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Und genau diesen Haushaltsentwurf haben wir einmal genau durchleuchtet. 

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Bild: Stadt Wermelskirchen

Der Beitrag Haushaltsentwurf – Download erschien zuerst auf Forum Wermelskirchen.

Prioritäten sind jetzt keine Floskel mehr – Teil 1

Bürgermeister Bernd Hibst hat bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026/2027 im Rat selbst deutlich gemacht, worauf es ankommt: Wermelskirchen muss Prioritäten setzen.

Ein Blick in den fast 600 Seiten starken Entwurf zeigt, dass dieser Appell mehr als berechtigt ist. Die Stadt steht nicht vor einem vorübergehenden finanziellen Engpass, sondern vor einer strukturellen Haushaltskrise. Die laufenden Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen, das Eigenkapital wird nahezu vollständig aufgezehrt, die Verschuldung wächst massiv und die Zinszahlungen entwickeln sich zu einem eigenen Millionenproblem.

Das Eigenkapital schwindet

Ende 2024 verfügte Wermelskirchen noch über knapp 98 Millionen Euro Eigenkapital. Nach der aktuellen Planung sollen davon Ende 2030 nur noch rund 7, 7 Millionen Euro übrig sein. Innerhalb weniger Jahre würde damit mehr als 90 Millionen Euro und über 90% des Eigenkapitals aufgezehrt.

Für 2026 wird selbst nach einer pauschal unterstellten Einsparung ein Fehlbetrag von rund 15,2 Millionen Euro erwartet. Im Jahr 2027 wächst das Defizit auf rund 20,2 Millionen Euro. Bis 2030 steigt es auf knapp 25 Millionen Euro jährlich.

Hinzu kommt ein bereits beschlossener Verlustvortrag von rund 8,5 Millionen Euro, der spätestens 2031 ausgeglichen werden muss. Die Verwaltung warnt deshalb selbst vor der bilanziellen Überschuldung im Jahr 2031.

Das ist keine kleine Haushaltsdelle. Das ist ein finanzpolitischer Substanzverlust mit Ansage.

Die Einnahmen steigen – aber die Ausgaben laufen davon 

Die Stadt rechnet durchaus mit wachsenden Einnahmen. Die Gesamterträge sollen von rund 123, 7 Millionen Euro im Jahr 2026 auf rund 136, 3 Millionen Euro im Jahr 2030 steigen. Auch die Steuereinnahmen sollen kräftig wachsen.

Das reicht aber nicht annähernd aus. Den Erträgen von 123, 7 Millionen Euro stehen 2026 Aufwendungen von rund 141, 7 Millionen Euro gegenüber. Im Jahr 2027 sollen die Aufwendungen bereits 151, 3 Millionen Euro erreichen. Und bis 2030 steigen Sie auf mehr als 164 Millionen Euro.

Wermelskirchen hat damit nicht nur ein Einnahmeproblem. Vor allem wachsen die Aufwendungen strukturell schneller als die Erträge.

Besonders stark steigen die Transferaufwendungen. Dazu gehören die Kreisumlage, Sozialleistungen, Jugendhilfe und weitere gesetzlich und vertraglich gebundene Zahlungen. Sie erhöhen sich von rund 49, 6 Millionen Euro im Jahr 2025 auf knapp 59 Millionen Euro im Jahr 2026 und auf rund 66, 8 Millionen Euro im Jahr 2030.

Allein die Kreisumlage wird zu einer immer größeren Belastung. Hinzu kommen stark steigende Kosten bei der Kinderbetreuung, die Tagespflege und den erzieherischen Hilfen. Bei letzterem wachsen die ordentlichen Aufwendungen von rund 8, 2 Millionen Euro im Jahr 2025 auf mehr als 13, 2 Millionen Euro im Jahr 2026

Viele dieser Ausgaben kann die Stadt nicht einfach streichen. Sie beruhen auf gesetzlichen Ansprüchen und Pflichtausgaben. Bund und Land übertragen den Kommunen seit Jahren zusätzliche Aufgaben, ohne sie vollständig zu finanzieren. Diese Kritik der Verwaltung ist berechtigt. Sie erklärt aber nicht, warum Wermelskirchen gleichzeitig ein Investitionsprogramm plant, dass die eigene Finanzkraft weit übersteigt.

Steuererhöhungen lösen das Problem nicht

Die Bürgerinnen und Bürger werden bereits über höhere Steuern belastet. Der Hebesatz der Grundsteuer B steigt auf 920 Prozentpunkte, die Gewerbesteuer auf 495 und die Grundsteuer A auf 420 Prozentpunkte. Auch Hunde- und Vergnügungsteuer werden angehoben.

Die Einnahmen aus der Grundsteuer B sollen dadurch von 9, 7 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 11, 4 Millionen Euro im Jahr 2026 steigen. Das sind rund 1,7 Millionen Euro mehr.

Doch selbst mit diesen Steuererhöhungen bleibt 2026 ein Defizit von mehr als 15 Millionen Euro. Höhere Steuern stoppen den Abwärtstrend also nicht sie verlangsamen ihn allenfalls.

Bemerkenswert ist außerdem die Begründung im Haushaltsentwurf. Dort heißt es, die höheren Hebesätze seien auch notwendig, um die hohen Investitionen zu refinanzieren. In der öffentlichen Kommunikation zur Krankenhausfinanzierung entstand dagegen der Eindruck, die Grundsteuer müsse steigen, weil sonst das Krankenhaus schließen müsse (siehe Facebook-Post der Stadt Wermelskirchen).

Tatsächlich fließt die Grundsteuer als allgemeines Deckungsmittel in den Haushalt. Sie ist weder technisch ausschließlich dem Krankenhaus noch einzelnen Investitionen zugeordnet. Die Bürgerinnen und Bürger haben deshalb Anspruch auf eine ehrliche Erklärung, wofür die zusätzliche Belastung tatsächlich benötigt wird.

In der Fortsetzung Teil 2 beleuchten wir die Krankenhausfinanzierung und das gesamte Investitionsprogramm…

Bild: Privat Klaus E. Ulinski

Hier finden Sie alle drei Teile:

Der Beitrag Wermelskirchens Haushalt vor dem Absturz – Teil 1 erschien zuerst auf Forum Wermelskirchen.

Prioritäten sind jetzt keine Floskel mehr

Bürgermeister Bernd Hibst hat bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026/2027 im Rat selbst deutlich gemacht, worauf es ankommt: Wermelskirchen muss Prioritäten setzen.

Ein Blick in den fast 600 Seiten starken Entwurf zeigt, dass dieser Appell mehr als berechtigt ist. Die Stadt steht nicht vor einem vorübergehenden finanziellen Engpass, sondern vor einer strukturellen Haushaltskrise. Die laufenden Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen, das Eigenkapital wird nahezu vollständig aufgezehrt, die Verschuldung wächst massiv und die Zinszahlungen entwickeln sich zu einem eigenen Millionenproblem.

Die Krankenhausfinanzierung fehlt noch weitgehend

Besonders brisant ist, dass die angekündigte Unterstützung des Krankenhaus Wermelskirchen GMBH mit bis zu 3 Millionen Euro jährlich für 3 Jahre im vorliegenden Haushaltsentwurf offenbar noch nicht vollständig berücksichtigt ist.

Die Produktgruppe zur Krankenhausbeteiligung enthält für 2026 und 2027 keine entsprechenden Millionenbeträge. Dort sind lediglich geringe interne Verrechnungskosten ausgewiesen. Auch der Produktbereich Gesundheitsdienste enthält keine Unterstützungszahlungen in dieser Größenordnung.

Wahrscheinlich wurde der Krankenhausbeschluss erst nach Ausstellung des Haushaltsentwurfs gefasst und muss noch eingearbeitet werden. Dann stellt sich aber erst recht die Frage wie die zusätzlichen Millionen finanziert werden sollen.

Die Mehreinnahmen aus der Grundsteuer B reichen dafür allein nicht aus. Wenn jährlich bis zu 3 Millionen Euro zusätzlich benötigt werden, müssen entweder weitere Einnahmen geschaffen, zusätzliche Kredite aufgenommen oder Ausgaben an anderer Stelle gestrichen werden.

Der vorliegende Entwurf bildet die tatsächliche Belastung daher möglicherweise noch nicht vollständig ab.

Ein Investitionsprogramm auf Kredit

Der Haushaltsentwurf macht deutlich, dass die Stadt Wermelskirchen in den kommenden Jahren Investitionen von rund 426,5 Millionen Euro plant, die größtenteils durch umfangreiche Kreditaufnahmen finanziert werden sollen. Doch die Transparenz bei den Fördermitteln bleibt dürftig. So ist bekannt, dass im Rahmen des Bundesinnenministeriums-Sondervermögens „Infrastruktur“ rund 14,2 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027 zur Verfügung stehen sollen. Dieses Geld ist vorgesehen, um in Bildungseinrichtungen, Straßen, Radwege und andere Infrastruktur zu investieren.

Das Problem: Diese Fördermittel sind im Haushaltsentwurf und auch in der veröffentlichten Haushaltssatzung bislang nicht sichtbar. Sie wurden offenbar gar nicht in die geplanten Ausgaben und Investitionen eingerechnet. Der Gesetzgeber in NRW sieht jedoch eindeutig vor, dass diese Mittel explizit für Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Infrastruktur und Sanierungen vorgesehen sind. Theoretisch fließen die Fördermittel also, die klare gesetzliche Grundlage ist vorhanden.

Aber im Haushaltsentwurf bleibt dies komplett undenkbar, weil die Mittel nicht transparent ausgewiesen sind. Die Fördermittel sind – nach dem Gesetz – eigentlich vorgesehen, um die Investitionen deutlich zu entlasten. Doch die fehlende Transparenz im Haushalt schafft eine gefährliche Situation: Es besteht die Gefahr, dass die Fördergelder bei der Haushaltsplanung schlicht nicht berücksichtigt werden, obwohl rechtlich feststeht, dass sie fließen sollen.

Das führt zu einem gefährlichen Spielraum ohne klare Zusagen. Die Fördermittel könnten, wenn sie tatsächlich kommen, die Haushaltssituation deutlich entspannen. Eine transparente und verbindliche Einbindung dieser Fördermittel ist daher dringend notwendig, um handlungsfähig und haushaltssicher zu bleiben.

Zumal – und das ist aus dem Haushaltsentwurf dann doch transparent – der gesamte Kreditbestandteil des Kernhaushalts bis 2030 auf rund 543 Millionen Euro steigen könnte. Davon würden dann etwa 368 Millionen Euro auf Investitionskredite und rund 174 Millionen Euro auf Liquiditätskredite entfallen.

Die Zinsen werden zum eigenen Haushaltsproblem

Die Folgen der Kreditpolitik sind bereits im Entwurf sichtbar. Die Zinsen für Investitionskredite steigen von rund 858.000 Euro  im Jahr 2026 auf rund 11,35 Millionen Euro im Jahr 2030. Zusammen mit den Zinsen für Liquiditätskredite und weiteren Finanzaufwendungen soll die jährliche Belastung 2030 rund 12, 6 Millionen Euro erreichen.

Dann fließt ein erheblicher Teil der städtischen Einnahmen nicht mehr in Schulen, soziale Angebote, Klimaanpassung oder Infrastruktur, sondern direkt an Kreditgeber.

Fördermittel ändern daran nur begrenzt etwas. Sie machen Projekte nicht kostenlos. Eigenanteile, Folgekosten, Unterhaltung, Energie, Personal und Zinsen bleiben bei der Stadt. Ein Förderbescheid ist hilfreich aber kein finanzpolitischer Zauberstab.

Schulen sind notwendig – aber auch hier muss priorisiert werden

Der Investitionsbedarf der Schulen ist enorm. Für die Grundschule Tente das Gymnasium und die Gesamtschule stehen Projekte in zweistelliger Millionenhöhe an.

Viele Maßnahmen sind dringend. Der Haushaltsentwurf beschreibt marode Fenster, sanierungsbedürftige Gebäude, fehlender sommerlicher Wärmeschutz, Schadstoffe, technische Mängel und Raumprobleme. Das sind keine Luxuswünsche.

Gerade deshalb muss verhindert werden, dass notwendige Schulprojekte durch ein insgesamt überladenes Investitionsprogramm gefährdet werden. Priorisierung bedeutet hier nicht, Bildung kaputt zu sparen. Priorisierung bedeutet: Pflicht und Sicherheit vor Prestige, Funktion vor gestalterischen Extras und dringend notwendige Sanierungen vor aufschiebbaren Projekten zu stellen.

Bei der Gesamtschule sind für den Standort Wirtsmühler Straße und den zweiten (nicht näher benannten) Standort zusammen weit über 51 Millionen Euro an langfristigen Ansätzen beziehungsweise Verpflichtungen erkennbar (siehe „Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027“ Seite 467 und 468 sowie Anlage 14 „Anlagen zum Haushalt“). Die Stadt muss deshalb klar unterscheiden, welche Maßnahmen für einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb zwingend sind und welche Ausführungsstandards reduziert oder zeitlich gestreckt werden können .

In der Fortsetzung Teil 3 gehen wir vor dem Hintergrund des Haushaltsentwurfs auf bestehenden Projekte und deren Priorisierung ein…

Bild: Privat Klaus Ulinski

Hier finden Sie alle drei Teile:

Der Beitrag Wermelskirchens Haushalt vor dem Absturz – Teil 2 erschien zuerst auf Forum Wermelskirchen.

Prioritäten sind jetzt keine Floskel mehr

Bürgermeister Bernd Hibst hat bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026/2027 im Rat selbst deutlich gemacht, worauf es ankommt: Wermelskirchen muss Prioritäten setzen.

Ein Blick in den fast 600 Seiten starken Entwurf zeigt, dass dieser Appell mehr als berechtigt ist. Die Stadt steht nicht vor einem vorübergehenden finanziellen Engpass, sondern vor einer strukturellen Haushaltskrise. Die laufenden Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen, das Eigenkapital wird nahezu vollständig aufgezehrt, die Verschuldung wächst massiv und die Zinszahlungen entwickeln sich zu einem eigenen Millionenproblem.

Rhombus bleibt ein finanzielles Risiko

Auch das Rhombus-Vorhaben steht weiter im Haushaltsentwurf. Allein für die Aktivierung der Brache werden Verpflichtungsermächtigungen von rund 49, 7 Millionen Euro ausgewiesen. Hinzu kommen das geplante Hallenbad und das Haus der Vereine.

Der Entwurf rechnet grundsätzlich mit Fördermitteln. Gleichzeitig enthält die Kalkulation bereits einen Sicherheitsaufschlag von 20% und erwartete jährliche Baukostensteigerungen von 10%. Das zeigt wie unsicher die tatsächlichen Kosten sind. Wenn der Bürgermeister selbst erklärt dass sich Wermelskirchen nicht alle Projekte leisten kann, darf ausgerechnet ein Vorhaben dieser Größenordnung nicht als unantastbar behandelt werden. Auch bereits beschlossene Projekte müssen erneut auf Kosten, Nutzen, Förderrisiken und dauerhafte Folgekosten geprüft werden. Prioritätensetzung, die nur bei kleinen Zuschüssen und freiwilligen Leistungen ansetzt, während Großprojekte unangetastet bleiben, wäre keine Prioritätensetzung. Es wäre Kürzungspolitik an der falschen Stelle.

Wo Kürzungen drohen

Das Haushaltssicherungskonzept liegt noch nicht vor. deshalb lässt sich noch nicht abschließend sagen, welche Angebote konkret gekürzt, verteuert oder gestrichen werden. Der Haushaltsentwurf zeigt aber bereits die Richtung.

Freiwillige Leistungen sollen zwar grundsätzlich erhalten bleiben. Neue oder höhere Zuschüsse seien jedoch nicht mehr möglich, ohne an anderer Stelle zu kürzen. Außerdem sollen spezielle Gebühren und Entgelte überprüft und möglichst vor allgemeinen Steuererhöhungen angepasst werden. Auch weitere Steuererhöhungen werden ausdrücklich nicht ausgeschlossen.

Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das voraussichtlich, dass kommunale Leistungen teurer werden können. Gebühren, Eintrittspreise, Nutzungsentgelte und Elternbeiträge dürften auf den Prüfstand kommen.  Zuschüsse an Vereine Kultur, Jugendangebote, soziale Initiativen und ehrenamtliche Strukturen geraten unter Druck. Investitionen können verschoben oder gestrichen werden. Gleichzeitig drohen weitere Belastungen über Grund- und Gewerbesteuer.

Auch eine Reduzierung des Personals wird im Entwurf angesprochen. Diese soll über Aufgabenkritik und Prozessoptimierung erreicht werden. Das klingt vernünftig, darf aber nicht bedeuten, dass Bearbeitungszeiten länger, Kontrollen schwächer und Dienstleistungen für die Bürger schlechter werden. eine Verwaltung mit immer mehr Pflichtaufgaben lässt sich nicht beliebig verkleinern ohne dass die Folgen sichtbar werden.

Die Schwäche der Kennzahlen

Eine weitere Schwachstelle ist das Controlling. Der Haushalt enthält zwar viele Ziele und nur einige wenige Kennzahlen, doch ausgerechnet in besonders kostenintensiven Bereichen fehlen häufig aussagekräftige Leistungsdaten.

Bei der Urnenbestattung werden detailreiche Kennzahlen ausgewiesen, bei den Posten, deren Leistungen – anders als die Friedhofsleistungen – in Millionenhöhe gehen, fehlt eine Nachvollziehbarkeit komplett. Zwar sind Kennzahlen NRW-Gesetz nur Soll-Forderungen, können also gesetzt werden, sind für ein aussagefähiges Controlling jedoch unverzichtbar.

Somit bleibt also bei Sozialleistungen, Tagespflege, Jugendhilfe, Gebäude, Unterhaltung und Bauverwaltung oft unklar, wie sich Fallzahlen, Bearbeitungszeiten, Kosten je Fall, Rückholquoten oder konkrete Zielerreichungen entwickelt. Teilweise werden lediglich allgemeine Finanzkennzahlen ausgewiesen.

Ein Haushalt der allein bei den erzieherischen Hilfen mehr als 13 Millionen Euro aufwendet, muss nachvollziehbar zeigen wie viele Fälle betreut werden und wie sich Hilfearten und Dauer verändern und welche Kosten entstehen. Gleiches gilt für städtische Immobilien, Bauverfahren und große Sanierungsprogramme.

Ohne belastbare Kennzahlen wird Priorisierung zur politischen Bauchentscheidung.

Prioritäten setzen heißt: Entscheiden

Bürgermeister Hibst hat mit seiner Forderung nach Prioritätensetzung recht. Nun muss daraus eine konkrete und öffentliche Reihenfolge entstehen.

Gesundheit, Schulen, Kinderbetreuung, Feuerwehr, Rettungsdienst, Soziale Sicherheit, Klimaanpassung und der Erhalt zwingend notwendiger Infrastruktur müssen Vorrang haben. Danach ist zu prüfen, welche Projekte verschoben, verkleinert oder ganz aufgegeben werden können.

Dazu braucht Wermelskirchen eine öffentliche Investitionsampel. Jedes größere Vorhaben muss danach bewertet werden, ob es rechtlich zwingend, technisch dringend, für die Daseinsvorsorge notwendig, verschiebbar oder verzichtbar ist. Dann dürfen nicht nur die Baukosten betrachtet werden. Förderquote, Eigenanteil, Folgekosten, Betrieb, Personalbedarf und Zinsbelastung gehören vollständig auf den Tisch.

Was folgt daraus?

Der Haushaltsentwurf ist eine deutliche Warnung. Er zeigt steigende Steuern, wachsende Defizite, schmelzendes Eigenkapital, explodierende Kredite und eine Zinslast, die der Stadt immer weniger politische Spielraum lässt. Zugleich fehlt das konkrete Haushaltssicherungskonzept und selbst die angekündigte Krankenhausfinanzierung ist offenbar noch nicht vollständig enthalten.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich deshalb auf höhere Belastungen, steigende Gebühren, verschobene Investitionen und Kürzungsdebatten einstellen.

Angesichts dieser Situation darf Politik nicht mit moralischen Schlagworten arbeiten oder einzelne Großprojekte aus der Debatte heraushalten. Wer von Prioritäten spricht, muss sie benennen und begründen.

Nicht alles wird gehen. Aber das Notwendige muss zuerst gehen. Und über das, was nicht mehr geht, muss ehrlich gesprochen werden – bevor die nächste Rechnung bei den Bürgerinnen und Bürgern landet.

Bild: Privat Klaus Ulinski

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Der Beitrag Wermelskirchens Haushalt vor dem Absturz – Teil 3 erschien zuerst auf Forum Wermelskirchen.