Das Land NRW spielte den Weihnachtsmann. Kurz vor Heiligabend legte die Landesregierung in Düsseldorf ein spezielles Paket unter den kommunalen Weihnachtsbaum. Das Land veröffentlichte die genauen Zahlen für die Altschuldenhilfe. Es entlastet die Kommunen mit der Übernahme von Altschulden in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro. Die Bewilligungsbescheide werden nun an 167 Städte und Gemeinden verschickt.
Diese knapp neun Milliarden sind die Hälfte der Altschulden, die die Kommunen dem Land bis Ende November gemeldet hatten. Grundlage ist das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist. Bei den meisten Kommunen übernimmt das Land gut 40 Prozent der Altschulden. In Wermelskirchen sollen es 41,1 % bzw. 13,1 Millionen € sein.
Weitere Informationen: Landesregierung NRW und WDR.
Foto: H. Rosen
Kommentare
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3 Kommentare zu „Land NRW übernimmt 13,1 Millionen € Altschulden in Wermelskirchen“
Danke für die Meinung von Henning Rehse, den kleinen politischen Feuerwehrmann. Der quasi bei einem Hausbrand mahnt, dass Wasser teuer war, bevor es aus dem Schlauch kommt. Der daraus den Schluß zieht, man solle künftig besser weniger löschen. Denn: Wer schwer entflammbar baut, wird doch bestraft, weil und wenn das Löschwasser für leicht entflammte Brände verschwendet wird.
In Hennings Welt muss jeder Liter aus dem Vorrat entnommenes Wasser erst wieder hinzugeführt werden. Jeder Liter hinterlässt dann eine Lücke im deutschen Gesamtwasserhaushalt, die nicht mehr geschlossen werden kann. Nicht von Bächen, nicht aus benachbarten Talsperren, nicht aus Wolken, Flüssen und Seen.
Das Milchmädchen mit Taschenrechner verzweifelt hier an der Frage der Wasserbesorgung.
Ähnlich Hier: Woher kommt Wasser, wenn wir es nicht sparen? Es muss „ALLES auf den Prüfstand, KEINE Tabus“ inhaltsloser kann nicht gefragt werden. (Möglicherweise können wir eventuell genug Reserven zusammenpinkeln – pecunia non olet?)
Damit es nicht so sehr nach Sparpredigt kling, zum Schluss noch der Rat, man könnte vielleicht die Internetkonzerne verpflichten, von ihrem „Flow“ etwas abzugeben. Mit Verlaub: Das ist Küchentischlogik.
Oder anderes gesagt: Der Text von H.R. enthält 1737 Buchstaben in 328 Wörtern. Ich bin sicher: Egal wie viele man daraus entfernt, sprudeln immer irgendwo genug neue Gedanken, Konsonanten und Vokale, um erneut einen so nichtssagenden Text zu formen – obwohl man sich die wohl sparen könnte. Meine 5 Cents.
Womit sich durch den Kommentar des Herrn Merkel erneut der Satz „Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich.“ bestätigt 😂
1. Es ist schön, dass das Land sich endlich dieser Problematik bewusst wird und handelt.
2. Es wäre schön, wenn der Bund dem folgen würde.
3. Bei aller Freude über den warmen Geldregen sollten wir uns alle bewusst sein, dass es sich auch bei diesem Geld um Steuergelder handelt, die zuvor die Bürger und Unternehmen direkt und indirekt gezahlt haben.
4. Ich habe vor einigen Jahren in einer Haushaltsrede etwas flapsig bemerkt, dass wohl irgendwann der Zeitpunkt kommen wird, wo die Kommunen bestraft werden, die weniger Schulden haben als andere. Genau das ist jetzt eingetreten:
Mülheim: Von Schulden in Höhe von 1,1 Mrd. Euro werden 76.4 Prozent (839,6 Mio. Euro) vom Land übernommen.
Oberhausen: Von Schulden in Höhe von 1,5 Mrd. Euro werden 79 Prozent (1,2 Mrd. Euro) vom Land übernommen.
Wobei ich in erster Linie weniger die Summen beachtlich und beachtlich finde als die Prozentsätze.
5. Ich möchte etwas wiederholen, dass ich in der Begründung für unsere Enthaltung betreffs der Steuerhöhungen am 22.12.2025 im Rat angerissen habe:
– Jeder Euro, mit dem welche staatliche Ebene auch immer hantiert, kommt am Anfang des Tages von den Bürgern und Unternehmen.
– Deshalb ist auch der Ruf nach auskömmlicher Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land trügerisch, wenn diese selbst mit dem Geld vorne und hinten in Summe nicht klarkommen. Das Schließen einer Lücke durch Umverteilung ist schon rechnerisch nicht möglich: ein geschlossenes Loch reißt ein neues.
– Wir müssen dazu kommen, dass alle staatlichen Ebenen mit den Geldern auskommen, die sie haben.
– Dabei gehört ALLES auf den Prüfstand, es darf KEINE Tabus geben.
– Schulden müssen die Ausnahme nicht die Regel sein.
– Das Prinzip, Gewinne aus wirtschaftlichen Betätigungen und Veränderungen zu privatisieren und die Folgen zu sozialisieren muss durchbrochen werden: Internetaktivitäten und Finanztransaktionen müssen genauso intensiv ihren Steuerbeitrag leisten wie das Gros der Bürger und traditionellen Unternehmen; dieses Thema muss mindestens im europäischen Kontext besser noch global angegangen werden. Das hilft am Ende des Tages auf der Einnahmeseite, schafft aber auch Gerechtigkeit.