Rhombus im Stadtrat: Große Worte, große Summen – und erstaunlich wenig grundsätzlicher Widerspruch

Die Rats­sit­zung vom 9. Febru­ar 2026 hat eine kla­re poli­ti­sche Bot­schaft gesen­det: Das Rhom­bus-Pro­jekt wird kom­men. Die Zustim­mung im Stadt­rat war breit, nahe­zu geschlos­sen, par­tei­über­grei­fend. Wer jedoch die Rede­bei­trä­ge sorg­fäl­tig liest, erkennt, dass hin­ter der Einig­keit durch­aus Ner­vo­si­tät spür­bar ist – aller­dings ohne dass dar­aus ech­te Oppo­si­ti­on erwächst.

Hen­ning Reh­se von den Frei­en Wäh­lern bezeich­ne­te Rhom­bus als ein Pro­jekt, „wie es die Stadt noch nie gese­hen hat und auch auf Jahr­zehn­te nicht mehr sehen wird“ . Er sprach von einem „Mega-Pro­jekt“ und traf damit unge­wollt auch den finanz­po­li­ti­schen Kern. Denn es geht nicht nur um eine städ­te­bau­li­che Ent­wick­lung, son­dern um eine Inves­ti­ti­on in einer Grö­ßen­ord­nung, die den städ­ti­schen Haus­halt über vie­le Jah­re prä­gen wird.

Reh­se rech­ne­te nüch­tern vor, dass eine Mil­li­on Euro kre­dit­fi­nan­zier­ter Inves­ti­tio­nen den Haus­halt jähr­lich mit rund 50.000 Euro für Zins und Til­gung belas­te. Die­se Zahl ist kei­ne poli­ti­sche Zuspit­zung, son­dern schlich­te kom­mu­na­le Rea­li­tät. Bei einem städ­ti­schen Eigen­an­teil von rund 37 Mil­lio­nen Euro wird deut­lich, dass es sich hier nicht um eine kurz­fris­ti­ge Ent­schei­dung han­delt, son­dern um eine lang­fris­ti­ge finan­zi­el­le Bin­dung. Trotz­dem mün­de­te auch die­se Rede in ein kla­res Ja.

Am deut­lichs­ten for­mu­lier­te Andre­as Müße­ner von Zukunft Wer­mels­kir­chen sei­ne Vor­be­hal­te. Er nann­te sein heu­ti­ges „Ja“ selbst „ver­mut­lich das kri­tischs­te von allen“und sprach aus­drück­lich davon, dass sein Ja „gleich­zei­tig den Beginn einer Reform-Offen­si­ve ein­läu­ten“ sol­le. Müße­ner for­der­te mehr Bür­ger­be­tei­li­gung, mehr Trans­pa­renz und eine deut­li­che­re Kenn­zeich­nung von Haus­halts­ri­si­ken bei künf­ti­gen Groß­pro­jek­ten. Allein die­se For­de­run­gen legen nahe, dass er genau die­se Punk­te bis­lang als unzu­rei­chend emp­fin­det. Doch auch hier blieb die Kri­tik struk­tu­rell und ver­fah­rens­be­zo­gen. Am Pro­jekt selbst rüt­tel­te auch er nicht.

Die übri­gen Frak­tio­nen argu­men­tier­ten stark mit dem Bild der his­to­ri­schen Chan­ce. Hei­ke Krau­se von Bünd­nis 90/Die Grü­nen sprach von einer „weg­wei­sen­den Ent­schei­dung für die Zukunft der Stadt“ . Jochen Bil­stein von der SPD räum­te zwar ein, dass die Kos­ten hoch sei­en und eine Her­aus­for­de­rung dar­stell­ten, erklär­te aber zugleich, der Mehr­wert sei „grö­ßer als die finan­zi­el­len Risi­ken“ . Mike Galow von der Lin­ken beton­te eben­falls die finan­zi­el­len Risi­ken, nann­te sie aber eine letz­te Gele­gen­heit, das Gelän­de zu ent­wi­ckeln, und stell­te klar, dass sei­ne Frak­ti­on zustim­men wer­de. Oli­ver Platt vom Bür­ger­fo­rum sprach von einer „Inves­ti­ti­on in die kom­men­den Gene­ra­tio­nen“ und warn­te vor dem „Still­stand“ als Alter­na­ti­ve.

Auf­fäl­lig ist, dass die finan­zi­el­le Dimen­si­on zwar von meh­re­ren Red­nern ange­spro­chen, aber sel­ten kon­kret durch­de­kli­niert wur­de. Es wird von „schwie­ri­gen Jah­ren“ gespro­chen, von „Her­aus­for­de­run­gen“ und von „Haus­halts­ri­si­ken“. Doch kon­kre­te Sze­na­ri­en – etwa mög­li­che Steu­er­erhö­hun­gen, Ein­schnit­te bei frei­wil­li­gen Leis­tun­gen oder die Gefahr eines Haus­halts­si­che­rungs­kon­zep­tes – wer­den kaum offen aus­ge­spro­chen. Die poli­ti­sche Debat­te bleibt an die­ser Stel­le bemer­kens­wert abs­trakt.

Beson­ders bemer­kens­wert ist in die­sem Zusam­men­hang auch, dass aus­ge­rech­net die CDU, die geschlos­sen für das Pro­jekt gestimmt hat, dem Forum Wer­mels­kir­chen kei­nen Rede­bei­trag zur Ver­fü­gung gestellt hat. Wäh­rend ande­re Frak­tio­nen ihre Argu­men­te offen dar­le­gen, Ein­wän­de for­mu­lie­ren oder zumin­dest finan­zi­el­le Vor­sicht beto­nen, bleibt die größ­te Frak­ti­on in der öffent­li­chen Debat­ten­auf­ar­bei­tung auf­fal­lend stumm. Gera­de bei einem Pro­jekt die­ser Grö­ßen­ord­nung wäre Trans­pa­renz auch gegen­über kri­ti­schen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ein star­kes Signal gewe­sen.

Am Ende ent­steht der Ein­druck eines poli­ti­schen Kon­sen­ses, der weni­ger aus einem offe­nen Rin­gen um Alter­na­ti­ven her­vor­ge­gan­gen ist, son­dern aus der gemein­sa­men Über­zeu­gung, dass man die­se Chan­ce jetzt nut­zen müs­se – kos­te es, was es wol­le. Das mag städ­te­bau­lich mutig sein. Finanz­po­li­tisch bedeu­tet es jedoch eine lang­fris­ti­ge Ver­pflich­tung, deren Trag­wei­te erst in den kom­men­den Haus­halts­be­ra­tun­gen voll­stän­dig sicht­bar wer­den dürf­te.

Die zen­tra­le Fra­ge lau­tet des­halb nicht mehr, ob das Rhom­bus-Pro­jekt rea­li­siert wird. Die Ent­schei­dung ist gefal­len. Ent­schei­dend wird sein, wie belast­bar der städ­ti­sche Haus­halt tat­säch­lich ist und wie offen künf­tig über die finan­zi­el­len Fol­gen gespro­chen wird. Gro­ße Pro­jek­te brau­chen gro­ße Wor­te. Sie brau­chen aber vor allem eine gro­ße Ehr­lich­keit im Umgang mit ihren Risi­ken.

Foto: Lothar Dähn

Bewer­te die­sen Post!
[Gesamt: 0 Durch­schnitt: 0]

Kommentare

Hinweis der Redaktion

Für den Inhalt der Kommentare sind ausschließlich die jeweiligen Verfasser verantwortlich. Die in den Kommentaren geäußerten Meinungen geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion von forumwk.de wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu prüfen, zu bearbeiten, zu kürzen oder nicht zu veröffentlichen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Kommentare, die gegen geltendes Recht, die Netiquette (siehe „Wir über uns“) oder die redaktionellen Grundsätze von forumwk.de verstoßen, werden nicht veröffentlicht bzw. können nachträglich entfernt werden. Gleiches gilt für Beiträge und Kommentare, die keinen direkten Bezug zu den auf forumwk.de veröffentlichten Inhalten haben.

8 Kommentare zu „Rhombus im Stadtrat: Große Worte, große Summen – und erstaunlich wenig grundsätzlicher Widerspruch“

  1. Avatar von Gunter vom Stein
    Gunter vom Stein

    Zu: „Wie bor­niert sind die Ver­ant­wort­li­chen eigent­lich und was ist das für ein Ver­hal­ten gegen­über (der Mehr­heit) der Bevöl­ke­rung?“ (Kom­men­tar v. 18.2.2026)

    Nach­fol­gend die Stel­lung­nah­men der Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­ten zum The­ma Rhom­bus im Rah­men des Wahl­kamp­fes zur Kom­mu­nal­wahl am 14.9.2025

    Bernd Hibst: „Die Ent­wick­lung des Rhom­bus-Quar­tiers ist eine ein­ma­li­ge Chan­ce, die Visi­ten­kar­te unse­rer Stadt ordent­lich zu gestal­ten, ein Hal­len­bad zu rea­li­sie­ren, Ver­ei­nen einen Raum zu geben und eine posi­ti­ve, nach­hal­ti­ge städ­te­bau­li­che Ent­wick­lung vor­an­zu­trei­ben. Das macht auch unter ener­ge­ti­schen Aspek­ten Sinn. Es wird Wohn­raum unter Berück­sich­ti­gung des demo­gra­fi­schen Wan­dels in zen­tra­ler Lage geschaf­fen. Unter den Rah­men­be­din­gun­gen der in Aus­sicht ste­hen­den För­de­rung erscheint mir die­ses Pro­jekt mehr als nur sinn­voll. Dar­über hin­aus hat der Rat der Stadt auch hier Fest­le­gun­gen mit gro­ßer Mehr­heit ent­schie­den.“ (Rhei­ni­sche Post 6.9.2025)

    Dani­el Andre­as Rose: „Ein zen­tra­les Pro­jekt ist das Rhom­bus-Quar­tier. Hier ent­steht ein moder­nes Stadt­vier­tel mit Schwimm­bad, Ver­eins­häu­sern, Bil­dungs­an­ge­bo­ten und Wohn­raum. Es stärkt die sozia­le und kul­tu­rel­le Infra­struk­tur unse­rer Stadt. Wir wer­den unse­re Ver­pflich­tun­gen erfül­len und alles dar­an­set­zen, einen Haus­halts­si­che­rungs­plan (HSK) zu ver­mei­den. Die Stadt muss finan­zi­ell hand­lungs­fä­hig blei­ben – das ist die Grund­la­ge für jede Gestal­tung.“ (Rhei­ni­sche Post 6.9.2025)

    Eric Rou­xel: „Das Rhom­bus Are­al: die Umwid­mung des gesam­ten Gelän­des, damit das Schwimm­bad dort gebaut und schnell in Betrieb genom­men wer­den kann (unter Berück­sich­ti­gung der Erwar­tun­gen sei­tens der DLRG sowie der Fami­li­en). Das aktu­ell bereits ein­ge­lei­te­te Kon­zept – mit klei­nen Wohn­ein­hei­ten, der Dia­ko­nie, einer Kita, eines Tech­no­lo­gie­zen­trums und eines Treff­punk­tes in gemüt­li­cher Atmo­sphä­re ist bereits ange­bahnt und sei­ne Umset­zung soll­te trans­pa­rent ange­gan­gen wer­den: ich wer­de unser loka­les enga­gier­tes Team beglei­ten, damit die­ses Bau­vor­ha­ben pro­fes­sio­nell durch­ge­führt wird.“ (Wahl­pro­gramm 2025)

    Lothar Dähn: „Tat­sa­che ist, die finan­zi­el­len Spiel­räu­me sind super­knapp. Wer­mels­kir­chen ist hoch ver­schul­det. Des­halb gehört zur Wahr­heit, dass alles auf den Prüf­stand muss. Dazu zählt aus mei­ner Sicht, so leid es mir tut, auch das Rhom­bus-Quar­tier. Ich bin sicher, alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wol­len eine attrak­ti­ve Lösung für die­se rie­si­ge Indus­trie­bra­che im Her­zen unse­rer Stadt. Ich auch. Aber wie gut ist das Kon­zept wirk­lich ? Wie sicher sind bis heu­te ver­an­schlag­ten Gesamt­kos­ten ? Was geschieht, wenn sie schließ­lich doch aus dem Ruder lau­fen? Wur­den die Fol­ge­kos­ten für den Erhalt der Gebäu­de und Anla­gen aus­rei­chend bedacht?“ (Rhei­ni­sche Post 6.9.2025)

    Jan Bescho­ten: „Genau des­halb ist das Rhom­bus-Quar­tier ein Pro­blem­pro­jekt. Pflicht­auf­ga­ben der Stadt blei­ben auf der Stre­cke, die Bau­kos­ten sind unkal­ku­lier­bar – und am Ende trägt die All­ge­mein­heit die Risi­ken. Wer hier noch von „Chan­cen“ redet, blen­det die Rea­li­tät aus. Prio­ri­tät müs­sen end­lich die drin­gends­ten Auf­ga­ben haben: Bil­dung vor Pres­ti­ge – Gesamt­schu­le, Berufs­schu­le, För­der­schu­le und Kitas statt Pres­ti­ge­quar­tier.“ (Rhei­ni­sche Post 6.9.2025)

    Ergeb­nis der Wahl:
    Bernd Hibst 54,5%
    Dani­el Andre­as Rose 14,0%
    Eric Rou­xel 12,3%
    Lothar Dähn 11,2%
    Jan Bescho­ten 8,1%

    Rech­nen kann nun jeder selbst. War schein­bar eine bor­nier­te Wäh­ler­schaft.

    0
    0
  2. Avatar von Harald Heidbüchel
    Harald Heidbüchel

    Guten Tag Jür­gen, mit Inter­es­se habe ich ihren Bei­trag gele­sen, mein State­ment dazu… schrei­ben sie doch zuerst die Spit­zen aus Rat und Ver­wal­tung an,
    Ich den­ke die Damen und Her­ren kön­nen für Auf­klä­rung sor­gen.
    Bezüg­lich einer Demo.…versuchen sie es mal mit der KI.…da gibt’s bestimmt ant­wor­ten auf ihre Fra­ge bzw.Unwissenheit.
    Lg

    0
    0
  3. Avatar von Jürgen
    Jürgen

    Die­ses Pro­jekt wird/ wür­de der finan­zi­el­le Todes­stoß für die Klein­stadt „mit Herz“. Und da kön­nen die “Herr­schaf­ten” im Rat, die das mit faden­schei­ni­gen Begründungen/ Erklä­run­gen und mit aller Gewalt durch­drü­cken wol­len, alles noch so Schön­re­den und Schön­rech­nen. Was geht in die­sen Köp­fen vor? Wovon wer­den die getrie­ben? Haben die kein Bauch­ge­fühl, kei­nen nor­ma­len Men­schen­ver­stand (mehr)? Mathe­ma­tik hat jeder irgend­wann ein­mal gelernt. Eini­ge haben es gelernt, ande­re nicht oder schlecht. Und aus ver­gleich­ba­ren Pro­jek­ten in die­ser Repu­blik soll­te man zumin­dest etwas gelernt haben. Und dazu muss man auch kein Mathe­ma­ti­ker sein. Nor­ma­ler Men­schen­ver­stand und ein eini­ger­ma­ßen funk­tio­nie­ren­des Bauch­ge­fühl soll­ten als Grund­la­ge rei­chen. Und der Klei­ne Mann muss blu­ten. Wie immer. Nächs­tes Jahr sehen wir bei den Steu­er­be­schei­den dann erst­mals eine 1000er- Zahl. Und das wird sich Jahr für Jahr so fort­set­zen. Die 27% Erhö­hung für die­ses Jahr ist da nur der Ein­stieg für jähr­lich stei­gen­de Gebüh­ren in 2- stel­li­ger Höhe. Hält jemand dage­gen? Wie bor­niert sind die Ver­ant­wort­li­chen eigent­lich und was ist das für ein Ver­hal­ten gegen­über (der Mehr­heit) der Bevöl­ke­rung? Ja, Bevöl­ke­rung. Nicht zu ver­wech­seln mit den Per­so­nen im Rat und der Poli­tik. Das ist näm­lich nicht die rech­ne­ri­sche und fak­ti­sche Mehr­heit. Schä­men soll­ten die sich. Und zwar in Grund und Boden. Abschlie­ßend noch fol­gen­de Fra­ge, die mir viel­leicht jemand beant­wor­ten kann. War­um gibt es bei solch einem finan­zi­el­len Mam­mut­pro­jekt eigent­lich kei­ne Bürgerbefragung/ Bür­ger­be­tei­li­gung? Ande­re Städte/ Kom­mu­nen machen es doch auch. Und die Stadt Haan ist das aktu­el­le Bei­spiel dafür wie’s lau­fen kann, soll und muss. Und dass die Bevöl­ke­rung nicht hilf­los zuschaut wie ihre Koh­le (sinn­los) ver­brannt wird.
    Vll. gibt es in die­sem Forum ja auch Leu­te die Ahnung vom The­ma Demo haben und da was in Bewe­gung set­zen können/ wür­den. Ich gehö­re lei­der nicht dazu, wür­de aber, wenn‘s so weit kame, in mei­nem Umfeld (Freunde/ Bekannte/ Nach­barn) ordent­lich „Wer­bung“ dafür machen und ganz sicher auch eine Men­ge Leu­te dafür „begeistern“können und mobil machen. Die Art wie das hier läuft kann man sich doch nicht ernst­haft taten­los gefal­len las­sen. Mit dem Rücken an der Wand und alles was die “Ver­ant­wort­li­chen” hier durch­zie­hen wol­len über sich erge­hen las­sen? Hilf­los und allei­ne gelas­sen? Na, wenn das nicht unde­mo­kra­tisch ist, möch­te ich ger­ne wis­sen was demo­kra­tisch ist.

    0
    0
  4. Avatar von Henning Rehse
    Henning Rehse

    Hat­ten nicht alle Frak­tio­nen sich posi­tio­niert?
    War­um fehlt dann eine hier?

    0
    0
  5. Avatar von Richard Kranz
    Richard Kranz

    Ich habe mir die Rats­sit­zung “ver­knif­fen”; es war für mich abzu­se­hen, daß die Fort­füh­rung des Ver­fah­rens zum der­zei­ti­gen Pla­nungs­stand nicht zur Debat­te stand (und steht!). Wir PLANEN jetzt und erst noch, nicht mehr und nicht weni­ger. Bis auf die­se (zuschuß­fä­hi­gen) Pla­nungs­kos­ten, längst durch­fi­nan­ziert laut Haus­halts­plan, ist noch nicht ein ein­zi­ger Cent inves­tiert, also auch weder Schul­den gemacht noch sonst irgend­et­was ver­an­stal­tet, wes­we­gen sich jemand in finan­zi­el­ler Hin­sicht ängs­ti­gen müß­te. Da hat wohl der alt­grie­chi­sche Tra­gö­de Euri­pi­des bei dem einen oder ande­ren Wort­bei­trag den “Ghost­wri­ter” gege­ben.

    Mir kommt dabei zu kurz ein kla­res State­ment des Rates, das Pro­jekt “Rhom­bus-Are­al” nur dann umzu­set­zen, wenn wie auch immer gesetz­te Erfolgs­aus­sich­ten deut­lich wer­den.

    Für mein Ver­ständ­nis muß das Pro­jekt min­des­tens kli­ma­neu­tral, eher kli­ma­po­si­tiv gestal­tet wer­den. Der Ener­gie­be­darf für Bau und Betrieb darf aus­schließ­lich aus erneu­er­ba­ren Quel­len gedeckt wer­den. Soll­te jemand auf die Idee kom­men, an die­ser Stel­le mit den Kli­ma­ver­spre­chen laut gesetz­li­cher Vor­ga­be bre­chen zu wol­len, so wür­de dies wegen der dann und des­halb weg­bre­chen­den För­der­mit­tel das sofor­ti­ge Ende der Pla­nung.

    Ich erwar­te, daß der im Ver­fah­ren befind­li­che Bebau­ungs­plan sol­cher­art Fest­set­zun­gen trifft.

    0
    0
  6. Avatar von Henning Rehse
    Henning Rehse

    Hier fin­det man die unge­kürz­te Stel­lung­nah­me der Frak­ti­on FREIE WÄHLER/ ZUKUNFT Wer­mels­kir­chen:

    Hen­ning Reh­se:

    Rhom­bus ist ein Pro­jekt, wie es die Stadt noch nie gese­hen hat und auch auf Jahr­zehn­te nicht mehr sehen wird.

    Rhom­bus ist in jed­we­der Hin­sicht ein Mega-Pro­jekt.

    Ohne die jet­zi­ge Kom­bi­na­ti­on wird es in Wer­mels­kir­chen über kurz oder lang kein Hal­len­bad mehr geben.

    Ohne die jet­zi­ge Kom­bi­na­ti­on wird die Indus­trie­bra­che als Schand­fleck auf Jahr­zehn­te bestehen blei­ben.

    Bei Aus­stieg aus dem Pro­jekt wird Wer­mels­kir­chen als unzu­ver­läs­si­ger Part­ner auf Jah­re fak­tisch von jed­we­den För­der­gel­dern aus­ge­schlos­sen.

    Dass auf die Stadt hohe Inves­ti­ti­ons­kos­ten nicht nur für die­ses Pro­jekt zukom­men, war bereits auf den Sei­ten 40–43 des am 15.04.2024 ein­ge­brach­ten Dop­pel­haus­halts 2024/2025 nach­zu­le­sen.

    In die­sem Dop­pel­haus­halt lässt sich auch nach­le­sen, dass, Stand auch noch heu­te, kei­ne Steu­er­erhö­hun­gen für die anste­hen­den Inves­ti­tio­nen geplant sind.

    In dem Wis­sen um die­se Eck­punk­te stimmt die Frak­ti­on FREIE WÄHLER / ZUKUNFT Wer­mels­kir­chen dem Pro­jekt zu.
    Sie steht damit auf der Sei­te einer rie­si­gen Mehr­heit der Bür­ger, die das Pro­jekt eben­so begrüßt und unter­stützt.
    Die­sen Wil­len, der sich auch im Kom­mu­nal­wahl­er­geb­nis wider­ge­spie­gelt hat, gilt es zu respek­tie­ren und umzu­set­zen.

    Bei die­ser Gele­gen­heit sei­en aber auch eini­ge grund­le­gen­de Anmer­kun­gen zur städ­ti­schen Finanz­po­li­tik gemacht.

    Wer Inves­ti­tio­nen, Stra­ßen­aus­bau, frei­wil­li­ge und pflich­ti­ge Leis­tun­gen usw. in einen Argu­men­ta­ti­ons-Topf wirft und mun­ter damit her­um­jon­gliert, hat ent­we­der kei­ne Ahnung oder will vor­sätz­lich ver­wir­ren und täu­schen.

    Natür­lich ist die Haus­halts­la­ge aller Kom­mu­nen seit Jah­ren wenn nicht Jahr­zehn­ten ange­spannt bis pre­kär.

    Es soll jetzt nicht wie­der das schon hin­läng­li­che Kla­ge­lied der Unter­fi­nan­zie­rung lau­fen­der über­tra­ge­ner Auf­ga­ben durch Land und Bund gesun­gen wer­den. Es ist halt, wie es ist, und die Stadt muss ihren Auf­ga­ben nach Recht und Gesetz nach­kom­men.

    Sie kann nicht nach Gut­dün­ken, teu­re Fäl­le im Sozi­al­be­reich in Nach­bar­städ­te abschie­ben oder vom Bund und Land vor­ge­ge­ben Stan­dards igno­rie­ren.

    Im Kel­ler des Rat­hau­ses steht aber auch kei­ne Noten­pres­se, um das benö­tig­te Geld ein­fach zu dru­cken.

    Wir müs­sen mit den Gege­ben­hei­ten umge­hen und Poli­tik mit Ver­nunft und Weit­sicht betrei­ben. Dazu gehört aller­dings auch, jetzt nicht in Schock­star­re zu ver­fal­len und alles zu stop­pen. Dann wird in der Stadt nichts mehr lau­fen, und das ist sicher­lich nicht der Wil­le der Bür­ger.

    Sicher­lich ist es aber auch Auf­ga­be von Poli­tik, finanz­po­li­ti­sche Zusam­men­hän­ge ver­ständ­li­cher rüber­zu­brin­gen.

    1 Mio. € kre­dit­fi­nan­zier­ter Inves­ti­tio­nen belas­tet den Haus­halt jähr­lich mit ca. 50 T€ für Zins und Til­gung.

    1%-Punkt Gewer­be­steu­er bringt aktu­ell 59.540 € Ein­nah­men.

    1%-Punkt Grund­steu­er B bringt aktu­ell 12.390 € Ein­nah­men.

    So lässt sich jede städ­ti­sche Aus­ga­be, ob pflich­tig oder frei­wil­lig, ob lau­fen­de Aus­ga­be oder kre­dit­fi­nan­zier­te Inves­ti­ti­on mit einem „Preis­schild“ in der „Wäh­rung“ Gewer­be­steu­er B oder Grund­steu­er ver­se­hen.

    Die­ses Grund­prin­zip der kom­mu­na­len Finanz­wirt­schaft muss jedes Rats­mit­glied bei sei­nen Ent­schei­dun­gen vor Augen haben, aber auch der Bür­ger soll­te es ken­nen, wenn er Wün­sche oder For­de­run­gen an Poli­tik und Ver­wal­tung rich­tet.

    Zum Abschluss betont die Frak­ti­on FREIE WÄHLER /ZUKUNFT Wer­mels­kir­chen, dass sie sich der Auf­ga­be bewusst ist, die mit der Auf­stel­lung kom­men­der Haus­hal­te auf Poli­tik und Ver­wal­tung zukom­men.

    Des­halb hat sie ange­regt, schon im Vor­feld der anlau­fen­den Auf­stel­lung des nächs­ten Haus­halts – also jetzt – einen inter­frak­tio­nel­len Arbeits­kreis Finan­zen ein­zu­rich­ten.

    In dem Zusam­men­hang dür­fen auch Wege, die ande­re Kom­mu­nen gegan­gen sind, wie die Ver­äu­ße­rung des Kanal­net­zes an z.B. den Wup­per­ver­band oder des städ­ti­schen Fors­tes kein Tabu sein. Wenn durch sol­che Maß­nah­men die Schul­den­last signi­fi­kant redu­ziert wer­den kann, hat das nicht nur den o.a. posi­ti­ven Effekt auf die jähr­li­chen Haus­hal­te.

    Andre­as Müße­ner:

    Mein heu­ti­ges „Ja“ ist ver­mut­lich das kri­tischs­te von allen, denn die kon­tro­ver­se Dis­kus­si­on der ver­gan­ge­nen Wochen soll­te uns Kom­mu­nal­po­li­ti­kern Anlass zu einer kon­se­quent weit­sich­ti­gen Haus­halts­füh­rung geben zusam­men mit unse­ren Bür­gern. Die nach­träg­li­che Erör­te­rung der wich­tigs­ten Fra­gen hat mich final in mei­nem Ja bestärkt. Den­noch bedarf es künf­tig wei­te­rer Schrit­te.

    Ers­tens benö­ti­gen wir bei weit­rei­chen­den Ent­schei­dun­gen – wie etwa damals bei der Bowl-Church-Idee im Eif­gen, aktu­ell beim Rhom­bus-Pro­jekt oder mög­li­cher­wei­se bald bei der Kran­ken­haus­ret­tung – ein Bür­ger­um­fra­ge­sys­tem. Nur so liegt der Kom­mu­nal­po­li­tik ein belast­ba­res Stim­mungs­bild aus der Bevöl­ke­rung vor, wenn es dar­um geht, in wel­che Rich­tung sich die Stadt Wer­mels­kir­chen mit allen dazu­ge­hö­ri­gen Fol­ge­wir­kun­gen ent­wi­ckelt.

    Zwei­tens müs­sen die Sit­zungs­un­ter­la­gen künf­tig deut­lich dar­auf hin­wei­sen, dass wei­te­re Groß­pro­jek­te in den kom­men­den Jah­ren nicht nur ihren unmit­tel­ba­ren Nut­zen dar­stel­len, son­dern auch mög­li­che Haus­halts­ri­si­ken trans­pa­rent benen­nen. Dazu zäh­len unter ande­rem dro­hen­de Steu­er­erhö­hun­gen, eine stei­gen­de Gesamt­ver­schul­dung, Kos­ten­stei­ge­run­gen sowie eine höhe­re Wahr­schein­lich­keit des Ein­tritts in ein Haus­halts­si­che­rungs­kon­zept.

    Ins­ge­samt ste­hen wir finan­zi­ell vor sehr schwie­ri­gen Jah­ren. Hier­zu unter­brei­te ich fol­gen­de Vor­schlä­ge:

    Ein­füh­rung einer frei­wil­li­gen Vari­an­te des Haus­halts­si­che­rungs­kon­zep­tes auf städ­ti­scher Ebe­ne.
    Mehr Trans­pa­renz und stär­ke­re Bür­ger­be­tei­li­gung, ins­be­son­de­re bei Prio­ri­tä­ten- und Streich­lis­ten.
    Zusam­men­ar­beit mit dem Städ­te­bünd­nis „Für die Wür­de unse­rer Städ­te“.
    Rem­scheid, Solin­gen und Wup­per­tal sind bereits Mit­glied. Als Kom­mu­ne erhiel­ten wir damit einen wirk­sa­men Hebel, um uns auf bun­des­po­li­ti­scher Ebe­ne stär­ker für das zen­tra­le The­ma der struk­tu­rel­len Unter­fi­nan­zie­rung der Kom­mu­nen ein­zu­set­zen.

    0
    0
    1. Avatar von Richard Kranz
      Richard Kranz

      Lie­ber Hen­ning, hab ich rich­tig ver­stan­den, daß die Reak­ti­vie­rung der Indus­trie­bra­che “Ex-Bahn­hof Hil­gen” für lan­ge Zeit kein The­ma ist? Das Are­al “Alte Zie­ge­lei” ist dop­pelt so groß wie das Rhom­bus-Are­al und schon von unse­rer Stadt gekauft (und bezahlt).

      Apro­pos “Alte Zie­ge­lei”: Da ist noch eine zwei­te Indus­trie­bra­che im Nord­wes­ten von Wer­mels­kir­chen. Die ver­ta­gen wir dann ins nächs­te Jahr­hun­dert, oder?

      0
      0
      1. Avatar von Henning Rehse
        Henning Rehse

        Wir soll­ten uns in Anbe­tracht der Knapp­heit von Gewer­be­flä­chen natür­lich um ALLE Bra­chen küm­mern.

        0
        0