Hinweis der Redaktion: Dieser Beitrag stammt von einem externen Autor und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wider.

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Zur Strategie der AfD gehört es, demokratische Prinzipien anzuzweifeln und Misstrauen in die Verfassung zu säen. Sie impliziert mit ihren Aussagen, dass Vertreter*innen demokratischer Parteien korrupt und inkompetent seien und rechtsstaatliche Prinzipien zerstören wollen. Dabei sind es doch gerade die AfD-Kader, die zu großen Teilen demokratische Prinzipien angreifen.

B. Höcke sprach von den demokratischen Mitteln, um unsere Demokratie zu überwinden, und sagte weiter zur damaligen demokratisch gewählten Regierung: „Was hier geschieht, ist nichts anderes als ein Staatsstreich, denn die Regierung tauscht sukzessive das Staatsvolk, den eigentlichen Souverän des Grundgesetzes, aus. (sic!)“ Björn Höcke am 30. November 2022 auf Telegram.

Nun könnte man seitenlang entsprechende Reden und Beiträge von führenden AfD-Protagonisten zitieren; alle belegen die im Kern antidemokratische Ideologie der Partei und vieler ihrer Mandatsträger. Diejenigen in der AfD, die dieser rechtsextremen Linie nicht folgen wollen, verlassen die Partei über kurz oder lang.

Was wünsche ich mir vor diesem Hintergrund von den demokratischen Parteien in Wermelskirchen für die aktuelle Wahlperiode? Eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD und ihren Mandatsträgern. Eindeutige Ablehnung der AfD-Anträge. Sollten diese ausnahmsweise einmal sinnvoll sein – was ich bisher noch nicht erleben durfte –, kann man diese ablehnen und bei nächster Möglichkeit als demokratische Partei selbst stellen (übrigens ein Mittel, das bisher in Ausnahmen auch unter den demokratischen Parteien angewandt wurde). Die Partei und ihre Ratsmitglieder müssen ganz klar dort gestellt werden, wo immer es möglich ist: im Rat und in den Gremien. Es wird in Zukunft nicht mehr reichen, deren Wortbeiträge zu ignorieren. Die Politik darf keine Angst vor einem offensiven Umgang mit dieser Partei haben.

Die Bürger wünschen sich mehr konstruktive Zusammenarbeit unter den demokratischen Parteien! Über die eigenen ideologischen Vorbehalte hinaus gibt es genug Schnittmengen, um gemeinsam für Wermelskirchen und seine Menschen etwas zu erreichen. Wenn das gelingt, dann ist für unsere Demokratie und vor allem für Wermelskirchen viel gewonnen.

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Wahlanalysen und Statements zum zurückliegenden Wahljahr gab es auch hier im Forum schon genug. Mich beschäftigt dabei eher die Zukunft, z. B. die Frage: Wie gehen wir in der neuen Wahlperiode im Wermelskirchener Rathaus mit einer Partei um, die wegen rechtsextremer Tendenzen bundesweit in der Kritik steht ? Im Rat der Stadt sitzen nun fünf Ratsmitglieder der AfD. Welche Ideologie die Partei auch in Wermelskirchen vertritt, zeigte sich nicht zuletzt in der Einladung des „freundlichen Gesichts des NS“ Matthias Helferich in unsere Bürgerhäuser.

Um die obige Frage beantworten zu können, ist es hilfreich, sich nochmals die mittel- und langfristigen Ziele dieser Partei ins Gedächtnis zu rufen. Beschäftigt man sich intensiver mit den entsprechenden Verlautbarungen und Aufzeichnungen der wichtigsten Protagonisten der AfD, muss man zu der Einsicht gelangen, dass der ideologische Kern der AfD aus einer völkisch-nationalistischen Ideologie besteht. Diese soll auch im Falle einer Übernahme von politischer Verantwortung entsprechend autoritär umgesetzt werden. Dass diesen Behauptungen eine Evidenz zugrunde liegt, kann man in vielen Veröffentlichungen, Aussagen und Analysen erkennen. So sagt Marc Jongen, Chefideologe und einer der Vordenker der AfD: „Die Identität des Volkes ist eine Mischung aus Herkunft, aus Kultur und aus rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Pass alleine macht noch keinen Deutschen. Als AfD sind wir deshalb dafür, das sogenannte Abstammungsprinzip, das bis vor Kurzem noch gegolten hat, wiedereinzuführen.“

Die AfD argumentiert vielfach mit dem Gedanken eines biologisch konstruierten deutschen „Volkes“, das als vermeintlich homogen gedacht wird, also als gleichartig in Eigenschaften und Verhaltensweisen. Das wird in vielen Vorträgen und Schriften der AfD auch so gesagt. Eindeutig steht fest, dass sich die AfD seit ihrer Gründung 2013 fortlaufend radikalisiert und zu einer rechtsextremen Partei entwickelt hat, die das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so ein Bericht des Verfassungsschutzes. Nicht umsonst warnen ehemalige führende Köpfe der Partei vor der Wahl der AfD. Zitat Prof. B. Rudolf: „Die AfD hat in ihrer Programmatik als Gesamtpartei eine rassistische national-völkische Ausrichtung fest verankert, die sich damit nicht etwa allein auf Mitglieder von Teilorganisationen wie dem (ehemaligen) ‚Flügel‘ beschränkt. Der Programmatik liegt ein national-völkisch verstandener Volksbegriff zugrunde, der Menschen nach rassistischen Kategorien in ihrer Wertigkeit unterscheidet und damit vom Volksbegriff des Grundgesetzes abweicht und mit Artikel 1 Absatz 1 GG nicht zu vereinbaren ist.“

Daher ist es ein zentraler Unterschied der AfD zu demokratischen Parteien, dass sie nicht die Staatsbürger anspricht, sondern „das Volk“. Jenes von ihnen konstruierte Volk stünde einer angeblich korrupten Machtelite gegenüber und müsse sich wehren.

Fortsetzung folgt.

Beitragsbild: KI

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