Hitzeschutz für Schulen in Wk?

Unstrit­tig ist spä­tes­tens in die­sem Som­mer nach vie­len Hit­ze­to­ten und über­las­te­ten Not­fall­sta­tio­nen die all­ge­mei­ne gesell­schaft­li­che For­de­rung nach Hit­ze­schutz­kon­zep­ten. Wie es dar­um in Wer­mels­kir­chen steht, was die Ver­wal­tung dazu sagt, beson­ders am Bei­spiel der Con­tai­ner­bau­wei­se der Gesamt­schu­le, wur­de im For­umWk bereits berich­tet, wel­che per­sön­li­che Hal­tung, kom­mu­na­le poli­ti­sche Ver­tre­ter wie der Schul­aus­schuss­vor­sit­zen­de Jochen Bil­stein hier­zu haben, war jetzt Anlass für unse­re Befra­gung. Hier folgt unse­re Ein­schät­zung.

Viel Einordnung – wenig persönliche Positionierung

Wir bedan­ken uns zunächst aus­drück­lich bei Jochen Bil­stein für sei­ne schnel­le Reak­ti­on auf unse­re Nach­fra­ge. Dass sich der Vor­sit­zen­de des Schul­aus­schus­ses kurz­fris­tig mit unse­rer Pres­se­an­fra­ge beschäf­tigt hat, ist kei­nes­wegs selbst­ver­ständ­lich.

Nach sorg­fäl­ti­ger Aus­wer­tung sei­ner Ant­wor­ten bleibt jedoch aus unse­rer Sicht ein wesent­li­cher Ein­druck bestehen: Die zen­tra­len Punk­te unse­rer Anfra­ge wer­den nicht oder nur teil­wei­se beant­wor­tet.

Herr Bil­stein führt zunächst aus, die Erwar­tung, kurz­fris­tig ein fer­ti­ges Hit­ze­schutz­kon­zept prä­sen­tie­ren zu kön­nen, sei aus sei­ner Sicht „welt­fremd“. Auf die­sen Punkt ziel­te unse­re Anfra­ge aller­dings nicht ab. Wir haben weder die sofor­ti­ge Vor­la­ge eines voll­stän­di­gen Kon­zepts erwar­tet noch eine sol­che gefor­dert.

Unser Anlie­gen war viel­mehr zu erfah­ren, wie der Vor­sit­zen­de des Schul­aus­schus­ses die aktu­el­le Situa­ti­on an der Gesamt­schu­le bewer­tet und wel­che poli­ti­schen Vor­stel­lun­gen er per­sön­lich für den künf­ti­gen Hit­ze­schutz an den Schu­len hat.

In sei­ner Ant­wort bestä­tigt Jochen Bil­stein, dass die bis­lang umge­setz­ten Maß­nah­men – wie bereits von der Ver­wal­tung dar­ge­stellt – nur ein­ge­schränkt wirk­sam sei­en. Zugleich ver­weist er dar­auf, dass bau­li­che, tech­ni­sche und finan­zi­el­le Maß­nah­men Gegen­stand einer noch zu erar­bei­ten­den Hit­ze­schutz­pla­nung wer­den sol­len.

Damit blei­ben aus unse­rer Sicht meh­re­re Fra­gen offen. So erfah­ren die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wei­ter­hin nicht,

• ob Herr Bil­stein als Aus­schuss-Vor­sit­zen­der die der­zei­ti­gen Maß­nah­men an der Gesamt­schu­le für aus­rei­chend hält,
• wie er die lang­fris­ti­ge Nut­zung der Modul­bau­ten unter den Bedin­gun­gen zuneh­men­der Hit­ze bewer­tet,
• wel­che kurz­fris­ti­gen Ver­bes­se­run­gen aus sei­ner Sicht bereits jetzt mög­lich oder not­wen­dig wären,
• ob er ein ver­bind­li­ches Hit­ze­schutz­kon­zept mit kla­ren Stan­dards für alle Schu­len befür­wor­tet,
• und wel­che poli­ti­schen Schwer­punk­te er bei die­sem The­ma set­zen wür­de.

Sei­ne Stel­lung­nah­me ver­weist im Wesent­li­chen dar­auf, dass die­se Fra­gen im Rah­men einer künf­ti­gen Hit­ze­schutz­pla­nung behan­delt wer­den sol­len. Das ist durch­aus nach­voll­zieh­bar. Jedoch ziel­te unse­re Anfra­ge nicht auf eine fach­li­che Detail­pla­nung, son­dern auf die poli­ti­sche Ein­schät­zung des Vor­sit­zen­den des Schul­aus­schus­ses. Von ihm darf erhofft wer­den, dass er zu zen­tra­len bil­dungs- und gesund­heits­po­li­ti­schen Fra­gen sei­nes Zustän­dig­keits­be­reichs sei­ne per­sön­li­che Posi­ti­on erläu­tert – unab­hän­gig davon, ob bereits eine Ver­wal­tungs­vor­la­ge vor­liegt.

Bemer­kens­wert ist zudem die Ein­schät­zung, unse­re Erwar­tung sei „welt­fremd“ sowie die For­de­rung im letz­ten Absatz „völ­lig unan­ge­mes­sen“. Eine nähe­re Begrün­dung, wel­cher Satz unse­rer Anfra­ge die­se Bewer­tung aus­löst, ent­hält die Ant­wort aller­dings nicht. Meint er unse­ren Wunsch nach sei­ner eige­nen zitier­fä­hi­gen Stel­lung­nah­me?

Dür­fen Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nicht erwar­ten, dass gewähl­te Man­dats­trä­ger ihre per­sön­li­che Ein­schät­zung zu aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen dar­le­gen und ihre poli­ti­schen Ziel­vor­stel­lun­gen erläu­tern?

Ob die vor­lie­gen­de Ant­wor­ten die­sen Erwar­tun­gen ent­spre­chen, über­las­sen wir neben unse­rer Ein­schät­zung den Lese­rin­nen und Lesern des For­umWk. Des­halb ver­öf­fent­li­chen wir hier­nach unse­re Fra­gen und nach­fol­gend die Ant­wor­ten:

1. Ver­bind­li­ches Hit­ze­schutz­kon­zept
   Hal­ten Sie für die Gesamt­schu­le Wer­mels­kir­chen ein ver­bind­li­ches, schrift­lich fest­ge­leg­tes Hit­ze­schutz­kon­zept für not­wen­dig? Falls ja, wel­che wesent­li­chen Bestand­tei­le soll­te ein sol­ches Kon­zept aus Ihrer Sicht ent­hal­ten?
2. Eig­nung der Modul­bau­ten
   Wie beur­tei­len Sie die Nut­zung der Modul­bau­ten als Unter­richts­räu­me wäh­rend som­mer­li­cher Extrem­tem­pe­ra­tu­ren? Hal­ten Sie die­se Lösung auch lang­fris­tig für ver­tret­bar, oder sehen Sie poli­ti­schen Hand­lungs­be­darf für eine dau­er­haf­te bau­li­che Ver­bes­se­rung?
3. Bewer­tung der bis­he­ri­gen Maß­nah­men 
   Die Stadt sieht in Jalou­sien und Ven­ti­la­to­ren wesent­li­che Maß­nah­men zum Hit­ze­schutz. Hal­ten Sie die­se Aus­stat­tung für aus­rei­chend, um Schü­le­rin­nen und Schü­ler sowie Lehr­kräf­te wirk­sam vor gesund­heit­li­chen Belas­tun­gen durch Hit­ze zu schüt­zen, oder bewer­ten Sie die­se ledig­lich als Über­gangs­lö­sung?
4. Kurz- und lang­fris­ti­ger Hand­lungs­be­darf
   Wel­che zusätz­li­chen Maß­nah­men soll­ten aus Ihrer Sicht noch in die­sem Som­mer umge­setzt wer­den? Wel­che bau­li­chen oder tech­ni­schen Ver­bes­se­run­gen erwar­ten Sie mit­tel- und lang­fris­tig für die Gesamt­schu­le?
5. Schul­über­grei­fen­des Kon­zept
   Sehen Sie die Hit­ze­schutz­pro­ble­ma­tik aus­schließ­lich an der Gesamt­schu­le mit ihren Modul­bau­ten, oder soll­te die Stadt Wer­mels­kir­chen ein schul­über­grei­fen­des Hit­ze­schutz­kon­zept mit ein­heit­li­chen Stan­dards, klar gere­gel­ten Zustän­dig­kei­ten und ver­bind­li­chen Hand­lungs­ab­läu­fen für alle städ­ti­schen Schu­len ent­wi­ckeln?

Zitat Bil­stein im Sin­ne einer ers­ten Ant­wort:

“…. der Hit­ze­schutz ist ein all­ge­mein­ge­sell­schaft­li­ches Pro­blem, selbst­ver­ständ­lich betrifft er in beson­de­rem Maße auch die Schu­len. Dies gilt für alle Schul­for­men, nicht nur für die Gesamt­schu­le, die aber in die­ser Ent­wick­lungs­pha­se mein beson­de­res Augen­merk hat. Mit der Schul­lei­tung bin ich in stän­di­gem Kon­takt. Die Beant­wor­tung Ihrer Fra­gen kön­nen Sie dem bei­gefüg­ten Antrag der SPD – Frak­ti­on zu einem Hit­ze­schutz­plan für unse­re Stadt ent­neh­men, den ich am Mon­tag an die Ver­wal­tung wei­ter­ge­lei­tet habe. Bezüg­lich bestimm­ter bau­li­cher Maß­nah­men für die Gesamt­schu­le ver­wei­se ich auf das bestehen­de Aus­bau- und Neu­bau­kon­zept Kon­zept der Ver­wal­tung.”

Erneu­tes Nach­fra­gen:

…. Im Ein­zel­nen blei­ben nach­fol­gen­de Punk­te wei­ter offen: 

1. Ver­bind­li­ches Hit­ze­schutz­kon­zept
   Sie tei­len nicht aus­drück­lich mit, ob Sie für die Gesamt­schu­le ein ver­bind­li­ches, schrift­lich fixier­tes Hit­ze­schutz­kon­zept für erfor­der­lich hal­ten. Eben­so bleibt unklar, wel­che Bestand­tei­le ein sol­ches Kon­zept aus Ihrer Sicht ent­hal­ten müss­te.
2. Modul­bau­ten und deren Eig­nung
   Unse­re Fra­ge, wie Sie die Nut­zung der Modul­bau­ten als Unter­richts­räu­me bei som­mer­li­chen Extrem­tem­pe­ra­tu­ren bewer­ten und ob Sie die­se Lösung lang­fris­tig für ver­tret­bar hal­ten, wird nicht kon­kret beant­wor­tet. Der Ver­weis auf das Aus­bau- und Neu­bau­kon­zept der Stadt­ver­wal­tung und den regel­mä­ßi­gen Kon­takt zur Schul­lei­tung ersetzt kei­ne poli­ti­sche per­sön­li­che Stel­lung­nah­me zur gegen­wär­ti­gen Situa­ti­on.
3. Bewer­tung der Maß­nah­men bis­her
   Sie sagen nicht, ob Sie die bis­lang genann­ten Maß­nah­men (außen­lie­gen­de Jalou­sien und Ven­ti­la­to­ren) für aus­rei­chend hal­ten oder ledig­lich als Über­gangs­lö­sung anse­hen.
4. Kurz­fris­ti­ger und lang­fris­ti­ger Hand­lungs­be­darf
   Unse­re Fra­ge, ob und wel­che zusätz­li­chen Maß­nah­men noch in die­sem Som­mer aus Ihrer Sicht not­wen­dig wären und wel­che mit­tel- und lang­fris­ti­gen Ver­bes­se­run­gen Sie erwar­ten, bleibt eben­falls unbe­ant­wor­tet. Der bei­gefüg­te Antrag der SPD-Frak­ti­on ent­hält weder Vor­ga­ben noch For­de­run­gen nach kon­kre­ten Sofort­maß­nah­men für die Gesamt­schu­le.
5. Schul­über­grei­fen­des Kon­zept
   Sie las­sen in Ihrer Ant­wort erken­nen, dass Sie Hit­ze­schutz nicht allein als The­ma der Gesamt­schu­le betrach­ten. Es bleibt jedoch offen, ob Sie ein schul­über­grei­fen­des, ver­bind­li­ches Kon­zept mit ein­heit­li­chen Stan­dards, kla­ren Zustän­dig­kei­ten und gere­gel­ten Hand­lungs­ab­läu­fen für not­wen­dig hal­ten.
    
   Der von Ihnen bei­gefüg­te Antrag for­mu­liert einen all­ge­mei­nen poli­ti­schen Prüf- und Hand­lungs­auf­trag an die Ver­wal­tung, ent­hält aber kei­ne kon­kre­te Stel­lung­nah­me zu den von uns ange­spro­che­nen Punk­ten – ins­be­son­de­re nicht zur aktu­el­len Lage an der Gesamt­schu­le, einer Bewer­tung der Modul­bau­ten oder zur Wirk­sam­keit der bis­he­ri­gen Maß­nah­men und zu kurz­fris­tig erfor­der­li­chen Schrit­ten.
    
   Wir wür­den uns daher wün­schen, nicht nur einen all­ge­mei­nen Ver­weis auf bestehen­de Anträ­ge oder Kon­zep­te zu erhal­ten, son­dern Ihre eige­ne, kon­kre­te und  zitier­fä­hi­ge Stel­lung­nah­me zu den von uns for­mu­lier­ten Fra­gen zu bekom­men.
    ….

Zitat aus der 2. Ant­wort:

“….. Guten Tag,
die Erwar­tung, es könn­te mal eben ein Kon­zept aus der Tasche gezo­gen wer­den, ist welt­fremd. Ers­te, gewiss nur ein­ge­schränkt wirk­sa­me Maß­nah­men bei extre­mer Hit­ze wur­den schon vor der ers­ten Hit­ze­wel­le in der Gesamt­schu­le umge­setzt. Was im Hin­blick auf zukünf­ti­ge Hit­ze­ereig­nis­se bau­lich und gerä­te­mä­ßig not­wen­dig und letzt­lich auch finan­zier­bar ist, soll Gegen­stand der Hit­ze­schutz­pla­nung sein. For­de­run­gen und Vor­ga­ben, die Sie ein­for­dern, wer­den Inhal­te der Pla­nung sein. Soll­ten Ihnen mei­ne Aus­füh­run­gen nicht aus­rei­chen, kann ich das lei­der nicht ändern. Ihre For­de­rung im letz­ten Absatz irri­tiert mich aller­dings, sie ist völ­lig unan­ge­mes­sen.”

Foto: Lothar Dähn