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Wahlanalysen und Statements zum zurückliegenden Wahljahr gab es auch hier im Forum schon genug. Mich beschäftigt dabei eher die Zukunft, z. B. die Frage: Wie gehen wir in der neuen Wahlperiode im Wermelskirchener Rathaus mit einer Partei um, die wegen rechtsextremer Tendenzen bundesweit in der Kritik steht ? Im Rat der Stadt sitzen nun fünf Ratsmitglieder der AfD. Welche Ideologie die Partei auch in Wermelskirchen vertritt, zeigte sich nicht zuletzt in der Einladung des „freundlichen Gesichts des NS“ Matthias Helferich in unsere Bürgerhäuser.
Um die obige Frage beantworten zu können, ist es hilfreich, sich nochmals die mittel- und langfristigen Ziele dieser Partei ins Gedächtnis zu rufen. Beschäftigt man sich intensiver mit den entsprechenden Verlautbarungen und Aufzeichnungen der wichtigsten Protagonisten der AfD, muss man zu der Einsicht gelangen, dass der ideologische Kern der AfD aus einer völkisch-nationalistischen Ideologie besteht. Diese soll auch im Falle einer Übernahme von politischer Verantwortung entsprechend autoritär umgesetzt werden. Dass diesen Behauptungen eine Evidenz zugrunde liegt, kann man in vielen Veröffentlichungen, Aussagen und Analysen erkennen. So sagt Marc Jongen, Chefideologe und einer der Vordenker der AfD: „Die Identität des Volkes ist eine Mischung aus Herkunft, aus Kultur und aus rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Pass alleine macht noch keinen Deutschen. Als AfD sind wir deshalb dafür, das sogenannte Abstammungsprinzip, das bis vor Kurzem noch gegolten hat, wiedereinzuführen.“
Die AfD argumentiert vielfach mit dem Gedanken eines biologisch konstruierten deutschen „Volkes“, das als vermeintlich homogen gedacht wird, also als gleichartig in Eigenschaften und Verhaltensweisen. Das wird in vielen Vorträgen und Schriften der AfD auch so gesagt. Eindeutig steht fest, dass sich die AfD seit ihrer Gründung 2013 fortlaufend radikalisiert und zu einer rechtsextremen Partei entwickelt hat, die das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so ein Bericht des Verfassungsschutzes. Nicht umsonst warnen ehemalige führende Köpfe der Partei vor der Wahl der AfD. Zitat Prof. B. Rudolf: „Die AfD hat in ihrer Programmatik als Gesamtpartei eine rassistische national-völkische Ausrichtung fest verankert, die sich damit nicht etwa allein auf Mitglieder von Teilorganisationen wie dem (ehemaligen) ‚Flügel‘ beschränkt. Der Programmatik liegt ein national-völkisch verstandener Volksbegriff zugrunde, der Menschen nach rassistischen Kategorien in ihrer Wertigkeit unterscheidet und damit vom Volksbegriff des Grundgesetzes abweicht und mit Artikel 1 Absatz 1 GG nicht zu vereinbaren ist.“
Daher ist es ein zentraler Unterschied der AfD zu demokratischen Parteien, dass sie nicht die Staatsbürger anspricht, sondern „das Volk“. Jenes von ihnen konstruierte Volk stünde einer angeblich korrupten Machtelite gegenüber und müsse sich wehren.
Fortsetzung folgt.
Beitragsbild: KI
Kommentare
3 Kommentare zu „Die Politik darf keine Angst vor einem offensiven Umgang mit dieser Partei haben (Teil 1 von 2)“
Lieber Stefan, Danke für Deinen informativen Beitrag! Bin auf Teil 2 gespannt! Bedauerlicherweise werden Deine Ausführungen die Haltung von Rechtspopulisten wohl nicht ändern, bedauerlicherweise werden sie wahrscheinlich noch nicht einmal nach den ersten 2 Sätzen weiter lesen, geschweige denn für einen Moment über Deine Worte nachdenken. Aber vielleicht werden einige noch nicht Festgefahrene bestimmte Zusammenhänge ein wenig besser verstehen. Vielleicht werden sie sich künftig stärker öffentlich und bei jeder passenden Gelegenheit klipp und klar zu unserer Verfassung und zu unserem höchsten Gut, nämlich unserer Freiheit bekennen. Und vielleicht begreift die Politik es endlich, es ist doch so einfach: Bessere Politik machen, damit die Wähler diese Partei nicht wählen….Alles klar!?
Lieber Stefan, ich fürchte die AngstFörderDemagogen selbst nicht. Wie ein bekannter Lokalpolitiker kürzlich zu Recht feststellte, haben sie in den letzten beiden Wahlperioden nichts, rein gar nichts auf die Beine gekriegt außer sich selbst zu zerlegen.
Zum Fürchten finde ich ihre rächtzpopolistischen Unterstützer, die zwecks Umsetzung ihrer rassistischen Fantasien auch schon mal mit dem “Kampf bis aufs Messer”, mit “Volksaufstand” und “Bürgerkrieg” drohen – martialisch klingendes, aber letztlich leeres Geschwafel. Wirkungsvoll daran ist aber die Enthemmung betreffend Gewalt gegen politisch Andersdenkenden mit der Folge, sachlichen demokratischen Diskurs zu verhindern. Genau darin besteht die Unterstützung: Es ist die erklärte Absicht der AngstFörderDemagogen, Demokratie zu vernichten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Wer sich damit gemein macht, hat selbst schon längst den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen und ist zum Verfassungsfeind im Schafspelz einer sogenannten “demokratischen Mitte” geworden.
Lieber Stefan, wahrscheinlich alles richtig, gut und schön, was Du hier sehr intellektuell schreibst …
… aber vielleicht kannst Du in Teil 2 Deines Beitrags folgenden vielleicht zu simplen Gedanken mit einarbeiten:
Einfach eine Politik machen, die die Bürger so anspricht, dass sie die AfD nicht mehr wählen 😉