Ein Meinungsbeitrag von Stefan Markel
Nicht nur Dellmännern und ‑frauen liegt unsere ‑eigentlich- schöne Stadt am Herzen. Wäre da nur nicht der viele Müll, der an allen möglichen und unmöglichen Orten in Stadt, Wald und Flur hinterlassen wird.
Mehrmals jährlich bemühen sich mehrere Bürgerinitiativen (auch der örtliche BUND) mit Müllsammelaktionen, dem wilden Müllaufkommen Herr zu werden, vergeblich allerdings. Allein schon die vielen, einfach weggeschnippten Zigarettenfilter bilden einen enorm wachsenden Müllberg. Dann heißt es: “Die Müllmacher bekommt man eh‘ nicht, oder sie sind schlicht nicht einsichtsfähig, weil es ihnen von den Eltern nicht anders vorgemacht wurde.“ An den Kindern erkennt man die Eltern, das ist leider wahr.
Haben Sie Ideen, wie man den Müll in der Öffentlichkeit besser in den Griff bekommen könnte? Bestimmt führen mehrere Wege zum Ziel, bloß welche?
Einige Städte in Deutschland gehen das Thema von einer anderen Seite an, nämlich bei der (potentiellen) Müllentstehung. Sie besteuern jene Firmen, die Mitnahmeverpackungen im Zusammenhang mit Speisen verwenden, die so genannte „kommunale Verpackungssteuer“. Und sie haben die Erfahrung gemacht, dass sich geringer Einsatz von Personal und Verwaltung mehrfach bezahlt macht, etwa im Verhältnis Kosten (1) : Nutzen (9).
Das war kein leichter Weg, denn die Müllverwender klagten mehrere Jahre bis vors Bundesverwaltungsgericht (verloren) und danach noch das Bundesverfassungsgericht (ebenfalls verloren). Eine kommunale Verpackungssteuer ist zulässig. Jede Gemeinde kann selbst darüber entscheiden.
Der Rat der Stadt Wermelskirchen hat sich dennoch seither entspannt zurückgelehnt und NICHTS zur entsprechenden Einnahmensteigerung unternommen.
Das ist aus Bürgersicht völlig unverständlich, geht es doch um mögliche, zweckfrei zu verwendbare Mehreinnahmen der Stadt Wermelskirchen, die in den Haushalt fließen könnten. Warum bisher angesichts der kommunalen Haushaltskrise Bürger immer stärker finanziell belastet werden, andererseits auf massive Einnahmen verzichtet wird, ist schlicht ein Rätsel. Schließlich haben die Dellmänner und ‑frauen in den nächsten Jahrzehnten noch die Kosten der Projekts „Rhombus-Gelände“ zu stemmen.
„Zumindest prüfen sollte die Kommune den Nutzen einer Wermelskirchener Verpackungssteuer, die Verweigerungshaltung ist nicht länger hinnehmbar“ dachte sich ein einzelnes Wermelskirchener BUND-Mitglied und brachte in Eigeninitiative einen entsprechenden Bürgerantrag in den Rat der Stadt ein, mit Erfolg – trotz Zähneknirschens des Rates. Vor wenigen Wochen wurde per Ratsbeschluss die Verwaltung beauftragt, Kosten / Nutzen einer solchen Steuer zu prüfen.
Nicht nur der BUND Wermelskirchen ist auf das Ergebnis äußerst gespannt. Denn bei positivem Prüfungsergebnis wird unmittelbar ein weiterer Bürgerantrag erfolgen, um die kommunale Verpackungssteuer zu beschließen und zeitnah einzuführen. Wird das dann tatsächlich gemacht, oder wieder hinausgezögert?
Möchten Sie das Ergebnis der Prüfung informiert werden, ohne stundenlang auf der Homepage der Stadt Wermelskirchen danach suchen zu müssen? Bitte melden Sie sich beim örtlichen BUND Wermelskirchen/ Burscheid.
Stefan Markel
Foto: Beispielhaft KI generiert
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5 Kommentare zu „Wie vermeidet man Müll in Wermelskirchen? – Kommunale Verpackungssteuer?“
1. Es gibt keine Haushaltskrise; es gibt einen drastischen Mangel an effektiver Kostenrechnung und Anwendung des Verursacherprinzips.
2. Eine kommunale Verpackungssteuer hat das erklärte Ziel, in naher Zukunft wieder abgeschafft zu werden. Nachhaltige Einnahmeverbesserung sieht anders aus.
3. Es gibt keine “Kosten”, die bei “Rhombus” zu stemmen wären. Es gibt ziemlich unkomplizierte Finanzierungsfragen für ein Projekt, das sich entweder rentiert – dann wird es gemacht – oder das sich nicht rentiert – dann wird es nicht gemacht. Ein Projekt hat keine Betriebskosten, weil es ein Vorhaben und nicht in Betrieb ist.
1. Wo unterscheidet sich die beiden Szenarien im Ergebnis?
2. Die Verpackungssteuer hat das Ziel, dann wieder abgeschafft zu werden, wenn sie nicht mehr benötigt wird. Aber ein anderes Ziel ist es, den Kommunen aufzuzuzeigen, was satzungstechnisch alles möglich ist, wenn man will.
3. Gut dann lassen sich aber fiktive Kosten gegen fiktive Einnahmen gegenrechnen 😉
In diesen Zeiten der massiven Steuererhöhungen
nach weiteren Steuerbelastungen zu rufen
ist definitiv der falsche Weg.
Zudem hier pauschal alle belastet werden und
nicht differenziert die Verursacher.
Den rechtlich möglichen Rahmen des Bußgeldkatalogs
endlich mal anzuwenden und voll auszuschöpfen,
sehe ich hier als die geeignete und erzieherisch wertvollere
Maßnahme an.
M.f.G
Stefan Schäfer
Die Durchsetzung des Bußgeldkatalogs sehe ich auch als ein geeignetes Mittel.
Seit ca. 10 Jahren nimmt die Vermüllung im öffentlichen Raum zu, sodass man sich fragt was ist eigentlich los mit den Leuten.
Hand aufs Herz, Herr Albani: Wie viele Müllsünder haben SIE in den letzten zehn Jahren angezeigt, damit der Bußgeldkatlog überhaupt angewendet werden kann?
Niemanden, keinen, niente?
Verstehe.