GRUNDSTEUER:„Morgen, Kinder, wird’s was geben,…

mor­gen wer­den wir uns freu’n!

Welch ein Jubel, welch ein Leben

wird in uns­rem Hau­se sein!

Ein­mal wer­den wir noch wach,

heißa, dann ist Zahl­tag.“

Kom­men­tar

Fal­scher Text? Nein, mor­gen beschließt der Rat der Stadt Wer­mels­kir­chen die Erhö­hung der Grund­steu­er. Und es wird einen kräf­ti­gen Schluck aus der Pul­le für Eigen­tü­mer und Mie­ter geben. Im Raum ste­hen 27 %. Am 2. Dezem­ber* hat­te ich an die­ser Stel­le über die geplan­te Grund­steu­er B im Vor­feld berich­tet. Auf die­sen Arti­kel haben sowohl Freie Wähler/Zukunft Wer­mels­kir­chen als auch die SPD Frak­ti­on reagiert. Die SPD hat­te sogar am 5. Dezem­ber* ein alter­na­ti­ves Modell für die neue Hebe­sat­zung gefor­dert.

Und was haben die ande­ren Par­tei­en CDU, Grü­ne, Die Lin­ke, Bür­ger­fo­rum, AFD und FDP gesagt oder geschrie­ben? All die­sen Par­tei­en bzw. Frak­tio­nen habe ich zwei­mal eine schrift­li­che Anfra­ge per E‑Mail geschickt. Alle hat­ten über eine Woche Zeit zu ant­wor­ten. Die Frist lief am Frei­tag­abend ab.

Grü­ne, Die Lin­ke, Bür­ger­fo­rum und FDP haben über­haupt nicht reagiert. Ist es Aus­druck von Inkom­pe­tenz? Getreu nach dem Mot­to: Der Käm­me­rer – das ist der Finanz­mi­nis­ter vor Ort – wird es schon rich­ten? Oder kei­ne Zeit und kei­ne Lust? Ganz ehr­lich, ich ver­ste­he das Nicht-Reagie­ren nicht. Die Grund­steu­er betrifft doch wirk­lich jeden in die­ser Stadt.

Die AFD schrieb u.a.:

Obwohl der Käm­me­rer seit meh­re­ren Jah­ren und zuneh­mend auch unse­re Frau Bür­ger­meis­te­rin Holt­haus auf die Gefahr von Defi­zi­ten hin­ge­wie­sen haben, wur­de dem nicht hin­rei­chend begeg­net. Ursa­che der Defi­zi­te sind die Unter­fi­nan­zie­rung der Kom­mu­nen wegen feh­len­der Mit­tel­be­reit­stel­lung der Lan­des- und Bun­des­re­gie­rung für ver­pflich­ten­de Leis­tun­gen, ins­be­son­de­re im sozia­len Bereich. Durch (chao­ti­sche) För­der­pro­gram­me, durch Per­so­nal­ein­stel­lun­gen zur gesetz­li­chen Erfül­lung von Auf­ga­ben (z.B. Brand­schutz, Bildung/Erziehung) und dem Nach­ja­gen regio­na­ler und über­ge­ord­ne­ter Visio­nen (Bahn­li­nie, Kli­ma­schutz, Migra­ti­on usw.). Eine Grund­steu­er­erhö­hung gemäß der vor­jäh­ri­gen Ent­schei­dun­gen war bekannt, auch unter der Bedin­gung und Zusi­che­rung der Stadt, die gesetz­li­che Grund­steu­er­än­de­rung auf­kom­mens­neu­tral zu gestal­ten.

Das waren die Kern­sät­ze. Aber hilft das aktu­ell wirk­lich wei­ter? Hin­wei­se rei­chen nicht aus, etwas zum Bes­se­ren für die Bür­ger zu gestal­ten. Hier muss was Sub­stan­zi­el­les auf die Bei­ne gestellt wer­den. Und genau das habe ich auch von der größ­ten Frak­ti­on im Rat der CDU erwar­tet. Sie hat vor Tagen geschrie­ben: Die CDU-Frak­ti­on wird in den nächs­ten Tagen zu einer Bera­tung zusam­men kom­men. Wir wol­len die Anregungen/Ideen, wel­che sich in den letz­ten Tagen noch erge­ben haben, dis­ku­tie­ren und dann abschlie­ßend uns eine Mei­nung dazu bil­den. Die­se wer­den wir dann am Mon­tag in der Rats­sit­zung bespre­chen.

Weil es die größ­te Frak­ti­on im Rat ist, habe ich nach der bes­ten Zeit der tele­fo­ni­schen Erreich­bar­keit gefragt. Lei­der Fehl­an­zei­ge. Am Mon­tag wird die begrün­de­te Ent­schei­dung in der Sit­zung bekannt gege­ben. So die Ant­wort auf mei­ne Bit­te. Vor­ab gibt es also nix. Macht die CDU jetzt einen „Deal“ mit dem Käm­me­rer? Kön­nen die noch was aus dem Hut zau­bern?

Nein, es ist kei­ne Magie. Zau­ber­küns­te hel­fen nicht wei­ter, wenn die Stadt kein Geld mehr hat. Was bleibt ihr auch ande­res übrig, als Steu­ern zu erhö­hen, sonst ist die Stadt plei­te und kann gar nichts mehr eigen­stän­dig leis­ten.

Mei­ne Pro­gno­se für mor­gen sehr spä­ten Nach­mit­tag im Rat­haus: Viel­leicht ein paar Pro­zent­pünkt­chen weni­ger bei der Grund­steu­er B für die Haus­ei­gen­tü­mer und ein paar Pro­zent­pünkt­chen mehr für Indus­trie- und Gewer­be. Und ich blei­be dabei:

„Mor­gen, Kin­der, wird’s was geben,

mor­gen wer­den wir uns freu’n!

Welch ein Jubel, welch ein Leben

wird in uns­rem Hau­se sein!

Ein­mal wer­den wir noch wach,

heißa, dann ist Zahl­tag.“

P.S.: Lokal-Strom kos­tet bei der BEW ab 01.01.2026 nur noch 29,99 Cent/kWh. Woan­ders aber um rd. 5 Cent weni­ger. Bei 4000 kWh/a sind es rd. 200 € pro Jahr. Gut – oder? Mehr Infos zeit­nah hier im forumwk.de.

Bild: Horst Rosen

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Kommentare

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Ein Kommentar zu „GRUNDSTEUER:„Morgen, Kinder, wird’s was geben,…“

  1. Avatar von Stefan Janosi
    Stefan Janosi

    Das kaum Par­tei­en auf die Anfra­ge geant­wor­tet haben ist für mich völ­lig unver­ständ­lich. Immer­hin ist die Anhe­bung der Grund­steu­er ein Pro­blem mit dem alle Bür­ger kon­fron­tiert wer­den. Daher soll­ten auch alle Par­tei­en ihre Posi­ti­on den Bür­gern ver­mit­teln. Gra­de die unter­schied­li­che Hebe­sät­ze ver­lan­gen nach einer Erklä­rung. Da hät­ten die demo­kra­ti­schen Par­tei­en die Mög­lich­keit ihr Pro­fil zu schär­fen. Scha­de das das auf die­sem Weg nicht gesche­hen ist. Ich bin gespannt ob es dazu Erklä­run­gen in der heu­ti­gen Rats­sit­zung geben wird.

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