Die beiden Beiträge „Die Politik darf keine Angst vor einem offensiven Umgang mit dieser Partei haben“ haben hier im Forum eine Debatte ausgelöst, die an einem Punkt besonders deutlich geworden ist: Immer wieder wird argumentiert, die AfD sei inzwischen in Umfragen zweitstärkste Kraft und daher eine demokratisch legitimierte Partei, mit der man sich arrangieren müsse. Wer sie kritisch oder konfrontativ behandelt, so der Vorwurf, verweigere die Anerkennung des „Wählerwillens“.
Diese Argumentation ist nicht nur verkürzt – sie ist gefährlich.
Denn sie beruht auf einer bewussten oder unbewussten Verwechslung von Zustimmung mit Demokratie. Umfragen messen Stimmungen, keine Verfassungstreue. Sie sagen etwas darüber aus, wie viele Menschen einer Partei aktuell ihre Stimme geben würden. Sie sagen nichts darüber aus, ob diese Partei demokratische Grundwerte achtet oder untergräbt. Genau hier liegt der Kern des Problems – und genau hier wird in vielen Kommentaren ein entscheidender Punkt ausgeblendet.
Die AfD ist nicht einfach eine weitere konservative oder protestpolitische Kraft. Sie ist eine Partei, deren ideologischer Kern auf einem völkischen Volksbegriff beruht, der Menschen nach Herkunft und Zugehörigkeit sortiert und damit dem Grundgesetz widerspricht. Sie delegitimiert systematisch demokratische Institutionen, stellt die Gleichheit der Bürger infrage und spricht offen davon, demokratische Mittel zu nutzen, um die Demokratie selbst zu überwinden. Das ist keine Zuspitzung, sondern durch zahlreiche Aussagen führender AfD-Vertreter belegt. Auch von denen, die im Stadtrat der Stadt Wermelskirchen sitzen: Wer eine Personalie wie Matthias Helferich in unsere Bürgerhäuser einlädt (wie geschehen im Mai 2025) und ihm applaudiert, der zeigt, dass er sich nicht mehr auf dem Boden einer demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung verortet.
Wer angesichts dessen sagt, die AfD sei allein wegen ihrer Umfragestärke demokratisch legitimiert, stellt die Demokratie faktisch unter Mehrheitsvorbehalt. Die logische Konsequenz dieser Haltung wäre, dass Grundrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit nur so lange gelten, wie sie populär sind. Genau deshalb ist dieses Argument kein harmloser Diskussionsbeitrag, sondern ein Einfallstor für die Aushöhlung demokratischer Prinzipien.
Mehrfach wurde in den Kommentaren – insbesondere von Stefan M. Schäfer – darauf hingewiesen, dass der „offensive Kampf“ gegen die AfD angeblich gescheitert sei, weil die Partei weiter wachse. Diese Sichtweise verkennt Ursache und Wirkung. Dass eine Partei wächst, ist kein Beweis dafür, dass Kritik an ihr falsch ist. Es ist vielmehr ein Hinweis darauf, dass demokratische Kräfte zu lange gezögert, relativiert und normalisiert haben. Die AfD profitiert nicht von zu viel, sondern von zu wenig klarer Abgrenzung. Und vielleicht sollte man die abgrenzende „Brandmauer“ wirklich einreißen und durch ein Parteienverbot ersetzen.
Natürlich stimmt es, dass demokratische Parteien bessere Politik machen müssen, Vertrauen zurückgewinnen und überzeugende Lösungen anbieten sollten. Aber das ist kein Gegenargument zur klaren Benennung antidemokratischer Ideologie. Wer meint, man müsse die AfD „inhaltlich stellen“, ohne ihre Grundannahmen offen zu problematisieren, verkennt, dass diese Partei nicht primär an konstruktiver Politik interessiert ist, sondern an der Delegitimierung des demokratischen Systems selbst. Außerdem kann man Inhalte nur dann „stellen“, wenn sie vorhanden sind. Bei der AfD ist das aber nicht der Fall. Forderungen alleine sind noch keine Inhalte, über die man sprechen kann. Das gilt für die Wiedereinrichtung von ständigen Grenzkontrollen nationalen Grenzen ebenso wie für den Austritt aus der EU und erst recht mit der Forderung nach Friedensgesprächen mit einem Rußland, dass sich mit uns schon längst in einem hybriden Krieg befindet.
Demokratie ist keine neutrale Arena, in der jede Position gleichwertig nebeneinandersteht. Sie ist eine Werteordnung. Und sie ist in Deutschland bewusst als wehrhafte Demokratie konzipiert. Das bedeutet: Sie darf und muss sich gegen diejenigen verteidigen, die sie abschaffen wollen – auch dann, wenn diese gewählt sind. Auch das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder unmissverständlich klargestellt.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht radikal, sondern konsequent, auch über ein Parteienverbot zu sprechen. Ein Parteienverbot ist kein politisches Machtinstrument, sondern ein verfassungsrechtlich vorgesehenes Mittel für den äußersten Fall. Darüber zu diskutieren ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern Ausdruck ihres Selbstschutzes. Wer diese Debatte reflexhaft als „undemokratisch“ diffamiert, ignoriert bewusst, dass das Grundgesetz genau für solche Situationen Vorsorge getroffen hat.
Für Wermelskirchen bedeutet das: Die AfD ist im Stadtrat vertreten, ja. Sie hat Mandate, ja. Aber daraus folgt keine Pflicht zur politischen Normalisierung, zur stillschweigenden Akzeptanz oder zur Schonung. Demokratische Parteien sind nicht dazu da, antidemokratische Positionen höflich zu ertragen. Sie sind dazu da, sie zu benennen, zu widerlegen und ihnen politisch entgegenzutreten – offensiv, argumentativ und ohne Angst. Tun das unsere Parteien in Wermelskirchen?
Wer aus Umfragewerten eine demokratische Legitimation ableiten will, sollte sich ehrlich fragen, ob er Demokratie als bloßes Mehrheitsverfahren versteht oder als Ordnung, die Menschenwürde und Gleichheit schützt – auch gegen Mehrheiten. Diese Frage entscheidet nicht nur über den Umgang mit der AfD, sondern über das Selbstverständnis unserer Demokratie insgesamt.
Die Diskussion darüber ist unbequem.
Aber genau diese Unbequemlichkeit ist der Preis der Freiheit
Bild: Klaus Ulinski
Kommentare
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12 Kommentare zu „Umfragen ersetzen keine Demokratie – warum die Stärke der AfD kein Freifahrtschein ist“
Nachtrag:
Kompliment für dieses landauf landab verkündete Narrativ.
Es ist nicht unclever, so einen immer größer werdenden Anteil von Parlamentssitzen der Regierungsbildung faktisch so zu entziehen, um unter dem warmen Mäntelchen der „demokratischen Mitte“ sich selbst für Regierungsbildungen unentbehrlich zu machen, sprich mitkamellem zu können, obwohl der Wähler dies überhaupt nicht wünscht, dafür kein Mandat erteilt hat und eine andere Politik gewählt hat.
Aber auch dieser Mechanismus wird von den Bürgern erkannt und durch ihr Wahlverhalten goutiert.
[Hinweis der Redaktion: Der ursprüngliche Kommentar von Superdemokrat wurde gekürzt, um Unterstellungen zu entfernen. Der verbleibende Text gibt die sachliche Aussage wieder.]
“In Wermelskirchen wurde Graffiti mit potenziell strafbaren Inhalten festgestellt und Anzeige erstattet. Hier ein Artikel dazu [Redaktionell bearbeitet: Hier stand ein Link zur Rheinischen Post/Bergische Morgenpost vom 05.Januar 2026 mit dem Titel: “Schmierereien in Wermelskirchen Linksextreme Parolen – Stadt erstattet Anzeige”.
[Hallo Superdemokrat,
vielen Dank für Ihren Hinweis und den Link zum Artikel. Wir haben Ihren Kommentar angepasst, um den sachlichen Teil – den Vorfall in Wermelskirchen – beizubehalten, aber die Formulierungen entfernt, die Unterstellungen über andere Forum-Mitglieder enthielten. Den Link haben wir laut unseren Regeln im Forum Wermelskirchen entfernt und ersatzweise beschrieben, so dass man ihn auch so finden kann.
In diesem Forum möchten wir Diskussionen auf sachlicher Basis führen und persönliche Pauschalisierungen vermeiden. Wir freuen uns weiterhin über Beiträge, die informativ und überprüfbar sind.
Vielen Dank für Ihr Verständnis, die Redaktion.]
Kompliment und Dank an Stefan Janosi und Klaus Ulinski. Mit Euren Beiträgen zu diesem Thema sorgt ihr für ein besseres Verständnis und schafft Klarheit! Außerdem bezieht ihr persönlich Stellung und das gefällt mir sehr! Lasst uns wachsam bleiben!
Es ist richtig und wichtig, dass in einer (noch) freiheitlichen Demokratie mit Meinungsfreiheit (siehe die Ideen von MP Günther) jeder seine Meinung sagen kann, sprich seine „Geschichte“ der Sichtweise der Dinge erzählen kann.
Dabei soll jetzt hier nicht grundsätzlich diskutiert werden, welche dieser „Geschichten“ in Gänze, zu großen oder kleinen Teilen oder nur marginal richtig sind bzw. komplett falsch sind.
Die Anteile von Wahrheit der „Geschichten“ ändern sich aber auch nicht dadurch, das wirkmächtige gesellschaftliche Player, die natürlich alle ihre eigene politische Meinung und Agenda haben, sie sekundieren und transportieren, sie permanent wiederholen, überhöhen, vorbeten und auf die Bürger einprasseln lassen.
Wie man aktuell an Umfragen und Wahlen sehen kann, führt dieser Mechanismus genau ins Gegenteil:
Immer mehr Bürger glauben diese „Geschichten“ nicht mehr, insbesondere weil die „Geschichten“ von den Kräften kommen, von denen sie sich schon bei vielen Themen seit Jahren hinter die Fichte geführt, in ihrem persönlichen Bereich übergriffig bevormundet, kontrolliert und umerzogen fühlen.
„Gute Politik“ und damit ein anderes Wahlverhalten der Bürger würde in einem ersten Schritt damit erreicht, wenn besagte Kräfte bei vielen die Bürger nervenden Themen, für die es zudem überhaupt keinen Konsens und, wie die aktuelle politische Stimmung in der Gesellschaft zeigt, keine Mehrheit gibt, einfach Ruhe geben würden und ihren missionarischen Eifer zurückfahren würden.
Es wird keine Ruhe im Land geben, lieber Henning Rehse, da die vielfältigen Krisen wirkmächtig sind und die politischen Ansätze die Krisen zu lösen, je nach Weltsicht, unterschiedlich sind. Die Kommunikationsstrategie der AfD, gelernt und geschult u.a. von der MAGA Bewegung, bietet keine Ansätze die internationalen und nationalen Probleme zu lösen. Als Beispiel: Die Versäumnisse der deutschen Unternehmen die generierten Gewinne in produktives Kapital zu investieren, Produktivitätsfortschritte zu entwickeln unter Berücksichtigung des notwendigen ökologischen Umbaus, sind evident. Dies Problemlage aufzulösen, durch Abbau des Sozialstaates, Lohnkürzungen, einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, etc. (siehe Agenda 2030 der CDU, die von der AfD unterstützt wird) ist ein Irrweg, der zudem dem Sozialgebot des Grundgesetzes nicht gerecht wird. Die AfD ist ihrer Bedeutung nach die reaktionäre Antwort auf die politische, gesellschaftliche und ökonomische Krise und es gelingt ihr, durch eine erratische, demagogische und die reale Wirklichkeit verzerrende Kommunikationsstrategie, dies in Umfrage- und Wahlerfolge zu überführen. Eine Stärkung der Friedensbewegung, der sozialen und der antirassistischen Bewegungen, sowie der DGB Gewerkschaften, ist eine mögliche und richtige Antwort darauf.
In diesem Fall wäre es jedoch notwendig, ein Verfahren zur Verbotserklärung für “die Linke” sowie ein Verbot für die Antifa einzuleiten. Parteien, die es unterlassen, jede Art von Extremismus zu verurteilen und sich klar davon abzusetzen, sollten verboten werden. Dies würde nicht nur die demokratischen Werte schützen, sondern auch ein Zeichen gegen Gewalt und Intoleranz setzen. Eine klare Abgrenzung von extremistischen Ideologien ist entscheidend für den Erhalt eines stabilen und friedlichen Zusammenlebens. Zudem könnte ein solches Vorgehen dazu beitragen, das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen zu stärken. Letztlich ist es die Verantwortung der politischen Akteure, sich für eine offene und respektvolle Gesellschaft einzusetzen.
“jede Art von Extremismus..” ja, da bin ich mit Ihnen d´accord. Für ein Parteiverbotsverfahren benötigt der Staat klare Aussagen die gegen unser Grundgesetz und zur Beseitigung der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung gerichtet sind. Man mag die Ideen der Partei “die Linke” nicht mögen, allerdings findet man im Gegensatz zur AfD, weder im Parteiprogramm noch in den Äußerungen des Spitzenpersonals der Linken diese Inhalte. Auch verstehe ich nicht wieso Antifaschismus, nichts anderes bedeutet Antifa, in Deutschland verboten werden sollte. Grade in Deutschland sollte Antifaschismus zur politischen DNA gehören. Und gegenüber den extremistischen Tätern, die unter dem Etikett “Antifa” Gewalt ausüben, verfügen wir über genügend rechtsstaatliche Mittel.
Vielen Dank Hr. Janosi für den Einblick in Ihre Gedankenwelt.
[Hallo Superdemokrat,
vielen Dank für Ihren Beitrag. Wir möchten in diesem Forum eine sachliche und respektvolle Diskussion fördern. Ihr Kommentar enthält pauschale Unterstellungen und sehr stark wertende Formulierungen gegenüber ganzen Gruppen, die wir hier nicht freigeben können.
Wir laden Sie ein, Ihre Kritik auf konkrete, belegbare Punkte zu beziehen und auf persönliche oder pauschale Angriffe zu verzichten. Dann kann Ihr Beitrag zur Diskussion beitragen, ohne andere Nutzer:innen zu verletzen.
Vielen Dank für Ihr Verständnis, die Redaktion.]
Word Up! Danke Klaus!
Danke!!! Das musste gesagt werden, das müsste verbreitet werden, das müsste beachtet werden! Dazu braucht es Klarheit und Mut und die Frage, was dazu führt, dass diese Partei gewählt wird, was den einzelnen Wähler bewegt, warum er sich an der Nase herumführen lässt! Man muss mit ihnen reden aber auch Kante zeigen!
Ich würde den politischen Antrag an das Bundesverfassungsgericht, zu prüfen, ob sich eine Partei, die rechtssicher im Verdacht steht und lt. Verfassungsschutz sogar gesichert rechtsextrem ist (angefochten vor den Verwaltungsgerichten), nicht Verbots- sondern Prüfverfahren nennen. und zwar ergebnisoffen.
Die Profis vom Bundesverfassungsgericht prüfen das dann, wobei das BVerfG bereits entschieden hat, dass Parteien üblicherweise nach Erhalt der Macht ihre Ankündigungen umsetzen. Ein Blick in die USA reicht.
Dem kann ich kaum etwas hinzufügen. in einer Demokratie wird demokratisch gewählt, d.h. aber nicht das auch im Kern antidemokratische Parteien, genau dieses Prinzip nutzen um die Demokratie auszuhöhlen und abzuschaffen. Zur Erinnerung: die NSDAP wurde auch demokratisch gewählt.