Wie funktioniert Kommunalpolitik? Der Zukunftsausschuss

Der Blick über den poli­ti­schen All­tag hin­aus

Der Zukunfts­aus­schuss der Stadt Wer­mels­kir­chen nimmt inner­halb der kom­mu­nal­po­li­ti­schen Gre­mi­en eine beson­de­re Rol­le ein. Anders als klas­si­sche Fach­aus­schüs­se, die sich häu­fig mit kon­kre­ten Ein­zel­maß­nah­men befas­sen, rich­tet er den Blick bewusst über das Tages­ge­schäft hin­aus. Hier geht es um stra­te­gi­sche Fra­gen und dar­um, wie sich die Stadt lang­fris­tig ent­wi­ckeln soll.

Im Mit­tel­punkt ste­hen The­men, die vie­le Berei­che gleich­zei­tig betref­fen: wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung, finan­zi­el­le Belas­tun­gen, Digi­ta­li­sie­rung, Stadt­ent­wick­lung, Mobi­li­tät, gesell­schaft­li­cher Zusam­men­halt oder die Zukunft der Orts­tei­le. Der Aus­schuss ver­steht sich dabei als eine Art Quer­schnitts­gre­mi­um, das die­se The­men aus einer über­ge­ord­ne­ten Per­spek­ti­ve zusam­men­führt und für die wei­te­re poli­ti­sche Bera­tung vor­be­rei­tet.

Gera­de weil es um lang­fris­ti­ge Ent­wick­lun­gen geht, ist die Arbeit des Zukunfts­aus­schus­ses eng mit der Fra­ge ver­bun­den, wie Poli­tik über Wahl­pe­ri­oden hin­aus den­ken kann. Wel­che Rich­tung soll Wer­mels­kir­chen in den kom­men­den Jahr­zehn­ten ein­schla­gen? Wel­che Her­aus­for­de­run­gen zeich­nen sich heu­te schon ab? Und wie las­sen sich dafür poli­ti­sche Mehr­hei­ten gewin­nen?

Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses ist Hen­ning Reh­se. Im fol­gen­den Inter­view spricht er dar­über, wel­che The­men aus sei­ner Sicht in einen Zukunfts­aus­schuss gehö­ren, war­um lang­fris­ti­ge Poli­tik oft schwie­rig umzu­set­zen ist – und wel­che Rol­le das Gre­mi­um dabei spie­len kann, eine gemein­sa­me Per­spek­ti­ve für die Stadt zu ent­wi­ckeln.

Forum Wer­mels­kir­chen: Herr Reh­se, wie wür­den Sie den Zukunfts­aus­schuss tref­fend beschrei­ben und wel­che The­men gehö­ren aus Ihrer Sicht zwin­gend in einen sol­chen Aus­schuss?

H. Reh­se: Ich sehe den Zukunfts­aus­schuss ähn­lich wie den Haupt- und Finanz­aus­schuss als einen Quer­schnitts­aus­schuss, der sich mit zen­tra­len und stra­te­gi­schen Fra­gen Wer­mels­kir­chens qua­si aus einer Vogel­per­spek­ti­ve beschäf­tigt und vor allem auch Bereich über­grei­fen­de The­men ganz­heit­lich bear­bei­tet und für die Fach­be­rei­che grund­sätz­lich vor­be­rei­tet.
The­men sind hier­bei Wirt­schafts­kraft und Arbeit; Finan­zen sowie Belas­tung der Bür­ger durch Steu­ern und Abga­ben; digi­ta­le Stadt und Ver­wal­tung sowie Bür­ger­be­tei­li­gung; Stadt­ent­wick­lung und Mobi­li­tät; Zukunft der Dör­fer und Stadtei­le; gesell­schaft­li­cher Zusam­men­halt und Teil­ha­be wie auch För­de­rung und Wert­schät­zung des Ehren­am­tes sowie Sicher­heit und Ord­nung.

Forum Wer­mels­kir­chen: Wenn der Zukunfts­aus­schuss so breit ange­legt ist und vie­le The­men zusam­men­führt: Wor­in unter­schei­det sich sei­ne Arbeits­wei­se von der klas­si­schen, eher ope­ra­ti­ven Arbeit in den Fach­aus­schüs­sen?

H. Reh­se: Ich sehe die Arbeit in den Fach­aus­schüs­sen eher klein­tei­lig und ope­ra­tiv geprägt. Wel­che Maß­nah­me wird im Detail wie umge­setzt.
Im Zukunfts­aus­schuss wird „groß­räu­mi­ger“ gedacht, ent­wi­ckelt und bera­ten – und dies sowohl was die über­grei­fen­den Inhal­te angeht als auch die zeit­li­chen Hori­zon­te. Im Zukunfts­aus­schuss soll Zukunft nicht nur für die Wahl­pe­ri­ode 2025 bis 2020 gedacht wer­den, son­dern durch­aus auch die Fra­ge gestellt wer­den, wie soll Wer­mels­kir­chen 2040 oder gar 2050 aus­se­hen.

Forum Wer­mels­kir­chen: Sie spre­chen davon, dass im Zukunfts­aus­schuss bewusst in grö­ße­ren Zeit­räu­men gedacht wird, bis hin zu Per­spek­ti­ven für 2040 oder 2050. Wel­che lang­fris­ti­gen Ent­wick­lun­gen berei­ten Ihnen für Wer­mels­kir­chen aktu­ell beson­de­re Sor­gen – und wo sehen Sie Chan­cen?

H. Reh­se: Ganz oben auf mei­ner Sor­gen­lis­te steht die finan­zi­el­le Situa­ti­on – und hier­bei nicht nur die der Stadt, son­dern der gesam­ten kom­mu­na­len Fami­lie, sprich auch des Krei­ses und des Land­schafts­ver­ban­des aber auch von Land und Bund.
Hun­der­te Mil­li­ar­den des grund­sätz­lich in einem rei­chen Land wie dem unse­rem vor­han­de­nen Geld müs­sen inner­halb und zwi­schen den Ebe­nen umge­schich­tet wer­den, will man das Land auch finan­zi­ell wie­der vom Kopf auf die Füße stel­len. Dazu gehört eine umfas­sen­de Auf­ga­ben­kri­tik, was soll wer in wel­chem Umfang zukünf­tig durch­füh­ren. Nur der Ruf nach Land und Bund betreffs Über­nah­me der Kos­ten für die den Kom­mu­nen über­tra­ge­nen Auf­ga­ben greift hier viel zu kurz.
Hoff­nung berei­tet mir, dass Wer­mels­kir­chen auf­grund sei­ner Grö­ße und Struk­tur ver­gli­chen mit dem Gesamt­staat heu­te noch etwas wie eine „hei­le Welt“ ver­kör­pert. Dazu gehört ins­be­son­de­re das Mit­ein­an­der der Men­schen, die vie­len Initia­ti­ven, die Krea­ti­vi­tät wie man zusam­men­hält, wenn die Din­ge auf den ers­ten Blick schwie­rig und unlös­bar aus­se­hen. Dies gilt es zu bewah­ren.

Forum Wer­mels­kir­chen: Gera­de bei sol­chen lang­fris­ti­gen The­men stellt sich die Fra­ge, wie rea­lis­tisch deren Umset­zung ist. Wie schwer ist es in der Pra­xis, für Ideen poli­ti­sche Mehr­hei­ten zu gewin­nen, deren Wir­kung erst in vie­len Jah­ren sicht­bar wird?

H. Reh­se: Ich habe die Mei­nung, dass es ohne­hin sehr schwie­rig ist, für irgend­wel­che neu­en Ideen, sei­nen sie kurz‑, mit­tel- oder lang­fris­tig, Mehr­hei­ten zu bekom­men.
Beim „Tages­ge­schäft“ lau­fen Zusam­men­ar­beit von Rat, Ver­wal­tung und Aus­schüs­sen stets kon­struk­tiv und zu über 90% ein­stim­mig, Da ist auch (gott­lob) wenig Platz für poli­ti­schen Streit.
Anders sieht es aus, wenn poli­ti­sche Grup­pie­run­gen mit auch stra­te­gi­schen Ideen über Was­ser kom­men: Da sind sich dann reflex­ar­tig oft alle nicht den Antrag stel­len­den poli­ti­schen Grup­pie­run­gen einig, den eng­ma­schi­gen Kamm aus­zu­pa­cken und ihn durch die Sup­pe des poli­ti­schen Mit­be­wer­bers zu zie­hen, um dort ein Haar zu fin­den, die Idee platt­zu­ma­chen. Der Hin­weis der Ver­wal­tung auf begrenz­te finan­zi­el­le und per­so­nel­le Res­sour­cen trägt dann sein Übri­ges dazu bei, das The­ma bes­ten­falls als „ein­ge­bracht“ und „mit­ge­nom­men“ zu dekla­rie­ren, wobei sich dann die Fra­ge stellt wohin mit­ge­nom­men und wann wie­der zurück­ge­bracht. Neu­er­dings wer­den auch ger­ne Anträ­ge an den Antrag­stel­ler „zurück gege­ben“, um die­se zu „über­ar­bei­ten“…
Es hat den Anschein, dass sich jen­seits von inhalt­lich poli­ti­schen Unter­schie­den wech­sel­sei­tig grund­sätz­lich die But­ter auf dem Brot nicht gegönnt wird, sprich das eine aus dem poli­ti­schen Raum kom­men­de gute Idee auch erfolg­reich umge­setzt wird. Das hat aller­dings mit Zukunft nichts zu tun!

Forum Wer­mels­kir­chen: Vor die­sem Hin­ter­grund wird deut­lich, wie anspruchs­voll stra­te­gi­sche Poli­tik ist. Wel­che Rol­le kann der Zukunfts­aus­schuss dabei spie­len, den­noch eine gemein­sa­me Zukunfts­per­spek­ti­ve für Wer­mels­kir­chen zu ent­wi­ckeln?

H. Reh­se: Der Zukunfts­aus­schuss kann und muss hier­bei eine zen­tra­le Rol­le spie­len.
Hier­bei sind aber vor allem auch die poli­ti­schen Grup­pie­run­gen gefragt, ob sie Zukunft kön­nen und auch wol­len. Die nächs­te Aus­schuss­sit­zung ist hier­für die Nagel­pro­be: Sind die poli­ti­schen Grup­pie­run­gen fähig und wil­lens, nach nun­mehr meh­re­ren Mona­ten Vor­lauf gemein­sam mit der Ver­wal­tung eine Defi­ni­ti­on, die so genann­te Leit­li­nie zu erar­bei­ten und zu beschlie­ßen, wie sie den Zukunfts­aus­schuss in den nächs­ten Jah­ren auf­ge­stellt und arbei­ten sehen wol­len.

Forum Wer­mels­kir­chen: Wenn es so stark vom poli­ti­schen Wil­len abhängt: Was muss aus Ihrer Sicht kon­kret pas­sie­ren, damit lang­fris­ti­ge Zie­le im poli­ti­schen All­tag nicht unter­ge­hen?

H. Reh­se: Hier kann vor­ge­nann­ter Absatz die Ant­wort geben: Hier sind Frak­tio­nen und Ver­wal­tung gefragt, ob sie gemein­sam Zukunft „kön­nen“ und „wol­len“. Will man Zukunft nicht, wird man sich hin­ter dem poli­ti­schen All­tag ver­ste­cken.

Forum WK: Vie­len Dank für das Gespräch!

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Info zum Vor­sit­zen­den des Zukunfts­aus­schus­ses, Hen­ning Reh­se:

Poli­tisch enga­giert er sich seit 1996 in einer Wäh­ler­ge­mein­schaft, von 1979 bis 1995 war er bei der Jun­gen Uni­on und CDU aktiv. Seit 1984 ist er Sach­kun­di­ger Bür­ger im Rat der Stadt Wer­mels­kir­chen und seit 1989 Mit­glied des Rates und Kreis­tags des Rhei­nisch-Ber­gi­schen Krei­ses. Seit 2002 ist er Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der im Rat der Stadt Wer­mels­kir­chen. Seit 2009 ist er Mit­glied der Land­schafts­ver­samm­lung Rhein­land und dort Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der. Von 2014 bis 2023 und wie­der ab 2026 ist er stell­ver­tre­ten­der Lan­des­vor­sit­zen­der der Frei­en Wäh­ler­ge­mein­schaf­ten NRW.

Bei­trags­fo­to: Klaus Ulin­ski pri­vat