Die Stadt Wermelskirchen teilt in ihrem Facebook-Post mit, dass die Krankenhaus Wermelskirchen GmbH in den kommenden drei Jahren mit bis zu drei Millionen Euro jährlich unterstützt werden soll.
Begründung: Ohne diese Hilfe droht die Schließung.
Finanziert werden soll das Ganze unter anderem über eine Erhöhung der Grundsteuer B. Soweit der Facebook-Post der Stadt Wermelskirchen.
Aha!
Übersetzt heißt das also: Wer medizinische Versorgung vor Ort möchte, zahlt künftig eben mehr. So einfach kann Verwaltungs- und Kommunalpolitik sein, wenn man die unangenehmen Fragen lieber nicht stellt.
Damit hier eines klar ist: Natürlich ist das Krankenhaus wichtig. Keine Frage.
Eine wohnortnahe Notaufnahme und stationäre Versorgung gehören zur Daseinsvorsorge. Gerade deshalb darf das Krankenhaus aber nicht als politisches Schutzschild benutzt werden, um jede Kritik an Finanzierungen, Prioritäten und Folgekosten moralisch abzuräumen.
Besonders fragwürdig ist laut städtischem Facebook-Post der Verweis auf die Hitzewelle. Ja, wenn an einem Wochenende 130 Patientinnen und Patienten in der Notaufnahme versorgt werden müssen, zeigt das die Bedeutung des Krankenhauses.
Es zeigt aber auch etwas anderes: Wermelskirchen hat beim Hitzeschutz offensichtlich ein Problem. Eine Notaufnahme ist kein Hitzeschutzplan. Wenn Hitze Menschen ins Krankenhaus bringt, reicht es nicht, anschließend die Krankenhauskosten als Begründung für eine Steuererhöhung zu präsentieren. Dann muss eher gefragt werden: Wo sind kühle öffentliche Räume? Wo sind Schutzkonzepte für ältere Menschen, Kinder, Kranke und sozial belastete Haushalte? Wo ist echte Vorsorge statt nachträglicher Krisenverwaltung?
Das Krankenhaus darf nicht für alles herhalten, nicht für verfehlte Gesundheitspolitik in Bund und Land, nicht für fehlende kommunale Hitzeresilienz und schon gar nicht als bequemes Argument für eine Grundsteuererhöhung. Wer das tut, argumentiert schlicht – und erfrischend direkt!
Die bereits Anfang diesen Jahres erhöhte Grundsteuer B trifft nicht nur Eigentümerinnen und Eigentümer, sie trifft über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter, Familien, Rentnerinnen und Rentner, Alleinstehende, kleine Haushalte und Betriebe.
Kurz gesagt, am Ende zahlen wieder die Menschen vor Ort.
Überraschung! Wer hätte das gedacht?
Wenn die Stadt zusätzliche Belastungen mit dem Krankenhaus begründet, muss sie auch offenlegen, welche finanziellen Verpflichtungen bereits bestehen, etwa im Zusammenhang mit den beschlossenen Rombus-Vorhaben und welchen Spielraum Wermelskirchen tatsächlich noch hat.
Der Satz: „Sonst schließen wir das Krankenhaus“ erzeugt Druck.
Er ersetzt aber keine ehrliche politische Debatte:
Wie tragfähig ist der Sanierungsplan?
Was passiert nach drei Jahren?
Welche Risiken bleiben?
Welche Ausgaben werden überprüft und welche Prioritäten setzt die Stadt wirklich?
Ein Krankenhaus zu erhalten kann richtig und muss unter Umständen notwendig sein. Aber die Erzählung der Stadt ist zu bequem. Krankenhaus wichtig, Grundsteuer hoch, Diskussion beendet. So funktioniert Verantwortung nicht.
Wermelskirchen braucht klare Prioritäten: Gesundheit. Hitzeschutz, Schulen und soziale Daseinsvorsorge zuerst. Eine Stadt wird nicht daran gemessen, wie geschickt sie Steuererhöhungen verkauft. Sie wird daran gemessen, ob sie ihre Menschen schützt, bevor sie ihnen die nächste Rechnung schickt.
Foto: Facebookpost der Stadt Wermelskirchen
Kommentare
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13 Kommentare zu „Das Krankenhaus ist gerettet“
Gerettet? Langfristig stehen dahinter aber noch einige Fragezeichen. Ja das Wermelskirchener Krankenhaus zu erhalten hat absolute Priorität. Allerdings muss man abwägen ob ein temporärer Zuschuss aus kommunalen Finanzen wirklich langfristig zum Erhalt des KH beitragen wird, und welche andere Projekte dadurch in Frage gestellt werden könnten. Die Risiken und Erlöskürzungen für Kliniken durch das geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes würde für viele Kliniken den Jahresverlust auf 60 Prozent hochschnellen lassen – bis 2030 sogar auf rund 70 Prozent. Die Umsatzrendite fiele auf etwa minus zwei Prozent. (Zahlen aus dem Krankenhaus-Rating Report 2026)! Den Häusern werden hochgerechnet etwa drei bis vier Prozent Erlöse dadurch entzogen, warnt der RWI-Gesundheitsexperte Prof. Boris Agurzky (Deutsche Ärzteblatt). Die KH müssten ihre Kosten senken, insbesondere ihre Personalkosten bis 2030 um 8 bis 9 Prozent! Ich sehe da für die Zukunft noch einige Fragezeichen und hoffe das die verantwortlichen Personen sich intensiv mit den zusätzlichen Risiken des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes beschäftigt haben. Ansonsten steht uns irgendwann eine böse Überraschung ins Haus.
Eine Senkung der Personalkosten ist nur möglich durch Personalabbau, was zwingend eine Verschlechterung der Pflegequalität nach sich zieht. Denn nur zu klatschen reichte ja schon in der Corona-Krise nicht, die Beschäftigten in den Krankenhäusern müssen entsprechend ihrer qualifizierten und hochbelastenden Arbeit entlohnt werden. Auf die entsprechenden Tarifauseinandersetzungen sei verwiesen. Ebenso auf die Sozialproteste der Gewerkschaften, die wie die Sozialverbände das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz scharf kritisieren. Auf den verschiednen Demonstrationen des DGB gegen den geplanten und vollzogenen Sozialabbau ist zumindest in Köln, aber auch an anderen Orten, der Zusammenhang zwischen den Kosten der Aufrüstung und des Sozialabbaus thematisiert worden. Meine Empfehlung wäre also an den Sozial – Protesten die nach der Sommerpause weitergeführt werden teilzunehmen und diese zu verbinden mit denen der Friedensbewegung.
Die Aussage “Das Krankenhaus ist gerettet” ist irreführend und faktisch durch nichts zu belegen. Zahlen und Konzepte, die im Übrigen der (zahlenden) Bevölkerung nicht zur Einsicht gelangen, sind nicht der geringste Beweis für diese Aussage. Es ist erst einmal der fromme Wunsch der Stadtverwaltung. Mehr aber auch nicht.
Herr Ulinksi. Sie schreiben mir aus der Seele. Hier sind (wieder einmal) viel zu viele Fragen offen und die Bürger werden im Unklaren gelassen. Ich bin auch für den Erhalt des Krankenhauses, ohne Frage. Wenn ich allerdings mal eine einfache Rechnung aufmache stelle ich mir die Frage, wie lange die max. 9 Millionen die von der Stadt in das Projekt gesteckt werden sollen, überhaupt reichen? Meine Frage wäre z.B., wie hoch sind die monatlichen Ausgaben, alleine nur für die Löhne und Gehälter der Bediensteten im Krankenhaus? Um überhaupt mal eine Zahl zu haben, sieht meine laienhafte Rechnung wie folgt aus. Das KH hat ca. 400- 430 Mitarbeiter. Nimmt man als Masstab einmal an, jeder dieser Mitarbeiter bekäme im Schnitt 2.000€ (Brutto) Lohn/ Gehalt, was sicherlich deutlich zu niedrig geschätzt ist (soll ja auch nur mal die Dimension darstellen), dann stehen monatlich Kosten von ca. 800.000€ an (berechnet für “nur” 400 Mitarbeiter). Das wären dann im Jahr ca. 9.600.000€!!!!!! Damit wären dann bereits nach 1 Jahr die Gelder für die veranschlagten 3 Jahre aufgebraucht. Natürlich werden durch OP‘s, Aufenthalte, Behandlungen etc. auch Gelder generiert. Wie hoch sind diese im Jahresschnitt? Was kann man gegenrechnen? Was ist mit den jährlichen Ausgaben für laufende Kosten, wie z.B. Energie, Reparaturen, Versicherungen etc.; Ich denke hier ist, um Transparenz herzustellen und, wie es der BM so gerne formuliert, Mitnahme des Bürgers, dringend notwendig und geboten. Sollte das nicht geschehen, sehe ich persönlich schwarz. Das allerdings nicht nur für dieses Vorhaben.
Danke lieber Klaus, genau das, sage ich, seitdem ich diesen Post der Stadt WK gelesen habe.
Vielleicht wäre ein Bürgerentscheid sinnvoll gewesen?
Ich vermisse hier die Einbeziehung der Bürger, Hitzeplanung sowieso und das Krankenhaus retten die Bürger auch nicht. Dazu gehören sehr viele andere Aspekte.
Ein Bürgerentscheid in dieser Stadt? Den hat es, so weit ich mich erinnern kann, noch nie gegeben. Und es hat noch nie “so gebrannt” wie aktuell. Ausser Petitionen ist der Wille der Bürgerschaft, nicht zu verwechseln mit dem Willen des Rates und der Verwaltung, nicht geschehen. Andere Städte und Kommunen, ajuch im näheren Umfeld, sind da deutlich bürgerfreundlicher.
Es gab mal einen Bürgerentscheid zum Umbau des Schwanenplatzes. Damals gab es einen alternativen, kostengünstigeren Vorschlag. Dieser erhielt auch die Mehrheit der Bürger. Da aber die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wurde, musste man sich nicht daran halten und hat es vor lauter Bürgerfreundlichkeit auch nicht getan. So kam es zu unseren sexy “Reichsbauten”.
Die Rettung des Krankenhauses ist aus Sicht der Gesundheitsversorgung sinnvoll.
Die eigentliche Herausforderung besteht nun darin, die Klinik innerhalb der zugesagten Zeit wirtschaftlich so aufzustellen, dass sie künftig nicht dauerhaft von kommunalen Zuschüssen abhängig ist.
Geht der Plan auf und die Wirtschaftichkeit vom Krankenhaus steht auf einem soliden Fundament kann doch eine vorübergehende Steuererhöhung vertretbar sein und der Hebesatz nach 3 Jahren wieder gesenkt werden.
Das wäre doch, ich sag’s mal nach Trump’s Worten, ein guter Deal.
Noch ein Nachtrag von mir,
Was mir gut gefallen hat war der Kommentar von Herrn Kranz zum Kältekonzept, welcher auch passend zum Krankenhaus ist.….oder?
“Solange es sich unsere Stadt leisten kann, den motorisierten Individualverkehr mit ca. 8 (acht) Millionen Euro pro Jahr zu subventionieren und dabei jede betriebswirtschaftliche Regel verachtet, solange KANN die Stadtkasse nicht “leer” sein. Das in Straßen, Wegen und Plätzen gebundene städtische Vermögen wird bis heute nicht bewertet; Abschreibung und Eigenkapital-Verzinsung finden ebenso wenig statt wie die Kostenzuordnung nach Verursacherprinzip. Nicht einmal Parkgebühren werden erhoben. Wer so Haushalte, hat nicht zu wenig, sondern zu viel Geld!
Man möchte all die Politiker und Verwaltungsmitarbeiter sechshundert Jahre in der Zeit versetzen und zu Jakob Fugger dem Älteren in die Lehre schicken, dem Erfinder der Buchführung!
Sehr geehrte Frau Heidbüchel. Wenn ich an alles glaube, dann ber definitiv nicht daran dass der Hebesatz nach 3 Jahren wieder gesenkt/ zurück genommen wird. Davon hat noch kein Verantwortlicher auch nur 1 Silbe verloren. 1x erhöht bleibt es dabei. Läuft.
Hallo Herr Heider, im übrigen bin ich eine männliche Person, was den Hebesatz angeht ist es ein Versuch, welcher wahrscheinlich von unserem OB… sorry ich meine BM mit einem Schmunzeln zur Kenntnis genommen wird.
Ich möchte Herrn Klaus Ulinski für seinen Artikel danken. Der Erhalt unseres Krankenhauses in Wermelskirchen scheint gesichert, da er sowohl gesellschaftlich als auch politisch gewünscht ist. Es könnte jedoch sinnvoll sein, die Ursachen der finanziellen Krise der Krankenhäuser, nicht nur in Wermelskirchen, erneut zu analysieren. Die Hauptursachen der Krise sind folgende: Strikte Budgetierung: Kliniken sind nicht in der Lage, ihre Preise wie Wirtschaftsunternehmen an die Inflation anzupassen, da die Vergütungen für Behandlungen gesetzlich gedeckelt sind. Kostenexplosion: Der Ausbruch der Energiekrise sowie hohe Tarifabschlüsse im Gesundheitswesen haben zu erheblichen Mehrausgaben geführt, die von den bisherigen Budgets nicht gedeckt werden können. Finanzierungsdefizit: Schätzungen zufolge schreiben rund drei Viertel (ca. 75 %) aller Krankenhäuser in Deutschland rote Zahlen [Deutsches Ärzteblatt]. Im Kontext der aktuellen Gesetzgebung der Bundesregierung zur Deckelung der Kosten im Gesundheitswesen (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) äußert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bedenken hinsichtlich einer weiteren Verschärfung der Finanzlage der Krankenhäuser. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert in diesem Zusammenhang ebenfalls die weitere Mittelentziehung für die Krankenhäuser in Höhe von ca. 30 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Es verbleibt somit weiterhin eine signifikante Unterfinanzierung der Krankenhäuser und eine Verlagerung der Kosten auf die Krankenhausträger, was, wie im Fall Wermelskirchen, zu einer Mehrbelastung durch Erhöhung der Abgaben führt. Unter den gegebenen Bedingungen ist eine an die Bedarfslage angepasste Reform nicht zu erwarten. Die Finanzierung der Milliarden für die Rüstung stellen eine gesellschaftliche Herausforderung dar, die direkten Auswirkungen, besonders im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, sind evident. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Forderungen der Friedensbewegung.
Klasse 👍 das ist genau mein Gefühl und ich dachte bereits keiner versteht was ich denke! Danke dafür Klaus!