Die Stadt Wermelskirchen teilt in ihrem Facebook-Post mit, dass die Krankenhaus Wermelskirchen GmbH in den kommenden drei Jahren mit bis zu drei Millionen Euro jährlich unterstützt werden soll.
Begründung: Ohne diese Hilfe droht die Schließung.
Finanziert werden soll das Ganze unter anderem über eine Erhöhung der Grundsteuer B. Soweit der Facebook-Post der Stadt Wermelskirchen.
Aha!
Übersetzt heißt das also: Wer medizinische Versorgung vor Ort möchte, zahlt künftig eben mehr. So einfach kann Verwaltungs- und Kommunalpolitik sein, wenn man die unangenehmen Fragen lieber nicht stellt.
Damit hier eines klar ist: Natürlich ist das Krankenhaus wichtig. Keine Frage.
Eine wohnortnahe Notaufnahme und stationäre Versorgung gehören zur Daseinsvorsorge. Gerade deshalb darf das Krankenhaus aber nicht als politisches Schutzschild benutzt werden, um jede Kritik an Finanzierungen, Prioritäten und Folgekosten moralisch abzuräumen.
Besonders fragwürdig ist laut städtischem Facebook-Post der Verweis auf die Hitzewelle. Ja, wenn an einem Wochenende 130 Patientinnen und Patienten in der Notaufnahme versorgt werden müssen, zeigt das die Bedeutung des Krankenhauses.
Es zeigt aber auch etwas anderes: Wermelskirchen hat beim Hitzeschutz offensichtlich ein Problem. Eine Notaufnahme ist kein Hitzeschutzplan. Wenn Hitze Menschen ins Krankenhaus bringt, reicht es nicht, anschließend die Krankenhauskosten als Begründung für eine Steuererhöhung zu präsentieren. Dann muss eher gefragt werden: Wo sind kühle öffentliche Räume? Wo sind Schutzkonzepte für ältere Menschen, Kinder, Kranke und sozial belastete Haushalte? Wo ist echte Vorsorge statt nachträglicher Krisenverwaltung?
Das Krankenhaus darf nicht für alles herhalten, nicht für verfehlte Gesundheitspolitik in Bund und Land, nicht für fehlende kommunale Hitzeresilienz und schon gar nicht als bequemes Argument für eine Grundsteuererhöhung. Wer das tut, argumentiert schlicht – und erfrischend direkt!
Die bereits Anfang diesen Jahres erhöhte Grundsteuer B trifft nicht nur Eigentümerinnen und Eigentümer, sie trifft über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter, Familien, Rentnerinnen und Rentner, Alleinstehende, kleine Haushalte und Betriebe.
Kurz gesagt, am Ende zahlen wieder die Menschen vor Ort.
Überraschung! Wer hätte das gedacht?
Wenn die Stadt zusätzliche Belastungen mit dem Krankenhaus begründet, muss sie auch offenlegen, welche finanziellen Verpflichtungen bereits bestehen, etwa im Zusammenhang mit den beschlossenen Rombus-Vorhaben und welchen Spielraum Wermelskirchen tatsächlich noch hat.
Der Satz: „Sonst schließen wir das Krankenhaus“ erzeugt Druck.
Er ersetzt aber keine ehrliche politische Debatte:
Wie tragfähig ist der Sanierungsplan?
Was passiert nach drei Jahren?
Welche Risiken bleiben?
Welche Ausgaben werden überprüft und welche Prioritäten setzt die Stadt wirklich?
Ein Krankenhaus zu erhalten kann richtig und muss unter Umständen notwendig sein. Aber die Erzählung der Stadt ist zu bequem. Krankenhaus wichtig, Grundsteuer hoch, Diskussion beendet. So funktioniert Verantwortung nicht.
Wermelskirchen braucht klare Prioritäten: Gesundheit. Hitzeschutz, Schulen und soziale Daseinsvorsorge zuerst. Eine Stadt wird nicht daran gemessen, wie geschickt sie Steuererhöhungen verkauft. Sie wird daran gemessen, ob sie ihre Menschen schützt, bevor sie ihnen die nächste Rechnung schickt.
Foto: Facebookpost der Stadt Wermelskirchen
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