Der Rat der Stadt Wermelskirchen hat in seiner Sitzung am Montag, 13. Juli, beschlossen, die Krankenhaus Wermelskirchen GmbH in den kommenden drei Jahren mit bis zu 3 Millionen Euro pro Jahr weiterhin finanziell zu unterstützen. Mit diesem politischen Beschluss setzt der Stadtrat für die Stadt als Mehrheitsgesellschafterin die Grundlage für eine wirtschaftliche Stabilisierung der Klinik.

Grundlage ist ein von der Geschäftsführung vorgelegter Sanierungsplan, der die wirtschaftliche Neuausrichtung der Klinik und deren Sicherung vorsieht. Das Krankenhaus befindet sich derzeit noch im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung.

Um die finanzielle Unterstützung bereitzustellen, ist eine zeitnahe Anpassung der Grundsteuer B erforderlich. Bürgermeister Bernd Hibst betont: „Wir wissen, dass eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B für viele Bürgerinnen und Bürger eine Belastung darstellt – aber ohne sie würde das Krankenhaus schließen. Und das kann und will der Stadtrat nicht zulassen, weil das Krankenhaus für die Stadt Wermelskirchen ein unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge ist.“

Das Krankenhaus Wermelskirchen ist zentrale Einrichtung für Notfälle, akute Erkrankungen und stationäre Behandlungen. Welche zentrale Rolle das Krankenhaus für die Gesundheits- und Notfallversorgung einnimmt, zeigte sich zuletzt bei der Hitzewelle im Juni: An einem Wochenende wurden 130 Patienten in der Notaufnahme versorgt, 38 davon stationär aufgenommen.

Auf Basis der finanziellen Zusagen kann die Klinik nun einen Insolvenzplan zur Entschuldung und Erhaltung in bisheriger Trägerschaft erstellen, über den die Gläubigerversammlung abstimmen wird.

Beitrag und Foto: Stadt Wermelskirchen / Kathrin Kellermann

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Diese knapp neun Milliarden sind die Hälfte der Altschulden, die die Kommunen dem Land bis Ende November gemeldet hatten. Grundlage ist das Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen, das am 18. Juli 2025 in Kraft getreten ist. Bei den meisten Kommunen übernimmt das Land gut 40 Prozent der Altschulden. In Wermelskirchen sollen es 41,1 % bzw. 13,1 Millionen € sein.

Weitere Informationen: Landesregierung NRW und WDR.

Foto: H. Rosen

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Zu diesem Tagesordnungspunkt meldeten sich alle Fraktionsvorsitzenden zu Wort. Trotz teils deutlicher Kritik und geäußertem Unbehagen – sowie der klaren Ablehnung durch die Fraktion Die Linke, die die Hauptverantwortung bei Land und Bund sieht – fand die Verwaltungsvorlage eine Mehrheit im Rat.

Neben der Grundsteuer stimmten die Ratsmitglieder auch den vorgesehenen Erhöhungen der Hunde- und Vergnügungssteuer sowie weiteren Abgabenerhöhungen zu. Ein Versuch der SPD-Fraktion, einen sozialverträglicheren Alternativvorschlag einzubringen, scheiterte bereits im Vorfeld. Bürgermeister Bernd Hibst bot an, den Vorschlag als Antrag zur Geschäftsordnung zuzulassen, woraufhin die SPD-Fraktion jedoch verzichtete. Somit kam ausschließlich die ursprüngliche Beschlussvorlage zur Abstimmung.

Mit den gefassten Beschlüssen soll ein drohendes Haushaltssanierungskonzept abgewendet werden. Die Entscheidungen bedeuten spürbare finanzielle Mehrbelastungen für nahezu alle Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Darüber hinaus sind Einsparungen in verschiedenen Bereichen unabwendbar, die Auswirkungen auf das städtische Leben haben werden.

Unter diesen Vorzeichen startet die Stadt Wermelskirchen in ein herausforderndes und spannendes Jahr 2026, in dem weitere große kostenrelevante Entscheidungen zu erwarten sind.

Bild: Chat GPT

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Welch ein Jubel, welch ein Leben

wird in unsrem Hause sein!

Einmal werden wir noch wach,

heißa, dann ist Zahltag.“

Kommentar

Falscher Text? Nein, morgen beschließt der Rat der Stadt Wermelskirchen die Erhöhung der Grundsteuer. Und es wird einen kräftigen Schluck aus der Pulle für Eigentümer und Mieter geben. Im Raum stehen 27 %. Am 2. Dezember* hatte ich an dieser Stelle über die geplante Grundsteuer B im Vorfeld berichtet. Auf diesen Artikel haben sowohl Freie Wähler/Zukunft Wermelskirchen als auch die SPD Fraktion reagiert. Die SPD hatte sogar am 5. Dezember* ein alternatives Modell für die neue Hebesatzung gefordert.

Und was haben die anderen Parteien CDU, Grüne, Die Linke, Bürgerforum, AFD und FDP gesagt oder geschrieben? All diesen Parteien bzw. Fraktionen habe ich zweimal eine schriftliche Anfrage per E‑Mail geschickt. Alle hatten über eine Woche Zeit zu antworten. Die Frist lief am Freitagabend ab.

Grüne, Die Linke, Bürgerforum und FDP haben überhaupt nicht reagiert. Ist es Ausdruck von Inkompetenz? Getreu nach dem Motto: Der Kämmerer – das ist der Finanzminister vor Ort – wird es schon richten? Oder keine Zeit und keine Lust? Ganz ehrlich, ich verstehe das Nicht-Reagieren nicht. Die Grundsteuer betrifft doch wirklich jeden in dieser Stadt.

Die AFD schrieb u.a.:

Obwohl der Kämmerer seit mehreren Jahren und zunehmend auch unsere Frau Bürgermeisterin Holthaus auf die Gefahr von Defiziten hingewiesen haben, wurde dem nicht hinreichend begegnet. Ursache der Defizite sind die Unterfinanzierung der Kommunen wegen fehlender Mittelbereitstellung der Landes- und Bundesregierung für verpflichtende Leistungen, insbesondere im sozialen Bereich. Durch (chaotische) Förderprogramme, durch Personaleinstellungen zur gesetzlichen Erfüllung von Aufgaben (z.B. Brandschutz, Bildung/Erziehung) und dem Nachjagen regionaler und übergeordneter Visionen (Bahnlinie, Klimaschutz, Migration usw.). Eine Grundsteuererhöhung gemäß der vorjährigen Entscheidungen war bekannt, auch unter der Bedingung und Zusicherung der Stadt, die gesetzliche Grundsteueränderung aufkommensneutral zu gestalten.

Das waren die Kernsätze. Aber hilft das aktuell wirklich weiter? Hinweise reichen nicht aus, etwas zum Besseren für die Bürger zu gestalten. Hier muss was Substanzielles auf die Beine gestellt werden. Und genau das habe ich auch von der größten Fraktion im Rat der CDU erwartet. Sie hat vor Tagen geschrieben: Die CDU-Fraktion wird in den nächsten Tagen zu einer Beratung zusammen kommen. Wir wollen die Anregungen/Ideen, welche sich in den letzten Tagen noch ergeben haben, diskutieren und dann abschließend uns eine Meinung dazu bilden. Diese werden wir dann am Montag in der Ratssitzung besprechen.

Weil es die größte Fraktion im Rat ist, habe ich nach der besten Zeit der telefonischen Erreichbarkeit gefragt. Leider Fehlanzeige. Am Montag wird die begründete Entscheidung in der Sitzung bekannt gegeben. So die Antwort auf meine Bitte. Vorab gibt es also nix. Macht die CDU jetzt einen „Deal“ mit dem Kämmerer? Können die noch was aus dem Hut zaubern?

Nein, es ist keine Magie. Zauberkünste helfen nicht weiter, wenn die Stadt kein Geld mehr hat. Was bleibt ihr auch anderes übrig, als Steuern zu erhöhen, sonst ist die Stadt pleite und kann gar nichts mehr eigenständig leisten.

Meine Prognose für morgen sehr späten Nachmittag im Rathaus: Vielleicht ein paar Prozentpünktchen weniger bei der Grundsteuer B für die Hauseigentümer und ein paar Prozentpünktchen mehr für Industrie- und Gewerbe. Und ich bleibe dabei:

„Morgen, Kinder, wird’s was geben,

morgen werden wir uns freu’n!

Welch ein Jubel, welch ein Leben

wird in unsrem Hause sein!

Einmal werden wir noch wach,

heißa, dann ist Zahltag.“

P.S.: Lokal-Strom kostet bei der BEW ab 01.01.2026 nur noch 29,99 Cent/kWh. Woanders aber um rd. 5 Cent weniger. Bei 4000 kWh/a sind es rd. 200 € pro Jahr. Gut – oder? Mehr Infos zeitnah hier im forumwk.de.

Bild: Horst Rosen

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Wer trägt die Last – und wer trägt die Verantwortung?

Kommunale Einnahmen: Die Menschen und Unternehmen zahlen – nicht der Staat

Eine Stadt wie Wermelskirchen finanziert sich nicht aus eigener wirtschaftlicher Tätigkeit. Sie verkauft nichts, sie produziert nichts, sie erwirtschaftet keine Gewinne. Jede Einnahme stammt direkt oder indirekt von ihren Bürgerinnen, Bürgern und Betrieben. Von uns.
Ob Grundsteuer, Gewerbesteuer oder Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuern – die Basis kommunaler Finanzen ist die Wertschöpfung vor Ort. Dasselbe gilt für Zuweisungen von Land und Bund, die ebenfalls aus den Steuern der Menschen stammen.
Und damit wird uns allen hier in Wermelskirchen klar: Jeder finanzielle Engpass der Stadt bedeutet letztlich einen wachsenden Druck auf die Gemeinschaft, die sie trägt. Und genau diesen Druck nutzen Populisten – hier vor Ort ebenso wie bundesweit –, um mit simplen Parolen, falschen Schuldzuweisungen und rechtsextremen, inhaltsleeren Botschaften Stimmung zu machen.

Wachsende Ausgaben, aber nicht aus lokalem Fehlverhalten

Die steigenden Ausgaben unserer Stadt sind nicht die Folge eines überzogenen Lebensstils oder politischer Abenteuerlust. Sie sind das Ergebnis jahrelanger Entscheidungen in Düsseldorf und Berlin, deren Konsequenzen bei den Kommunen landen.

Ob Sozialleistungen, Unterkunftskosten, Kinder- und Jugendhilfe, neue Standards in Kitas und Schulen, Digitalisierungspflichten, Gesundheits- und Ordnungsaufgaben oder Klimaschutzmaßnahmen – immer neue gesetzliche Anforderungen treffen die Kommunen, ohne dass dafür ausreichend Mittel bereitgestellt werden.

Für uns heißt das: Wermelskirchen muss zahlen, weil es gesetzlich dazu verpflichtet ist. Bund und Land geben vor, die Kommunen führen aus – aber oft ohne die notwendige Finanzierung.

Das ist keine solide Aufgabenteilung. Das ist eine strukturelle Kostenabwälzung.

Die Stimmen im Forum: Zwei Fraktionen, ein (fast) gemeinsamer Befund

Die Freien Wähler sprechen offen aus, was viele kommunale Finanzverantwortliche seit Jahren beklagen: Bund und Land erhöhen Standards, verpflichten zu neuen Leistungen und verschärfen gesetzliche Anforderungen, ohne die Kosten zu tragen. Sie betonen außerdem, dass der Anteil freiwilliger Leistungen im Haushalt verschwindend gering ist und Kürzungen dort kaum Entlastung bringen würden, aber erhebliche gesellschaftliche Schäden verursachen könnten.

Die SPD erkennt ebenfalls die Unvermeidbarkeit von Steueranpassungen an, betont jedoch den Anspruch an Gerechtigkeit und eine faire Lastenverteilung. Sie sieht die Notwendigkeit, nicht nur Einnahmen zu erhöhen, sondern auch sicherzustellen, dass Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Lebensqualität langfristig Früchte tragen und nicht einseitig bestimmte Bevölkerungsgruppen belastet werden.

Beide Positionen machen deutlich, dass das eigentliche Problem nicht im Rathaus liegt, sondern in der politischen Architektur über den Kommunen.

Steuererhöhungen sind nicht das Problem – die ungerechte Verantwortungsverteilung ist es

Wenn Kommunen über Steuererhöhungen diskutieren müssen, wird häufig so getan, als sei dies Ausdruck lokalen Scheiterns. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Stadt reagiert auf strukturelle Defizite, die sie nicht verursacht hat und allein nicht beheben kann.

Wermelskirchen steht exemplarisch für eine Situation, in der Kommunen gesetzlich verpflichtet werden, Aufgaben zu erfüllen, deren Finanzierung nicht gesichert ist. Der Vorschlag, die Grundsteuer B um 27 Prozent zu erhöhen, ist deshalb nicht isoliert zu betrachten. Er ist Ausdruck eines Systems, das kommunale Verantwortung groß schreibt, aber die finanzielle Ausstattung klein hält.

Die Frage lautet daher nicht: Muss Wermelskirchen die Grundsteuer erhöhen?
Sie lautet eher: Wie können wir eine notwendige Erhöhung gerechter auf andere Steuerarten verteilen. 

Und: Warum zwingt man die Kommunen überhaupt in diese Lage?

Gerechtigkeit entsteht nur, wenn Last und Verantwortung zusammengehören

Gerechtigkeit ist – das geht aus näherem Hinsehen durchaus hervor – ein weiter Begriff. Gerechtigkeit bedeutet nicht, Belastungen einfach zu verteilen. Sie bedeutet, sie dorthin zu legen, wo die Verantwortung liegt.

Innerhalb der Stadt heißt das, Erhöhungen nachvollziehbar und fair zu gestalten. Zwischen den Ebenen des Staates heißt das, dass Bund und Land endlich ihrer Verantwortung nachkommen müssen.

Wer Aufgaben vorgibt, muss auch für deren Finanzierung sorgen.

Wer Standards erhöht, darf die Kommunen nicht alleine lassen.

Wer soziale Pflichten verschärft, muss sie auch bezahlen.

Solange dies nicht geschieht, bleibt jede kommunale Steuererhöhung Ausdruck eines grundlegenden politischen Versagens – allerdings nicht auf kommunaler Ebene.

Eine gerechte Lösung verlangt mehr als höhere Hebesätze

Die Grundsteuererhöhung mag kurzfristig notwendig sein, doch sie löst kein einziges strukturelles Problem. Sie verschafft lediglich Zeit. Eine echte Lösung verlangt faire Rahmenbedingungen, eine ehrliche Finanzierung und eine Politik, die die Kommunen nicht länger als Erfüllungsgehilfen betrachtet, sondern als fundamentale Säule des Staates.

Gerechtigkeit entsteht erst dann, wenn die Stadt ihre Aufgaben erfüllen kann, ohne diejenigen übermäßig zu belasten, die das Gemeinwesen tagtäglich tragen: die Menschen und Unternehmen vor Ort.

Ein notwendiger Hinweis zum Schluss

Die finanzielle Lage unserer Stadt ist ernst, und jede Entscheidung über Steuern oder Ausgaben erzeugt spürbaren Druck – auf Eigentümerinnen und Eigentümer, auf Mieterinnen und Mieter, auf Unternehmen und auf die gesamte lokale Gemeinschaft. Dieser Druck ist real. Er verunsichert, er belastet, und er stellt das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse auf die Probe.

Genau dieser Druck wird regelmäßig von Populisten genutzt – hier in Wermelskirchen ebenso wie bundesweit.

Sie greifen komplexe finanzielle Entwicklungen auf, reißen sie aus dem Zusammenhang und verwandeln sie in einfache, aber falsche Erzählungen über „die da oben“ oder angebliche Verschwörungen gegen die Bürger.

Sie tun dies nicht, um Lösungen zu finden, sondern um die demokratische Mitte zu schwächen und ihren rechtsextremen, inhaltslosen und spaltenden Botschaften Raum zu verschaffen.

Umso wichtiger ist es, die tatsächlichen Ursachen unserer kommunalen Finanzlage klar zu benennen: die strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Land, die gesetzlich übertragenen Aufgaben ohne ausreichende Mittel und die politischen Rahmenbedingungen, die den Städten immer weniger Handlungsspielräume lassen. Nur wer diese Zusammenhänge versteht, kann sich gegen populistische Vereinfachungen wehren.

Demokratie lebt von Fakten, Verantwortung und Transparenz – nicht von Parolen.

Wermelskirchen braucht eine sachliche Diskussion darüber, wie wir die aktuelle Situation bewältigen und wie wir politischen Druck nicht zum Einfallstor für extremistische Narrative werden lassen.

Das Bewusstsein für diese Gefahr ist kein Nebenaspekt, sondern Teil einer verantwortungsvollen politischen Kultur, die unsere Stadt dringend braucht.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein schönes und geruhsames Wochenende.

Ihr Klaus Ulinski

Bild: Klaus Ulinski

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Insgesamt gibt es 13 Tagesordnungspunkte. Der für die meisten Bürgerinnen und Bürger interessanteste Tagesordnungspunkt ist der 8.. „Erlass einer Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2026“.

Die Stadtverwaltung plant, den Hebesatz der Grundsteuer B von derzeit 725 % auf 920 % anzuheben. Zur Erinnerung: Der Gesetzgeber hatte eine neue Berechnung der Grundsteuer erlassen. Das führte häufig zu höheren Messbeträgen ab 01.01.2025.

Auswirkungen auf Eigentümer:

Die Grundsteuer wird nach dem neu berechneten Messbetrag und dem Hebesatz berechnet. Eine Erhöhung von 725 % auf 920 % entspricht einer Steigerung von rund 27 % beim Hebesatz – auf die bereits erhöhten Werte aus der Reform.

Viele Eigentümer werden deshalb:

• eine spürbare Mehrbelastung bei den laufenden Betriebskosten für ihr Haus sehen
• Rücklagen für Instandhaltung oder Modernisierungen möglicherweise re­duzieren müssen
• und im Zweifel höhere Kosten bei Finanzierung und Bewirtschaftung tra­gen

Besonders betroffen: ältere Immobilien und größere Grundstücke

Gerade Grundstücke, bei denen durch die Reform bereits ein höherer Messbetrag festgesetzt wurde (z. B. wegen gestiegener Bodenrichtwerte), sind durch die zusätzliche Hebesatzsteigerung besonders stark belastet.

Auswirkungen auf Mieter:

Viele vergessen, dass die Grundsteuer umlagefähig ist. Das bedeutet höhere Nebenkosten. Vermieter dürfen die Grundsteuer über die jährliche Betriebskostenabrechnung an Mieter weiterreichen.

Für viele Mieter bedeutet das:

• eine zusätzliche monatliche Belastung,
• möglicherweise in einer ohnehin angespannten Mietsituation.

Was wird besser durch die Anhebung der Grundsteuer? Carl Dellmann: „Vermutlich nichts oder nicht viel. Die Stadt hat kein Geld mehr und muss deshalb die Steuern erhöhen. Wenn der Stadtrat dem Entwurf folgt, wird es für den einen oder anderen ein kräftiger Schluck aus der Pulle.“

Hier ein Beispiel für eine Wohnung ca. 100 qm:

Da kommen viele Fragen auf:

• Was ist in den letzten Jahren falsch gelaufen?
• Haben wir über unsere Verhältnisse gelebt?
• Auf welche freiwilligen Leistungen der Stadt kann verzichtet werden?
• Vor allem wo?
• Wo kann gespart werden?
• Wie geht es weiter?

Diese und weitere Fragen sollten die Bürgerinnen und Bürger ihren gewählten Vertreter im Stadtrat stellen. Das geht am schnellsten z.B. per E‑Mail direkt an den gewählten Kandidaten im Wohnbezirk und an die im Rat vertretenen Parteien/Fraktionen.

Foto: Horst Rosen

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