausdrücklich mit dem „Fortbestand unseres Volkes“ verbindet. Dort heißt es, die „Sonderstellung der Familie aus Vater, Mutter und Kindern“ sei beizubehalten, „um die Zukunft und den Fortbestand unseres Volkes zu garantieren“. siehe hierzu auch: afd-regierungsprogramm.de

Das Gedenken trat in den Hintergrund

Der zweite Redner, Jakob Baidin aus Lippe, verfolgte nach Jetters Bericht einen anderen Ansatz. Baidin bezog sich auf seine russlanddeutsche Familiengeschichte und betonte, christliche Werte wie Liebe, Respekt und Wahrheit gelte gegenüber allen Menschen. Liebe gelte auch für Menschen in anderen globalen und kulturellen Kontexten sowie im Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Dem Bericht zufolge wirkte dieser Beitrag weniger politisch polarisiert.

Hans-Joachim Lietzmann aus Wermelskirchen sprach anschließend über seine Erfahrungen mit dem Tod als Soldat. Er forderte eine bessere Pflege deutscher Kriegsgräber und ein breiteres öffentliches Gedenken am Volkstrauertag. Laut Jetter äußerte er sich positiv über die Gedenkveranstaltung in Wermelskirchen an den Hüpp-Anlagen und die Beiträge der hiesigen Schülerinnen und Schüler.

Dennoch schien das eigentliche Thema „Gedenken“ nach Jetters Ansicht insgesamt „eher zweitrangig“. Stattdessen drehte sich die anschließende Diskussion ausführlich um Palluchs Konzept des Volkes, der Familie, der Migration, der Remigration und der Rolle der Kirchen. Dadurch verlagerte sich der Abend von einer Gedenkveranstaltung hin zu einer politischen Debatte über nationale Identität.

Kirchen als Gegnerbild

Ein weiterer Streitpunkt war das Verhältnis der AfD zu den Kirchen. Zuhörer wiesen auf die kritische Haltung der AfD gegenüber kirchlichen Institutionen hin, insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen Regierungsprogramms der AfD in Sachsen-Anhalt. Tatsächlich enthält das Programm deutliche Angriffe auf kirchliche Persönlichkeiten. So will die AfD in Sachsen-Anhalt beispielsweise dem „Kirchenasyl“ ein Ende setzen und die Kirchen dafür finanziell zur Verantwortung ziehen. Außerdem fordert sie, die Mittel für die Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt zu kürzen, da diese angeblich „politische Agitation im Interesse der Altparteien“ betreibe. (siehe auch: https://afd-regierungsprogramm.de/)

Damit wird Christentum weniger als pluraler Glaubensraum verstanden, sondern als kultureller Marker. Genau darin liegt die Gefahr einer politischen Instrumentalisierung: Christliche Begriffe werden zur Stärkung der nationalen Identität herangezogen, während kirchliche Stimmen durchweg politisch verdächtig erscheinen, wenn sie Begriffe wie Migration, Menschenrechte oder Versöhnung anders gewichten.

Migration und Remigration bleiben präsent

Auch das Thema Remigration wurde kritisch nachgefragt, so Manfred Jetter. Barbara Palluch habe demnach erklärt, das sei „nicht so schlimm gemeint“, wie es oft dargestellt werde. Das Publikum verwies dagegen darauf, dass eine umfassende Rückführung von Menschen mit Migrationshintergrund viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens beeinträchtigen würde – etwa das Gesundheitswesen, das Handwerk und den Verkehr. Jetters Darstellung zufolge ließ Palluch dieses Argument nicht gelten.

„Das ist alles nicht so schlimm gemeint“

Auch hier lohnt sich ein Blick auf das Regierungsprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt. Darin ist nicht nur allgemein von einer „180-Grad-Wende in der Migrationspolitik“ die Rede, sondern auch von einer „Abschiebungs- und Remigrationsoffensive“. Das Programm fordert unter anderem „Remigrationsratgeber statt Integrationsratgeber“ und skizziert eine umfassende Remigrationspolitik, die Abschiebungen, freiwillige Rückkehrprogramme und die Rückführung deutscher Fachkräfte umfassen soll (afd-regierungsprogramm.de)

Damit steht die Wermelskirchener Diskussion nicht isoliert. Wenn an einem christlich gerahmten Gedenkabend über Volk, Familie und Remigration gesprochen wird, berührt dies zentrale Positionen der AfD. Der Titel „Zusammenhalt stärken“ bleibt dann ambivalent: Zusammenhalt für wen? Für die europäischen Nachbarn? Für das demokratische Gemeinwesen in seiner Vielfalt – oder für eine enger definierte nationale Gemeinschaft?

Der Dortmunder Kontext von Barbara Palluch

Für die Einordnung von Barbara Palluch ist auch ein Blick auf Veröffentlichungen aus dem Dortmunder AfD-Umfeld wichtig. Auf der Internetseite der AfD-Fraktion Dortmund findet sich ein Beitrag, in dem Fördergelder gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt als Finanzierung eines „Heer(s) aus zivilen Meinungswächtern“ bezeichnet werden. Unter den genannten Gruppen wird auch die „Roma-Lobbygruppe ‚Romano Than‘“ aufgeführt. Die AfD-Fraktion schreibt dazu unter dem Namen von Frau Palluch, Ziel des „grün-rot-radikalen Ratsestablishments“ sei es, andersdenkende Bürger einzuschüchtern und die AfD zu diskreditieren. (afd-do-fraktion.de)

Der im Zusammenhang mit Palluch genannte Post über „Romano Than“ geht sprachlich noch weiter. Dort ist von einem „Roma-Lobbyverein“ und einer „Extrawurst auf Steuerzahlerkosten“ die Rede. Außerdem heißt es, das „rot-grün-radikale Ratsestablishment“ verschleudere Steuergeld „an fremde Gruppierungen“. Diese Wortwahl ist problematisch. Sie stellt eine Minderheitenorganisation nicht als legitimen sozialen oder beratenden Akteur dar, sondern markiert sie als fremd, privilegiert und belastend für „den Dortmunder“, der angeblich zahlen müsse.

Gerade vor dem Hintergrund eines Wermelskirchener Abends, der „Zusammenhalt“ stärken will, ist diese Sprache erklärungsbedürftig. Wer Minderheitenförderung als „Extrawurst“ und „fremde Gruppierung“ beschreibt, befördert nicht Zusammenhalt, sondern Abgrenzung. Das gilt umso mehr, wenn dieselbe politische Akteurin an einem Abend über Volk, Familie und christliche Grundlagen spricht.

„Christen in der AfD“  – AfD„light“ – aber mit erkennbarem Subtext

Pfarrer Manfred Jetter zieht in seiner Nachbetrachtung ein differenziertes Fazit. An diesem Abend habe sich eine „AfD light“ präsentiert, „verträglich und (überwiegend) diszipliniert“. Möglicherweise, so seine Einschätzung, sei dies geschehen, „um gerade im christlichen Bereich unserer Region Fuß zu fassen“. Nur einmal sei der Begriff „Altparteien“ gefallen, Migration und innere Sicherheit seien nur angedeutet worden. Angesichts des überwiegend kritischen Publikums sei mit stark polarisierenden Thesen vermutlich nicht viel zu gewinnen gewesen.

Diese Beobachtung ist durchaus als politisch bedeutsam zu betrachten. Der Abend war offenbar nicht von offener Radikalität geprägt. Doch er zeigte, wie AfD-Positionen in eine weichere, religiös anschlussfähige Sprache übersetzt werden können. Aus „Migration“ wird die Frage nach begrenzter Liebe und Verantwortung. Aus „Remigration“ wird ein angeblich missverstandener Begriff. Aus nationaler Identität wird „Volkstrauer“. Aus Parteipolitik wird christliche Kulturdeutung.

Damit bestätigt der Abend den zentralen Vorwurf an die „Christen in der AfD“: Religiöse Identität wird genutzt, um politische Positionen moralisch aufzuwerten und gesellschaftlich anschlussfähiger zu machen. Nicht jede Aussage des Abends war radikal. Aber der Rahmen, die Begriffe und die eingeladenen Personen zeigen, wie eng christliche Sprache, nationale Identität und AfD-Programmatik miteinander verwoben werden.

Zum Schluss bat Pfarrer Jetter die Referenten, ihre vorgetragenen christlichen Überzeugungen in der eigenen Partei geltend zu machen und sich für inhaltliche Mäßigung sowie weniger Polemik in der Auseinandersetzung einzusetzen. Das ist vielleicht der entscheidende Prüfstein: Wenn christliche Werte an diesem Abend mehr sein sollten als ein kulturelles Etikett, müssten sie sich gerade dort bewähren, wo Menschen ausgegrenzt, Minderheiten abgewertet oder politische Gegner verächtlich gemacht werden.

Bild: Privat Klaus Ulinski

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Nach Angaben des Veranstalters Hans-Joachim Lietzmann, Fraktionsvorsitzender der hiesigen AfD im Stadtrat,  werden unter anderem Barbara Palluch aus Dortmund und Jakob Baiden aus Lippe als Redner und Gesprächspartner auftreten. Moderiert wird der Abend von einem AfD-Vertreter aus Hückeswagen.

Im Vorfeld der Veranstaltung sprach das Forum Wermelskirchen mit Hans-Joachim Lietzmann über die Ziele, Inhalte und mögliche politische Brisanz der Veranstaltung.

Zwischen Erinnerungskultur und politischer Vereinnahmung

Die Veranstaltung bewegt sich in einem sensiblen Spannungsfeld. Einerseits wird sie als „Gesprächsabend“ zum Thema Erinnerung und sozialer Zusammenhalt angekündigt. Andererseits stehen die AfD und die Gruppe „Christen in der AfD“ seit Jahren in der Kritik, weil sie religiöse Sprache und christliche Identität mit parteipolitischen Positionen verknüpfen. Kritiker sehen darin den Versuch, die Positionen der AfD gesellschaftlich anschlussfähiger erscheinen zu lassen. Insbesondere bei Themen wie „Volkstrauer“, nationalem Gedenken, Migration und kultureller Identität besteht die Gefahr, dass religiöse und erinnerungspolitische Begriffe dazu genutzt werden, nationalkonservative oder ausgrenzende Interpretationen zu normalisieren.

Diese Sorge wird durch das Interview mit Hans-Joachim Lietzmann nicht ausgeräumt, sondern vielmehr noch verstärkt. Auf die Frage, wie er mit der von Barbara Palluch vertretenen theologische Lesart umgehe, wonach Christen sich nicht nur wehren dürften, sondern Wehrhaftigkeit sogar geboten sei, erklärte Lietzmann mit Verweis auf seine eigene Laufbahn als Berufssoldat: „Damit ist es für mich an sich selbstverständlich, auch als Christ, ja, ich war auch im Militärpfarrgemeinderat, dass man als Christ sehr wohl für diesen Staat und für die Gemeinschaft eintreten darf und sogar muss.“ Damit wird eine religiöse Dimension direkt mit dem Staat, der Gemeinschaft, der Pflicht und der Wehrhaftigkeit verbunden. Auch wenn dies aus der Perspektive eines ehemaligen Soldaten verständlich erscheinen mag, verlagert es doch den Charakter eines Gedenkabends deutlich hin zu einer grundlegenden politischen Debatte über Staat, Verteidigung und nationale Pflicht.

Problematisch ist auch, dass Lietzmann nach eigener Aussage der Referentin Barbara Palluch und Jakob Baidin keine inhaltlichen Vorgaben macht. Er sagte: „Ich mache den Rednern keine Vorgaben.“ Es gibt auch keine Redemanuskripte, sondern lediglich Stichworte. Dies wirft Fragen auf, insbesondere bei einem Thema wie Gedenken und Staatstrauer, das historisch besonders sensibel ist. Denn ohne klare Leitplanken bleibt offen, wie verhindert werden soll, dass erinnerungspolitische Aussagen in geschichtsrelativierende oder nationalistische Deutungen kippen. Höckes Aussage zum „Schuldkult“ und seine Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ kommt einem hier unwillkürlich in den Sinn.

Keine klaren Grenzen bei problematischen Äußerungen

Besonders kritisch ist Lietzmanns Antwort auf die Frage, ob migrationsfeindliche, rassistische oder revisionistische Äußerungen auf der Veranstaltung ausgeschlossen werden könnten. Er erklärte: „Das kann ich nicht verhindern, denn logischerweise wird, wenn jemand, ich sage mal, aus dem rechten Spektrum kommt, dann wird der eine Aussage, die für mich ganz normal ist und sehr wohl zulässig ist, die wird er als rassistisch oder nazistisch entsprechend kennzeichnen.“ Dürfen wir also aufgrund dieser Aussage erwarten, dass Rassisten und Nationalsozialisten selbst ihre eigenen Äusserungen als rassistisch oder nazistisch kennzeichnen? Ohne Widerspruch also? Dass diese Formulierung eindeutig Fragen aufwirft, wie damit umzugehen ist, liegt auf der Hand. Zudem fällt auf, dass auf Nachfrage Lietzmann keine konkreten Moderations- oder Interventionsmechanismen nennt. Stattdessen verlagert er das Problem auf die Wahrnehmung potenzieller Kritiker, die dann ja eher “links” verortet seien.

Damit bleibt die zentrale Frage unbeantwortet: Wie wollen die Veranstalter aktiv verhindern, dass migrationsfeindliche oder geschichtsrevisionistische Positionen unwidersprochen bleiben?

Auch inhaltlich zeigt das Interview, dass Migration ein zentrales politisches Thema im Hintergrund der Veranstaltung ist. Lietzmann begründete seine Haltung zur Migrationspolitik mit den begrenzten staatlichen Mitteln und sagte: „Ob als Familienoberhaupt oder als Staat, ich habe nur begrenzte Ressourcen.“ Deshalb müsse geprüft werden, “bevor die Leute hierherkommen“, ob sie berechtigt seien oder nicht.   Zur sogenannten Remigration distanzierte er sich zwar von Forderungen nach der Abschiebung von sogenannten „Passdeutschen“, befürwortete jedoch die konsequente Rückführung von Straftätern und Menschen, die „nur uns zur Last“ fielen. Damit wird zumindest die Befürchtung deutlich, dass der Gesprächsabend zwar unter dem Motto „Gedenken und Zusammenhalt“ steht, inhaltlich jedoch an klassische AfD-Themen wie Migration, nationale Verantwortung und staatliche Abgrenzung anknüpft.

Zwischen christlicher Identität und AfD-Programmatik

Lietzmanns Haltung zur Erinnerungskultur erscheint besonders heikel. Im Interview kritisierte er die seiner Ansicht nach unzureichende Pflege der Gräber deutscher Soldaten. Auf die Frage, ob er beabsichtige, keinen Unterschied zwischen den Gräbern von Angehörigen der Waffen-SS und denen regulärer Soldaten zu machen, bestätigte er dies mit „Genau.“ Diese Gleichsetzung ist historisch hochproblematisch. Gerade bei einer Veranstaltung zum Thema „Volkstrauer“ muss die Frage gestellt werden, ob die notwendige Unterscheidung zwischen Trauer um Tote und der historischen Verantwortung für nationalsozialistischen Verbrechen ausreichend gewahrt bleibt.

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass der Gesprächsabend in Wermelskirchen nicht nur ein religiös oder erinnerungskulturell motiviertes Treffen ist. Vielmehr werden christliche Begriffe persönliche Soldatenerfahrung, Kritik an Kirchen, Migrationsthemen und nationale Gedenkpolitik miteinander verbunden. Genau darin liegt der kritische Punkt: Die Veranstaltung bestätigt den Vorwurf, dass die „Christen in der AfD“ religiöse Identität nutzen, um politischen Positionen der AfD in einem moralisch aufgeladenen Rahmen zu präsentieren. Der Anspruch, den „Zusammenhalt“ zu stärken, bleibt dabei ambivalent, solange unklar ist, wer zu diesem Zusammenhalt gehören soll – und welche Stimmen, Erinnerungen und Perspektiven ausgeschlossen oder abgewertet werden.

Zu der Gruppe “Christen in der AfD” in Nordrhein-Westfalen gehören nach Angaben von H.-J. Lietzmann insgesamt 68 Personen. Lietzmann ist der einzige Vertreter aus Wermelskirchen in dieser Gruppierung.

Bild: Privat Klaus Ulinski

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Die Fahrt ist ruhig, fast komfortabel. Deutschland zieht an mir vorbei, Felder, Ortschaften, Industrie – und darüber eine kalte Januarsonne, gedämpft durch dünne Wolken. Man sieht sie kaum, man ahnt sie eher. Sie strahlt keine Wärme aus, eher Distanz. Kälte.

Diese Kälte begleitet meine Gedanken.

In wenigen Tagen jährt sich der 27. Januar zum 81. Mal – der Tag, an dem Auschwitz-Birkenau befreit wurde. Der Tag, an dem der organisierte, industrielle Wahnsinn ein Ende finden sollte. Ein Wahnsinn, der auf Entmenschlichung, auf Ideologien vom „Volk“, auf Ausgrenzung und Gewalt beruhte.

Und während der Zug mit 250 km/h durch ein freies, demokratisches Land fährt, frage ich mich:

Ist diese Kälte wirklich Vergangenheit? Oder kehrt sie zurück – langsam, schleichend, manchmal laut, manchmal erschreckend normal?

Ich denke an den 9. Mai 2025 in Wermelskirchen. Und was mir eine gute Freundin anschließend berichtete:

„Ich war in den Bürgerhäusern, früh dort. Zunächst saßen nur wenige Menschen im Saal, verloren verteilt. Dann füllte sich der Raum. Immer mehr Besucher, viele davon einschlägig erkennbar: junge Männer, Glatzen, klare Codes, Tattoos, Auftreten. Am Ende etwa 70 Personen. Kein Zufallspublikum. Ein Milieu.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich wurde mit stehendem Beifall empfangen, berichtet sie. Ein Mann, der sich einst selbst als das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnete. Diese Worte hallen bis heute nach. Weiter erzählt sie:

“Was ich an diesem Abend hörte, war keine zufällige Provokation. Es war Ideologie.

Es wurde von einer angeblichen „Migrantenflut“ gesprochen, von „Messerstecherkultur“, von täglich stattfindenden „Massenvergewaltigungen“. Zahlen wurden in den Raum gestellt – Milliardenkosten, Bedrohungsszenarien – ohne Belege, aber mit Wirkung.

Deutschland sei kein Rechtsstaat mehr. Es gebe eine gezielte „Umvolkung“, einen „Volksaustausch“. Das „deutsche Volk“ sei durch Abstammung definiert, durch einen „Stamm“. Multikulturalität sei mit Demokratie unvereinbar. Man wolle zurück in eine Zeit um 1960. Kein Vielvölkerstaat. Keine Vielfalt.

Und dann diese Sätze, die sich festsetzen: Man habe „nur einen Schuss“, und der müsse sitzen. Man müsse „radikal bis an die Wurzel“ vorgehen. Auf den Zuruf „notfalls mit der Kettensäge“ folgte kein Widerspruch – sondern Zustimmung.“

Das alles geschah hier, in Wermelskirchen. Nicht in Geschichtsbüchern. Nicht in fernen Zeiten. Es geschah in unseren Bürgerhäusern, am 9. Mai 2025

Weiter erzählt sie:

„Was mich an diesem Abend besonders erschüttert hat, war nicht nur die Wortwahl, sondern die Selbstverständlichkeit, mit der sie vorgetragen wurde. Die Vertrautheit im Raum. Das „per du“. Die Strategie: Netzwerke aufbauen, Normalität herstellen, den Nachbarn freundlich erscheinen lassen, Strukturen schaffen – für später.“

Ich schaue aus dem Zugfenster. Die schöne flache Landschaft fliegt an mir vorbei. Die Felder sind mit frostigem Raureif überzogen. Kälte breitet sich in mir aus. 

Ich denke dabei an die Worte von Karin Prien, Bundesbildungsministerin, die in der “Jüdischen Allgemeinen” von einem „Grund zur Sorge und einem Grund für Hoffnung“ spricht.

Grund zur Sorge, weil Antisemitismus, völkisches Denken und autoritäre Fantasien wieder sagbar werden. Weil Jüdinnen und Juden sich in Deutschland wieder unsicher fühlen.

Aber auch Grund zur Hoffnung – wenn wir hinschauen, widersprechen, erinnern, Verantwortung übernehmen.

Der 27. Januar ist kein Ritual. Er ist kein historischer Pflichttermin.

Er ist eine Warnung.

Die Verbrechen, die 1945 sichtbar wurden, begannen nicht mit Lagern und Gaskammern. Sie begannen mit Sprache. Mit Abwertung. Mit der Idee eines „reinen Volkes“. Mit der Einteilung in „wir“ und „die anderen“.

Während mein ICE Berlin erreicht hat sehe ich aus dem Zugfenster den Reichstag. Und mir wird klar: Erinnerung allein reicht nicht. Haltung ist gefragt.

Hier. Heute. Auch – und gerade – in Wermelskirchen.

Die Kälte von damals soll nie wieder Macht gewinnen. Dafür sind wir alle verantwortlich.

Bilder: Privat Klaus Ulinski

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Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag stammt von einem externen Autor und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wider.

Dieser Beitrag erscheint in zwei Teilen.

Zur Strategie der AfD gehört es, demokratische Prinzipien anzuzweifeln und Misstrauen in die Verfassung zu säen. Sie impliziert mit ihren Aussagen, dass Vertreter*innen demokratischer Parteien korrupt und inkompetent seien und rechtsstaatliche Prinzipien zerstören wollen. Dabei sind es doch gerade die AfD-Kader, die zu großen Teilen demokratische Prinzipien angreifen.

B. Höcke sprach von den demokratischen Mitteln, um unsere Demokratie zu überwinden, und sagte weiter zur damaligen demokratisch gewählten Regierung: „Was hier geschieht, ist nichts anderes als ein Staatsstreich, denn die Regierung tauscht sukzessive das Staatsvolk, den eigentlichen Souverän des Grundgesetzes, aus. (sic!)“ Björn Höcke am 30. November 2022 auf Telegram.

Nun könnte man seitenlang entsprechende Reden und Beiträge von führenden AfD-Protagonisten zitieren; alle belegen die im Kern antidemokratische Ideologie der Partei und vieler ihrer Mandatsträger. Diejenigen in der AfD, die dieser rechtsextremen Linie nicht folgen wollen, verlassen die Partei über kurz oder lang.

Was wünsche ich mir vor diesem Hintergrund von den demokratischen Parteien in Wermelskirchen für die aktuelle Wahlperiode? Eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD und ihren Mandatsträgern. Eindeutige Ablehnung der AfD-Anträge. Sollten diese ausnahmsweise einmal sinnvoll sein – was ich bisher noch nicht erleben durfte –, kann man diese ablehnen und bei nächster Möglichkeit als demokratische Partei selbst stellen (übrigens ein Mittel, das bisher in Ausnahmen auch unter den demokratischen Parteien angewandt wurde). Die Partei und ihre Ratsmitglieder müssen ganz klar dort gestellt werden, wo immer es möglich ist: im Rat und in den Gremien. Es wird in Zukunft nicht mehr reichen, deren Wortbeiträge zu ignorieren. Die Politik darf keine Angst vor einem offensiven Umgang mit dieser Partei haben.

Die Bürger wünschen sich mehr konstruktive Zusammenarbeit unter den demokratischen Parteien! Über die eigenen ideologischen Vorbehalte hinaus gibt es genug Schnittmengen, um gemeinsam für Wermelskirchen und seine Menschen etwas zu erreichen. Wenn das gelingt, dann ist für unsere Demokratie und vor allem für Wermelskirchen viel gewonnen.

Beitragsbild: KI

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Wahlanalysen und Statements zum zurückliegenden Wahljahr gab es auch hier im Forum schon genug. Mich beschäftigt dabei eher die Zukunft, z. B. die Frage: Wie gehen wir in der neuen Wahlperiode im Wermelskirchener Rathaus mit einer Partei um, die wegen rechtsextremer Tendenzen bundesweit in der Kritik steht ? Im Rat der Stadt sitzen nun fünf Ratsmitglieder der AfD. Welche Ideologie die Partei auch in Wermelskirchen vertritt, zeigte sich nicht zuletzt in der Einladung des „freundlichen Gesichts des NS“ Matthias Helferich in unsere Bürgerhäuser.

Um die obige Frage beantworten zu können, ist es hilfreich, sich nochmals die mittel- und langfristigen Ziele dieser Partei ins Gedächtnis zu rufen. Beschäftigt man sich intensiver mit den entsprechenden Verlautbarungen und Aufzeichnungen der wichtigsten Protagonisten der AfD, muss man zu der Einsicht gelangen, dass der ideologische Kern der AfD aus einer völkisch-nationalistischen Ideologie besteht. Diese soll auch im Falle einer Übernahme von politischer Verantwortung entsprechend autoritär umgesetzt werden. Dass diesen Behauptungen eine Evidenz zugrunde liegt, kann man in vielen Veröffentlichungen, Aussagen und Analysen erkennen. So sagt Marc Jongen, Chefideologe und einer der Vordenker der AfD: „Die Identität des Volkes ist eine Mischung aus Herkunft, aus Kultur und aus rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Pass alleine macht noch keinen Deutschen. Als AfD sind wir deshalb dafür, das sogenannte Abstammungsprinzip, das bis vor Kurzem noch gegolten hat, wiedereinzuführen.“

Die AfD argumentiert vielfach mit dem Gedanken eines biologisch konstruierten deutschen „Volkes“, das als vermeintlich homogen gedacht wird, also als gleichartig in Eigenschaften und Verhaltensweisen. Das wird in vielen Vorträgen und Schriften der AfD auch so gesagt. Eindeutig steht fest, dass sich die AfD seit ihrer Gründung 2013 fortlaufend radikalisiert und zu einer rechtsextremen Partei entwickelt hat, die das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so ein Bericht des Verfassungsschutzes. Nicht umsonst warnen ehemalige führende Köpfe der Partei vor der Wahl der AfD. Zitat Prof. B. Rudolf: „Die AfD hat in ihrer Programmatik als Gesamtpartei eine rassistische national-völkische Ausrichtung fest verankert, die sich damit nicht etwa allein auf Mitglieder von Teilorganisationen wie dem (ehemaligen) ‚Flügel‘ beschränkt. Der Programmatik liegt ein national-völkisch verstandener Volksbegriff zugrunde, der Menschen nach rassistischen Kategorien in ihrer Wertigkeit unterscheidet und damit vom Volksbegriff des Grundgesetzes abweicht und mit Artikel 1 Absatz 1 GG nicht zu vereinbaren ist.“

Daher ist es ein zentraler Unterschied der AfD zu demokratischen Parteien, dass sie nicht die Staatsbürger anspricht, sondern „das Volk“. Jenes von ihnen konstruierte Volk stünde einer angeblich korrupten Machtelite gegenüber und müsse sich wehren.

Fortsetzung folgt.

Beitragsbild: KI

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Bei der Lektüre von Manns Briefen und Aufzeichnungen erscheinen immer wieder beklemmende Parallelen zu aktuellen innenpolitischen Verhältnissen, vor allem im Hinblick auf die AfD und ihren Lautsprechern. Thomas Mann schreibt von „Hassgebrüll“ , von einer „Verhunzung der deutschen Sprache“ von „defekter Menschlichkeit“. Hören wir den Reden der AfD Abgeordneten in den Parlamenten zu, kann man erkennen was Mann meinte und wie ähnlich die Art von Sprache in Inhalt und Tonalität der AfD heute ist. Thomas Mann charakterisierte entsprechend die Sympathisanten rechter Ideologie und Steigbügelhalter der Nazis: „Ein vertrotzter Individualismus nach außen, im Verhältnis zur Welt, zu Europa, zur Zivilisation, vertrug sich im Inneren mit einem befremdenden Maß von Unfreiheit, Unmündigkeit, dumpfer Untertänigkeit.“ Auch heute finden wir wieder die anti-europäische Stimmung gepaart mit Nationalismus und der Wunsch nach einer “starken politischen Führung“ . Zu den Reden von Goebbels und Hitler schrieb Mann: „Aus diesem Munde ist so viel Unrat gekommen, dass es mir leichte Ekel­gefühle erregt“. Vielen Menschen geht es heute ähnlich wenn sie die Reden einiger rechter Abgeordneter in den Parlamenten hören.

Ein Zeitgenosse Thomas Manns, der Philologe Viktor Klemperer, vergleicht in seiner Analyse “Lingua Tertii Imperii“ den Sprachgebrauch des Nationalsozialismus mit einem Gift. „Worte können sein wie winzige Arsendosen – sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da“

Das dieses “Gift“ auch heute wirkt zeigt sich an häufig genutzten Schlagworten: „Remigration“, „Altparteien“, „Der große Austausch“, „Umvolkung“, „Kultur und Heimat“, „Lügenpresse,“ „Ethnopluralismus“, „Volkskörper“…etc.– von verbalen Entgleisungen verschiedener Politikakteure mal abgesehen. Dabei geht es immer um strategisch platzierte Polarisierung, um eine ständige Provokation, um permanente Skandale. Wenn man sich nun nach und nach an diesen Ton, an dieses Ausloten von Sagbarkeitsgrenzen gewöhnt, werden genau diese Grenzen langsam verschoben.

Um das nicht allzu deutlich werden zu lassen und die breite Masse zu verschrecken sind deren Mittel permanente Wirklichkeitsverdrehung und eiskalte Lügen. Eigentlich ganz einfach zu durchschauen, wenn man sich denn nicht blenden lässt und genau hinschaut. Mittlerweile lässt sich auch ein Teil der bürgerlichen Mitte von den Lügen und manipulativen Reden der rechtsextremen beeinflussen und hegt heimliche oder offene Sympathie für die AfD.

Die alles entscheidende Frage ist: Wollen wir uns wieder einer unbarmherzigen Diktatur ausliefern, oder sind wir dieses Mal klüger als all die “Volksverführer”?

Stefan Janosi

Bild: Chat GPT KI Darstellung von nachdenklichem Thomas Mann

Der Beitrag Aufzeichnungen von Thomas Mann und deren erschreckende Aktualität erschien zuerst auf Forum Wermelskirchen.