Geplant sind unter anderem mehr Spielräume durch neue gesetzliche Möglichkeiten, klare Klima-Checklisten für Planungssicherheit sowie Anreize für ökologische Maßnahmen wie Begrünung. Ziel ist ein pragmatischer Ansatz: Klimaschutz durch Ermöglichen statt durch zusätzliche Auflagen.

Konkret führt die FDP Fraktion folgende Punkte in ihrer Presseerklärung auf:

• Der Satzungs-Check: Wir schlagen vor, bestehende Bebauungspläne behutsam daraufhin zu prüfen, wo veraltete Gestaltungsvorgaben modernen Lösungen wie Gründächern im Wege stehen.

• Chancen des „Bauturbos“ nutzen: Die neue Bundesgesetzgebung (§ 246e BauGB) bietet uns rechtliche Spielräume. Wir wollen wissen, wie wir diese nutzen können, um Bauherren unbürokratische Befreiungen zu ermöglichen, wenn sie im Gegenzug nachweislich klimafreundliche Maßnahmen umsetzen.

• Mehr Planungssicherheit: Durch standardisierte Klima-Checklisten möchten wir erreichen, dass Bauwillige schon frühzeitig wissen, woran sie sind. Das spart Zeit und beschleunigt die Genehmigungsverfahren.

• Belohnung für ökologisches Engagement: Wer durch hochwertige Begrünung oder Versickerungssysteme einen Beitrag zum Gemeinwohl leistet, sollte bei der Flächenausnutzung auf seinem Grundstück flexibler agieren können.

Die FDP-Fraktion hat die Stadtverwaltung beauftragt, die notwendigen Schritte sowie den Anpassungsbedarf in der Bauleitplanung darzustellen. Dies soll in einer der kommenden Ausschusssitzungen erfolgen. Auf dieser Grundlage soll anschließend ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, der Klimaschutz und praktisches Bauen vor Ort besser miteinander verbindet.

Foto: Chat GPT

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In dieser Woche hat die Stadt Wermelskirchen die neuen Steuerbescheide versendet. Damit werden die Bürgerinnen und Bürger die im Dezember vom Stadtrat beschlossenen Steuererhöhungen unmittelbar zu spüren bekommen.

Bereits in seiner Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2024/2025 hatte der Kämmerer Politik und Verwaltung aufgefordert, die Konsolidierung des städtischen Haushalts als Chance zu begreifen. Er zeigte klar auf, wie sich durch konsequentes Handeln ein Haushaltssicherungskonzept für den nächsten Haushalt vermeiden ließe.

Wie reagierte die Ratsmehrheit auf diese Warnung?
Mit Ignoranz. In den vergangenen zwei Jahren sah sie keinerlei Notwendigkeit, Ausgaben zu reduzieren. Das wohl deutlichste Beispiel ist die KI-Überwachung des Schwimmbetriebs im Quellenbad für rund 64.000 Euro – eine Investition, die selbst der Badleiter nicht für zwingend notwendig hält. Und das, obwohl die Tage des Quellenbads im Eifgen ohnehin gezählt sind.

Rhombus-Areal: Millionenprojekt ohne Maß und Mitte

Ein weiteres Beispiel für den fehlenden Sparwillen ist das Rhombus-Areal.
Die aktuelle Kostenübersicht vom Januar sieht Gesamtinvestitionen von gut 64 Millionen Euro vor. Der Eigenanteil der Stadt soll dabei rund 37 Millionen Euro betragen – für ein Haus der Vereine, die VHS und ein neues Hallenbad.

Die FDP Wermelskirchen unterstützt seit Beginn das Ziel, die Brache auf dem Rhombus-Gelände endlich einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Doch es bleibt die Frage der Verhältnismäßigkeit.

Solange in Wermelskirchen

• Straßen teilweise als Offroad-Teststrecken dienen,
• die Schullandschaft nicht vollständig ausgebaut ist,
• Eltern um Schul- und Kitaplätze bangen müssen,
• und die Feuerwehr weiterhin keine bestätigte Leistungsfähigkeit vorweisen kann,

solange dürfen Prestigeprojekte nicht Vorrang vor den Pflichtaufgaben einer Kommune haben.

Finanzielles Risiko: Kostensteigerungen bereits jetzt alarmierend

Sobald die Bagger auf dem Rhombus-Gelände anrollen, gibt es kaum noch eine Möglichkeit, aus dem Projekt auszusteigen. Angesichts der aktuellen Haushaltslage ist das ein riskantes Vorgehen. Die Kostenschätzung hat sich bereits zwischen September 2025 und Januar 2026 – ohne wesentliche inhaltliche Änderungen – um rund 30 Prozent erhöht.

Setzt sich diese Entwicklung fort, werden ein Haushaltssicherungskonzept sowie weitere Einsparungen und Steuererhöhungen unausweichlich.

FDP: Finanzielle Selbstbestimmung sichern – jetzt handeln

Wir wollen eine lebenswerte und lebendige Stadt Wermelskirchen. Das gelingt jedoch nur, wenn wir unsere finanzielle Selbstbestimmung bewahren. Noch besteht in Leistungsphase 3 die Möglichkeit, mit überschaubaren Verlusten aus dem Projekt auszusteigen und eine spätere Umsetzung unter besseren finanziellen Rahmenbedingungen anzustreben.

Politisches Handeln muss sich daran orientieren, zuerst das Notwendige zu erledigen, bevor zusätzliche Maßnahmen beschlossen werden.

Sollte sich für diese Sichtweise im Stadtrat keine Mehrheit finden, vertrauen wir darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Steuererhöhung genau hinschauen, wer in Wermelskirchen für eine solide und zukunftsfähige Finanzpolitik steht.

Foto: Forum Wermelskirchen

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