Wenn Fragen lästig sind und Zustimmung erwartet wird

Mei­nungs­bei­trag von Klaus Ulin­ski und Lothar Dähn

Teil 1: Kritische Fragen und demokratische Beteiligung

Unse­re Stadt inves­tiert der­zeit ver­mut­lich die höchs­te Sum­me ihrer Geschich­te in ein attrak­ti­ves Bau­pro­jekt – und das bei gleich­zei­tig ange­spann­ter Haus­halts­la­ge. Dass ein sol­ches Vor­ha­ben auf Inter­es­se, aber auch auf Sor­ge bei Bür­ge­rin­nen und Bür­gern stößt, ist nach­voll­zieh­bar. Dar­un­ter befin­den sich vie­le Men­schen, die die­ses Pro­jekt nicht grund­sätz­lich ableh­nen, son­dern es kri­tisch beglei­ten möch­ten: Sie stel­len Ver­ständ­nis­fra­gen, wün­schen sich Trans­pa­renz und könn­ten am Ende sogar über­zeugt zustim­men. Sie möch­ten Teil einer gemein­sa­men Ent­wick­lung sein – jedoch auf infor­mier­ter Grund­la­ge.

Statt­des­sen erle­ben eini­ge von ihnen eine spür­ba­re Gereizt­heit im Umgang mit Nach­fra­gen. Fra­gen schei­nen Unbe­ha­gen aus­zu­lö­sen. Bür­ge­rin­nen und Bür­ger hät­ten eine Hol­schuld, heißt es. Man sei die­ser Fra­ge­rei müde, Ant­wor­ten sei­en bereits gege­ben wor­den – etwa in frü­he­ren Sit­zun­gen oder über ver­öf­fent­lich­te Infor­ma­tio­nen.

Dabei ent­steht mit­un­ter der Ein­druck, dass kri­ti­sche Nach­fra­gen als Aus­druck grund­sätz­li­cher Ableh­nung inter­pre­tiert wer­den. Wer fragt, gilt schnell als Geg­ner. Dass Men­schen Trans­pa­renz ein­for­dern, um sich eine eige­ne fun­dier­te Mei­nung zu bil­den, fin­det in die­sem Deu­tungs­mus­ter wenig Raum. Für das Ent­ste­hen von Ver­trau­en ist dies nicht för­der­lich.

Es geht dabei häu­fig nicht um pro­vo­ka­ti­ve oder destruk­ti­ve Bei­trä­ge, son­dern um grund­le­gen­de Fra­gen: zu Kos­ten, För­der­hö­hen, Risi­ken und lang­fris­ti­gen Aus­wir­kun­gen. Sol­che Fra­gen gehö­ren zum Kern demo­kra­ti­scher Betei­li­gung – ins­be­son­de­re dann, wenn poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen erheb­li­che finan­zi­el­le Kon­se­quen­zen für die Bür­ger­schaft haben.

Der Rats­be­schluss zum Rhom­bus-Are­al liegt inzwi­schen vor, die Mehr­heits­ver­hält­nis­se sind ein­deu­tig. Am kom­men­den Mon­tag soll die Beschluss­vor­la­ge für die För­der­an­trä­ge vor­aus­sicht­lich ver­ab­schie­det wer­den. Dann geht es in die nächs­te Pha­se und vie­le der aktu­ell dis­ku­tier­ten Fra­gen dürf­ten zunächst wie­der aus dem Blick gera­ten.

Erleich­te­rung für bestimm­te und Ruhe für vie­le Per­so­nen kehrt zurück.

---

Teil 2: Umgang mit Bürgerfragen und Verantwortung politisch Handelnder

Der kon­kre­te Umgang mit Bür­ger­fra­gen wirft jedoch wei­ter­ge­hen­de Fra­gen auf. In einer Aus­schuss­sit­zung wur­de auf die Bit­te um eine Kon­kre­ti­sie­rung der För­der­hö­he unge­hal­ten reagiert. Dabei han­del­te es sich um eine sach­li­che Nach­fra­ge zu einem zen­tra­len Aspekt des Pro­jekts. Die Irri­ta­ti­on dar­über, dass sol­che Fra­gen trotz lang­jäh­ri­ger poli­ti­scher Erfah­rung gestellt wer­den, war für Anwe­sen­de deut­lich wahr­nehm­bar.

Wenn von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern höhe­re finan­zi­el­le Belas­tun­gen erwar­tet wer­den, gleich­zei­tig jedoch Nach­fra­gen zu Mehr­kos­ten als unan­ge­mes­sen emp­fun­den wer­den, ent­steht zumin­dest ein Span­nungs­ver­hält­nis, das erklä­rungs­be­dürf­tig ist. Im Zusam­men­hang mit Herrn Bil­stein ent­stand für Teil­neh­men­de der Ein­druck, dass Nach­fra­gen als belas­tend oder stö­rend emp­fun­den wur­den. Sol­che Wahr­neh­mun­gen kön­nen das Ver­trau­en in poli­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zes­se beein­träch­ti­gen.

Berich­tet wur­de zudem, dass Par­tei­mit­glie­der dazu ange­hal­ten wor­den sei­en, eine Bür­ger­fra­ge­stun­de nicht zu besu­chen. Auch wenn dies nicht offi­zi­ell bestä­tigt ist, hat bereits der Ein­druck einer sol­chen Ein­fluss­nah­me eine pro­ble­ma­ti­sche Wir­kung. Bür­ger­dia­log lebt von Offen­heit – nicht von Zurück­hal­tungs­emp­feh­lun­gen.

Auf die Ein­la­dung zu einer Bür­ger­fra­ge­stun­de des For­umWK reagier­te ein städ­ti­scher Vor­ge­setz­ter nach über­ein­stim­men­den Berich­ten mit dem Hin­weis auf mög­li­che dienst­li­che Kon­se­quen­zen für Mit­ar­bei­ten­de. Auch hier gilt: Unab­hän­gig von der kon­kre­ten Absicht kann bereits die Wahr­neh­mung einer sol­chen Reak­ti­on abschre­ckend wir­ken.

Sach­li­che und fach­lich fun­dier­te Ant­wor­ten kamen in der betref­fen­den Ver­an­stal­tung ins­be­son­de­re von Herrn Kalu­scha und Herrn Kranz. Die­se Bei­trä­ge zeich­ne­ten sich durch fach­li­che Ein­ord­nung und ruhi­ge Erklä­rung aus. Die Fra­gen aus der Bür­ger­schaft waren über­wie­gend sach­lich und ziel­ten auf grund­le­gen­de Infor­ma­tio­nen – nicht auf Pro­vo­ka­ti­on.

Wer Bür­ger­be­tei­li­gung auf for­ma­le Akte redu­ziert, ohne ech­te Aus­ein­an­der­set­zung zuzu­las­sen, darf sich über wach­sen­de Distanz zwi­schen Poli­tik und Bür­ger­schaft nicht wun­dern. Kri­ti­sche Fra­gen (die teils immer noch unbe­ant­wor­tet blie­ben) sind kein Angriff, son­dern Aus­druck von Inter­es­se und Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein.

Gera­de dar­in liegt ihre demo­kra­ti­sche Bedeu­tung.

Foto: Lothar Dähn