Bürgerfreundlich?

Vie­le Anwoh­ner in Lüff­ring­hau­sen sind stink­sauer.

2006 wur­de die klei­ne Stra­ße in Lüff­ring­hau­sen mit Bür­ger­steig und Kanal neu gebaut. Eine Abschlags­zah­lung, gestaf­felt nach Grund­stücks­grö­ße, war fäl­lig.

Gute 4‑stellige Beträ­ge waren zu bezah­len. Das auch noch eine Rest­zah­lung droh­te war klar.

Doch die Art und Wei­se, wie die Stadt mit ihren Bür­gern umgeht, stößt auf Unver­ständ­nis. Die Stadt hat sage und schrei­be 20 Jah­re Zeit, um die end­gül­ti­ge End­ab­rech­nung vor­zu­le­gen. Die Bür­ger müs­sen die Rest­zah­lun­gen inner­halb eines Monats leis­ten. Sie kön­nen auch Ein­spruch ein­le­gen, aller­dings hat dies kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Bezahlt wer­den muss in der Frist auf jeden Fall.

Vie­le hal­ten es für kei­nen Zufall, dass die­se Beschei­de aus­ge­rech­net in den Feri­en zuge­stellt wur­den. Ein Schelm wer sich da etwas Böses denkt.

Schön auch, dass per Geset­zes­än­de­rung die 20-Jah­res­frist wegen Coro­na um ein Jahr ver­län­gert wur­de. Klar, in Coro­na konn­te natür­lich kei­ne Berech­nung vor­ge­nom­men wer­den. Wir alle haben ja erlebt, dass die Ver­wal­tun­gen die Arbeit fast kom­plett ein­ge­stellt hat­ten.

Alle, die schon mal etwas grö­ße­res gebaut haben ken­nen die Rei­hen­fol­ge.

Pla­nung, Geneh­mi­gun­gen ein­ho­len, Auf­trä­ge aus­schrei­ben, Auf­trä­ge ertei­len, bau­en und Bau­über­wa­chung, Prü­fung und Abnah­me. Rech­nun­gen und Leis­tun­gen prü­fen, frei­ge­ben und bezah­len. Ja, ein auf­wen­di­ger Vor­gang aber braucht es wirk­lich 20–21 Jah­re? Was hat denn die zustän­di­ge Behör­de in ca. 18 oder 19 Jah­ren gemacht? Nichts? Ein­fach lie­gen las­sen?

Unver­ständ­lich ist auch fol­gen­des: Wenn die Ver­wal­tung zeit­nah abge­rech­net hät­te, wären die Rest­zah­lun­gen fast 20 Jah­re eher ein­ge­gan­gen und hät­ten ange­legt ordent­lich Zin­sen brin­gen kön­nen. Ordent­li­cher Umgang mit Steu­ern und Ein­nah­men?

Die Unstim­mig­kei­ten in den Abrech­nun­gen wür­den die­se Geschich­te spren­gen. 2006 wur­de der bei­trags­fä­hi­ge Erschlie­ßungs­auf­wand auf 642.000 Euro bezif­fert. Die End­ab­rech­nung aus Juli 2026 weist einen Betrag von 231.300 Euro aus. Irgend­wie und irgend­wann wur­de die Bau­maß­nah­me offen­bar geteilt oder auf­ge­split­tet. Wer kann es wis­sen und wer kann es ver­ste­hen.

„Der Umgang mit uns Bür­gern ist ein­fach eine Saue­rei“, so ein Zitat eines Betrof­fe­nen. Und Fakt ist, dass eini­ge es nicht hin­neh­men wer­den und Kla­ge ein­rei­chen. Mal sehen was da noch zu Tage kommt.

Foto: Wal­ter Schu­bert