Wie vermeidet man Müll in Wermelskirchen? – Kommunale Verpackungssteuer?

Ein Mei­nungs­bei­trag von Ste­fan Mar­kel

Nicht nur Dell­män­nern und ‑frau­en liegt unse­re ‑eigent­lich- schö­ne Stadt am Her­zen. Wäre da nur nicht der vie­le Müll, der an allen mög­li­chen und unmög­li­chen Orten in Stadt, Wald und Flur hin­ter­las­sen wird.

Mehr­mals jähr­lich bemü­hen sich meh­re­re Bür­ger­initia­ti­ven (auch der ört­li­che BUND) mit Müll­sam­mel­ak­tio­nen, dem wil­den Müll­auf­kom­men Herr zu wer­den, ver­geb­lich aller­dings. Allein schon die vie­len, ein­fach weg­ge­schnipp­ten Ziga­ret­ten­fil­ter bil­den einen enorm wach­sen­den Müll­berg. Dann heißt es: “Die Müll­ma­cher bekommt man eh‘ nicht, oder sie sind schlicht nicht ein­sichts­fä­hig, weil es ihnen von den Eltern nicht anders vor­ge­macht wur­de.“ An den Kin­dern erkennt man die Eltern, das ist lei­der wahr.

Haben Sie Ideen, wie man den Müll in der Öffent­lich­keit bes­ser in den Griff bekom­men könn­te? Bestimmt füh­ren meh­re­re Wege zum Ziel, bloß wel­che?

Eini­ge Städ­te in Deutsch­land gehen das The­ma von einer ande­ren Sei­te an, näm­lich bei der (poten­ti­el­len) Müll­ent­ste­hung. Sie besteu­ern jene Fir­men, die Mit­nah­me­ver­pa­ckun­gen im Zusam­men­hang mit Spei­sen ver­wen­den, die so genann­te „kom­mu­na­le Ver­pa­ckungs­steu­er“. Und sie haben die Erfah­rung gemacht, dass sich gerin­ger Ein­satz von Per­so­nal und Ver­wal­tung mehr­fach bezahlt macht, etwa im Ver­hält­nis Kos­ten (1) : Nut­zen (9).

Das war kein leich­ter Weg, denn die Müll­ver­wen­der klag­ten meh­re­re Jah­re bis vors Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt (ver­lo­ren) und danach noch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (eben­falls ver­lo­ren). Eine kom­mu­na­le Ver­pa­ckungs­steu­er ist zuläs­sig. Jede Gemein­de kann selbst dar­über ent­schei­den.

Der Rat der Stadt Wer­mels­kir­chen hat sich den­noch seit­her ent­spannt zurück­ge­lehnt und NICHTS zur ent­spre­chen­den Ein­nah­men­stei­ge­rung unter­nom­men.

Das ist aus Bür­ger­sicht völ­lig unver­ständ­lich, geht es doch um mög­li­che, zweck­frei zu ver­wend­ba­re Mehr­ein­nah­men der Stadt Wer­mels­kir­chen, die in den Haus­halt flie­ßen könn­ten. War­um bis­her ange­sichts der kom­mu­na­len Haus­halts­kri­se Bür­ger immer stär­ker finan­zi­ell belas­tet wer­den, ande­rer­seits auf mas­si­ve Ein­nah­men ver­zich­tet wird, ist schlicht ein Rät­sel. Schließ­lich haben die Dell­män­ner und ‑frau­en in den nächs­ten Jahr­zehn­ten noch die Kos­ten der Pro­jekts „Rhom­bus-Gelän­de“ zu stem­men.

„Zumin­dest prü­fen soll­te die Kom­mu­ne den Nut­zen einer Wer­mels­kir­che­ner Ver­pa­ckungs­steu­er, die Ver­wei­ge­rungs­hal­tung ist nicht län­ger hin­nehm­bar“ dach­te sich ein ein­zel­nes Wer­mels­kir­che­ner BUND-Mit­glied und brach­te in Eigen­in­itia­ti­ve einen ent­spre­chen­den Bür­ger­an­trag in den Rat der Stadt ein, mit Erfolg – trotz Zäh­ne­knir­schens des Rates. Vor weni­gen Wochen wur­de per Rats­be­schluss die Ver­wal­tung beauf­tragt, Kos­ten / Nut­zen einer sol­chen Steu­er zu prü­fen.

Nicht nur der BUND Wer­mels­kir­chen ist auf das Ergeb­nis äußerst gespannt. Denn bei posi­ti­vem Prü­fungs­er­geb­nis wird unmit­tel­bar ein wei­te­rer Bür­ger­an­trag erfol­gen, um die kom­mu­na­le Ver­pa­ckungs­steu­er zu beschlie­ßen und zeit­nah ein­zu­füh­ren. Wird das dann tat­säch­lich gemacht, oder wie­der hin­aus­ge­zö­gert?

Möch­ten Sie das Ergeb­nis der Prü­fung infor­miert wer­den, ohne stun­den­lang auf der Home­page der Stadt Wer­mels­kir­chen danach suchen zu müs­sen? Bit­te mel­den Sie sich beim ört­li­chen BUND Wermelskirchen/ Bur­scheid.

Ste­fan Mar­kel

Foto: Bei­spiel­haft KI gene­riert