Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag stammt von einem externen Autor und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wider.

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Zur Strategie der AfD gehört es, demokratische Prinzipien anzuzweifeln und Misstrauen in die Verfassung zu säen. Sie impliziert mit ihren Aussagen, dass Vertreter*innen demokratischer Parteien korrupt und inkompetent seien und rechtsstaatliche Prinzipien zerstören wollen. Dabei sind es doch gerade die AfD-Kader, die zu großen Teilen demokratische Prinzipien angreifen.

B. Höcke sprach von den demokratischen Mitteln, um unsere Demokratie zu überwinden, und sagte weiter zur damaligen demokratisch gewählten Regierung: „Was hier geschieht, ist nichts anderes als ein Staatsstreich, denn die Regierung tauscht sukzessive das Staatsvolk, den eigentlichen Souverän des Grundgesetzes, aus. (sic!)“ Björn Höcke am 30. November 2022 auf Telegram.

Nun könnte man seitenlang entsprechende Reden und Beiträge von führenden AfD-Protagonisten zitieren; alle belegen die im Kern antidemokratische Ideologie der Partei und vieler ihrer Mandatsträger. Diejenigen in der AfD, die dieser rechtsextremen Linie nicht folgen wollen, verlassen die Partei über kurz oder lang.

Was wünsche ich mir vor diesem Hintergrund von den demokratischen Parteien in Wermelskirchen für die aktuelle Wahlperiode? Eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD und ihren Mandatsträgern. Eindeutige Ablehnung der AfD-Anträge. Sollten diese ausnahmsweise einmal sinnvoll sein – was ich bisher noch nicht erleben durfte –, kann man diese ablehnen und bei nächster Möglichkeit als demokratische Partei selbst stellen (übrigens ein Mittel, das bisher in Ausnahmen auch unter den demokratischen Parteien angewandt wurde). Die Partei und ihre Ratsmitglieder müssen ganz klar dort gestellt werden, wo immer es möglich ist: im Rat und in den Gremien. Es wird in Zukunft nicht mehr reichen, deren Wortbeiträge zu ignorieren. Die Politik darf keine Angst vor einem offensiven Umgang mit dieser Partei haben.

Die Bürger wünschen sich mehr konstruktive Zusammenarbeit unter den demokratischen Parteien! Über die eigenen ideologischen Vorbehalte hinaus gibt es genug Schnittmengen, um gemeinsam für Wermelskirchen und seine Menschen etwas zu erreichen. Wenn das gelingt, dann ist für unsere Demokratie und vor allem für Wermelskirchen viel gewonnen.

Beitragsbild: KI

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Wahlanalysen und Statements zum zurückliegenden Wahljahr gab es auch hier im Forum schon genug. Mich beschäftigt dabei eher die Zukunft, z. B. die Frage: Wie gehen wir in der neuen Wahlperiode im Wermelskirchener Rathaus mit einer Partei um, die wegen rechtsextremer Tendenzen bundesweit in der Kritik steht ? Im Rat der Stadt sitzen nun fünf Ratsmitglieder der AfD. Welche Ideologie die Partei auch in Wermelskirchen vertritt, zeigte sich nicht zuletzt in der Einladung des „freundlichen Gesichts des NS“ Matthias Helferich in unsere Bürgerhäuser.

Um die obige Frage beantworten zu können, ist es hilfreich, sich nochmals die mittel- und langfristigen Ziele dieser Partei ins Gedächtnis zu rufen. Beschäftigt man sich intensiver mit den entsprechenden Verlautbarungen und Aufzeichnungen der wichtigsten Protagonisten der AfD, muss man zu der Einsicht gelangen, dass der ideologische Kern der AfD aus einer völkisch-nationalistischen Ideologie besteht. Diese soll auch im Falle einer Übernahme von politischer Verantwortung entsprechend autoritär umgesetzt werden. Dass diesen Behauptungen eine Evidenz zugrunde liegt, kann man in vielen Veröffentlichungen, Aussagen und Analysen erkennen. So sagt Marc Jongen, Chefideologe und einer der Vordenker der AfD: „Die Identität des Volkes ist eine Mischung aus Herkunft, aus Kultur und aus rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Pass alleine macht noch keinen Deutschen. Als AfD sind wir deshalb dafür, das sogenannte Abstammungsprinzip, das bis vor Kurzem noch gegolten hat, wiedereinzuführen.“

Die AfD argumentiert vielfach mit dem Gedanken eines biologisch konstruierten deutschen „Volkes“, das als vermeintlich homogen gedacht wird, also als gleichartig in Eigenschaften und Verhaltensweisen. Das wird in vielen Vorträgen und Schriften der AfD auch so gesagt. Eindeutig steht fest, dass sich die AfD seit ihrer Gründung 2013 fortlaufend radikalisiert und zu einer rechtsextremen Partei entwickelt hat, die das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so ein Bericht des Verfassungsschutzes. Nicht umsonst warnen ehemalige führende Köpfe der Partei vor der Wahl der AfD. Zitat Prof. B. Rudolf: „Die AfD hat in ihrer Programmatik als Gesamtpartei eine rassistische national-völkische Ausrichtung fest verankert, die sich damit nicht etwa allein auf Mitglieder von Teilorganisationen wie dem (ehemaligen) ‚Flügel‘ beschränkt. Der Programmatik liegt ein national-völkisch verstandener Volksbegriff zugrunde, der Menschen nach rassistischen Kategorien in ihrer Wertigkeit unterscheidet und damit vom Volksbegriff des Grundgesetzes abweicht und mit Artikel 1 Absatz 1 GG nicht zu vereinbaren ist.“

Daher ist es ein zentraler Unterschied der AfD zu demokratischen Parteien, dass sie nicht die Staatsbürger anspricht, sondern „das Volk“. Jenes von ihnen konstruierte Volk stünde einer angeblich korrupten Machtelite gegenüber und müsse sich wehren.

Fortsetzung folgt.

Beitragsbild: KI

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Welch ein Jubel, welch ein Leben

wird in unsrem Hause sein!

Einmal werden wir noch wach,

heißa, dann ist Zahltag.“

Kommentar

Falscher Text? Nein, morgen beschließt der Rat der Stadt Wermelskirchen die Erhöhung der Grundsteuer. Und es wird einen kräftigen Schluck aus der Pulle für Eigentümer und Mieter geben. Im Raum stehen 27 %. Am 2. Dezember* hatte ich an dieser Stelle über die geplante Grundsteuer B im Vorfeld berichtet. Auf diesen Artikel haben sowohl Freie Wähler/Zukunft Wermelskirchen als auch die SPD Fraktion reagiert. Die SPD hatte sogar am 5. Dezember* ein alternatives Modell für die neue Hebesatzung gefordert.

Und was haben die anderen Parteien CDU, Grüne, Die Linke, Bürgerforum, AFD und FDP gesagt oder geschrieben? All diesen Parteien bzw. Fraktionen habe ich zweimal eine schriftliche Anfrage per E‑Mail geschickt. Alle hatten über eine Woche Zeit zu antworten. Die Frist lief am Freitagabend ab.

Grüne, Die Linke, Bürgerforum und FDP haben überhaupt nicht reagiert. Ist es Ausdruck von Inkompetenz? Getreu nach dem Motto: Der Kämmerer – das ist der Finanzminister vor Ort – wird es schon richten? Oder keine Zeit und keine Lust? Ganz ehrlich, ich verstehe das Nicht-Reagieren nicht. Die Grundsteuer betrifft doch wirklich jeden in dieser Stadt.

Die AFD schrieb u.a.:

Obwohl der Kämmerer seit mehreren Jahren und zunehmend auch unsere Frau Bürgermeisterin Holthaus auf die Gefahr von Defiziten hingewiesen haben, wurde dem nicht hinreichend begegnet. Ursache der Defizite sind die Unterfinanzierung der Kommunen wegen fehlender Mittelbereitstellung der Landes- und Bundesregierung für verpflichtende Leistungen, insbesondere im sozialen Bereich. Durch (chaotische) Förderprogramme, durch Personaleinstellungen zur gesetzlichen Erfüllung von Aufgaben (z.B. Brandschutz, Bildung/Erziehung) und dem Nachjagen regionaler und übergeordneter Visionen (Bahnlinie, Klimaschutz, Migration usw.). Eine Grundsteuererhöhung gemäß der vorjährigen Entscheidungen war bekannt, auch unter der Bedingung und Zusicherung der Stadt, die gesetzliche Grundsteueränderung aufkommensneutral zu gestalten.

Das waren die Kernsätze. Aber hilft das aktuell wirklich weiter? Hinweise reichen nicht aus, etwas zum Besseren für die Bürger zu gestalten. Hier muss was Substanzielles auf die Beine gestellt werden. Und genau das habe ich auch von der größten Fraktion im Rat der CDU erwartet. Sie hat vor Tagen geschrieben: Die CDU-Fraktion wird in den nächsten Tagen zu einer Beratung zusammen kommen. Wir wollen die Anregungen/Ideen, welche sich in den letzten Tagen noch ergeben haben, diskutieren und dann abschließend uns eine Meinung dazu bilden. Diese werden wir dann am Montag in der Ratssitzung besprechen.

Weil es die größte Fraktion im Rat ist, habe ich nach der besten Zeit der telefonischen Erreichbarkeit gefragt. Leider Fehlanzeige. Am Montag wird die begründete Entscheidung in der Sitzung bekannt gegeben. So die Antwort auf meine Bitte. Vorab gibt es also nix. Macht die CDU jetzt einen „Deal“ mit dem Kämmerer? Können die noch was aus dem Hut zaubern?

Nein, es ist keine Magie. Zauberkünste helfen nicht weiter, wenn die Stadt kein Geld mehr hat. Was bleibt ihr auch anderes übrig, als Steuern zu erhöhen, sonst ist die Stadt pleite und kann gar nichts mehr eigenständig leisten.

Meine Prognose für morgen sehr späten Nachmittag im Rathaus: Vielleicht ein paar Prozentpünktchen weniger bei der Grundsteuer B für die Hauseigentümer und ein paar Prozentpünktchen mehr für Industrie- und Gewerbe. Und ich bleibe dabei:

„Morgen, Kinder, wird’s was geben,

morgen werden wir uns freu’n!

Welch ein Jubel, welch ein Leben

wird in unsrem Hause sein!

Einmal werden wir noch wach,

heißa, dann ist Zahltag.“

P.S.: Lokal-Strom kostet bei der BEW ab 01.01.2026 nur noch 29,99 Cent/kWh. Woanders aber um rd. 5 Cent weniger. Bei 4000 kWh/a sind es rd. 200 € pro Jahr. Gut – oder? Mehr Infos zeitnah hier im forumwk.de.

Bild: Horst Rosen

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Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:

• Grundschule Tente: Abbruch und Neubau
• Kath. Grundschule: Mensa
• Schulbauten: Planstände

Die Sitzung ist öffentlich und findet gemeinsam mit dem Ausschuss Umwelt und Bau statt.

Grafik: Forum Wermelskirchen

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Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:

• Grundschule Tente: Abbruch und Neubau
• Kath. Grundschule: Mensa
• Schulbauten: Planstände

Die Sitzung ist öffentlich.

Grafik: Forum Wermelskirchen

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Es geht u. a. um folgende Themen:

• Kommunale Wärmeplanung: Vorstellung der Zwischenergebnisse
• Ausbaubeschluss Wielstraße
• Querungshilfen / verschiedene Standorte in Wermelskirchen Hier: Sachstand
• 3. Nachtrag zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. DA 15 “Sondergebiet Lebensmittelvollsortimenter Dabringhausen” (EDEKA)
  
  Die Sitzung ist öffentlich

Grafik: Forum Wermelskirchen

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ab dem 01.11.2025 werden wir mit sechs Sitzen im Stadtrat vertreten sein:

• Heike Krause
• Frank Kaluscha
• Ulrike Schorn-Kussi
• Olaf Springorum
• Conchita Encina Finken
• Sven Fischer

Unsere Grünen Fraktionsmitglieder werden sich in allen 12 Ausschüssen für euch einsetzen:

• Haupt- und Finanzausschuss
• Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
• Sportausschuss
• Ausschuss für Umwelt und Bau
• Rechnungsprüfungsausschuss
• Betriebsausschuss städtisches Abwasser
• Schulausschuss
• Ausschuss für Soziales und Inklusion
• Jugendhilfeausschuss
• Ausschuss für Kultur, Freizeit, Tourismus
• Wahlprüfungsausschuss
• Zukunftsausschuss

Personell und inhaltlich gut aufgestellt werden wir weiterhin zusätzliche Arbeitskreise sowie Gremien unterstützen und unsere Lösungsansätze einbringen.

In den nächsten Wochen werden wir entscheiden, wer von unseren engagierten aktiven Grünen Mitgliedern für welches Themenfeld die wertvollste Expertise und Energie einbringen wird, um Wermelskirchen zu stärken.

Euer Ortsverband der Grünen Wermelskirchen

Ihr seid herzlich zu unseren nächsten Treffen eingeladen, jeweils um 19:00 Uhr ins Grünen Büro, Obere Remscheider Straße 6:

zum Grünen Sofa, demnächst am 29.10.2025
Online unter https://konferenz.netzbegruenung.de/GruenesSofa

zur Vorstandssitzung demnächst am 08.10.2025

info(at)gruene-wermelskirchen.de

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