Heute habe ich mir das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt in der Langfassung angetan. Neben ökonomisch wahnsinnigen Plänen (Rückkehr zur Braunkohle etc.) hat mich die Lektüre vor allem durch einen völkisch-nationalistischen Grundton geschockt. Große Teile des Inhalts haben nichts mehr mit konservativer rechter Politik zu tun. Inhalt und Sprache zeugen von einem Ungeist, den sogar ich nicht erwartet habe. Es wird dort von „Abstammungsprinzip“, von „kulturfremden Fachkräften“, vom „pervers-linken Ungeist“, von „deutscher Identität in der Kunst“ und zum Schluß auch noch „Bürgerwehren“ geschrieben. Bei einige Passagen fühlt man sich unwillkürlich an das 25 Pkt. Programm der NSDAP von 1920 erinnert. Wenn man dieses Programm in den Kontext mit den Äußerungen führender Politiker der AfD setzt, wenn man weiß, dass dahinter rechtsextreme Ideologen wie H.T. Tillschneider stehen, dann sollte jeder Demokrat Angst bekommen. Sachsen-Anhalt könnte nur der Anfang sein…
Aus diesem Anlass daher folgender Text v. Simon Pearce:
Bei Hitlers brennt noch Licht.
Es ist nie ganz erloschen, nur eine kurze, ruhige Zeit war’s Fenster fest verschlossen.
Nur ab und zu, ganz schüchtern fast, kaum hörbar, ein Gewisper…
Man nahm’s kaum wahr und dachte sich: „Was soll’s? Da ist noch Licht an.“
Bei Hitlers brennt noch Licht – Jetzt treten sie ans Fenster.
Jetzt sieht man sie, jetzt hört man sie …
das sind keine Gespenster.
Ganz stolz und lautstark steh’n sie da, entzünden und krakeelen.
Und ihre Drohung ist ganz klar: „WIR GEHEN WIEDER WÄHLEN!“
Bei Hitlers brennt noch Licht.
Vernunft wo bist Du? Wo?
Komm‘ raus und hilf … und schalt‘ es aus.
… sonst brennt es lichterloh.
Beitragsbild: KI generiert
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2 Kommentare zu „Zum Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt“
Und dennoch werden womöglich über 40 % diese Partei in Sachsen Anhalt wählen. Im Bund bereits bei 30 %. Aus meiner Sicht ein komplett Versagen von CDU, SPD, Grüne und FDP, die keinen Blick mehr für die Probleme von Arbeitnehmern, Mittelständlern hier im Land haben. Traurig. Ich würde die AFD niemals wählen, aber oben genannte auch nicht mehr. Es wird Zeit für eine neue, starke Bewegung aus der Mitte heraus.
Herr Nitzling, ich kann Ihren Frust über das politische Versagen der etablierten Parteien durchaus nachvollziehen. CDU, SPD, Grüne und FDP müssen sich sehr ernsthaft fragen lassen, warum sie bei vielen Arbeitnehmern, Mittelständlern und Menschen, die sich um ihre wirtschaftliche und soziale Zukunft sorgen, Vertrauen verloren haben.
Und ich denke, genau hier liegt das Problem: Diese Parteien sind (oder waren) trotz aller Fehler und trotz aller notwendigen Kritik noch immer tragende Säulen unserer demokratischen Ordnung. Sie müssen sich verändern, zuhören und ihre ideologischen Scheuklappen ablegen – aber sie einfach durch eine vermeintlich bessere Bewegung zu ersetzen, ist leichter gesagt als getan.
Denn wo ist diese neue, starke Bewegung aus der demokratischen Mitte? Ich sehe sie gegenwärtig nicht. Und daher halte ich es für gefährlich, aus berechtigter Enttäuschung die Schlussfolgerung zu ziehen, man müsse nur etwas völlig Neues schaffen.
Vielleicht müssen wir tatsächlich neu denken. Aber neu denken heißt für mich nicht, die Demokratie abzuschreiben oder die Parteien der Mitte zu entsorgen. Es heißt, ideologisch geprägte Motive – egal aus welcher politischen Richtung – zurückzunehmen und wieder stärker von den tatsächlichen Problemen der Menschen auszugehen: Arbeit, Einkommen, Wohnen, Sicherheit, Bildung, Infrastruktur, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Eine demokratische Erneuerung wird nicht dadurch entstehen, dass man die AfD wählt. Sie wird aber auch nicht dadurch entstehen, dass man sich von CDU, SPD, Grünen und FDP einfach abwendet und auf eine Bewegung wartet, die es bislang nicht gibt.
Vielleicht liegt die eigentliche Alternative darin, die demokratische Mitte neu zu definieren – jenseits der alten ideologischen Lager. Das wäre tatsächlich eine starke neue Bewegung. Aber dafür müssten Menschen innerhalb der demokratischen Parteien den Mut haben, neu zu denken und alte Gewissheiten aufzugeben