Zuvor hatten sowohl der CDU-Kreisvorstand als auch ein außerordentlicher Parteitag der SPD dem Bündnis jeweils einstimmig zugestimmt. Der Vertrag steht unter dem Leitmotiv von Stabilität, Sicherheit, Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit. Auch generationengerechtes Handeln und wirtschaftliche Entwicklung werden als zentrale Ziele benannt.

Finanzielle Stabilität und moderne Verwaltung

Im Mittelpunkt der Vereinbarung steht die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Kreises. CDU und SPD bekennen sich zu den bestehenden Konsolidierungszielen und wollen diese mit einer umfassenden Modernisierung der Verwaltung verbinden. Ziel ist eine digitale, effiziente und serviceorientierte Kreisverwaltung.

Dabei sollen Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz helfen, Arbeitsprozesse zu optimieren und trotz knapper Personalressourcen leistungsfähig zu bleiben. Parallel dazu planen die Koalitionspartner einen interkommunalen Strategieprozess mit Städten und Gemeinden, um Synergien besser zu nutzen, Fördermittel gezielter einzuwerben und den Kreisumlagesatz möglichst stabil zu halten.

Bildung, Mobilität und Sicherheit als Schwerpunkte

Trotz begrenzter finanzieller Spielräume setzt die neue Koalition klare inhaltliche Prioritäten. Ein zentrales Projekt ist der geplante Campus für berufliche Bildung auf dem Zanders-Gelände, der zur Fachkräftesicherung beitragen soll. Zudem sollen Förderschulen, Schulsozialarbeit und Bildungsnetzwerke gestärkt werden.

Auch die Mobilität im Kreis steht im Fokus: Geplant sind Investitionen in einen zukunftsfesten öffentlichen Nahverkehr, der Erhalt der Straßeninfrastruktur sowie der Ausbau von Radwegen und Mobilstationen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung von Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse soll die Krisenresilienz des Kreises verbessert werden.

Soziales, Gesundheit und Umwelt

Im sozialen Bereich wollen CDU und SPD bezahlbaren Wohnraum fördern, die Jugendhilfe stärken und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung sichern. Auch verlässliche Pflegeangebote zählen zu den vereinbarten Zielen.

Darüber hinaus bekennt sich die Koalition zu Klimaanpassung sowie zu Umwelt- und Naturschutz „mit Augenmaß“. Damit sollen ökologische Anforderungen mit wirtschaftlichen und sozialen Belangen in Einklang gebracht werden.

Mit dem Koalitionsvertrag legen CDU und SPD nach eigenen Angaben die Grundlage für eine stabile und zugleich zukunftsorientierte Kreispolitik im Rheinisch-Bergischen Kreis.

Hier der Koalitionsvertrag im Wortlaut:

Foto: CDU/SPD

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Fraktionsvorsitzende Ursula Ehren erinnerte an wichtige Fortschritte der vergangenen Jahre – etwa in den Bereichen Klimaschutz, Mobilität und soziale Gerechtigkeit – und erklärte, man hätte den eingeschlagenen Weg gerne fortgesetzt. Ihre Co-Vorsitzende Dagmar Keller-Bartel betonte, politische Verantwortung bedeute Verlässlichkeit und Mut, zentrale Zukunftsthemen weiter anzupacken.

Trotz des Bruchs kündigen die GRÜNEN an, künftig eine wachsame und gestaltende Opposition zu bilden. Man wolle weiterhin eigene Ideen einbringen, Alternativen aufzeigen und als treibende Kraft für eine nachhaltige Entwicklung im Rheinisch-Bergischen Kreis wirken.

Bildnachweis: Die Grünen RBK

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