Die Politik darf keine Angst vor einem offensiven Umgang mit dieser Partei haben (Teil 2 von 2)

Verfasst von

Stefan Janosi

in

Hin­weis der Redak­ti­on: Die­ser Bei­trag stammt von einem exter­nen Autor und spie­gelt nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung der Redak­ti­on wider.

Die­ser Bei­trag erscheint in zwei Tei­len.

Zur Stra­te­gie der AfD gehört es, demo­kra­ti­sche Prin­zi­pi­en anzu­zwei­feln und Miss­trau­en in die Ver­fas­sung zu säen. Sie impli­ziert mit ihren Aus­sa­gen, dass Vertreter*innen demo­kra­ti­scher Par­tei­en kor­rupt und inkom­pe­tent sei­en und rechts­staat­li­che Prin­zi­pi­en zer­stö­ren wol­len. Dabei sind es doch gera­de die AfD-Kader, die zu gro­ßen Tei­len demo­kra­ti­sche Prin­zi­pi­en angrei­fen.

B. Höcke sprach von den demo­kra­ti­schen Mit­teln, um unse­re Demo­kra­tie zu über­win­den, und sag­te wei­ter zur dama­li­gen demo­kra­tisch gewähl­ten Regie­rung: „Was hier geschieht, ist nichts ande­res als ein Staats­streich, denn die Regie­rung tauscht suk­zes­si­ve das Staats­volk, den eigent­li­chen Sou­ve­rän des Grund­ge­set­zes, aus. (sic!)“ Björn Höcke am 30. Novem­ber 2022 auf Tele­gram.

Nun könn­te man sei­ten­lang ent­spre­chen­de Reden und Bei­trä­ge von füh­ren­den AfD-Prot­ago­nis­ten zitie­ren; alle bele­gen die im Kern anti­de­mo­kra­ti­sche Ideo­lo­gie der Par­tei und vie­ler ihrer Man­dats­trä­ger. Die­je­ni­gen in der AfD, die die­ser rechts­extre­men Linie nicht fol­gen wol­len, ver­las­sen die Par­tei über kurz oder lang.

Was wün­sche ich mir vor die­sem Hin­ter­grund von den demo­kra­ti­schen Par­tei­en in Wer­mels­kir­chen für die aktu­el­le Wahl­pe­ri­ode? Eine kla­re Abgren­zung gegen­über der AfD und ihren Man­dats­trä­gern. Ein­deu­ti­ge Ableh­nung der AfD-Anträ­ge. Soll­ten die­se aus­nahms­wei­se ein­mal sinn­voll sein – was ich bis­her noch nicht erle­ben durf­te –, kann man die­se ableh­nen und bei nächs­ter Mög­lich­keit als demo­kra­ti­sche Par­tei selbst stel­len (übri­gens ein Mit­tel, das bis­her in Aus­nah­men auch unter den demo­kra­ti­schen Par­tei­en ange­wandt wur­de). Die Par­tei und ihre Rats­mit­glie­der müs­sen ganz klar dort gestellt wer­den, wo immer es mög­lich ist: im Rat und in den Gre­mi­en. Es wird in Zukunft nicht mehr rei­chen, deren Wort­bei­trä­ge zu igno­rie­ren. Die Poli­tik darf kei­ne Angst vor einem offen­si­ven Umgang mit die­ser Par­tei haben.

Die Bür­ger wün­schen sich mehr kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit unter den demo­kra­ti­schen Par­tei­en! Über die eige­nen ideo­lo­gi­schen Vor­be­hal­te hin­aus gibt es genug Schnitt­men­gen, um gemein­sam für Wer­mels­kir­chen und sei­ne Men­schen etwas zu errei­chen. Wenn das gelingt, dann ist für unse­re Demo­kra­tie und vor allem für Wer­mels­kir­chen viel gewon­nen.

Bei­trags­bild: KI

Kommentare

6 Antworten zu „Die Politik darf keine Angst vor einem offensiven Umgang mit dieser Partei haben (Teil 2 von 2)“

  1. Avatar von Philipp
    Philipp

    Fra­ge an die Kom­men­tie­ren­den, wes­halb soll­te man mit Rechts­ra­di­ka­len zusam­men­ar­bei­ten?

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  2. Avatar von Stefan M. Schäfer
    Stefan M. Schäfer

    Anfangs hat man die AfD offen­siv bekämpft.
    Hat nicht funk­tio­niert.
    Dann ging man dazu über “sie inhalt­lich stel­len zu wol­len”.
    Hat eben­falls nicht funk­tio­niert.
    Ver­zwei­felt geht man nun wie­der dazu über
    “sie offen­siv bekämp­fen zu wol­len”.

    Ergeb­nis die­ser anti­de­mo­kra­ti­schen Hal­tung:
    Die AfD ist zur zweit­stärks­ten Par­tei Deutsch­lands
    gewor­den.

    Glück­wunsch !

    Wer die AfD wirk­sam poli­tisch bekämp­fen möch­te,
    reißt die Brand­mau­er nie­der, gewinnt das Ver­trau­en der
    Bür­ger zurück, macht gute Poli­tik für unser Land
    und genießt par­al­lel dazu als Resul­tat die Selbst­ent­zau­be­rung
    die­ser Par­tei.

    Lie­ben Gruß in die Run­de,

    Ste­fan Schä­fer

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  3. Avatar von Lothar Dähn
    Lothar Dähn

    Die Fra­ge ist doch, wie Demo­kra­ten, also Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die sich zu die­sem Staat und die­ser Ver­fas­sung unein­ge­schränkt beken­nen, bei der nächs­ten Wahl ver­hal­ten, wenn „ihre“ favo­ri­sier­te demo­kra­ti­sche Par­tei mit Rechts­po­pu­lis­ten, egal wie, „zusam­men­ar­bei­tet“?

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    1. Avatar von Henning Rehse
      Henning Rehse

      Die Zahl der Bür­ger, die ihrer Sicht­wei­se und Wunsch­vor­stel­lung fol­gen, wird von Wahl zu Wahl klei­ner.
      Ich stel­le mir daher die Fra­ge, war­um das so ist und was man dage­gen tun kann.
      Die bis­he­ri­gen „Stra­te­gien“ haben ja offen­kun­dig kläg­lich ver­sagt.

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    2. Avatar von Stefan M. Schäfer
      Stefan M. Schäfer

      Die Fra­ge für mich ist viel­mehr: Wie hät­te sich ihre Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­tur ‑sofern von Erfolg gekrönt- auf den Demo­gra­fie­be­richt für Wer­mels­kir­chen in Bezug auf die Abwan­de­rung aus­ge­wirkt ?
      Hin­weis der Redak­ti­on:
      For­umWK steht für sach­be­zo­ge­ne Dis­kus­sio­nen. Per­sön­li­che Rück­bli­cke oder Bewer­tun­gen sind will­kom­men, sofern sie erkenn­bar zum The­ma bei­tra­gen.

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  4. Avatar von Henning Rehse
    Henning Rehse

    “ Ein­deu­ti­ge Ableh­nung der AfD-Anträ­ge. Soll­ten die­se aus­nahms­wei­se ein­mal sinn­voll sein – was ich bis­her noch nicht erle­ben durf­te –, kann man die­se ableh­nen und bei nächs­ter Mög­lich­keit als demo­kra­ti­sche Par­tei selbst stel­len (übri­gens ein Mit­tel, das bis­her in Aus­nah­men auch unter den demo­kra­ti­schen Par­tei­en ange­wandt wur­de).”
    Und genau das sind die Prak­ti­ken, die die Bür­ger absto­ßen und der AfD in die Arme trei­ben.
    Vor Jah­ren hat genau die­se Pra­xis eine Frak­ti­ons­spre­che­rin der Grü­nen in ihrer Haus­halts­re­de im Rat zu Recht beklagt, als den Grü­nen genau mit die­ser Pra­xis begeg­net wur­de.

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