Die beiden Beiträge „Die Politik darf keine Angst vor einem offensiven Umgang mit dieser Partei haben“ haben hier im Forum eine Debatte ausgelöst, die an einem Punkt besonders deutlich geworden ist: Immer wieder wird argumentiert, die AfD sei inzwischen in Umfragen zweitstärkste Kraft und daher eine demokratisch legitimierte Partei, mit der man sich arrangieren müsse. Wer sie kritisch oder konfrontativ behandelt, so der Vorwurf, verweigere die Anerkennung des „Wählerwillens“.
Diese Argumentation ist nicht nur verkürzt – sie ist gefährlich.
Denn sie beruht auf einer bewussten oder unbewussten Verwechslung von Zustimmung mit Demokratie. Umfragen messen Stimmungen, keine Verfassungstreue. Sie sagen etwas darüber aus, wie viele Menschen einer Partei aktuell ihre Stimme geben würden. Sie sagen nichts darüber aus, ob diese Partei demokratische Grundwerte achtet oder untergräbt. Genau hier liegt der Kern des Problems – und genau hier wird in vielen Kommentaren ein entscheidender Punkt ausgeblendet.
Die AfD ist nicht einfach eine weitere konservative oder protestpolitische Kraft. Sie ist eine Partei, deren ideologischer Kern auf einem völkischen Volksbegriff beruht, der Menschen nach Herkunft und Zugehörigkeit sortiert und damit dem Grundgesetz widerspricht. Sie delegitimiert systematisch demokratische Institutionen, stellt die Gleichheit der Bürger infrage und spricht offen davon, demokratische Mittel zu nutzen, um die Demokratie selbst zu überwinden. Das ist keine Zuspitzung, sondern durch zahlreiche Aussagen führender AfD-Vertreter belegt. Auch von denen, die im Stadtrat der Stadt Wermelskirchen sitzen: Wer eine Personalie wie Matthias Helferich in unsere Bürgerhäuser einlädt (wie geschehen im Mai 2025) und ihm applaudiert, der zeigt, dass er sich nicht mehr auf dem Boden einer demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung verortet.
Wer angesichts dessen sagt, die AfD sei allein wegen ihrer Umfragestärke demokratisch legitimiert, stellt die Demokratie faktisch unter Mehrheitsvorbehalt. Die logische Konsequenz dieser Haltung wäre, dass Grundrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit nur so lange gelten, wie sie populär sind. Genau deshalb ist dieses Argument kein harmloser Diskussionsbeitrag, sondern ein Einfallstor für die Aushöhlung demokratischer Prinzipien.
Mehrfach wurde in den Kommentaren – insbesondere von Stefan M. Schäfer – darauf hingewiesen, dass der „offensive Kampf“ gegen die AfD angeblich gescheitert sei, weil die Partei weiter wachse. Diese Sichtweise verkennt Ursache und Wirkung. Dass eine Partei wächst, ist kein Beweis dafür, dass Kritik an ihr falsch ist. Es ist vielmehr ein Hinweis darauf, dass demokratische Kräfte zu lange gezögert, relativiert und normalisiert haben. Die AfD profitiert nicht von zu viel, sondern von zu wenig klarer Abgrenzung. Und vielleicht sollte man die abgrenzende „Brandmauer“ wirklich einreißen und durch ein Parteienverbot ersetzen.
Natürlich stimmt es, dass demokratische Parteien bessere Politik machen müssen, Vertrauen zurückgewinnen und überzeugende Lösungen anbieten sollten. Aber das ist kein Gegenargument zur klaren Benennung antidemokratischer Ideologie. Wer meint, man müsse die AfD „inhaltlich stellen“, ohne ihre Grundannahmen offen zu problematisieren, verkennt, dass diese Partei nicht primär an konstruktiver Politik interessiert ist, sondern an der Delegitimierung des demokratischen Systems selbst. Außerdem kann man Inhalte nur dann „stellen“, wenn sie vorhanden sind. Bei der AfD ist das aber nicht der Fall. Forderungen alleine sind noch keine Inhalte, über die man sprechen kann. Das gilt für die Wiedereinrichtung von ständigen Grenzkontrollen nationalen Grenzen ebenso wie für den Austritt aus der EU und erst recht mit der Forderung nach Friedensgesprächen mit einem Rußland, dass sich mit uns schon längst in einem hybriden Krieg befindet.
Demokratie ist keine neutrale Arena, in der jede Position gleichwertig nebeneinandersteht. Sie ist eine Werteordnung. Und sie ist in Deutschland bewusst als wehrhafte Demokratie konzipiert. Das bedeutet: Sie darf und muss sich gegen diejenigen verteidigen, die sie abschaffen wollen – auch dann, wenn diese gewählt sind. Auch das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder unmissverständlich klargestellt.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht radikal, sondern konsequent, auch über ein Parteienverbot zu sprechen. Ein Parteienverbot ist kein politisches Machtinstrument, sondern ein verfassungsrechtlich vorgesehenes Mittel für den äußersten Fall. Darüber zu diskutieren ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern Ausdruck ihres Selbstschutzes. Wer diese Debatte reflexhaft als „undemokratisch“ diffamiert, ignoriert bewusst, dass das Grundgesetz genau für solche Situationen Vorsorge getroffen hat.
Für Wermelskirchen bedeutet das: Die AfD ist im Stadtrat vertreten, ja. Sie hat Mandate, ja. Aber daraus folgt keine Pflicht zur politischen Normalisierung, zur stillschweigenden Akzeptanz oder zur Schonung. Demokratische Parteien sind nicht dazu da, antidemokratische Positionen höflich zu ertragen. Sie sind dazu da, sie zu benennen, zu widerlegen und ihnen politisch entgegenzutreten – offensiv, argumentativ und ohne Angst. Tun das unsere Parteien in Wermelskirchen?
Wer aus Umfragewerten eine demokratische Legitimation ableiten will, sollte sich ehrlich fragen, ob er Demokratie als bloßes Mehrheitsverfahren versteht oder als Ordnung, die Menschenwürde und Gleichheit schützt – auch gegen Mehrheiten. Diese Frage entscheidet nicht nur über den Umgang mit der AfD, sondern über das Selbstverständnis unserer Demokratie insgesamt.
Die Diskussion darüber ist unbequem.
Aber genau diese Unbequemlichkeit ist der Preis der Freiheit
Bild: Klaus Ulinski
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