In einem Kommentar zu meiner Buchempfehlung (Es ist 5 vor 1933 von Philipp Ruch / Ludwig Verlag / ISBN 978–3‑453–28175‑2) wurde ich gebeten Begründungen für ein AfD-Verbot zu nennen.
Nun, da müsste ich das halbe Buch abschreiben. Was ich aber aus urheberrechtlichen Gründen nicht darf. Ich empfehle dieses Buch zu kaufen dass gebraucht schon für 7,90 Euro zu bestellen ist.
Das Buch dass mir vorliegt ist die 8.Auflage, die Originalausgabe erschien 2024. Zu dieser Zeit hatten wir noch einen Bundeskanzler Scholz und einen Herrn Merz als Oppositionsführer. Das ist eigentlich völlig unerheblich denn geändert hat sich nichts.
Die Begründung für einen Verbotsantrag sind allgemein bekannt und im Buch wird dargelegt dass die AfD in Wort, Bild und in öffentlichen Auftritten gegen die bestehende Verfassung und gegen das Grundgesetz verstößt.. Wie der NRW-Ministerpräsident darf man diese Vereinigung als „Nazi-Partei“ bezeichnen – ohne Widerspruch.
Die Deportation-Pläne für Nichtdeutsche und andere unliebsame Personen wurden durch die Potsdam-Konferenz öffentlich bekannt.
Der Antrag muss folgenden Wortlaut haben:
1. „Die Alternative für Deutschland einschließlich ihrer Jugendorganisation, die innerparteilichen Organisationen und die kommunalpolitischen Vereinigungen der Landesverbände sind verfassungswidrig.“
2. „…..wie vor »»» werden aufgelöst“.
3. „…..es ist verboten Ersatzorganisationen zu gründen“.
4. „….das Vermögen wird eingezogen und für einen gemeinnützigen Zweck verwendet“.
Es ist gut, richtig und manchmal auch mutig wenn Bürger auf die Straße gehen um gegen die Nazis zu demonstrieren. Aber nur der Staat hat die Möglichkeit (und die verdammte Verpflichtung) ein Verbotsverfahren einzuleiten. Selbst wenn es beim ersten Versuch nicht gelingt darf dieser Antrag jedes Jahr neu gestellt werden. Und das sollte gemacht werden bis diese Gefahr beseitigt ist.
Die AfD bedient sich ja bekanntermaßen unglaublich aktiv und damit erfolgreich den sogenannten (a)sozialen Netzwerken. Permanent wird der braune Dreck in die Welt geschossen und verfehlt leider nicht sein Ziel.
Und diese Aktivitäten werden als „Werbungskosten“ oder „politische Arbeit“ teilweise von den Steuerzahlern erstattet. Wie blöd und naiv muss man sein um so etwas zu unterstützen?
Zum Schluss nur als Erinnerung: Adolf Hitler und seine Freunde haben nur zwei Monate nach der Regierungsübernahme gebraucht um das Land komplett zu verändern und die ersten Konzentrationslager einzurichten.
Zeit zum wachwerden liebe Regierung.
Foto: Walter Schubert
Kommentare
4 Kommentare zu „Es ist 5 vor 1933 (Teil II)“
Oha, Herr Schäfer,
Das Pamphlet ist ungeschickte Rhetorik / Manipulation auf drei Ebenen:
Ihre Verbaldiktion uns ‑als staunende Kinder- den Rhythmus vor: Erstens! Zweitens! Drittens!
Rohrstock in der Hand?
1.VERGANGENHEIT: “…verbietet sich aus Rücksicht auf die Opfer des Nationalsozialismus
ein direkter Vergleich mit 1933.”
Hallo? Können sie lesen? Es ging um die Zeit VOR 1933, im Vergleich mit unserer Zeit, eben VOR…
Auf dieser Argumentationsebene ist es ein verwerflicher Tabubruch und beschämend, die späteren Opfer überhaupt ins Spiel zu bringen. Die Opfer werden missbraucht, um über die Anfänge nicht reden zu müssen.Pfui.
2, GEGENWART: “. dem politisch interessierten und geschichtlich bewanderten Mitleser stoßen die o.a. Verbote übel auf.
Hallo? Für wen genau sprechen Sie? Zahlen, Namen, Fakten bitte! Pfui für den Versuch!
3. ZUKUNFT. …wird das Forum WK(…)demnächst eine Partei (…) vorn (…) permanent protagierte Geschichtsklitterung (…) ”
Wahrlich, ich sage Ihnen, Sie haben kein Ahnung von dem, was kommt. Sie verstehen nicht einmal die Gegenwart. Und Sie wissen nicht, was sie sagen. Oder erklären sie mir, was “protogieren” bedeutet?
Ja, ich respektiere Meinungen, und Menschen – nicht aber unwissendes, manipulatives Gesülze.
Erstens verbietet sich aus Rücksicht auf die Opfer des Nationalsozialismus
ein direkter Vergleich mit 1933.
M.E. beschämend was hier angeführt wird.
Zweitens stoßen dem politisch interessierten und geschichtlich
bewanderten Mitleser die o.a. Verbote übel auf.
Aus gutem Grund.
Drittens wir das Forum WK seinen Betrag dazu leisten,
dass demnächst eine Partei die Nase vorn haben wird,
deren Wähler die permanent protagierte Geschichtsklitterung
“einfach mal Dicke haben”
Actio / Reactio
Ein schönes Wochenende noch !
Stefan Schäfer
Vielen Dank für Ihren Kommentar.
Wir respektieren, dass historische Vergleiche – insbesondere mit dem Jahr 1933 und der Zeit des Nationalsozialismus – unterschiedlich bewertet werden und emotional wie politisch sensibel sind. Gerade deshalb halten wir eine offene, aber sachliche Diskussion für wichtig.
Der ursprüngliche Beitrag bezog sich auf ein Buch und die darin vertretene Argumentation zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches Verfahren ist in Deutschland verfassungsrechtlich vorgesehen und an hohe rechtliche Hürden gebunden. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist Gegenstand politischer, juristischer und gesellschaftlicher Debatten – nicht persönlicher Zuschreibungen.
Unabhängig von der eigenen politischen Haltung bitten wir darum, die Diskussion auf der Ebene von Argumenten, Quellen und überprüfbaren Aussagen zu führen. Unterschiedliche Meinungen gehören zu einer demokratischen Debattenkultur; persönliche Herabsetzungen oder pauschale Unterstellungen helfen dabei wenig.
Zum historischen Vergleich gilt: Für viele Menschen ist der Verweis auf 1933 eine Mahnung, demokratische Entwicklungen früh ernst zu nehmen. Andere sehen darin eine problematische Relativierung historischer Verbrechen. Beides kann man diskutieren – respektvoll und faktenbasiert.
In diesem Sinne freuen wir uns über weitere Beiträge zur Sache.
Lieber Stefan Schäfer,
ich akzeptiere Ihre Meinung – verstehen kann ich sie nicht.
Es gibt so viele Dinge, die mit dem Jahr 1933 vergleichbar sind.
Zuerst sucht man sich einen Schuldigen. Damals die Juden heute die Migranten.
Dann braucht es wirtschaftliche Probleme, verbunden mit Arbeitslosigkeit und Angst und Unsicherheit vor der Zukunft. Weltpolitische Krisen sind ebenfalls hilfreich. Ganz wichtig ist die Untätigkeit, die Unfähigkeit oder das “nicht wollen” von Regierung und den etablierten Parteien. Erste Ansätze oder Ideen für eine Zusammenarbeit sind ja auch bereits vorhanden. Dann kommt noch eine permanente Propaganda durch die heute so beliebten (a)sozialen Netzwerke hinzu. Rechte Aufmärsche, Gewalt und Bedrohung gegen Bürgermeister oder Abgeordnete gab es doch auch schon. Es gibt durchaus viele Gemeinsamkeiten aus vergangen geglaubte Tagen.
Schade, wenn man es nicht erkennt, noch schlimmer, wenn man es nicht sehen will oder ganz schlimm wenn man es akzeptiert.