Die Politik darf keine Angst vor einem offensiven Umgang mit dieser Partei haben (Teil 2 von 2)

Hin­weis der Redak­ti­on: Die­ser Bei­trag stammt von einem exter­nen Autor und spie­gelt nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung der Redak­ti­on wider.

Die­ser Bei­trag erscheint in zwei Tei­len.

Zur Stra­te­gie der AfD gehört es, demo­kra­ti­sche Prin­zi­pi­en anzu­zwei­feln und Miss­trau­en in die Ver­fas­sung zu säen. Sie impli­ziert mit ihren Aus­sa­gen, dass Vertreter*innen demo­kra­ti­scher Par­tei­en kor­rupt und inkom­pe­tent sei­en und rechts­staat­li­che Prin­zi­pi­en zer­stö­ren wol­len. Dabei sind es doch gera­de die AfD-Kader, die zu gro­ßen Tei­len demo­kra­ti­sche Prin­zi­pi­en angrei­fen.

B. Höcke sprach von den demo­kra­ti­schen Mit­teln, um unse­re Demo­kra­tie zu über­win­den, und sag­te wei­ter zur dama­li­gen demo­kra­tisch gewähl­ten Regie­rung: „Was hier geschieht, ist nichts ande­res als ein Staats­streich, denn die Regie­rung tauscht suk­zes­si­ve das Staats­volk, den eigent­li­chen Sou­ve­rän des Grund­ge­set­zes, aus. (sic!)“ Björn Höcke am 30. Novem­ber 2022 auf Tele­gram.

Nun könn­te man sei­ten­lang ent­spre­chen­de Reden und Bei­trä­ge von füh­ren­den AfD-Prot­ago­nis­ten zitie­ren; alle bele­gen die im Kern anti­de­mo­kra­ti­sche Ideo­lo­gie der Par­tei und vie­ler ihrer Man­dats­trä­ger. Die­je­ni­gen in der AfD, die die­ser rechts­extre­men Linie nicht fol­gen wol­len, ver­las­sen die Par­tei über kurz oder lang.

Was wün­sche ich mir vor die­sem Hin­ter­grund von den demo­kra­ti­schen Par­tei­en in Wer­mels­kir­chen für die aktu­el­le Wahl­pe­ri­ode? Eine kla­re Abgren­zung gegen­über der AfD und ihren Man­dats­trä­gern. Ein­deu­ti­ge Ableh­nung der AfD-Anträ­ge. Soll­ten die­se aus­nahms­wei­se ein­mal sinn­voll sein – was ich bis­her noch nicht erle­ben durf­te –, kann man die­se ableh­nen und bei nächs­ter Mög­lich­keit als demo­kra­ti­sche Par­tei selbst stel­len (übri­gens ein Mit­tel, das bis­her in Aus­nah­men auch unter den demo­kra­ti­schen Par­tei­en ange­wandt wur­de). Die Par­tei und ihre Rats­mit­glie­der müs­sen ganz klar dort gestellt wer­den, wo immer es mög­lich ist: im Rat und in den Gre­mi­en. Es wird in Zukunft nicht mehr rei­chen, deren Wort­bei­trä­ge zu igno­rie­ren. Die Poli­tik darf kei­ne Angst vor einem offen­si­ven Umgang mit die­ser Par­tei haben.

Die Bür­ger wün­schen sich mehr kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit unter den demo­kra­ti­schen Par­tei­en! Über die eige­nen ideo­lo­gi­schen Vor­be­hal­te hin­aus gibt es genug Schnitt­men­gen, um gemein­sam für Wer­mels­kir­chen und sei­ne Men­schen etwas zu errei­chen. Wenn das gelingt, dann ist für unse­re Demo­kra­tie und vor allem für Wer­mels­kir­chen viel gewon­nen.

Bei­trags­bild: KI

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