Der Vorschlag des Kämmerers, die Grundsteuer B ab 2026 um 27 Prozent zu erhöhen, markiert einen Punkt, an dem die finanzielle Realität der Stadt Wermelskirchen nicht länger verdrängt werden kann. Das Eigenkapital schrumpft, die Ausgaben steigen, und ohne zusätzliche Einnahmen wird die Stadt ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können. Doch so zwingend diese Situation erscheint, bleibt eine zentrale Frage bestehen:
Wer trägt die Last – und wer trägt die Verantwortung?
Kommunale Einnahmen: Die Menschen und Unternehmen zahlen – nicht der Staat
Eine Stadt wie Wermelskirchen finanziert sich nicht aus eigener wirtschaftlicher Tätigkeit. Sie verkauft nichts, sie produziert nichts, sie erwirtschaftet keine Gewinne. Jede Einnahme stammt direkt oder indirekt von ihren Bürgerinnen, Bürgern und Betrieben. Von uns.
Ob Grundsteuer, Gewerbesteuer oder Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuern – die Basis kommunaler Finanzen ist die Wertschöpfung vor Ort. Dasselbe gilt für Zuweisungen von Land und Bund, die ebenfalls aus den Steuern der Menschen stammen.
Und damit wird uns allen hier in Wermelskirchen klar: Jeder finanzielle Engpass der Stadt bedeutet letztlich einen wachsenden Druck auf die Gemeinschaft, die sie trägt. Und genau diesen Druck nutzen Populisten – hier vor Ort ebenso wie bundesweit –, um mit simplen Parolen, falschen Schuldzuweisungen und rechtsextremen, inhaltsleeren Botschaften Stimmung zu machen.
Wachsende Ausgaben, aber nicht aus lokalem Fehlverhalten
Die steigenden Ausgaben unserer Stadt sind nicht die Folge eines überzogenen Lebensstils oder politischer Abenteuerlust. Sie sind das Ergebnis jahrelanger Entscheidungen in Düsseldorf und Berlin, deren Konsequenzen bei den Kommunen landen.
Ob Sozialleistungen, Unterkunftskosten, Kinder- und Jugendhilfe, neue Standards in Kitas und Schulen, Digitalisierungspflichten, Gesundheits- und Ordnungsaufgaben oder Klimaschutzmaßnahmen – immer neue gesetzliche Anforderungen treffen die Kommunen, ohne dass dafür ausreichend Mittel bereitgestellt werden.
Für uns heißt das: Wermelskirchen muss zahlen, weil es gesetzlich dazu verpflichtet ist. Bund und Land geben vor, die Kommunen führen aus – aber oft ohne die notwendige Finanzierung.
Das ist keine solide Aufgabenteilung. Das ist eine strukturelle Kostenabwälzung.
Die Stimmen im Forum: Zwei Fraktionen, ein (fast) gemeinsamer Befund
Die Freien Wähler sprechen offen aus, was viele kommunale Finanzverantwortliche seit Jahren beklagen: Bund und Land erhöhen Standards, verpflichten zu neuen Leistungen und verschärfen gesetzliche Anforderungen, ohne die Kosten zu tragen. Sie betonen außerdem, dass der Anteil freiwilliger Leistungen im Haushalt verschwindend gering ist und Kürzungen dort kaum Entlastung bringen würden, aber erhebliche gesellschaftliche Schäden verursachen könnten.
Die SPD erkennt ebenfalls die Unvermeidbarkeit von Steueranpassungen an, betont jedoch den Anspruch an Gerechtigkeit und eine faire Lastenverteilung. Sie sieht die Notwendigkeit, nicht nur Einnahmen zu erhöhen, sondern auch sicherzustellen, dass Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Lebensqualität langfristig Früchte tragen und nicht einseitig bestimmte Bevölkerungsgruppen belastet werden.
Beide Positionen machen deutlich, dass das eigentliche Problem nicht im Rathaus liegt, sondern in der politischen Architektur über den Kommunen.
Steuererhöhungen sind nicht das Problem – die ungerechte Verantwortungsverteilung ist es
Wenn Kommunen über Steuererhöhungen diskutieren müssen, wird häufig so getan, als sei dies Ausdruck lokalen Scheiterns. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Stadt reagiert auf strukturelle Defizite, die sie nicht verursacht hat und allein nicht beheben kann.
Wermelskirchen steht exemplarisch für eine Situation, in der Kommunen gesetzlich verpflichtet werden, Aufgaben zu erfüllen, deren Finanzierung nicht gesichert ist. Der Vorschlag, die Grundsteuer B um 27 Prozent zu erhöhen, ist deshalb nicht isoliert zu betrachten. Er ist Ausdruck eines Systems, das kommunale Verantwortung groß schreibt, aber die finanzielle Ausstattung klein hält.
Die Frage lautet daher nicht: Muss Wermelskirchen die Grundsteuer erhöhen?
Sie lautet eher: Wie können wir eine notwendige Erhöhung gerechter auf andere Steuerarten verteilen.
Und: Warum zwingt man die Kommunen überhaupt in diese Lage?
Gerechtigkeit entsteht nur, wenn Last und Verantwortung zusammengehören
Gerechtigkeit ist – das geht aus näherem Hinsehen durchaus hervor – ein weiter Begriff. Gerechtigkeit bedeutet nicht, Belastungen einfach zu verteilen. Sie bedeutet, sie dorthin zu legen, wo die Verantwortung liegt.
Innerhalb der Stadt heißt das, Erhöhungen nachvollziehbar und fair zu gestalten. Zwischen den Ebenen des Staates heißt das, dass Bund und Land endlich ihrer Verantwortung nachkommen müssen.
Wer Aufgaben vorgibt, muss auch für deren Finanzierung sorgen.
Wer Standards erhöht, darf die Kommunen nicht alleine lassen.
Wer soziale Pflichten verschärft, muss sie auch bezahlen.
Solange dies nicht geschieht, bleibt jede kommunale Steuererhöhung Ausdruck eines grundlegenden politischen Versagens – allerdings nicht auf kommunaler Ebene.
Eine gerechte Lösung verlangt mehr als höhere Hebesätze
Die Grundsteuererhöhung mag kurzfristig notwendig sein, doch sie löst kein einziges strukturelles Problem. Sie verschafft lediglich Zeit. Eine echte Lösung verlangt faire Rahmenbedingungen, eine ehrliche Finanzierung und eine Politik, die die Kommunen nicht länger als Erfüllungsgehilfen betrachtet, sondern als fundamentale Säule des Staates.
Gerechtigkeit entsteht erst dann, wenn die Stadt ihre Aufgaben erfüllen kann, ohne diejenigen übermäßig zu belasten, die das Gemeinwesen tagtäglich tragen: die Menschen und Unternehmen vor Ort.
Ein notwendiger Hinweis zum Schluss
Die finanzielle Lage unserer Stadt ist ernst, und jede Entscheidung über Steuern oder Ausgaben erzeugt spürbaren Druck – auf Eigentümerinnen und Eigentümer, auf Mieterinnen und Mieter, auf Unternehmen und auf die gesamte lokale Gemeinschaft. Dieser Druck ist real. Er verunsichert, er belastet, und er stellt das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse auf die Probe.
Genau dieser Druck wird regelmäßig von Populisten genutzt – hier in Wermelskirchen ebenso wie bundesweit.
Sie greifen komplexe finanzielle Entwicklungen auf, reißen sie aus dem Zusammenhang und verwandeln sie in einfache, aber falsche Erzählungen über „die da oben“ oder angebliche Verschwörungen gegen die Bürger.
Sie tun dies nicht, um Lösungen zu finden, sondern um die demokratische Mitte zu schwächen und ihren rechtsextremen, inhaltslosen und spaltenden Botschaften Raum zu verschaffen.
Umso wichtiger ist es, die tatsächlichen Ursachen unserer kommunalen Finanzlage klar zu benennen: die strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Land, die gesetzlich übertragenen Aufgaben ohne ausreichende Mittel und die politischen Rahmenbedingungen, die den Städten immer weniger Handlungsspielräume lassen. Nur wer diese Zusammenhänge versteht, kann sich gegen populistische Vereinfachungen wehren.
Demokratie lebt von Fakten, Verantwortung und Transparenz – nicht von Parolen.
Wermelskirchen braucht eine sachliche Diskussion darüber, wie wir die aktuelle Situation bewältigen und wie wir politischen Druck nicht zum Einfallstor für extremistische Narrative werden lassen.
Das Bewusstsein für diese Gefahr ist kein Nebenaspekt, sondern Teil einer verantwortungsvollen politischen Kultur, die unsere Stadt dringend braucht.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein schönes und geruhsames Wochenende.
Ihr Klaus Ulinski
Bild: Klaus Ulinski
Kommentare
Hinweis der Redaktion
Für den Inhalt der Kommentare sind ausschließlich die jeweiligen Verfasser verantwortlich. Die in den Kommentaren geäußerten Meinungen geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion von forumwk.de wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu prüfen, zu bearbeiten, zu kürzen oder nicht zu veröffentlichen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Kommentare, die gegen geltendes Recht, die Netiquette (siehe „Wir über uns“) oder die redaktionellen Grundsätze von forumwk.de verstoßen, werden nicht veröffentlicht bzw. können nachträglich entfernt werden. Gleiches gilt für Beiträge und Kommentare, die keinen direkten Bezug zu den auf forumwk.de veröffentlichten Inhalten haben.
12 Kommentare zu „Eine Frage der Gerechtigkeit“
Seit langem hier wieder eine interessante Diskussion in der unterschiedliche Perspektiven überwiegend sachlich vorgetragen wurden. Dafür erstmal mein Respekt! Da die Diskussion das ursprüngliche Thema “Kommunale Finanzen” doch verlassen hat, erlaub ich daher zwei Aspekte zum Thema EU hinzuzufügen. Ja, natürlich gibt es Reformbedarf in der EU. allerdings nicht im Rahmen der institutionellen Grundverfassung der EU. Grade wir in D. sind als exportorientierte Nation ökonomisch stark abhängig vom freien Markt und freien Warengrenzen der EU. Immerhin bewegen wir ca. 75% unserer Export innerhalb des EU-Binnenmarkts. Umso dramatischer ist es, das nationalistische Bewegungen und Parteien in verschiedenen Ländern die Axt an dieses Prinzip legen wollen. Auch international gibt es massive Bestrebungen die EU zu spalten und in nationale Einzelstaaten, und damit in die politische und ökonomische Bedeutungslosigkeit zu treiben. Diese Bestrebungen werden aktuell massiv von den USA forciert, in dem gezielt rechts-nationale Parteien unterstützt werden. Interessanterweise besitzt diese Strategie eine große Schnittmenge mit russischen Interessen die ebenfalls bestimmte Parteien unterstützen. Für mich erstaunlich das diese sehr durchsichtige Strategie, die durch Veröffentlichungen und Leaks von dieser Woche, eine erschreckende Aktualität erfahren, medial und politisch kaum diskutiert wird.
Hallo Herr Ulinski, hallo Herr Rehse, hallo Herr Balschuweit,
ich möchte gar nicht tief in die Inhalte einsteigen, sondern Ihnen einfach sagen, was diese Diskussion bei mir ausgelöst hat. Ich verfolge die Kommunalpolitik und das ForumWK nun schon eine ganze Weile – oft mit einem Gefühl zwischen Frust und Resignation. Und dann lese ich diese Diskussion und denke zum ersten Mal seit Langem: Ja! Genau so müsste es laufen.
Eine ehrliche, faire, respektvolle Auseinandersetzung zweier Menschen mit unterschiedlichen Blickwinkeln ohne Schubladen, ohne Sticheleien, ohne diese ermüdenden Reflexe, die man sonst so oft erlebt.
Ich war vor Jahren auf Facebook als Leser aktiv, bis mich die politische “Diskussionskultur” dort einfach mürbe gemacht hat. Zu platt, zu laut, zu wenig echtes Zuhören. Irgendwann war das für mich unerträglich. Umso mehr hat mich diese Diskussion hier heute positiv überrascht.
Herr Rehse: Ich finde es wirklich stark, wie offen und transparent Sie Ihre Positionen formulieren. Auch wenn ich persönlich den Großteil davon nicht teile, gefällt mir Ihre Ehrlichkeit und Ihr Respekt für die Gegenposition. Das ist selten geworden. Bitte bleiben Sie unbedingt dabei, denn es macht Gespräche möglich, die sonst nie stattfinden würden. Und ganz offen: Ich habe Sie auf anderen Plattformen schon anders erlebt 😉 Umso beeindruckender finde ich Ihren Ton hier.
Herr Ulinski: Ich habe großen Respekt davor, wie ruhig, sachlich und gleichzeitig präzise Sie argumentieren. Man merkt, dass Sie nicht nur antworten, sondern wirklich auf die Positionen Ihres Gegenübers eingehen. Genau das zeichnet eine gute Debatte aus. Auch das fehlt leider so häufig! Bitte also weiter so!
Und Herr Balschuweit: Ihr Kommentar hat die Diskussion für mich ein wenig aus dem Takt gebracht, weil er ein neues Thema aufmacht, ohne an die laufenden Argumente anzuknüpfen. Bitte nehmen Sie das nicht persönlich – ich schätze Sie und Ihre Arbeit sehr. Ich möchte nur teilen, wie es auf mich als Leser wirkt: fast so, als würden Sie danebenstehen und einen schnellen Seitenhieb einwerfen, statt in die Tiefe der Debatte einzusteigen.
Mein persönliches Fazit: Wir brauchen genau solche Gespräche. Menschen mit unterschiedlichen Rollen, Meinungen, Erfahrungen, die miteinander reden, statt sich gegenseitig in Schubladen zu stecken. Und mal ehrlich: Kein Mensch passt in eine einzige Schublade. Wenn überhaupt, dann in einen ganzen Schrank. Und Schränke haben bekanntlich mehrere Schubladen. 😉
Danke, und so macht die Diskussion auch Spaß und bringt allen etwas 👍👍👍
Lieber Herr Ulinski,
machen wir uns doch zunächst bei der Diskussion ehrlich:
Zitiere nie einen Experten, der nicht Deine Meinung unterstützt.
Berufe Dich nie auf Statistiken, die nicht Deine Position untermauern.
Füge nie eine Umfrage an, die Du nicht grundsätzlich in Deinem Sinne interpretieren kannst.
😉
Die neutralsten „Umfragen“ sind halt immer noch Wahlen und die sprechen, wo demokratisch gewählt wird, eine eindeutige Sprache. Und da hat Mitte-Links in vielen Ländern keine Mehrheit – und in Deutschland halt auch nicht. Ist aber kein Problem, man nimmt dann halt missliebigen Wählerwillen und deren Abgeordnete einfach aus dem Spiel, indem die Bundestagsabgeordneten und Fraktionen schlichtweg ihres Rechts beraubt werden, über jedes Thema aufs Neue zu beraten und sich Mehrheiten zu suchen. Das ist nicht gut und nervt mehr und mehr die Bürger. Und man zählt vorsichtshalber eine Bundestagswahl trotz Unstimmigkeiten nicht neu aus – könnte ja die eigene Machtbasis zerstören…
Auch Ihr Hinweis auf die 90er Jahre und den Rückspiel geht ins Leere:
Ich unterstelle jedem, dass er eine gute Zukunft gestalten möchte. Nur sind die Vorstellungen, wie diese Zukunft aussehen soll und wie sie reicht werden soll, halt unterschiedlich – wobei ich diese Perspektiven bewusst nicht mit gut oder schlecht klassifizieren möchte, sondern danach, was die Menschen wollen oder nicht.
Und hier sehe ich durchaus einen über 95%-igen Grundkonsens:
Die Zustimmung zu Europa mit all seinen Vorteilen ist riesig. Es bedarf aber einer Reform der EU, um Fehlentwicklungen zu begegnen. Mit dieser Aussage stelle ich nicht Europa in Frage, sondern möchte es weiterentwickeln. Es geht nicht um die Frage ob Europa oder nicht, sondern wie!
Der Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energieträger ist dringend geboten, nicht wegen des Klimas, sondern weil diese Energieträger viel zu wertvoll sind, um verfeuert zu werden. Das muss aber mit Augenmaß, technologieoffen, bezahlbar und die Menschen mitnehmend sprich ihre persönliche Mobilität respektierend geschehen.
Wir sind uns sicherlich einig, dass alle Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, mit Transferleistungen geholfen werden muss. Unterschiede bestehen allerdings, wie das Koordinatensystem betreffs der „unverschuldeten Not“ angelegt wird. Die „Eingebung“, dass Arbeit für mich nichts ist, entweder als psychische Störung oder als nächste und höhere Stufe der persönlichen Selbstverwirklichung zu definieren, trifft aber dann halt den Geschmack vieler Bürger nicht.
Auch sind wir uns sicherlich einig, dass wir Europäer in GÄNZE POLITISCH verfolgten Menschen Asyl gewähren muss. Die Betonung – und hier ist dann die Einigkeit wahrscheinlich warum auch immer zu Ende – liegt aber auf POLITISCH Verfolgte und in GÄNZE. Das heißt, dass es europaweit einheitliche Standards geben muss, sodass es keine Anreize gibt, das eine europäische Land dem anderen vorzuziehen. Darüber hinaus muss jeder, der die Gastfreundschaft missbraucht und missachtet, kriminell wird, sofort abgeschoben werden. Eine aus wirtschaftlichen Gründen motivierte Einwanderung in die Sozialsysteme muss unterbunden werden.
Andererseits muss es aber auch ein pragmatisches System geben, wie Einwanderung zur Arbeitsaufnahme ermöglicht wird.
Abschließend noch ein Wort zum Ukraine-Krieg, den ich aus tiefstem Herzen ablehne und verurteile, aber ich bin auch Realpolitiker genug um zu wissen, dass sich Russland nicht besiegen lassen wird, sondern seine seit über 20 Jahren zunächst nur warnend formulierten Vorstellungen umsetzen wird. Russland tut dies in seinem Vorgarten Ukraine genauso wie Amerika das in seinem seinem Hinterhof Mittelamerika und Karibik getan hat und auch aktuell weiter tut bzw. tun wird. Das mag man beklagen, aber so funktioniert die Welt halt leider. Ich finde es jedoch doppelbödig, dass bestimmte Kräfte auf der einen Seite täglich die Unterstützung der Ukraine propagieren und dabei auch unser Portemonnaie öffnen, aber dann bitte nur in einem Umfang und soweit, dass Ukrainer ihr Leben lassen aber bitte nicht einer von „uns“. Dann macht Euch auch hier ehrlich und geht in die Ukraine mit allem rein, was Ihr habt – koste es dann wirklich, was es wolle. Aber dafür seid Ihr auch wiederum zu klug, weil Ihr wisst, dass dieser Krieg nicht zugewinnen ist, weil eine Niederlage allein Russlands niemals eintreten würde, sondern zuvor katastrophale globale Folgen haben würde. Also: Schluss mit dem Krieg – besser heute als Morgen!
Bei der im Großen und Ganzen sicherlich richtigen Betrachtung der Lage und Diskussion darüber, darf aber auch das übergeordnete Umfeld und hier meine ich die finanzielle Situation von Bund und Ländern ehrlicherweise nicht ausgeblendet werden.
Woher soll das Geld für die Kommunen denn kommen?
Und ja, wenn hier die Frage gestellt wird, lebt man über seine Verhältnisse, kann die Antwort in Bezug auf Bund, Land wie auch Europa nur ein klares Ja sein:
Klimapolitik, Soziale Leistungen wie Bürgergeld, Kosten für Migration, Ukrainekrieg, Energiewende, Mobilitätswende etc. und die Kosten hierfür kann keine Volkswirtschaft der Welt stemmen, so robust sie auch sein mag, noch zudem wenn sie sich durch ihre eigene Politik selber schwächt.
Was jetzt folgt, soll eine nüchterne Betrachtung der Themen sein, Fragen zu stellen und der Versuch Antworten zu geben, auch wenn diese sicherlich viele anders und kontrovers sehen.
Ich habe nur eine Bitte: Lasst uns die Diskussion an den Sachthemen führen und nicht mit ideologischen Totschlagargumenten. Lasst uns einfach feststellen, dass es zu Themen unterschiedliche Meinungen gibt und diese nicht direkt zur Spaltung der Gesellschaft mittels irgendwelchen ideologischen Schubladendenkens hochstilisieren. Einfach mal eine Nummer kleiner…
Es gab in der noch jungen und nicht so gefestigten Bundesrepublik auch schon Themen, die extrem polarisiert haben, ohne dass von den Protagonisten permanent Endzeitstimmung verbreitet wurde: Westbindung, Wiederbewaffnung, Ostpolitik, Studentenbewegung, Kernenergie, NATO-Doppelbeschluss seien hier beispielhaft genannt.
Warum soll die Frage nicht gestellt werden, ob es nicht mehr Sinn geben würde, den Klimawandel und seine Folgen dort anzugehen, wo die größten Probleme bestehen und nicht mit Milliarden und einer Zerschlagung unserer Wirtschaft dafür zu kämpfen, dass wir unsere Emissionen von CO2 von 2% auf 1,8% reduzieren, während allein Indonesien diese Anstrengung binnen weniger Monate durch Inbetriebnahme neuer Anlagen zunichte macht?
Warum verständigen wir uns nicht darauf, nur wirklich Verfolgte ins Asylverfahren aufzunehmen und begleitend die ihnen gewährten Leistungen auf einem Niveau, das dem Durchschnitt der EU entspricht gewähren. Allein letztgenannte Maßnahme würde die Zahlen auf ein Bruchteil reduzieren, ohne dass irgendwelche Rechtsgrundsätze in Frage gestellt oder geändert werden müssten.
Warum gewähren wir nicht Menschen, die zu uns kommen möchten, um einfach nur zu arbeiten und somit auch in die Sozialsysteme einzuzahlen, den Zugang zu unserem Arbeitsmarkt? Arbeit haben wir wahrlich genug!
Warum zahlen wir Bürgergeld nur an die Empfänger, die objektiv wirklich nicht arbeiten KÖNNEN?
Der komplette Leistungswegfall für alle, die nicht arbeiten WOLLEN, würde sicherlich einen gewaltigen „Umdenkungsprozess“ bei den Betroffenen auslösen.
Warum soll es nicht möglich sein, in Europa wieder einen Zustand guter Nachbarschaft wie in den 90er Jahren hinzubekommen? Natürlich muss man dafür auch Realitäten und Interessen ALLER Beteiligten anerkennen. Gäbe das nicht mehr Sinn als Milliarden in einen todbringenden Krieg und eine wahnsinnige Aufrüstung und Militarisierung zu stecken?
Findet die „große“ Politik zu diesen Themen Lösungen, sind die für die Kommunen benötigten Gelder in ausreichender Größe vorhanden!
Sehr geehrter Herr Rehse,
vielen Dank für Ihren Beitrag – aber einige Ihrer Thesen verdienen eine kritischere Betrachtung, gerade weil sie in eine Richtung weisen, die nicht nur rückwärtsgewandt, sondern auch gefährlich vereinfachend ist.
Sie beschwören ein „Europa der 90er Jahre“, als sei der Rückzug in nationale Grenzen und alte Strukturen ein realistisches oder gar tragfähiges Zukunftsmodell. Doch unser Wohlstand der letzten Jahrzehnte ist kein Zufall und schon gar kein Produkt nationaler Abschottung. Er beruht maßgeblich auf den Errungenschaften der EU: dem Binnenmarkt, dem Euro, offenen Grenzen und gemeinsamer wirtschaftlicher Stabilität. Ohne diese Grundlagen wäre Deutschland weit weniger wettbewerbsfähig, hätte höhere Transaktionskosten und geringere Absicherung für Handel und Investitionen. Wir profitieren tagtäglich von Europa – ökonomisch, politisch, friedenssichernd.
Genauso rückwärtsgewandt wirkt Ihre pauschale Kritik an Energie- und Innovationspolitik. Der Wohlstand von morgen wird nicht durch das Festhalten an fossilen Technologien entstehen, sondern durch Investitionen in erneuerbare Energien, Digitalisierung, Speichertechnologien und klimaneutrale Produktion. Wer heute noch auf alte technologische Pfade setzt, riskiert nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie, sondern auch unsere sicherheitspolitische Unabhängigkeit. Zukunft entsteht durch Innovation – nicht durch das nostalgische Festhalten an gestern.
Besonders problematisch ist allerdings Ihre Anspielung auf angeblichen massenhaften Missbrauch des Bürgergelds. Diese Behauptung hält einer Faktenprüfung nicht stand. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln), das wirklich nicht im Verdacht einer sozialromantischen Schieflage steht, hat selbst ermittelt, dass durch strengere Sanktionen oder schärfere Kontrollen beim Bürgergeld weniger als 100 Millionen Euro bundesweit einzusparen wären. Das ist, gemessen am Bundeshaushalt oder gar der kommunalen Finanzprobleme, nicht einmal ein Rundungsfehler. Und das IW betont zugleich, dass diese minimalen Einsparpotenziale mit einem massiv höheren Verwaltungsaufwand erkauft würden – die Bürokratie würde steigen, ohne dass sich ein relevanter finanzieller Effekt einstellt.
Mit anderen Worten:
Die Bürgergeld-Debatte wird politisch aufgeblasen, hat aber faktisch kaum Bedeutung für kommunale Haushalte.
Sie eignet sich hervorragend für populistische Empörung – aber nicht für seriöse Politik.
Ähnlich verhält es sich mit Ihrer indirekten Kritik an der Unterstützung der Ukraine. Wer heute davon spricht, Europa solle sich zurückziehen oder „zurücknormalisieren“, ignoriert die geopolitische Realität. Die Unterstützung der Ukraine ist kein ideologisches Projekt, sondern die derzeit einzig verantwortbare Option, um unsere demokratische Ordnung und unsere Freiheit zu verteidigen. Ein Europa, das einer angegriffenen Demokratie die Unterstützung verweigert, verliert nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern riskiert seine eigene Sicherheit.
Kurz gesagt: Ihr Blick zurück ist menschlich verständlich, aber politisch untauglich.
Wohlstand, Sicherheit und Freiheit entstehen in einer vernetzten Welt nur durch Kooperation, Innovation und Solidarität – nicht durch nationale Nostalgie.
Rückwärtsgewandtheit löst keine Probleme.
Europa, Fortschritt und Verantwortung sehr wohl.
Schauen Sie Herr Ulinski, Sie haben eine Meinung, ich habe eine Meinung.
Die trägt man vor und in der Demokratie wird dann gewählt.
Wenn sich aber dann eine Mehrheit für eine politische Grundausrichtung in der Wahl gefunden hat, sollte diese auch respektiert werden und für die nächsten 4 Jahre die Politik der Regierung bestimmen.
Und weil das nicht so ist, liegt hier derzeit in Deutschland die Crux, die enorme Gefahren für das gesamte Land birgt.
Lieber Herr Ulinski, gestatten Sie mir noch einen Nachtrag:
Ich respektiere Ihre Sicht der Dinge. Sie ist Ihre Vorstellung, wie die Welt funktionieren sollte.
Das tut sie aber nicht, wie die aktuelle Lage zeigt.
Hinzu kommt, dass Ihre Vorstellungen keine Mehrheit mehr haben, in Deutschland nicht, in Europa nicht und global schon garnicht.
Insbesondere ein Teil der Deutschen ist global unterwegs wie ein Geisterfahrer auf der Autobahn: die 90% entgegen Kommenden blinken und hupen, sie glauben aber, alle anderen führen falsch.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.
Als Betreiber von forumwk.de möchte ich auf folgendes hinweisen:
Unterschiedliche Sichtweisen auf gesellschaftliche Entwicklungen sind normal und Teil einer offenen Diskussion. Das Forum versteht sich als Plattform für diesen Austausch – nicht als Ort zur Feststellung, welche Auffassung „mehrheitsfähig“ oder „richtig“ ist.
Entschuldigen Sie bitte, Herr Balschuweit, wenn ich unterschwellig darauf hingewiesen habe, dass Demokratie etwas mit Mehrheiten zu tun hat; Ihr Hinweis bestätigt jedoch einen in mir schon länger gehegten Verdacht, dass für bestimmte Kreise die Demokratie nur dann die beste Staatsform ist, wenn die Mehrheiten so sind, wie man es sich wünscht.
Ich halte es für wichtig, zwischen Mehrheitsentscheidungen und Meinungspluralismus zu unterscheiden.
Beides gehört zur Demokratie.
Das Forum bietet Raum für unterschiedliche Positionen – weitergehende Unterstellungen möchte ich hier nicht vertiefen.
Lieber Herr Rehse,
vielen Dank für Ihren Nachtrag. Aber Ihre Aussage, „meine Vorstellungen hätten keine Mehrheit mehr in Deutschland, in Europa und global schon gar nicht“, wirft doch eine entscheidende Frage auf: Von welchen Mehrheiten sprechen Sie eigentlich?
Es gibt in Deutschland keine Mehrheit, die sich ein „Europa der 90er“, nationale Abschottung, ein Zurückdrehen der Energiewende oder das Ende moderner Arbeits- und Sozialpolitik wünscht. Es gibt auch keine Mehrheit, die glaubt, Wohlstand ließe sich konservieren, indem man Innovationen blockiert oder internationale Solidarität einstellt. Im Gegenteil: Die breite Mehrheit will Klimaschutz, will demokratische Stabilität, will wirtschaftliche Erneuerung und will ein starkes Europa.
Sie behaupten, diese Mehrheit existiere nicht. Die Daten sprechen eine andere Sprache.
Und dann kommen wir zu Ihrem „Geisterfahrer“-Vergleich. Ein schönes Bild, zugegeben – aber vielleicht lohnt ein zweiter Blick. Wenn jemand auf der Autobahn unterwegs ist und ihm 90 Prozent entgegenkommen, dann ist statistisch gesehen die Chance recht hoch, dass er selbst derjenige ist, der sich auf der falschen Spur befindet.
Vielleicht ist es also gar nicht die Mehrheit der Deutschen, die „hupend entgegenkommt“, sondern eher so, dass Sie selbst gerade durch den Rückspiegel argumentieren und an einer politischen Ausfahrt festhalten, die es längst nicht mehr gibt. Denn die Realität ist: Die EU ist populärer als in den 90ern / Die Akzeptanz erneuerbarer Energien ist hoch. / Die Unterstützung der Ukraine ist mehrheitlich ungebrochen / Modernisierung wird von der großen Mitte getragen – nicht von einer Minderheit.
Wenn wir also wirklich über Mehrheiten reden wollen, dann lohnt es sich, nicht nur das eigene Gefühl, sondern auch die Faktenlage zu betrachten. Deutschland fährt nicht als Geisterfahrer gegen den globalen Verkehr. Deutschland fährt – mit Europa – auf der Spur der modernen Industrienationen. Und dort, wo wirklich Geisterfahrer unterwegs sind, erkennt man sie meist daran, dass sie überzeugt sind, alle anderen seien falsch abgebogen. Ich respektiere Ihre Sicht der Dinge, aber ich widerspreche entschieden Ihrer Annahme, sie wäre mehrheitsfähig.
Sie ist es nachweislich nicht. Und das ist kein Vorwurf, sondern eine Einladung, die politische Realität nicht mit einem Rückspiegel zu verwechseln.