Die Politik darf keine Angst vor einem offensiven Umgang mit dieser Partei haben (Teil 1 von 2)

Hin­weis der Redak­ti­on: Die­ser Bei­trag stammt von einem exter­nen Autor und spie­gelt nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung der Redak­ti­on wider.

Die­ser Bei­trag erscheint in zwei Tei­len.

Wahl­ana­ly­sen und State­ments zum zurück­lie­gen­den Wahl­jahr gab es auch hier im Forum schon genug. Mich beschäf­tigt dabei eher die Zukunft, z. B. die Fra­ge: Wie gehen wir in der neu­en Wahl­pe­ri­ode im Wer­mels­kir­che­ner Rat­haus mit einer Par­tei um, die wegen rechts­extre­mer Ten­den­zen bun­des­weit in der Kri­tik steht ? Im Rat der Stadt sit­zen nun fünf Rats­mit­glie­der der AfD. Wel­che Ideo­lo­gie die Par­tei auch in Wer­mels­kir­chen ver­tritt, zeig­te sich nicht zuletzt in der Ein­la­dung des „freund­li­chen Gesichts des NS“ Mat­thi­as Hel­fe­rich in unse­re Bür­ger­häu­ser.

Um die obi­ge Fra­ge beant­wor­ten zu kön­nen, ist es hilf­reich, sich noch­mals die mit­tel- und lang­fris­ti­gen Zie­le die­ser Par­tei ins Gedächt­nis zu rufen. Beschäf­tigt man sich inten­si­ver mit den ent­spre­chen­den Ver­laut­ba­run­gen und Auf­zeich­nun­gen der wich­tigs­ten Prot­ago­nis­ten der AfD, muss man zu der Ein­sicht gelan­gen, dass der ideo­lo­gi­sche Kern der AfD aus einer völ­kisch-natio­na­lis­ti­schen Ideo­lo­gie besteht. Die­se soll auch im Fal­le einer Über­nah­me von poli­ti­scher Ver­ant­wor­tung ent­spre­chend auto­ri­tär umge­setzt wer­den. Dass die­sen Behaup­tun­gen eine Evi­denz zugrun­de liegt, kann man in vie­len Ver­öf­fent­li­chun­gen, Aus­sa­gen und Ana­ly­sen erken­nen. So sagt Marc Jon­gen, Chef­ideo­lo­ge und einer der Vor­den­ker der AfD: „Die Iden­ti­tät des Vol­kes ist eine Mischung aus Her­kunft, aus Kul­tur und aus recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen. Der Pass allei­ne macht noch kei­nen Deut­schen. Als AfD sind wir des­halb dafür, das soge­nann­te Abstam­mungs­prin­zip, das bis vor Kur­zem noch gegol­ten hat, wie­der­ein­zu­füh­ren.“

Die AfD argu­men­tiert viel­fach mit dem Gedan­ken eines bio­lo­gisch kon­stru­ier­ten deut­schen „Vol­kes“, das als ver­meint­lich homo­gen gedacht wird, also als gleich­ar­tig in Eigen­schaf­ten und Ver­hal­tens­wei­sen. Das wird in vie­len Vor­trä­gen und Schrif­ten der AfD auch so gesagt. Ein­deu­tig steht fest, dass sich die AfD seit ihrer Grün­dung 2013 fort­lau­fend radi­ka­li­siert und zu einer rechts­extre­men Par­tei ent­wi­ckelt hat, die das Ziel ver­folgt, die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung zu besei­ti­gen, so ein Bericht des Ver­fas­sungs­schut­zes. Nicht umsonst war­nen ehe­ma­li­ge füh­ren­de Köp­fe der Par­tei vor der Wahl der AfD. Zitat Prof. B. Rudolf: „Die AfD hat in ihrer Pro­gram­ma­tik als Gesamt­par­tei eine ras­sis­ti­sche natio­nal-völ­ki­sche Aus­rich­tung fest ver­an­kert, die sich damit nicht etwa allein auf Mit­glie­der von Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen wie dem (ehe­ma­li­gen) ‚Flü­gel‘ beschränkt. Der Pro­gram­ma­tik liegt ein natio­nal-völ­kisch ver­stan­de­ner Volks­be­griff zugrun­de, der Men­schen nach ras­sis­ti­schen Kate­go­rien in ihrer Wer­tig­keit unter­schei­det und damit vom Volks­be­griff des Grund­ge­set­zes abweicht und mit Arti­kel 1 Absatz 1 GG nicht zu ver­ein­ba­ren ist.“

Daher ist es ein zen­tra­ler Unter­schied der AfD zu demo­kra­ti­schen Par­tei­en, dass sie nicht die Staats­bür­ger anspricht, son­dern „das Volk“. Jenes von ihnen kon­stru­ier­te Volk stün­de einer angeb­lich kor­rup­ten Macht­eli­te gegen­über und müs­se sich weh­ren.

Fort­set­zung folgt.

Bei­trags­bild: KI

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