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	<title>CDU Archive - Forum Wermelskirchen</title>
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	<title>CDU Archive - Forum Wermelskirchen</title>
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		<title>Vier Stimmen, eine Wirklichkeit – Wermelskirchens Politik zwischen Zuversicht und Zahlenwerk</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Klaus Ulinski]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 30 Aug 2026 14:10:47 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik/Wirtschaft/Umwelt]]></category>
		<category><![CDATA[Bürgerforum]]></category>
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		<category><![CDATA[Haushaltsentwurf]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der Remscheider General-Anzeiger hat am 27. August 2026 vier Fraktionsvorsitzende des Wermelskirchener Stadtrats zu Wort kommen lassen: Marco Frommenkord für die FDP, Oliver Platt für das Bürgerforum, Jochen Bilstein für die SPD, Michael Schneider für die CDU. Vier Stimmen, ein knappes Jahr nach der Wahl, ein Rückblick auf die ersten zehn Monate. Liest man die [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://forumwk.de/2026/08/30/vier-stimmen-eine-wirklichkeit-wermelskirchens-politik-zwischen-zuversicht-und-zahlenwerk/">Vier Stimmen, eine Wirklichkeit – Wermelskirchens Politik zwischen Zuversicht und Zahlenwerk</a> erschien zuerst auf <a href="https://forumwk.de">Forum Wermelskirchen</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="has-text-align-justify wp-block-paragraph">Der Remscheider General-Anzeiger hat am 27. August 2026 vier Fraktionsvorsitzende des Wermelskirchener Stadtrats zu Wort kommen lassen: Marco Frommenkord für die FDP, Oliver Platt für das Bürgerforum, Jochen Bilstein für die SPD, Michael Schneider für die CDU. Vier Stimmen, ein knappes Jahr nach der Wahl, ein Rückblick auf die ersten zehn Monate. Liest man die vier Gespräche nacheinander, entsteht ein bemerkenswert einheitliches Bild: Man arbeite konstruktiv zusammen, man sei zufrieden mit dem Erreichten, Rhombus und das Krankenhaus seien große, aber richtige Entscheidungen gewesen, und für die kommende Zeit stünden Schule, Wohnraum und weitere Projekte an. Zuversicht, wohin man hört.</p>



<p class="has-text-align-justify wp-block-paragraph">Legt man daneben, was das Forum Wermelskirchen in seiner Analyse des Haushaltsentwurfs 2026/2027 herausgearbeitet hat, wird aus der Zuversicht rasch eine Frage: Wovon eigentlich?</p>



<p class="has-text-align-justify wp-block-paragraph">Wer Herrn Frommenkord hört, der vernimmt, die FDP werde beim Rhombus-Areal „ein zuverlässiger kritischer Arbeitspartner“ bleiben, obgleich man die Investition in finanziell schwierigen Zeiten stets kritisch gesehen habe. Wer sich aber den Haushaltsentwurf ansieht, findet für Rhombus allein an Verpflichtungsermächtigungen rund 49,7 Millionen Euro,&nbsp; dazu Hallenbad und Haus der Vereine, dazu ein im Entwurf selbst eingepreisten Sicherheitsaufschlag von 20 Prozent und jährliche Baukostensteigerungen von zehn Prozent. Was „kritisch“ an dieser Stelle konkret bedeuten soll, bleibt im Interview offen; Genannt wird es nicht.</p>



<p class="has-text-align-justify wp-block-paragraph">Wer Herrn Platt hört, der vernimmt, mit dem Rhombus-Gelände habe man „etwas Großes auf den Weg gebracht“, finanziert über Fremdkapital und Fördermittel, und das sei „absolut richtig“. Wer aber im Haushaltsentwurf liest, dass der Kreditbestand des Kernhaushalts bis 2030 auf rund 543 Millionen Euro steigen und die Zinslast allein bis dahin auf 12,6 Millionen Euro jährlich anwachsen soll, der wird sich fragen, worin genau das Glück liegt, von dem Platt spricht, wenn dasselbe Fremdkapital an anderer Stelle des Entwurfs als tragender Grund für schmelzendes Eigenkapital und wachsendes Defizit benannt wird.</p>



<p class="has-text-align-justify wp-block-paragraph">Wer Herren Bilstein hört, der vernimmt immerhin einen anderen timbrierten Ton: Die Krankenhausfinanzierung sei ein „großes Risiko, aber wichtig“. Das ist redlicher als mancher Nachbarsatz. Nur schweigt auch er dazu, dass eben diese Krankenhausfinanzierung, bis zu drei Millionen Euro&nbsp; jährlich über drei Jahre, im vorliegenden Entwurf nach Lesart des Forums offenbar noch gar nicht vollständig eingearbeitet ist – eine Lücke, die sich nicht durch Zuversicht schließen lässt, sondern durch weitere Kredite, weitere Einnahmen oder weitere Kürzungen</p>



<p class="has-text-align-justify wp-block-paragraph">Wer Herrn Schneider hört, der vernimmt das ehrlichste Wort der ganzen Reihe: Er wisse nicht, ob man um eine Erhöhung der Grundsteuer B herumkomme. Der Entwurf selbst hat diese Frage längst beantwortet; der Hebesatz steigt auf 920 Prozentpunkte, beschlossen, nicht mehr offen. Und derselbe Schneider nennt das Rhombus-Gelände in einem Atemzug „Visitenkarte” und „Prestigeobjekt” – ausgerechnet jenes Wort, vor dem die Haushaltsanalyse ausdrücklich warnt, wenn sie fordert, Priorisierung müsse Pflicht und Sicherheit vor Prestige stellen. Zwischen dem Anspruch der eigenen Fraktion und der Sprache ihres Vorsitzenden klafft hier eine Lücke, die größer ist als ein Prozentpunkt Grundsteuer.</p>



<p class="has-text-align-justify wp-block-paragraph">Was in allen vier Gesprächen fehlt, ist bezeichnender als das, was in ihnen steht. Keiner der vier spricht das noch ausstehende Haushaltssicherungskonzept an. Keiner erwähnt, dass Zuschüsse an Vereine, Kultur und ehrenamtliche Strukturen unter Druck geraten könnten, obwohl gerade diese Strukturen es sind, in denen Kommunalpolitik ihre Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern behauptet. Keiner stellt sich der Frage, ob ein Investitionsprogramm von 426,5 Millionen Euro bei einem Eigenkapital, dass binnen weniger Jahre von 98 auf 7,7 Millionen Euro schrumpfen soll, überhaupt noch in der Reihenfolge steht, die der eigene Bürgermeister mit seinem Ruf nach Prioritäten gemeint haben dürfte.</p>



<p class="has-text-align-justify wp-block-paragraph">Das ist die eigentliche Pointe dieser Interviewreihe: Vier Fraktionsvorsitzende, vier unterschiedliche parteipolitische Herkünfte, und doch derselbe Ton der Zuversicht über einem Zahlenwerk, dass diese Zuversicht an keiner einzigen Stelle stützt. Zuversicht ist keine Haushaltsposition. Sie ersetzt weder das fehlende Sicherungskonzept noch die fehlende Krankenhausfinanzierung im Entwurf, noch die Antwort auf die Frage, was geschieht, wenn Rhombus teurer wird als geplant – und teurer wird es, das legt der Entwurf selbst mit seinen Sicherheitsaufschlägen nahe. Wer über Prioritäten spricht, muss sie benennen. Das haben in dieser Interview-Reihe alle vier versäumt.</p>



<hr class="wp-block-separator has-alpha-channel-opacity">



<p class="has-medium-font-size has-text-align-justify wp-block-paragraph"><em>Hinweis: Dieser Beitrag bezieht sich auf die Interview-Reihe des RGA&nbsp; vom 27. August 2026 mit Marco Frommenkord (FDP), Oliver Platt (Bürgerforum), Jochen Bilstein (SPD) und Michael Schneider (CDU), sowie auf die <a href="https://forumwk.de/2026/07/17/wermelskirchens-haushalt-vor-dem-absturz-teil-1/" data-type="link" data-id="https://forumwk.de/2026/07/17/wermelskirchens-haushalt-vor-dem-absturz-teil-1/">Haushaltsentwurf-Analyse des Forums Wermelskirchen vom&nbsp;17. Juli 2026</a></em></p>



<p class="has-small-font-size has-text-align-justify wp-block-paragraph">Beitragsbild: Klaus Ulinski privat</p>
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		<title>CDU und SPD bilden erstmals Koalition im Rheinisch-Bergischen Kreis</title>
		<link>https://forumwk.de/2026/02/06/cdu-und-spd-bilden-erstmals-koalition-im-rheinisch-bergischen-kreis/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Forum Wermelskirchen]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 06 Feb 2026 17:40:55 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik/Wirtschaft/Umwelt]]></category>
		<category><![CDATA[CDU]]></category>
		<category><![CDATA[Koalitionsvertrag]]></category>
		<category><![CDATA[Rheinisch Bergischer Kreis]]></category>
		<category><![CDATA[SPD]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Historischer Schritt im Rheinisch-Bergischen Kreis: Erstmals seit der kommunalen Neugliederung 1975 werden CDU und SPD gemeinsam die Kreispolitik gestalten. Am Freitag unterzeichneten die Parteivorsitzenden Maurice Winter (CDU) und Hinrich Schipper (SPD) sowie die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen, Uwe Pakendorf (CDU) und Gerhard Zorn (SPD), den Koalitionsvertrag. Zuvor hatten sowohl der CDU-Kreisvorstand als auch ein außerordentlicher Parteitag [&#8230;]</p>
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<p class="has-text-align-justify wp-block-paragraph">Historischer Schritt im Rheinisch-Bergischen Kreis: Erstmals seit der kommunalen Neugliederung 1975 werden CDU und SPD gemeinsam die Kreispolitik gestalten. Am Freitag unterzeichneten die Parteivorsitzenden Maurice Winter (CDU) und Hinrich Schipper (SPD) sowie die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen, Uwe Pakendorf (CDU) und Gerhard Zorn (SPD), den Koalitionsvertrag.</p>



<p class="has-text-align-justify wp-block-paragraph">Zuvor hatten sowohl der CDU-Kreisvorstand als auch ein außerordentlicher Parteitag der SPD dem Bündnis jeweils einstimmig zugestimmt. Der Vertrag steht unter dem Leitmotiv von Stabilität, Sicherheit, Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit. Auch generationengerechtes Handeln und wirtschaftliche Entwicklung werden als zentrale Ziele benannt.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Finanzielle Stabilität und moderne Verwaltung</h3>



<p class="has-text-align-justify wp-block-paragraph">Im Mittelpunkt der Vereinbarung steht die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Kreises. CDU und SPD bekennen sich zu den bestehenden Konsolidierungszielen und wollen diese mit einer umfassenden Modernisierung der Verwaltung verbinden. Ziel ist eine digitale, effiziente und serviceorientierte Kreisverwaltung.</p>



<p class="has-text-align-justify wp-block-paragraph">Dabei sollen Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz helfen, Arbeitsprozesse zu optimieren und trotz knapper Personalressourcen leistungsfähig zu bleiben. Parallel dazu planen die Koalitionspartner einen interkommunalen Strategieprozess mit Städten und Gemeinden, um Synergien besser zu nutzen, Fördermittel gezielter einzuwerben und den Kreisumlagesatz möglichst stabil zu halten.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Bildung, Mobilität und Sicherheit als Schwerpunkte</h3>



<p class="has-text-align-justify wp-block-paragraph">Trotz begrenzter finanzieller Spielräume setzt die neue Koalition klare inhaltliche Prioritäten. Ein zentrales Projekt ist der geplante Campus für berufliche Bildung auf dem Zanders-Gelände, der zur Fachkräftesicherung beitragen soll. Zudem sollen Förderschulen, Schulsozialarbeit und Bildungsnetzwerke gestärkt werden.</p>



<p class="has-text-align-justify wp-block-paragraph">Auch die Mobilität im Kreis steht im Fokus: Geplant sind Investitionen in einen zukunftsfesten öffentlichen Nahverkehr, der Erhalt der Straßeninfrastruktur sowie der Ausbau von Radwegen und Mobilstationen.</p>



<p class="has-text-align-justify wp-block-paragraph">Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung von Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse soll die Krisenresilienz des Kreises verbessert werden.</p>



<h3 class="wp-block-heading">Soziales, Gesundheit und Umwelt</h3>



<p class="has-text-align-justify wp-block-paragraph">Im sozialen Bereich wollen CDU und SPD bezahlbaren Wohnraum fördern, die Jugendhilfe stärken und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung sichern. Auch verlässliche Pflegeangebote zählen zu den vereinbarten Zielen.</p>



<p class="has-text-align-justify wp-block-paragraph">Darüber hinaus bekennt sich die Koalition zu Klimaanpassung sowie zu Umwelt- und Naturschutz „mit Augenmaß“. Damit sollen ökologische Anforderungen mit wirtschaftlichen und sozialen Belangen in Einklang gebracht werden.</p>



<p class="has-text-align-justify wp-block-paragraph">Mit dem Koalitionsvertrag legen CDU und SPD nach eigenen Angaben die Grundlage für eine stabile und zugleich zukunftsorientierte Kreispolitik im Rheinisch-Bergischen Kreis.</p>



<p class="wp-block-paragraph">Hier der Koalitionsvertrag im Wortlaut:</p>



<div class="wp-block-pdf-viewer-block-standard" style="text-align:left"><div class="uploaded-pdf"><a href="https://forumwk.de/wp-content/uploads/2026/02/CDU-SPD-Koalitionsvertrag2025-2030_Web-unterschrieben.pdf" data-width data-height></a></div></div>



<p class="has-small-font-size wp-block-paragraph">Foto: CDU/SPD</p>
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			</item>
		<item>
		<title>CDU beendet Kooperation – GRÜNE kündigen konstruktive Oppositionsarbeit an</title>
		<link>https://forumwk.de/2025/10/29/cdu-beendet-kooperation-gruene-kuendigen-konstruktive-oppositionsarbeit-an/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Klaus Ulinski]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 29 Oct 2025 08:53:55 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Politik/Wirtschaft/Umwelt]]></category>
		<category><![CDATA[Bündnis90dieGrünen]]></category>
		<category><![CDATA[CDU]]></category>
		<category><![CDATA[Rheinisch Bergischer Kreis]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Die CDU-Kreistagsfraktion im Rheinisch-Bergischen Kreis hat entschieden, die bisherige Zusammenarbeit mit den GRÜNEN nicht fortzusetzen. Die GRÜNE Kreistagsfraktion zeigt sich enttäuscht über das Ende der erfolgreichen Koalition und bedauert, dass die gemeinsamen Projekte nun nicht in gewohnter Form weitergeführt werden können. Fraktionsvorsitzende&#160;Ursula Ehren&#160;erinnerte an wichtige Fortschritte der vergangenen Jahre – etwa in den Bereichen&#160;Klimaschutz, Mobilität [&#8230;]</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://forumwk.de/2025/10/29/cdu-beendet-kooperation-gruene-kuendigen-konstruktive-oppositionsarbeit-an/">CDU beendet Kooperation – GRÜNE kündigen konstruktive Oppositionsarbeit an</a> erschien zuerst auf <a href="https://forumwk.de">Forum Wermelskirchen</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[
<p class="has-text-align-justify wp-block-paragraph">Die CDU-Kreistagsfraktion im Rheinisch-Bergischen Kreis hat entschieden, die bisherige Zusammenarbeit mit den GRÜNEN nicht fortzusetzen. Die GRÜNE Kreistagsfraktion zeigt sich enttäuscht über das Ende der erfolgreichen Koalition und bedauert, dass die gemeinsamen Projekte nun nicht in gewohnter Form weitergeführt werden können.</p>



<p class="has-text-align-justify wp-block-paragraph">Fraktionsvorsitzende&nbsp;Ursula Ehren&nbsp;erinnerte an wichtige Fortschritte der vergangenen Jahre – etwa in den Bereichen&nbsp;Klimaschutz, Mobilität und soziale Gerechtigkeit&nbsp;– und erklärte, man hätte den eingeschlagenen Weg gerne fortgesetzt. Ihre Co-Vorsitzende&nbsp;Dagmar Keller-Bartel&nbsp;betonte, politische Verantwortung bedeute Verlässlichkeit und Mut, zentrale Zukunftsthemen weiter anzupacken.</p>



<p class="has-text-align-justify has-large-font-size wp-block-paragraph">Trotz des Bruchs kündigen die GRÜNEN an, künftig eine&nbsp;wachsame und gestaltende Opposition&nbsp;zu bilden. Man wolle weiterhin eigene Ideen einbringen, Alternativen aufzeigen und als treibende Kraft für eine nachhaltige Entwicklung im Rheinisch-Bergischen Kreis wirken.</p>



<p class="has-small-font-size wp-block-paragraph">Bildnachweis: Die Grünen RBK</p>
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