Meinungsbeitrag von Lothar Dähn
Die vom Forum WK am Donnerstagabend erstmals veranstaltete Bürger-Fragestunde blieb selbstverständlich nicht unkommentiert. Die Rückmeldungen fielen überwiegend positiv aus, häufig verbunden mit dem Wunsch nach einer Fortsetzung in dieser oder ähnlicher Form. Zustimmend äußert sich dazu auch der Redakteur Guido Radtke in der aktuellen Wochenendausgabe der Bergischen Morgenpost.
Doch was war das? Haben wir am Donnerstag wirklich richtig gehört? Einerseits wird die Bedeutung von Transparenz, Bürgerbeteiligung und Dialog oft feierlich beschworen – andererseits wird genau dieser Dialog von einem Ratsmitglied vermeintlich als lästige Pflicht empfunden. Wenn ein gewählter Vertreter des Rates sinngemäß erklärt, ….Bürgerfragen würden ihn „ankotzen“….., dann ist das kein bloßer Ausrutscher, sondern eher ein politischer Offenbarungseid. Wer so spricht, hat das Prinzip demokratischer Repräsentation entweder missverstanden oder innerlich bereits vom „ganz normalen Bürger“ Abstand genommen. (So wie Herr Ernst-Walter Müller haben es auch andere verstanden – Link)
Die vom lokalen SPD-Fraktionschef Bilstein eingeforderte „Informations-Holschuld“ der Bürger wirkt in diesem Zusammenhang wie eine bequeme Schutzbehauptung: Zunächst wird mangelndes Interesse unterstellt, anschließend werden konkrete Nachfragen als überflüssig, weil digital abrufbar eingestuft. Dass eine Fragestunde überhaupt notwendig erschien, zeigt doch gerade, dass bestehende Informationsangebote entweder unzureichend, schwer zugänglich oder schlicht und einfach nicht pro-aktiv genug bekannt gegeben werden. Verantwortung für verständliche Information einfach an die Wählerschaft durchzureichen, ist kein überzeugender Führungsstil – eher ein Ausdruck von Bequemlichkeit.
Besonders bedauerlich ist das Schweigen der Verwaltungsspitze. „Formale Gründe“ für das Fernbleiben von Bürgermeister und technischem Beigeordnetem mögen auf dem Papier oder öffentlich unausgesprochen existieren – politisch sind sie ein Armutszeugnis. Wer Großprojekte verantwortet, sollte ein solches Dialogangebot wahrnehmen und sich den Fragen der Bürger stellen. Oder zumindest auf eine schriftliche Einladung mit einer nachvollziehbaren Absage reagieren. Alles andere nährt den Eindruck von Distanz – oder Unsicherheit.
Lesenswert sind alle Kommentare, dieser hier fiel besonders auf:
Zunächst ein großes Dankeschön an das ForumWk für die Organisation dieser Bürger-Fragestunde. Solche Veranstaltungen sind wichtig, gerade bei einem Projekt in dieser Größenordnung. Positiv hervorzuheben ist, dass einige engagierte Fachpolitiker sich Zeit genommen haben, Hintergründe zu erklären und Informationen verständlich einzuordnen. Besonders die Erläuterungen zu „Kosten“ und „Investitionen“ sowie zur Geschichte des Projekts haben vielen Anwesenden geholfen. Großen Ärger hat bei mir aber das Auftreten von Herrn Bielstein [sic] ausgelöst. Bürger, die Fragen stellen und sich ehrlich informieren wollen, fast als störend darzustellen und sinngemäß zu sagen, es „kotze ihn an“, (Originalton Bielstein [sic]) sich mit Bürgerfragen zu beschäftigen, ist respektlos. Er weist auf eine angebliche „Informations-Holschuld“ der Bürger hin. Das wirkt überheblich und geht an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Gerade deshalb Dankeschön an die wirklich wichtige Arbeit des Forums. Diese Veranstaltung hat gezeigt, wie sinnvoll es ist, Informationen offen zu teilen und Fragen zuzulassen. Bürgerfragen sind kein Problem, sondern ein fester Bestandteil von Demokratie, so sagte Herr Dähn und sein Kollege. Dass ausgerechnet ein SPD-Politiker wie Herr Bielstein [sic] damit offenbar Schwierigkeiten hat, hinterlässt nicht nur bei mir einen entsprechenden Eindruck.
Ernst-Walter Müller
Diesen Kommentar und weitere findet man hier.
Foto: Lothar Dähn
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