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Zur Strategie der AfD gehört es, demokratische Prinzipien anzuzweifeln und Misstrauen in die Verfassung zu säen. Sie impliziert mit ihren Aussagen, dass Vertreter*innen demokratischer Parteien korrupt und inkompetent seien und rechtsstaatliche Prinzipien zerstören wollen. Dabei sind es doch gerade die AfD-Kader, die zu großen Teilen demokratische Prinzipien angreifen.
B. Höcke sprach von den demokratischen Mitteln, um unsere Demokratie zu überwinden, und sagte weiter zur damaligen demokratisch gewählten Regierung: „Was hier geschieht, ist nichts anderes als ein Staatsstreich, denn die Regierung tauscht sukzessive das Staatsvolk, den eigentlichen Souverän des Grundgesetzes, aus. (sic!)“ Björn Höcke am 30. November 2022 auf Telegram.
Nun könnte man seitenlang entsprechende Reden und Beiträge von führenden AfD-Protagonisten zitieren; alle belegen die im Kern antidemokratische Ideologie der Partei und vieler ihrer Mandatsträger. Diejenigen in der AfD, die dieser rechtsextremen Linie nicht folgen wollen, verlassen die Partei über kurz oder lang.
Was wünsche ich mir vor diesem Hintergrund von den demokratischen Parteien in Wermelskirchen für die aktuelle Wahlperiode? Eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD und ihren Mandatsträgern. Eindeutige Ablehnung der AfD-Anträge. Sollten diese ausnahmsweise einmal sinnvoll sein – was ich bisher noch nicht erleben durfte –, kann man diese ablehnen und bei nächster Möglichkeit als demokratische Partei selbst stellen (übrigens ein Mittel, das bisher in Ausnahmen auch unter den demokratischen Parteien angewandt wurde). Die Partei und ihre Ratsmitglieder müssen ganz klar dort gestellt werden, wo immer es möglich ist: im Rat und in den Gremien. Es wird in Zukunft nicht mehr reichen, deren Wortbeiträge zu ignorieren. Die Politik darf keine Angst vor einem offensiven Umgang mit dieser Partei haben.
Die Bürger wünschen sich mehr konstruktive Zusammenarbeit unter den demokratischen Parteien! Über die eigenen ideologischen Vorbehalte hinaus gibt es genug Schnittmengen, um gemeinsam für Wermelskirchen und seine Menschen etwas zu erreichen. Wenn das gelingt, dann ist für unsere Demokratie und vor allem für Wermelskirchen viel gewonnen.
Beitragsbild: KI
Kommentare
9 Kommentare zu „Die Politik darf keine Angst vor einem offensiven Umgang mit dieser Partei haben (Teil 2 von 2)“
Lieber Stefan Janosi, vielen Dank für deine Ausarbeitung. Zur Vertiefung möchte ich verweisen auf einen Artikel der Zeitschrift Jacobin vom 16. April 2025 [Von der Redaktion ergänzter Titel: “Die Agenda 2030 ist die Agenda der AfD”], wo insbesondere der Zusammenhang zwischen der Agenda 2030 der CDU (Wunschprogramm der Unternehmer) und der politischen Rolle der AfD hergestellt ist. Link: [Externer Link von der Redaktion entfernt]
@Henning Rehse,
Lieber Henning, „Du schreibst „Politik endlich wieder für den Bürger machen“. Welche Politik macht denn die rechtsextreme Partei AfD „für die Bürger“? Kommunalpolitisch bisher nix, nada, niente, und bundespolitisch lediglich populistische Phrasen ohne jegliche Substanz. Das also kann wohl kaum der Grund sein eine rechtsextreme Partei zu wählen.
@Stefan Schäfer, Sie liegen falsch! Ist es nicht eine zutiefst demokratische Haltung, rechtsextreme Parteien und Politiker, die die Zerstörung der Demokratie planen, von jeglicher Macht abzuhalten?
Und das „einreißen der Brandmauer“ führt lediglich zu einer zunehmenden Normalisierung der AfD und nicht zu einer „Selbstentzauberung“ derselben.
Die Ursachen des Aufstiegs einer rechtsextremen Partei wie der AfD sind vielfältig. Dazu gehört u.a. die konfrontative Emotionalisierung von Politik durch Vereinfachungen, Polemik, Angst, und Emotionen statt Argumenten.
Die demokratischen Parteien stehen dem relativ hilflos gegenüber, denn in der Logik des digitalen Empörungstheaters ist die Differenzierung kein Zeichen von Demokratie mehr, sondern von Verrat am “Volk“. Soziale Medien haben diesen Mechanismus perfektioniert. Die Algorithmen von Meta, Youtube und Co. sind auf Interaktion optimiert. Empörung sorgt für mehr Klicks. Polarisierende Botschaften erhalten mehr Reichweite, weil sie emotionalisieren und dadurch normalisiert werden. Auf dieser Klaviatur versteht es die AfD hervorragend zu spielen. Wer sich die aktuellen Verlautbarungen in den sozialen Medien von AfD Mandatsträgern im Bund und Land anschaut, wird genau dieses Prinzip erkennen. Mit „guter Politik“ hat das absolut nichts zu tun!
Wem das untenstehende bekannt vorkommen sollte:
„Wir sind doch eine antiparlamentarische Partei, lehnen aus guten Gründen die …..Verfassung und die von ihr eingeführten republikanischen Institutionen ab, sind Gegner einer verfälschten Demokratie, die den Klugen und den Dummen, den Fleißigen und den Faulen über einen Leisten schlägt, sehen im heutigen System der Stimmenmajoritäten und der organisierten Verantwortungslosigkeit die Hauptursache unseres ständig zunehmenden Verfalls. Was also wollen wir im Reichstag?Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns aus dem Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.“
Göbbels im „Völk. Beobachter 1928
Als freiheitsliebender Deutscher, dem unsere Verfassung am Herzen liegt, und als überzeugter Europäer beglückwünsche ich keine Rechtspopulisten. Und wenn diese oder ihre Fans den Boden der Sachlichkeit verlassen, um populistisch ihre Behauptungen zu verbreiten, beglückwünsche ich diejenigen, die solchen Populismus bloßstellen. Mit Parteien und Personen zusammen zuarbeiten, die sich demokratisch gerne wählen lassen, um diese Demokratie oder wichtige ihrer Elemente im Erfolgsfall abzuschaffen, lehne ich ab. Ein Blick in die eigene Geschichte und auf das, was wir gerade in den USA erleben, reicht aus. Sachliche Antworten auf gestellte Fragen gerne, populistischer Missbrauch dieses Forums oder anderer Plattformen, nein danke!
Frage an die Kommentierenden, weshalb sollte man mit Rechtsradikalen zusammenarbeiten?
Anfangs hat man die AfD offensiv bekämpft.
Hat nicht funktioniert.
Dann ging man dazu über “sie inhaltlich stellen zu wollen”.
Hat ebenfalls nicht funktioniert.
Verzweifelt geht man nun wieder dazu über
“sie offensiv bekämpfen zu wollen”.
Ergebnis dieser antidemokratischen Haltung:
Die AfD ist zur zweitstärksten Partei Deutschlands
geworden.
Glückwunsch !
Wer die AfD wirksam politisch bekämpfen möchte,
reißt die Brandmauer nieder, gewinnt das Vertrauen der
Bürger zurück, macht gute Politik für unser Land
und genießt parallel dazu als Resultat die Selbstentzauberung
dieser Partei.
Lieben Gruß in die Runde,
Stefan Schäfer
Die Frage ist doch, wie Demokraten, also Bürgerinnen und Bürger, die sich zu diesem Staat und dieser Verfassung uneingeschränkt bekennen, bei der nächsten Wahl verhalten, wenn „ihre“ favorisierte demokratische Partei mit Rechtspopulisten, egal wie, „zusammenarbeitet“?
Die Zahl der Bürger, die ihrer Sichtweise und Wunschvorstellung folgen, wird von Wahl zu Wahl kleiner.
Ich stelle mir daher die Frage, warum das so ist und was man dagegen tun kann.
Die bisherigen „Strategien“ haben ja offenkundig kläglich versagt.
Die Frage für mich ist vielmehr: Wie hätte sich ihre Bürgermeisterkandidatur ‑sofern von Erfolg gekrönt- auf den Demografiebericht für Wermelskirchen in Bezug auf die Abwanderung ausgewirkt ?
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“ Eindeutige Ablehnung der AfD-Anträge. Sollten diese ausnahmsweise einmal sinnvoll sein – was ich bisher noch nicht erleben durfte –, kann man diese ablehnen und bei nächster Möglichkeit als demokratische Partei selbst stellen (übrigens ein Mittel, das bisher in Ausnahmen auch unter den demokratischen Parteien angewandt wurde).”
Und genau das sind die Praktiken, die die Bürger abstoßen und der AfD in die Arme treiben.
Vor Jahren hat genau diese Praxis eine Fraktionssprecherin der Grünen in ihrer Haushaltsrede im Rat zu Recht beklagt, als den Grünen genau mit dieser Praxis begegnet wurde.