In einem Kommentar zu meiner Buchempfehlung (Es ist 5 vor 1933 von Philipp Ruch / Ludwig Verlag / ISBN 978–3‑453–28175‑2) wurde ich gebeten Begründungen für ein AfD-Verbot zu nennen.
Nun, da müsste ich das halbe Buch abschreiben. Was ich aber aus urheberrechtlichen Gründen nicht darf. Ich empfehle dieses Buch zu kaufen dass gebraucht schon für 7,90 Euro zu bestellen ist.
Das Buch dass mir vorliegt ist die 8.Auflage, die Originalausgabe erschien 2024. Zu dieser Zeit hatten wir noch einen Bundeskanzler Scholz und einen Herrn Merz als Oppositionsführer. Das ist eigentlich völlig unerheblich denn geändert hat sich nichts.
Die Begründung für einen Verbotsantrag sind allgemein bekannt und im Buch wird dargelegt dass die AfD in Wort, Bild und in öffentlichen Auftritten gegen die bestehende Verfassung und gegen das Grundgesetz verstößt.. Wie der NRW-Ministerpräsident darf man diese Vereinigung als „Nazi-Partei“ bezeichnen – ohne Widerspruch.
Die Deportation-Pläne für Nichtdeutsche und andere unliebsame Personen wurden durch die Potsdam-Konferenz öffentlich bekannt.
Der Antrag muss folgenden Wortlaut haben:
1. „Die Alternative für Deutschland einschließlich ihrer Jugendorganisation, die innerparteilichen Organisationen und die kommunalpolitischen Vereinigungen der Landesverbände sind verfassungswidrig.“
2. „…..wie vor »»» werden aufgelöst“.
3. „…..es ist verboten Ersatzorganisationen zu gründen“.
4. „….das Vermögen wird eingezogen und für einen gemeinnützigen Zweck verwendet“.
Es ist gut, richtig und manchmal auch mutig wenn Bürger auf die Straße gehen um gegen die Nazis zu demonstrieren. Aber nur der Staat hat die Möglichkeit (und die verdammte Verpflichtung) ein Verbotsverfahren einzuleiten. Selbst wenn es beim ersten Versuch nicht gelingt darf dieser Antrag jedes Jahr neu gestellt werden. Und das sollte gemacht werden bis diese Gefahr beseitigt ist.
Die AfD bedient sich ja bekanntermaßen unglaublich aktiv und damit erfolgreich den sogenannten (a)sozialen Netzwerken. Permanent wird der braune Dreck in die Welt geschossen und verfehlt leider nicht sein Ziel.
Und diese Aktivitäten werden als „Werbungskosten“ oder „politische Arbeit“ teilweise von den Steuerzahlern erstattet. Wie blöd und naiv muss man sein um so etwas zu unterstützen?
Zum Schluss nur als Erinnerung: Adolf Hitler und seine Freunde haben nur zwei Monate nach der Regierungsübernahme gebraucht um das Land komplett zu verändern und die ersten Konzentrationslager einzurichten.
Zeit zum wachwerden liebe Regierung.
Foto: Walter Schubert
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