Die Politik darf keine Angst vor einem offensiven Umgang mit dieser Partei haben (Teil 2 von 2)

Verfasst von

Stefan Janosi

in

Hin­weis der Redak­ti­on: Die­ser Bei­trag stammt von einem exter­nen Autor und spie­gelt nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung der Redak­ti­on wider.

Die­ser Bei­trag erscheint in zwei Tei­len.

Zur Stra­te­gie der AfD gehört es, demo­kra­ti­sche Prin­zi­pi­en anzu­zwei­feln und Miss­trau­en in die Ver­fas­sung zu säen. Sie impli­ziert mit ihren Aus­sa­gen, dass Vertreter*innen demo­kra­ti­scher Par­tei­en kor­rupt und inkom­pe­tent sei­en und rechts­staat­li­che Prin­zi­pi­en zer­stö­ren wol­len. Dabei sind es doch gera­de die AfD-Kader, die zu gro­ßen Tei­len demo­kra­ti­sche Prin­zi­pi­en angrei­fen.

B. Höcke sprach von den demo­kra­ti­schen Mit­teln, um unse­re Demo­kra­tie zu über­win­den, und sag­te wei­ter zur dama­li­gen demo­kra­tisch gewähl­ten Regie­rung: „Was hier geschieht, ist nichts ande­res als ein Staats­streich, denn die Regie­rung tauscht suk­zes­si­ve das Staats­volk, den eigent­li­chen Sou­ve­rän des Grund­ge­set­zes, aus. (sic!)“ Björn Höcke am 30. Novem­ber 2022 auf Tele­gram.

Nun könn­te man sei­ten­lang ent­spre­chen­de Reden und Bei­trä­ge von füh­ren­den AfD-Prot­ago­nis­ten zitie­ren; alle bele­gen die im Kern anti­de­mo­kra­ti­sche Ideo­lo­gie der Par­tei und vie­ler ihrer Man­dats­trä­ger. Die­je­ni­gen in der AfD, die die­ser rechts­extre­men Linie nicht fol­gen wol­len, ver­las­sen die Par­tei über kurz oder lang.

Was wün­sche ich mir vor die­sem Hin­ter­grund von den demo­kra­ti­schen Par­tei­en in Wer­mels­kir­chen für die aktu­el­le Wahl­pe­ri­ode? Eine kla­re Abgren­zung gegen­über der AfD und ihren Man­dats­trä­gern. Ein­deu­ti­ge Ableh­nung der AfD-Anträ­ge. Soll­ten die­se aus­nahms­wei­se ein­mal sinn­voll sein – was ich bis­her noch nicht erle­ben durf­te –, kann man die­se ableh­nen und bei nächs­ter Mög­lich­keit als demo­kra­ti­sche Par­tei selbst stel­len (übri­gens ein Mit­tel, das bis­her in Aus­nah­men auch unter den demo­kra­ti­schen Par­tei­en ange­wandt wur­de). Die Par­tei und ihre Rats­mit­glie­der müs­sen ganz klar dort gestellt wer­den, wo immer es mög­lich ist: im Rat und in den Gre­mi­en. Es wird in Zukunft nicht mehr rei­chen, deren Wort­bei­trä­ge zu igno­rie­ren. Die Poli­tik darf kei­ne Angst vor einem offen­si­ven Umgang mit die­ser Par­tei haben.

Die Bür­ger wün­schen sich mehr kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit unter den demo­kra­ti­schen Par­tei­en! Über die eige­nen ideo­lo­gi­schen Vor­be­hal­te hin­aus gibt es genug Schnitt­men­gen, um gemein­sam für Wer­mels­kir­chen und sei­ne Men­schen etwas zu errei­chen. Wenn das gelingt, dann ist für unse­re Demo­kra­tie und vor allem für Wer­mels­kir­chen viel gewon­nen.

Bei­trags­bild: KI

Kommentare

9 Antworten zu „Die Politik darf keine Angst vor einem offensiven Umgang mit dieser Partei haben (Teil 2 von 2)“

  1. Avatar von Karl-Reiner Engels
    Karl-Reiner Engels

    Lie­ber Ste­fan Jano­si, vie­len Dank für dei­ne Aus­ar­bei­tung. Zur Ver­tie­fung möch­te ich ver­wei­sen auf einen Arti­kel der Zeit­schrift Jaco­bin vom 16. April 2025 [Von der Redak­ti­on ergänz­ter Titel: “Die Agen­da 2030 ist die Agen­da der AfD”], wo ins­be­son­de­re der Zusam­men­hang zwi­schen der Agen­da 2030 der CDU (Wunsch­pro­gramm der Unter­neh­mer) und der poli­ti­schen Rol­le der AfD her­ge­stellt ist. Link: [Exter­ner Link von der Redak­ti­on ent­fernt]

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  2. Avatar von Stefan Janosi
    Stefan Janosi

    @Henning Reh­se,
    Lie­ber Hen­ning, „Du schreibst „Poli­tik end­lich wie­der für den Bür­ger machen“. Wel­che Poli­tik macht denn die rechts­extre­me Par­tei AfD „für die Bür­ger“? Kom­mu­nal­po­li­tisch bis­her nix, nada, nien­te, und bun­des­po­li­tisch ledig­lich popu­lis­ti­sche Phra­sen ohne jeg­li­che Sub­stanz. Das also kann wohl kaum der Grund sein eine rechts­extre­me Par­tei zu wäh­len.

    @Stefan Schä­fer, Sie lie­gen falsch! Ist es nicht eine zutiefst demo­kra­ti­sche Hal­tung, rechts­extre­me Par­tei­en und Poli­ti­ker, die die Zer­stö­rung der Demo­kra­tie pla­nen, von jeg­li­cher Macht abzu­hal­ten?
    Und das „ein­rei­ßen der Brand­mau­er“ führt ledig­lich zu einer zuneh­men­den Nor­ma­li­sie­rung der AfD und nicht zu einer „Selbst­ent­zau­be­rung“ der­sel­ben.

    Die Ursa­chen des Auf­stiegs einer rechts­extre­men Par­tei wie der AfD sind viel­fäl­tig. Dazu gehört u.a. die kon­fron­ta­ti­ve Emo­tio­na­li­sie­rung von Poli­tik durch Ver­ein­fa­chun­gen, Pole­mik, Angst, und Emo­tio­nen statt Argu­men­ten.
    Die demo­kra­ti­schen Par­tei­en ste­hen dem rela­tiv hilf­los gegen­über, denn in der Logik des digi­ta­len Empö­rungs­thea­ters ist die Dif­fe­ren­zie­rung kein Zei­chen von Demo­kra­tie mehr, son­dern von Ver­rat am “Volk“. Sozia­le Medi­en haben die­sen Mecha­nis­mus per­fek­tio­niert. Die Algo­rith­men von Meta, You­tube und Co. sind auf Inter­ak­ti­on opti­miert. Empö­rung sorgt für mehr Klicks. Pola­ri­sie­ren­de Bot­schaf­ten erhal­ten mehr Reich­wei­te, weil sie emo­tio­na­li­sie­ren und dadurch nor­ma­li­siert wer­den. Auf die­ser Kla­via­tur ver­steht es die AfD her­vor­ra­gend zu spie­len. Wer sich die aktu­el­len Ver­laut­ba­run­gen in den sozia­len Medi­en von AfD Man­dats­trä­gern im Bund und Land anschaut, wird genau die­ses Prin­zip erken­nen. Mit „guter Poli­tik“ hat das abso­lut nichts zu tun!

    Wem das unten­ste­hen­de bekannt vor­kom­men soll­te:

    „Wir sind doch eine anti­par­la­men­ta­ri­sche Par­tei, leh­nen aus guten Grün­den die …..Ver­fas­sung und die von ihr ein­ge­führ­ten repu­bli­ka­ni­schen Insti­tu­tio­nen ab, sind Geg­ner einer ver­fälsch­ten Demo­kra­tie, die den Klu­gen und den Dum­men, den Flei­ßi­gen und den Fau­len über einen Leis­ten schlägt, sehen im heu­ti­gen Sys­tem der Stim­men­ma­jo­ri­tä­ten und der orga­ni­sier­ten Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit die Haupt­ur­sa­che unse­res stän­dig zuneh­men­den Ver­falls. Was also wol­len wir im Reichstag?Wir gehen in den Reichs­tag hin­ein, um uns aus dem Waf­fen­ar­se­nal der Demo­kra­tie mit deren eige­nen Waf­fen zu ver­sor­gen. Wir wer­den Reichs­tags­ab­ge­ord­ne­te, um die Wei­ma­rer Gesin­nung mit ihrer eige­nen Unter­stüt­zung lahm zu legen. Wenn die Demo­kra­tie so dumm ist, uns für die­sen Bären­dienst Frei­fahr­kar­ten und Diä­ten zu geben, so ist das ihre eige­ne Sache. Wir zer­bre­chen uns dar­über nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetz­li­che Mit­tel recht, den Zustand von heu­te zu revo­lu­tio­nie­ren.“
    Göb­bels im „Völk. Beob­ach­ter 1928

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  3. Avatar von Lothar Dähn
    Lothar Dähn

    Als frei­heits­lie­ben­der Deut­scher, dem unse­re Ver­fas­sung am Her­zen liegt, und als über­zeug­ter Euro­pä­er beglück­wün­sche ich kei­ne Rechts­po­pu­lis­ten. Und wenn die­se oder ihre Fans den Boden der Sach­lich­keit ver­las­sen, um popu­lis­tisch ihre Behaup­tun­gen zu ver­brei­ten, beglück­wün­sche ich die­je­ni­gen, die sol­chen Popu­lis­mus bloß­stel­len. Mit Par­tei­en und Per­so­nen zusam­men zuar­bei­ten, die sich demo­kra­tisch ger­ne wäh­len las­sen, um die­se Demo­kra­tie oder wich­ti­ge ihrer Ele­men­te im Erfolgs­fall abzu­schaf­fen, leh­ne ich ab. Ein Blick in die eige­ne Geschich­te und auf das, was wir gera­de in den USA erle­ben, reicht aus. Sach­li­che Ant­wor­ten auf gestell­te Fra­gen ger­ne, popu­lis­ti­scher Miss­brauch die­ses Forums oder ande­rer Platt­for­men, nein dan­ke!

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  4. Avatar von Philipp
    Philipp

    Fra­ge an die Kom­men­tie­ren­den, wes­halb soll­te man mit Rechts­ra­di­ka­len zusam­men­ar­bei­ten?

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  5. Avatar von Stefan M. Schäfer
    Stefan M. Schäfer

    Anfangs hat man die AfD offen­siv bekämpft.
    Hat nicht funk­tio­niert.
    Dann ging man dazu über “sie inhalt­lich stel­len zu wol­len”.
    Hat eben­falls nicht funk­tio­niert.
    Ver­zwei­felt geht man nun wie­der dazu über
    “sie offen­siv bekämp­fen zu wol­len”.

    Ergeb­nis die­ser anti­de­mo­kra­ti­schen Hal­tung:
    Die AfD ist zur zweit­stärks­ten Par­tei Deutsch­lands
    gewor­den.

    Glück­wunsch !

    Wer die AfD wirk­sam poli­tisch bekämp­fen möch­te,
    reißt die Brand­mau­er nie­der, gewinnt das Ver­trau­en der
    Bür­ger zurück, macht gute Poli­tik für unser Land
    und genießt par­al­lel dazu als Resul­tat die Selbst­ent­zau­be­rung
    die­ser Par­tei.

    Lie­ben Gruß in die Run­de,

    Ste­fan Schä­fer

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  6. Avatar von Lothar Dähn
    Lothar Dähn

    Die Fra­ge ist doch, wie Demo­kra­ten, also Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die sich zu die­sem Staat und die­ser Ver­fas­sung unein­ge­schränkt beken­nen, bei der nächs­ten Wahl ver­hal­ten, wenn „ihre“ favo­ri­sier­te demo­kra­ti­sche Par­tei mit Rechts­po­pu­lis­ten, egal wie, „zusam­men­ar­bei­tet“?

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    1. Avatar von Henning Rehse
      Henning Rehse

      Die Zahl der Bür­ger, die ihrer Sicht­wei­se und Wunsch­vor­stel­lung fol­gen, wird von Wahl zu Wahl klei­ner.
      Ich stel­le mir daher die Fra­ge, war­um das so ist und was man dage­gen tun kann.
      Die bis­he­ri­gen „Stra­te­gien“ haben ja offen­kun­dig kläg­lich ver­sagt.

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    2. Avatar von Stefan M. Schäfer
      Stefan M. Schäfer

      Die Fra­ge für mich ist viel­mehr: Wie hät­te sich ihre Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­tur ‑sofern von Erfolg gekrönt- auf den Demo­gra­fie­be­richt für Wer­mels­kir­chen in Bezug auf die Abwan­de­rung aus­ge­wirkt ?
      Hin­weis der Redak­ti­on:
      For­umWK steht für sach­be­zo­ge­ne Dis­kus­sio­nen. Per­sön­li­che Rück­bli­cke oder Bewer­tun­gen sind will­kom­men, sofern sie erkenn­bar zum The­ma bei­tra­gen.

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  7. Avatar von Henning Rehse
    Henning Rehse

    “ Ein­deu­ti­ge Ableh­nung der AfD-Anträ­ge. Soll­ten die­se aus­nahms­wei­se ein­mal sinn­voll sein – was ich bis­her noch nicht erle­ben durf­te –, kann man die­se ableh­nen und bei nächs­ter Mög­lich­keit als demo­kra­ti­sche Par­tei selbst stel­len (übri­gens ein Mit­tel, das bis­her in Aus­nah­men auch unter den demo­kra­ti­schen Par­tei­en ange­wandt wur­de).”
    Und genau das sind die Prak­ti­ken, die die Bür­ger absto­ßen und der AfD in die Arme trei­ben.
    Vor Jah­ren hat genau die­se Pra­xis eine Frak­ti­ons­spre­che­rin der Grü­nen in ihrer Haus­halts­re­de im Rat zu Recht beklagt, als den Grü­nen genau mit die­ser Pra­xis begeg­net wur­de.

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