Kommentar von Stefan Wiersbin zur Verschärfung des Asylrechts

Im Fol­gen­den ver­öf­fent­li­chen wir einen Kom­men­tar von Ste­fan Wiers­bin, akti­ves SPD-Mit­glied und Sach­kun­di­ger Bür­ger in Wer­mels­kir­chen, der sich kri­tisch mit den jüngs­ten Ver­schär­fun­gen des Asyl­rechts sowie mit dem Abstim­mungs­ver­hal­ten der SPD im Bun­des­tag aus­ein­an­der­setzt. Der Text bringt per­sön­li­che Betrof­fen­heit, poli­ti­sche Ent­täu­schung und deut­li­che Wor­te zur aktu­el­len Bun­des­re­gie­rung zum Aus­druck.

Hin­weis: Die­ser Kom­men­tar gibt die per­sön­li­che Mei­nung des Autors wie­der.

Ver­schär­fung des Asyl­rechts am 05.12.2025

Die jüngs­ten Äuße­run­gen des ehe­ma­li­gen SPD-Vor­sit­zen­den und Bun­des­au­ßen­mi­nis­ters Sig­mar Gabri­el zum Han­deln des jet­zi­gen Bun­des­in­nen­mi­nis­ters Alex­an­der Dob­rindt, CSU, lässt mich fas­sungs­los zurück. – Kein Wort zu der Tat­sa­che, dass sich der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter über Gerichts­ur­tei­le hin­weg­setzt. Kein Wort zu des­sen Inhu­ma­nen, unchrist­li­chen Migra­ti­ons­kurs. Statt­des­sen Zustim­mung.

Und was machen die SPD-Bun­des­mi­nis­ter, was macht die SPD-Frak­ti­on im Bun­des­tag? – Sie stim­men im Schat­ten der Abstim­mung des Ren­ten­pa­kets mit CDUCSU + der AfD für wei­te­re Ver­schär­fun­gen des Asyl­rechts. So sol­len unter­and­e­rem Men­schen in Abschie­be­haft kein Recht mehr auf einen Anwalt, Pflicht­ver­tei­di­ger, haben. Das bei dem Hin­ter­grund, dass laut Pro Asyl, die Inhaf­tie­rung in 8 von 10 Fäl­len unrechts­mä­ßig ist.

Christ­lich ist die Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung, aus CDU/CSU + SPD, nicht im Gerings­ten!

Ich schä­me mich für unser Land und für mei­ne Par­tei, SPD.

Bild: Ste­fan Wiers­bin / SPD Wer­mels­kir­chen

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Kommentare

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2 Kommentare zu „Kommentar von Stefan Wiersbin zur Verschärfung des Asylrechts“

  1. Avatar von Reinhard Hacklaender
    Reinhard Hacklaender

    …das hat mich in einer ähn­li­chen Situa­ti­on in den 1990er Jah­ren bewo­gen, die SPD zu ver­las­sen…

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  2. Avatar von Gundhild Tillmanns
    Gundhild Tillmanns

    Es ist ein him­mel­schrei­en­des Unrecht, das oben so rich­tig kom­men­tiert wird. Ich habe kei­ner­lei Ver­ständ­nis mehr für die CDU/CSU, die sich immer mehr der AfD anbie­dert und annä­hert. Ich bedaue­re es zutiefst, die­se Par­tei bis­lang gewählt zu haben. So wie sich in Wer­mels­kir­chen die CDU mit den Frei­en Wäh­lern ver­brü­dert hat, um Bür­ger­meis­ter Bernd Hibst zu eta­blie­ren, so bie­dert sich die Bun­des-CDU in Ber­lin der AfD an. Angeb­lich sei dies der Ver­such, ultra­rech­te Bür­ger wie­der zur bür­ger­li­chen Mit­te zurück zu gewin­nen. Aber das funk­tio­niert natür­lich nicht.

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